Wahl 2021: Deutschlands dunkle Zukunft - Von Wolfgang Effenberger 10.10.2021 18:24
Am Sonntag, dem 26. September 2021, konnten 61.168.234 Wahlberechtigte
ihr Kreuzchen machen. 14.329.469 blieben
gleich daheim, und fast eine halbe Million machten ihren Stimmzettel ungültig. [1] Dieses
Verhalten ist angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus
nachvollziehbar:
SPD: Jetzt stabile Renten wählen; jetzt
faire Mieten wählen; jetzt sicher Arbeit und Klimaschutz wählen.
CDU: Für ein gutes Leben im Alter; für
bezahlbares Wohnen; Klima schützen; Jobs schaffen.
Grüne: Klima retten; Menschen schützen; bereit, weil Ihr es seid.
FDP Christian Lindner: Nie gab es mehr zu tun.
Im Vordergrund: Klima schützen bzw.
Klimaschutz wählen. Doch was ist unter Klima zu verstehen? Klima ist
geographisch festgelegt und gibt genau für dieses Gebiet den typischen Ablauf
der Witterung an. Die Umwelt dagegen bezeichnet etwas, mit dem ein Lebewesen in
kausaler Beziehung steht. Dass
in einem verschmutzten Wasser die Fische sterben, kann man sogar Sechsjährigen
klarmachen. Und in einer intakten Umwelt sind auch Klimaschäden vermeidbar. Die
größten Schäden für Umwelt, Mensch und Tier werden durch die nicht enden
wollenden Kriege des Westens [einschließlich
des Einsatzes von Geoengineering]
verursacht – das ist aber für die Grünen und auch für die ›Fridays
for Future‹-Bewegung kein Thema!
Ohne Frieden, ist alles andere Nichts!
Doch der Frieden und die Ächtung des Krieges sind kein Wahlkampfthema gewesen.
Ein direktes Wahlvotum haben somit nur Dreiviertel der Bevölkerung abgegeben.
Absolut betrachtet können sich also die Kanzlerkandidaten Armin Laschet [CDU/CSU]
und Olaf Scholz [SPD] nur jeweils auf weniger als ein Fünftel der Bevölkerung berufen. Grüne und FDP kommen
absolut zusammen auch nicht über 20 % und werden das Zünglein an der Waage
sein. Schon am Tag nach der Wahl haben die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock,
als Kanzlerkandidatin weit abgeschlagen auf Platz 3, und Robert Habeck geklärt,
«wer Vizekanzler(in) wird» [2], wobei nun alles auf Habeck hindeutet.
Auch Scholz und Laschet sind nicht in der Lage, das desolate Wahlergebnis für
die etablierten Parteien – sie haben in
den letzten Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren – ehrlich einzuordnen. Wie können sie beide hier
von einem Regierungsauftrag durch die Wähler sprechen? Hier scheint ein
umfassender Realitätsverlust vorzuherrschen, vor allem wenn man bedenkt, dass
die fast 9 % Sonstigen noch herausgefallen sind und das Votum der AFD-Wähler bei der Regierungsbildung keine Berücksichtigung finden wird. So
sind die arrivierten Parteien, die bei der Regierungsbildung mitmischen werden
oder zumindest mitmischen könnten, nur von rund 60 % der Wahlberechtigten gewählt
worden. In den kommenden Wochen oder Monaten wird hinter verschlossenen Türen
augekungelt, wer mit wem koalieren, wer Bundeskanzler oder Minister wird. Die
60 % werden darauf keinen Einfluß haben. Es braucht also wenig Prophetie, um
auszusagen, dass die künftige Koalition –
entweder Jamaika (schwarz-gelb-grün) oder Ampel (rot-gelb-grün) – nur von einer Minderheit gewählt wurde. Das
verspricht eine unsichere Zukunft, ähnlich den italienischen oder israelischen
Verhältnissen. Noch 2015 hat der Börsenspekulant und ›Staatsmann
ohne Staat‹, George Soros, in der Ukraine-Krise Kanzlerin Merkel
als wahre Staatsfrau gepriesen, «die Deutschlands Rolle als wohlwollender
Hegemon in Europa geschickt ausfüllt». [3] Nun, das mit dem ›wohlwollenden Hegemon‹ sei dahingestellt. Nach der jetzigen Wahl wird
Deutschland jedenfalls in Europa keine tragende Rolle mehr spielen und in der
Welt zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. War Deutschland unter Merkel schon stark
transatlantisch eingebunden, so wird diese Abhängigkeit nun noch weiter
zunehmen.
Ein Indiz
dafür ist, dass im Wahlkampf die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle
spielte und die erste außenpolitische Debatte zwischen den drei
Kanzlerkandidaten [›Triell‹] von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz [›MSC‹], organisiert wurde.
Auf dieser seit 1963 stattfindenden
internationalen Tagung trifft sich die sicherheitsrelevante transatlantisch
vernetzte Elite. [4] Finanziert wird dieses Treffen neben der deutschen Regierung auch von
Linde, Allianz SE, Hensoldt, Krauss-Maffei, Siemens Energy, der Bill & Melinda
Gates Foundation, der Robert Bosch Stiftung und dem
Wellcome Trust. Im Beirat finden sich weitere bekannte Namen wie z.B. George
Soros und Fedrica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik.
Die Konferenz 2020 beschäftigte sich mit dem
weitverbreiteten ›Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts
wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens‹ [›Westlessness‹]. [5] Armin
Laschet und Annalena Baerbock waren als Gäste geladen. 2021 fand die Konferenz
als TV-Veranstaltung u.a. mit Angela Merkel, António Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden statt, der hier verkündete, dass Amerika zurück sei.
Damit signalisierte Biden, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine
außenpolitische Priorität für die USA sind.
«Deutschland steht vor
einer Zeitenwende« [6], betonte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn angesichts der vielen
internationalen Konflikte. Während Scholz den welterfahrenen Staatsmann
spielte, versuchte Laschet als ›Merkel
2.0‹
zu punkten, und Baerbock betonte wie ihre Konkurrenten die transatlantische
Wertegemeinschaft mit den USA. Differenzen zeigten sich beim künftigen Umgang mit den ›Systemrivalen‹ China und Russland. Der
Merkel-Linie treu, forderte Laschet bei allen Wertunterschieden die
Gesprächsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking. Baerbock dagegen
verlangte neben dem Dialog mehr ›Härte‹, zum Beispiel ein
Importverbot für Produkte, die in China durch Zwangsarbeit gefertigt werden. Mit ihrer
Formel ›Dialog
und Härte‹
blieb sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umständen für
mehr Klimaschutz gewonnen werden kann. Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich
Baerbock strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus; sie will das Projekt auf den letzten Metern
noch stoppen. Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer
Pipeline. Auch hier steht die transatlantische Hörigkeit weit über dem propagierten
Klimaschutz.
Unmittelbar nach der Kür von
Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte Oskar Lafontaine vor einer
Kanzlerin Baerbock gewarnt. Sie sei eine »führende Vertreterin dieser
kriegsfreudigen grünen Partei«. [7]. Baerbock bejahe »völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung,
Waffenlieferungen, die Einkreisung
Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2«. [8] Für Lafontaine ist es ein
Horror, sich die ›US-gesteuerten
Grünen‹
unter einer Kanzlerin Baerbock beispielsweise in einer verschärften Ukraine-Krise mit Russland vorzustellen.
Obwohl die Medien keine Gelegenheit ausgelassen haben, Annalena Baerbock und
den Grünen die Steigbügel zu halten und Armin Laschet zu demontieren, scheint
die Warnung Lafontaines gefruchtet zu haben – die Grünen haben ihr Wahlziel
nicht erreicht. Vor allem die Kampagnenbewegung CAMPACT, »mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik
streiten«,
[9] hatte für Baerbock agitiert: Am 10. September
2021 wurde folgende Rundmail verschickt: »Der 26.
September ist ein Schicksalstag – dann entscheidet sich, wie es in Deutschland
beim Klimaschutz weitergeht. SPD, Union und Grüne liegen dicht beieinander. Es
kommt auf jede einzelne Stimme an«. [10]
Wählbar ist nach CAMPACT nur Grün, und mit Einschränkung LINKS; CAMPACT baut mit Hilfe von Appellen politischen Druck
auf. Einen Tag nachdem sich Baerbocks Pläne in Luft auflösten, verschickte
Campact folgenden Appell: »Auswechseln,
bitte! Wir Wähler*innen haben entschieden und Armin Laschets Union abgewählt.
Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muß er FDP und Grüne von einer
gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden:
Schickt die Union in die Opposition!« [11]
Da die Grünen sowohl in einer Jamaika- als auch in
einer Ampelkoalition vertreten sein werden, droht ein
wahres Horror-Szenarrio: Versorgungsunsicherheit und Blackouts werden die
Deindustriealisierung beschleunigen. Das ist ganz im Sinn von WEF-Gründer und ›Great
Reset‹-Verkünder Klaus Schwab, der zugleich überzeugter
Kapitalist, Transhumanist, Technokrat und Ökonom neo-klassischer Ausprägung
ist. Die Rettung der Welt soll nun mit Hilfe ökologischer Naivität ausgerechnet
von der Elite ausgehen, die mit ihrem grenzenlosen Wachstum und der globalen
Ausplünderung des Planeten für den heutigen Zustand verantwortlich ist. Das
sind vor allem die altbekannten US-Finanzdynastien, die sich mit den neuen
BigTechs, Google, Amazon, Apple sowie Elon Musk und Bill Gates verbunden haben.
Klaus Schwab hat mit seinem Nachwuchsprogramm des Weltwirtschaftsforums ›Young
Global Leaders‹ viele Absolventen
in die Regierungen auf dem Globus entsenden können, darunter auch Angela
Merkel, Tony Blair oder Emmanuel Macron. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena
Baerbock gehört dem aktuellen Jahrgang an. Schwabs technokratisch-digitale Utopie
wird seit Anfang Juni 2020 vom WEF unter dem Namen ›The Great Reset‹ mit einer
aufwendigen internationalen Propagandakampagne als Lösung aller Probleme ›verkauft‹, dies in einem Zeitrahmen,
in dem die Welt von einer angeblich alles in Frage stellenden Pandemie gebannt
worden ist. Die entsprechenden Lockdowns führten in vielen Ländern zur ›kontrollierten‹ Zerstörung großer
Teile der Weltwirtschaft und ermöglichten dem Konzernkapitalismus, aus dem
Untergang zusammenbrechender oder ›stillgelegter‹ Unternehmen
ungeahnte Gewinne zu erwirtschaften. Und das alles mit breiter öffentlicher
Akzeptanz - ein erstaunliches Phänomen freiwilliger Knechtschaft.
Während Laschet und die CDU/CSU bei der transatlantischen Presse in Ungnade
gefallen zu sein scheinen, stieg die SPD wie ein Phönix mit einem
staatsmännisch aufbereiteten Olaf Scholz aus der Asche. Die Linkspartei, immer
noch in Teilen gegen die NATO, landet bei 4,9 % und fällt damit für die Regierungsbildung
aus. Die laut Lafontaine ›US-gesteuerten Grünen‹ erreichten zwar nur
den 3. Platz, werden aber den ›grün-gelben‹ Block der 100-prozentigen Washington-Treuen dominieren. Er wird dafür
sorgen, dass ein Kanzler Scholz nicht von der US-Linie abweichen kann.
Flankensicherung gibt dann die FDP. Von ihr wurden in der Geschichte der
Bundesrepublik fast immer die im Interesse der USA liegenden Kanzlerwechsel ausgelöst.
Der Handlungsspielraum einer kommenden Regierungskoalition wird ohnehin
nur klein sein. Dafür hat schon Angela Merkel mit der gemeinsamen
deutsch-amerikanischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 21. Juli
2021 gesorgt. [12] In dieser Erklärung unterstützen die
Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine,
deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr
eingeschlagenen europäischen Weg. Dreimal wird in der Erklärung das Bekenntnis ›gegen russische Aggression
und russische destruktive Aktivitäten‹
in der Ukraine abgegeben, darüber hinaus dagegen vorzugehen und Russland zur
Rechenschaft zu ziehen. Außerdem betonen die Vereinigten Staaten und
Deutschland ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer
Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und sowie der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa.
Deutschland hat zugesagt, seine Zusammenarbeit mit dieser Initiative auch im
Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen
regionale Energiesicherheit und erneuerbare Energien auszuweiten. Die
Drei-Meere-Initiative besteht aus zwölf mittel- und ostmitteleuropäischen
Staaten der Europäischen Union - vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien. Sie
wurde nach dem Ersten Weltkrieg vom polnischen Diktator Josef Pilsudski als ›Zwischenmeer‹ angedacht,
als ein polnisches Einflußgebiet, welches von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer reichen
sollte, wie einst zur Zeit des polnisch-litauischen Großreichs. Nach dem Ersten
Weltkrieg wurde das ›Zwischenmeer‹ auch als ›Cordon Sanitaire‹ propagiert, um zwischen Deutschland und der Sowjetunion einen Puffer
zu schaffen. Es scheint, als würden diese alten Pläne nun wieder aus der
Schublade gezogen. Nun versuchen die USA mit dieser Initiative ihre
politischen, vor allem aber wirtschaftlichen Zielsetzungen rücksichtslos auf
dem Rücken ihrer angeblichen osteuropäischen Verbündeten durchzusetzen.
»Ziel ist es offenbar, zwischen Ostsee und Adria einen
geographischen US-Riegel zu legen, der sowohl gegen Berlin-Brüssel, wie auch
gegen Moskau gerichtet sein soll. ..... Ein neuer ›Eiserner Vorhang‹ würde sich
dann über Europa legen, so wie es
Churchill 1946 prognostizierte. »Doch
dieses Mal, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin, würde der Eiserne
Vorhang dann von den Amerikanern gelegt« [13], hieß es vor knapp einem Jahr dazu bei Dirk Müller. Mitte
September 2021 gründeten die USA, Australien und Großbritannien dann einen
gegen Peking gerichteten Pakt. Die Zeichen stehen also auf Krieg! Und eine Washington-hörige
deutsche Regierung wird diesen Krieg mittragen.
Das in der Präambel zur UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Francisco im Namen
der Völker abgegebene feierliche Versprechen, Toleranz zu üben und miteinander
in guter Nachbarschaft zu leben, scheint heute vergessen zu sein. Die UNO von 1945 wie auch der Völkerbund von 1919 sind aus dem
strategischen Denken der Sieger entstanden. Im Gegensatz zum Westfälischen
Frieden von 1648 fehlte nach den beiden Weltkriegen der Wille zum Frieden und
zur Versöhnung. So wundert es nicht, dass nach über hundert Jahren die nicht
verheilten Wunden des Ersten Weltkriegs überall wieder aufbrechen. Es ist an
der Zeit, endlich eine aus dem Willen zum Frieden erwachsene Völkergemeinschaft
zu bilden
[1] Sitzverteilung Bundestagswahl
2021, Deutschland Vorläufiges Ergebnis https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html [2] https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/baerbock-habeck-geklaert-vizekanzlerin-36212148
[3] Gregor P. Schmitz: Münchner
Sicherheitskonferenz Die Welt dreht sich um ihn vom 6.2.2015 unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html
[4] Frühere Bezeichnungen sind
Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. [5] https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020/
[6] Torsten Riecke: In 90 Minuten um
die Welt: Kanzlerkandidaten streiten über Mali, China und Orbán vom 27.06.2021
unter https://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitik-in-90-minuten-um-die-welt-kanzlerkandidaten-streiten-ueber-mali-china-und-orbn/27367456.html?ticket=ST-2526898-Jn9KMhK25s1gRSD3dhPP-ap3
[7] Marcel Görmann: Annalena
Baerbock: „Ein Horror“ – Oskar Lafontaine warnt vor Grüner als Kanzlerin vom
29.4.2021 unter
https://www.derwesten.de/politik/annalena-baerbock-oskar-lafontaine-gruene-kanzlerkandidatin-linke-wagenknecht-habeck-bundestagswahl-cdu-id232093805.html [8] Ebenda [9] https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=campact [10] Betreff: Wahlempfehlung - Datum:
2021-09-10T18:27:34+0200 Von: ›Christoph Bautz‹ <info@campact.de> [11] Von: Campact e.V. - Betreff: EILT: Koalition Datum: 27. September 2021, 11:38 [12] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
[13] Ramon Schack: Berlin besorgt:
Washingtons Einfluss zwischen Ostsee, Adria und dem Schwarzen Meer wächst! Vom
17.10.2020 unter https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/berlin-besorgt-washingtons-einfluss-zwischen-ostsee-adria-und-dem-schwarzen-meer-waechst
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