Bundesrätin Sommaruga muss die Energieversorgung sicherstellen, sonst ist ihr das Dossier zu entziehen

Es war ein Aufschrei durch die Gesellschaft gegangen, hielt Nationalrat Mike Egger Ende November fest,

als Bundesrat Guy Parmelin Mitte Oktober die Unternehmen dazu aufrief, sich auf eine allfällige Strom-Mangellage vorzubereiten. Dabei ist dies nichts anderes als das Resultat der verfehlten Politik der letzten Jahre, welche besonders von den Linken und Grünen angestossen wurde. Sie waren es, die vor rund 10 Jahren die Kernkraft verteufelten und einen Umbau der gesamten Stromproduktion forderten. Gleichzeitig verteufeln und bekämpfen sie Projekte zur Erzeugung von sauberem Strom, wie beispielsweise den Ausbau der Wasserkraftwerke auf dem Grimsel oder beim Trift-Gletscher im   Sustengebiet: Projekte, die fähig wären, die fehlende konstante Energie, also die Energieversorgung auch in den Wintermonaten, sicherzustellen. Als Folge der Energiestrategie 2050 ist mit folgender, zusätzlicher Nachfrage nach Elektrizität zu rechnen: 

-   Die Empa geht davon aus, dass für die Elektrifizierung des Verkehrs sowie für Heizzwecke bis 2050 zusätzliche 13.7 Terawattstunden (TWh) benötigt werden. Das entspricht einem Anstieg von rund 25%2;

-   Die ETH geht in einer neueren Untersuchung sogar von einem Anstieg von 30 bis 50 % aus, wenn die Klimaziele der Schweiz erreicht werden sollen.

Das bedeutet eine Steigerung des Verbrauchs um mindestens 13,7 TWh. Aber das ist noch längst nicht alles. Hinzu kommt die Abschaltung der KKW, was einen Rückgang der Stromproduktion im Umfang von 24 TWh ausmacht. Weitere 3,7 TWh fallen durch die Verschärfung der ökologischen Vorschriften für Wasserkraftwerke weg, was auch deren Produktion beeinträchtigt. Insgesamt müssen demnach bis 2050 rund 40 TWh ersetzt werden. Statt das absehbare Scheitern der Energiestrategie einzugestehen, wollen die Linken und Grünen die Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Sie bauen verantwortungslos die Gesellschaft um, ohne die Versorgung sicherzustellen. Gerade im Bereich der Mobilität soll vermehrt auf Elektromobilität gesetzt werden, aber auch beim Heizen werden Wärmepumpen vorangetrieben. Das benötigt vor allem eines: Strom. Fazit: Die links-grüne Politik verringert das inländische Stromangebot, verhindert echte Alternativen zur Kernkraft und baut gleichzeitig die Stromnachfrage aus. Nachhaltige, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus! Aus diesem Grund setzt sich die SVP für eine Umwelt- und Energiepolitik ein, die technologieoffen ist und keine Verbote ausspricht.   

Inzwischen hat die SVP in Bern ihr Positionspapier «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung» präsentiert. Das Geschäft hat höchste Priorität: Um drohende Energiekrisen mit verheerenden Strommangellagen zu verhindern, muss die Schweiz mehr Strom produzieren. Dabei müssen die Wasser- und Kernkraft die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben. SVP-Präsident Marco Chiesa fordert daher Bundesrätin Simonetta Sommaruga dazu auf, das Scheitern der Energiestrategie einzugestehen und die Energieversorgung sicherzustellen: Bekennt sie sich nicht verbindlich dazu, ist ihr das Dossier zu entziehen.   

Die Lage ist dramatisch: Der Schweiz droht der Strom auszugehen – mit immensen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. «Verantwortlich dafür ist die gescheiterte Energiestrategie 2050, die den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie vorsieht», betonte Chiesa anlässlich der Präsentation des Positionspapiers. Die Energiepolitik der zuständigen Bundesrätin Sommaruga (SP) sei eine «Notkocher-Politik», die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand von über 8 Millionen Einwohnern akut gefährde. Chiesa fordert Sommaruga auf, die Fakten nicht weiter verantwortungslos zu leugnen. Sie müsse das Bekenntnis ablegen, dass 

-   die Energiestrategie gescheitert ist;

-   die Sicherstellung der Stromversorgung (Sommer und Winter) oberste Priorität hat;

-   ohne ausreichende Stromversorgung kein weiteres CO2 reduziert werden kann;

-   bis 2050 mindestens 40 TWh Strom zugebaut werden müssen, dies auf Grund der Elektrifizierung, Zuwanderung und des Wegfalls bestehender KKW;

-   die Bevölkerung nicht mit neuen Abgaben belastet wird.

Versorgungssicherheit mit klimafreundlicher Kernkraft sicherstellen

Um eine sichere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es einen Kurswechsel in der Energiestrategie. Die SVP verlangt deshalb mit Nachdruck:

-   Oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit sein 

-   Der Hauptfokus ist auf eine CO2-freie Stromproduktion zu legen

-   Die Wasser- und die Kernkraft müssen die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben, denn keine anderen Energieträger sind punkto Kapazität, Kosten und Versorgungssicherheit auch nur annähernd konkurrenzfähig 

-   Die Laufzeiten der bestehenden klimafreundlichen Kernkraftwerke sind zu verlängern. Zusätzlich müssen neue KKW der neuesten Generation gebaut werden

-   Die Wasserkraft ist auszubauen

-   Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist eine umfangreiche Energie- und Speicherreserve zu schaffen - auch für Gas und Wasserstoff

-   Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) erleichtert durchgeführt und nicht mehr einfach torpediert werden können

-   Die alternativen Energieträger müssen sich im Markt behaupten. Einzelne Produktionsarten dürfen nicht bevorzugt werden

-   Es darf keine neuen Abgaben, Gebühren oder Steuern geben, welche die Stromproduktion verteuern, denn die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere der Mittelstand und die KMU

 

Den Faktor Zuwanderung berücksichtigen 

«Die Energiestrategie ist ein Blindflug mit katastrophalen Folgen, auch hinsichtlich der Kosten», betont Nationalrat Christian Imark. Die selbstverschuldete Notlage werde verstärkt durch die Kamikaze-Politik der EU-Nachbarstaaten. Die Schweiz könne sich nicht einfach auf Importe verlassen, da Deutschland bereits im nächsten Jahr aus der Kernenergie aussteigt und Frankreich seinen Anteil an Atomstrom markant herunterfährt. Brüssel hat bereits klargemacht, dass die Exporte bei den absehbaren Mangellagen massiv eingeschränkt werden – EU first. Ausserdem müsse der Faktor Zuwanderung in die Energie- und Umweltpolitik einfliessen, fordert Imark. Denn: «Die eindrückliche Treibhausgasreduktion der Schweizerinnen und Schweizer wird durch die Masseneinwanderung vor allem aus dem EU-Raum wieder zunichte gemacht.»

Links-Grün schadet dem Klima 

«Die Linken und Grünen bauen verantwortungslos die Gesellschaft um, ohne die Versorgung sicherzustellen», kritisiert Nationalrat Egger. Um die absehbare Lücke von 40 TWh Strom bis 2050 zu füllen, dürfe der bewährte Strommix der Schweiz mit den tragenden Säulen Wasser- und Kernkraft nicht fahrlässig zerstört werden. Die Versorgungssicherheit werde weiter durch links-grüne Anliegen wie die Gletscher- oder die Biodiversitätsinitiative gefährdet, sagt Nationalrätin Monika Rüegger. Ausserdem verhindere die Landschaftsinitiative den Ausbau der Wasserkraft. «Die links-grüne Klimapolitik beisst sich in den Schwanz», fasst Nationalrat Pierre-André Page zusammen. Diese offensichtlichen Widersprüche gingen zulasten des Klimas und einer sicheren Versorgung, so Page.

Die SVP fordert darum in aller Deutlichkeit, dass die gefährlichen ideologischen Experimente sofort beendet werden und die Schweizer Energiepolitik auf eine vernünftige Basis gestellt wird. Dem Ziel der Versorgungssicherheit müssen alle anderen Aspekte untergeordnet werden.  

 

Quellen:
https://www.svp.ch/news/artikel/referate/loesungen-statt-billige-klimapropaganda/  22. 11. 21
Lösungen statt billige Klimapropaganda! – Von Mike Egger, Nationalrat Berneck

https://www.svp.ch/news/artikel/referate/bundesraetin-sommaruga-muss-die-energieversorgung-sicherstellen-sonst-ist-ihr-das-dossier-zu-entziehen/
22. 11. 21  Marco Chiesa, Ständerat und Parteipräsident, Ruvigliana (TI)

https://www.svp.ch/wp-content/uploads/Positionspapier-Energie-und-Umwelt.pdf    November 21