P R E S S E M I T T E I L U N G

der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten [Hamburger Signal] e.V. vom Sonntag, 30. August 2020, 15.09h

Indem wir dieselbe nachfolgend auf politonline publizieren, stellen wir den Schlußsatz dieser Erklärung an den Anfang: »Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen«.


Wir nehmen zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei wie folgt Stellung:

Berlin: Verbot des Demonstrationsrechts - Wie in den 70er, 80 Jahren


Was war los ?


Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung Hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.


Ihr Ziel:

Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona- Krisenmangements. Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der  GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern. Eine andere Minderheit, etwas mehr an Köpfen, bestand aus RechtsextremistInnen, die leider nicht verschwindend, also   unauffällig agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich  kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden und Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie  - wieder einmal -  die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen aus politischen Gründen weit, sehr sehr weit, zu niedrig angesetzt worden ist. Ansonsten ist es geübte Praxis  – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Brandenburger Tor mit der sechsspurigen Straße von der
Straße des 17. Junibis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders? Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage Tiergarten sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden, etc., mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von Querdenken waren, gesäumt.  

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert; das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz   mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins ohnedies. Er hat seine politische Überzeugung, die faktisch sowieso gegen Rechts, gegen Rechtsextremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen ist, in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen, warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen, die Interessen vertreten oder verkaufen, wobei sie sich selbst häufig genug   mitverkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen! Wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlichung der Politik stattgefunden hat, die ihren Höhepunkt jedoch immer noch nicht erreicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Deutschen Bundestag in jeder Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch deswegen, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: Its a shame, its a mess.

Zurück zur Kernbeantwortung der Frage  -  krass falsche Zahlenangaben, warum? Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet: 

                  Was schadet meinem Minister am wenigsten!‹  
 

Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will  - auch die Hintergründe der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde    der kommt nicht vom Fleck. Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstags-Gefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich. Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zunächst zu unserer Rolle als Beobachter:  

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum
Üben dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja nach unserer Satzung bekanntlich nicht bloß gelernte   PolizeibeamtInnen, sondern artververwandte Berufsbilder wie Lehrpersonal, Angestellte im Polizeidienst, etc., Mitglieder sein können. Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung der nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Allein der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 km gemacht und hat bekanntlich selbst reichliche Demonstrationserfahrungen, dies sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).   Wir  erlebten  Abläufe wie bei den  Anti-AKW-Demonstrationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es  herrschte eine ebenso gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.  Es wurde musiziert  - auf Bundesstraße 2, auf der
Straße des 17. Junisogar mit Piano -  und viele Dinge, die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen, waren festzustellen. Die Menschen waren locker, wenige verbiesterte Zeitgenossen darunter. Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete, nicht vermummte, Gesellen wahrnehmen, also rechte Autonome.  Es war gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Marschallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor der BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen; ohne dass jedoch ein ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre. Es war also fast alles easy going. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren Hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule, dem Hauptkundgebungsort, wo nun eindeutig weder die Masken getragen, noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück. Die Geisel-Air kreiste mit 50 % ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen, und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufs  - der Gesundheitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen -  erleben.

Erst so gegen 16 und 17 h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meinten, sie mu
ßten den dicken Max spielen, als viele VersammlungsteilnehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: Ich muß ja auch mal nach Hause, und   auch einfach müde wurden. Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch nach Hause und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen unnötig aktiv und agierten gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als Spielverderber, so  beispielsweise Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 m lang, die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Sowohl auf dem Sattelschlepper als auch auf der Straße wurde getanzt, etc. – alles weiterhin locker, heiter.   
 
Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier)  - also 1:9 -  in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen
Kampfeinsatz klar. »Völlig  verirrt in der Lage«, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mannen seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen. Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf Null geregelt, alle fünf begaben sich in eine Entfernung von ca. 20 m vom Truck und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße. Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her Was darf ich, Was soll ich, Was  ist angemessen und verhältnismäßig während des Dialogs mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich Klasse; wenn nicht das Maßnahmen-Resultat, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe, gewesen wäre, etc. Die anderen drei sicherten, so, wie man es gelernt hat - allerdings war hier nichts zu sichern.

Versuchter Sturm des Reichstages

Richtig verrissen hat jedoch die Berliner Polizei, nicht die Bundestagspolizei, die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll - der Westeingang mit Wiese davor und den Besucherpavillons Dank falscher Staatsschutzeinschätzungen seit rund 10 Jahren ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsgebäudes. Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewu
ßt der Exekutive von Landes-und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls Hunderte aufgehetzter und durchgeknallter Mitbürger form- und fristwidrig Einlaß erzwingen wollten.  

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden war, dürfte diesem Einsatzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, gestern zum letzten Mal widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie. Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzabschnitt
Äußere Sicherheit des Deutschen Bundestags gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob  - es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechtsextremisten-Kundgebung (!) -  bewußt so weit gehen lassen hat, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen. Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und dies nicht zu gering, oder, evtl. nach einer Schamfrist, seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt. Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Dieser war bzw. ist ein sauschlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend:
»Die Polizei will diese Regierung schützen«, und »Wir müssen jetzt etwas tun. Jetzt Leute!«, oder: »Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen« .....

Haben staatlich bezahlte V-Leute den 
Sturm gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung, oder mehr, im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber war die Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.). Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion, jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzabschnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei, nicht zu vergessen, wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf  der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht? 

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit  (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?)  die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: »Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte« (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz .....   

Ein notwendiges Feigenblatt, nachdem die Verbote dem Innensenator von den Verwaltungsgerichten um die Ohren geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden  - auch von uns Kritischen PolizistInnen: Offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen. Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater  (zweite Tragödie)  vor der Russischen Botschaft, aber auch für die Sondernummer am Reichstag, Bedeutung. Man muß kein  wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu erkennen, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, am Nachmittag und am Abend Dutzende V-Leute aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch aus den LfVs, in Berlin vor Ort waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie vor auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc., mußten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus dem heraus der Sturm der Bastille nachgedreht werden sollte, müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:  
 
1. 
In welcher Rolle ?
2.  Mit welchen Tathandlungen
3.  Von welchen Behörden


Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüssig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgans (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident) entfernt! Das ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen darauf rein, bzw. die meisten machen gerne mit.

Russische Botschaft

Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die BullInnen mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen. Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchner Bürger (ein erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist. Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht  - womit auch immer fixiert -  und vielfach massiv auf seine Oberschenkel  - er kann heute gar nicht mehr gehen -  womit auch immer geschlagen. Knie? Tonfa Schlagstock? .... Dafür gibt es viele Spielarten und Dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle (!) fit. Die Verletzungen sind weitgehend. Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: »Eeeh! Beschädigen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge«. Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und schwupp-di-wupp–gibts die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in Hamburg sagte: »Polizeigewalt hat es am G 20-Gipfe nicht gegeben«. Mit dem Münchner Triathlet waren zwei seiner Brüder (beides Ärzte), des Weiteren mehrere Freunde und  Bekannte  (alles  Ärzte  und  Rechtsanwälte). Das  Polizeiopfer will sich rechtlich wehren. Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn ein volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerer Landfriedensbruch, usw. Ach so: Als dann ein Rettungswagen in Sicht war, hat  man den Sanitätern erklärt: »Hier, der ist dumm gestolpert«.

Herr Steinmeier, aufwachen !  Der Vorgang ist zum Glück videographiert und insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt; von PolizeibeamtInnen. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen. Es gibt weitere polizeiliche Gewaltvorgänge. Aber das bekommen JournalistInnen nicht mit ?!?

Zur Presse

Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?). Jan Heitmann von der Süddeutschen Zeitung hat es   zutreffend zusammengefaßt:  

»Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-In. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der Querdenken 711 gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlußveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor. Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30.000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätzungen der Behörden 38.000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik. Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. »Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt«, sagt er. Und viele machen mit.

Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen. Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen.
»Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung«, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man super zusammengearbeitet hätte.«

Diese positive Ausnahme bleibt jedoch weitgehend allein auf weiter Flur. Schon ein so renommiertes Blatt wie Der Spiegel gleitet in Dilettantismus ab: Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible vom Spiegel haben es so beschrieben: »Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört«. Die Allianz der Corona-Leugner, das hört sich ja   richtig gewichtig an, doch Moment mal: Wenn sich mehrere Zehntausend Menschen (staatliches Newspeak)  - tatsächlich aber Hunderttausende von Menschen -  gegen die Maßnahmen der Regierung wenden, dann streiten sie die Infektionswelle doch gar nicht ab, oder wollen staatliche Instanzen bewußt falsch verstehen (???). Auch die Wortwahl Corona-Leugner ist nur als verunglückt zu bezeichnen; die Leugner der Wahrheit (bedeutet religiös den Scheiterhaufen oder die Inquisition), die Leugner des Holocausts (bedeutet historisch eine Straftat) und nun die Leugner des Corona-Virus als aktuell nicht ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker.  

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Auftakt des insgesamt weniger als   unzureichenden Artikels auf linguistische Inkompetenz und nicht auf politische Motivation zurückzuführen ist, denn sonst würde sich dieses so renommierte Blatt selbst zum bloßen Sprachrohr der Regierung degradieren. Wie kommt so eine Schrottberichterstattung  - die  lobend zu erwähnenden Ausnahmen lösen nicht den Gesamteindruck, weil Rundfunk und TV ja weiter voll abledern - zustande?

Es gibt einfach kaum geschulte Polizeireporter mehr. Viele JournalistInnen hängen eh am Tropf der Nachrichtenagenturen, schreiben dort mehr (oder weniger) ab, verändern ein wenig, oder machen einfach mit. Fehlende Kenntnis der Spezifika des Polizeirechts, der Verfahrensweisen, von polizeilicher Taktik und Strategien sowie des Kürbereichs Täuschen, Tarnen, Tricksen und  des daraus resultierende Geschehens in den Aufbau-und Ablauforganisationen bei den zuständigen Behörden, incl. Polizeien, Verfassungsschutzämtern, etc., führt zu keiner oder einer zu vernachlässigenden Urteilskraft der Autoren; die Ausnahmen bestätigen die Regel; ein Phänomen, das wir vorstehend skizziert haben, das sich beinahe wie ein Ausdruck des Zeitgeistes in Konzernen, Firmen, Behörden, Parlamenten, Polizeien und anderen Organisationen feststellen läßt. Uns überrascht das leider längst nicht mehr und wir hoffen jetzt nur, dass unser Lob Herrn Heitmann von der SZ nicht schaden wird.   

Zur weiteren Klarstellung

Wir haben nichts gegen eine ordentliche wie anständige JournalistInnen-Landschaft, wir haben auch nichts gegen
die Politik oder die PolitikerInnen, sondern höchstens etwas gegen bedauerlicherweise viele PolitikerInnen, die ihren Job untermassig ausüben. So sehen das immer mehr und mehr Menschen in diesem Land, was durch eine selten dämliche Verbotsverfügung, auch wenn seine Polizei viel dazu beitrug und kräftig mithalf, sie nachträglich zu rechtfertigen, oder durch die Art und Weise wie Inhalte der Berichterstattungen bestätigt wird.  


Thomas Wüppesahl, Bundessprecher

 

Quelle:
https://www.kritische-polizisten.de/wp-content/uploads/2020/08/Berlin-Verbot-des-Verbots-30.08.2020.pdf  
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V

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Tel.: 04152 – 885 666
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