HALLE 20.10.2019 21:10
d.a. Der in den Tageszeitungen in aller Breite abgehandelte Angriff auf die
Synagoge in Halle, bei der den Täter nur die massive Eingangstür daran hinderte, am höchsten jüdischen Feiertag ein Blutbad in der Synagoge anzurichten, sowie die damit verbundene Tötung zweier Deutscher und schwere Verletzung zweier weiterer Opfer durch den 27jährigen Angreifer, hat neben der deutschlandweiten Bestürzung aber auch unmittelbar nach der Tat zu einer Lawine an die AfD belastender Schmähungen durch die Politiker geführt, die ich mir erlaube, als genuine Verleumdung einzustufen, da sie ohne jeglichen Anhaltspunkt ausgesprochen wurden. Ein Politiker kann
sich dies kraft seines Amtes erlauben, wohingegen der Bürger selbst durchaus
mit einer Anklage zu rechnen hätte, hätte er eine der AfD unterstellte
Mitschuld an dem Geschehen, wie dies von Seiten der Parteien erfolgt ist,
geäussert. Man kann ruhig sagen, dass sich einzelne Abgeordnete geradezu
überschlugen, um ihre Anschuldigungen, die leider ein erschütterndes Mass an
Häme gegen die AfD aufzeigen, vorzutragen. Obwohl die AfD begreiflicherweise in
der Hauptsache danach trachtet, die Finger in ›schwärende Wunden‹ zu legen, als da sind der marode Zustand von Strassen, staatseigenen
Gebäuden, Brücken und Schulen, die die Altparteien zu verantworten haben - wozu auch die ungezügelte Aufnahme von
Migranten gehört - verunglimpft man sie
mit Vorliebe mit der ›Nazikeule‹, der ›Fremdenfeindlichkeits‹- und der ›Rechtsextremismus-Keule‹.
Diese Art von Reaktion nach Halle blieb nicht
unbeantwortet und hat eine Reihe von Schreiben erzeugt, die im nachfolgenden
zur Kenntnis gebracht werden sollen:
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre
flammende Rede vor der ›Jungen
Union‹ auf deren ›Deutschlandtag‹ wieder nichts Neues, geschweige denn irgendeinen Hinweis, der eine Abkehr vom
gegenwärtigen Kurs vermuten ließ. Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen
Versuch, das Attentat des verwirrten Einzeltäters von Halle und, wie Horst
Seehofer ihn gestern nannte, ›Gamer‹, pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen,
indem Sie die AfD des Rechtsradikalismus bezichtigten, so dass ich Ihnen heute
auch schreibe. Solchen Unterstellungen und Lügen muß mit aller Schärfe
widersprochen werden. Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus
in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik
– und nichts anderes. Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen
Entwicklung gewarnt! Doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die
AfD doch nur die Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg als
etablierte christlich-bürgerliche Partei auszeichneten. Ihre CDU hat ihr
Gesicht gänzlich verloren.
Erkennen Sie sie, die Kanzlerin: »Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir
erstmal die Integration der bei uns lebenden Kinder verbessern.« Merkel war am 13. 9. 2002 im Bundestag energisch gegen
Zuwanderung! [1] Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede
vor dem Bundestag 2002 ? Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen
ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in
Deutschland auch kaum der Fall war. Genauso schlimm und noch schlimmer ist es
jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben,
was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und
ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der
Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung
zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht
wird. Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik
erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen. Die nun
bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft
unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln. Ihr populistischer
und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und Ihr
Globalisierungsexperiment wird scheitern.
Schon Ihr Umgang mit der Türkei läßt an der Kompetenz Ihrer
Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie
die Türkei derartig beschimpfen, mißbrauchen und erpressen läßt, und dann auch noch an
dessen Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt etwas ganz anderes im
Schilde. Es wäre ein Einfaches gewesen, schon seinerzeit mit einem robusten UNO-Mandat
eine Schutzzone im Norden Syriens
einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem
Notwendigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und
handelt.
Ihr skrupelloses Vorgehen gegen die deutsche
Bevölkerung und die AfD ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Wir werden sehen,
wohin die Reise führt.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt am 15.
Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Martin
Schulz,
die heutige Bundestagsdebatte samt Ihrer Rede
machte deutlich, wie die Zeit immer schneller gegen Sie läuft. Sie ›schaffen es‹ also
doch nicht. Herr Gauland, Frau von Storch und ihre AfD-Kollegen sind wirklich
zu bewundern, mit wieviel Mut und politischer Sachkenntnis sie der Hetze gegen
die AfD entgegentreten. Ich habe die heutigen Reden zum Thema persönlich am
Fernseher verfolgen können. Was die AfD und alle vernünftigen Menschen, ob im
In- oder Ausland, gleich zu Beginn Ihrer skurrilen Globalisierungskampagne
prophezeiten, ist nun eingetreten. Mit Ihrem heutigen Auftritt vor dem Deutschen
Parlament taten Sie weder sich selbst, noch Ihrer SPD, noch der GroKo einen
Gefallen. Für Berlin scheint sich, dank der AfD, fast ein ganzes Jahrhundert
nach Kriegsende ein Systemwechsel anzubahnen.
Unser Land ist gespalten wie nie zuvor. Ja, selbst
der Antisemitismus ist zurück, wofür Ihre SPD und damit auch Sie, Herr Schulz,
als Mitglied der GroKo und ehemaliger EU-Parlamentspräsident eine große
Mitschuld tragen. Die SPD war es doch, die sich am meisten der Hetze, des
Populismus, der Lügen und Diffamierungen bediente, um jegliche Opposition am
liebsten im Keim zu ersticken. So etwas gab es in unserem Land seit Ende des
II. Weltkriegs nicht mehr. Das geschieht, wenn man die Realität nicht mehr wahrnimmt
und sich nur noch von Ideologie und Machterhalt leiten läßt. Das britische Volk
hat das verstanden und dieser Erkenntnis durch seine Entscheidung zum Austritt
aus der EU per Referendum Nachdruck verliehen. Die Wahrheit wird immer
obsiegen, auch wenn es Opfer kostet. Das Donnerwetter steht kurz bevor und das
Volk wartet auf eine Entschuldigung. Ich glaube zwar nicht, dass sie kommen
wird, aber in der Politik ist bekanntlich alles möglich.
Mit freundlichen Grüßen Klaus Hildebrandt am 17. 10. 2019
Sehr geehrter Herr Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Deutschland dreht am Rad. Sie, Herr Laschet, waren einer derjenigen, die sich
in den letzten Tagen am heftigsten öffentlich an der Hetzjagd auf die AfD
beteiligten, indem Sie ihr wiederholt und schon unverschämt eine
Mitverantwortung am Attentat von Halle unterstellten, was einfach absurd ist.
Ihre CDU scheint sich des Ernstes der Lage nicht im Klaren zu sein. Wie
unverantwortlich Sie als hochrangiger Politiker mit einem für unser Land so
sensiblen und wichtigen Thema wie die Judenfeindlichkeit umgehen, ist
unglaublich. Sie selbst und die ganze linke Front haben die Themen Rassismus
und Antisemitismus seit der Grenzöffnung 2015 im eigenen politischen Interesse
aufgeputscht und wiederbelebt. Ergo waren all die politischen und gesellschaftlichen
Bemühungen um Beruhigung und Besinnung der vergangenen Jahrzehnte quasi mit
einem Schlag sozusagen ›für die
Katz‹. Ihre Polemik, Hetze und allgemeine Kritik gegen die AfD ist
untragbar. Aber vielleicht ist es gut, dass die Wahrheit (schon) jetzt zum
Ausbruch kommt, denn käme sie später, so könnte dies schlimme Konsequenzen für
uns und die ganze Welt nach sich ziehen.
Mit der unkontrollierten
Öffnung der deutschen Grenzen überschritt die Kanzlerin eine rote Linie, die es
schon längst zu definieren galt; ihre Einladung an Millionen überwiegend
männlicher Muslime aus Afrika und Asien, die Juden / Israel gegenüber bekanntlich
feindlich gesonnen sind, war ein Rechtsbruch mit Konsequenzen für uns alle und
für Nachahmer. Ich behaupte sogar, dass Deutschland durch seine ›Flüchtlingspolitik‹ eine
Mitschuld am gegenwärtigen Einmarsch
Erdogans in Nordsyrien trägt, wohin er bekanntlich Millionen ›Flüchtlinge‹
übersiedeln will. Wenn die Kanzlerin meint, überall auf der Welt mitmischen zu
müssen, dann sollte sie auch die Verantwortung für ihr Handeln tragen, und mit
ihr alle, die sie unterstützen. Dass sie nicht nur das eigene Volk
verprellte und sich sogar mit den beiden Großmächten USA und RUS anlegte,
spricht doch eine klare Sprache. Selbst die EU hat sie gespalten und ihre
Globalisierungspolitik mit den Ersparnissen der Bürger finanziert, indem sie
ihnen, für viele nicht erkennbar, durch die Niedrigzinsen das Geld
klammheimlich und über viele Jahre hinweg aus den Taschen zog.
Dies alles hätte vermieden werden
können, hätten Sie, Herr Laschet, als möglicher Kanzlerkandidat Ihrer Partei,
dem Wähler doch nur zugehört und ihm die per Grundgesetz zustehende Kompetenz
zur demokratischen Gestaltung insbesondere in der Bundespolitik zugebilligt,
denn jede neue Wahl birgt auch die Möglichkeit, die Interessen des Volkes neu
zu gewichten. Wer diesen Grundsatz mit Unterstützung der öffentlichen Medien
durch taktische Lügen und Polemik bekämpft, wie es derzeit in Berlin und in vielen
Landesparlamenten der Fall ist, versteht nichts von Demokratie und sollte vom
Volk am besten für alle Zeiten abgewählt werden. Ich bitte Sie und Ihre
CDU: Lassen Sie die Wähler frei entscheiden, wen sie als ihre Repräsentanten in
politischer Verantwortung haben möchten, und akzeptieren Sie das Ergebnis.
Stellen Sie Ihre zutiefst trügerische und unehrliche Polemik gegen Menschen, ›die schon länger hier leben‹ [Anmerk. Red.: Damit sind die von Merkel so
bezeichneten Deutschen gemeint], und auch in Zukunft weiterhin so leben möchten
wie bisher, ein. Sollte Ihnen das Ergebnis von Wahlen nicht gefallen, so fragen
Sie sich doch einfach nach den Gründen und ändern Sie Ihre Politik
entsprechend. Daher wäre mein Ratschlag an Sie und generell an alle Politiker,
dass Sie sich wieder mehr um die eigenen Bürger kümmern, z.B. die Familien, und
weniger um die Außenpolitik. Schließen Sie aber zuallererst und sofort die
Grenzen. Über alles Weitere muß man dann reden (und handeln).
Bitte
lesen Sie auch den Beitrag ›Die
Freiheit der Lehre hat eine große Lucke‹
auf ›conservo.de‹ [2]
und die vielen Kommentare dazu. Sie scheinen wirklich nicht zu
verstehen, worum es den Menschen im Lande geht.
Mit freundlichen Grüßen Klaus Hildebrandt am 14. Oktober 2017
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble,
dass die AfD, der ich nicht angehöre, Schuld am Wiedererstarken des
Antisemitismus in Deutschland und Europa hat oder haben könnte, teile ich nach
sorgfältiger Beobachtung überhaupt nicht. Im Gegenteil: Für mich ist offensichtlich, dass Sie und Ihre CDU mit der
gewollten Flutung Deutschlands mit Muslimen
- ›willkommen‹ - den Antisemitismus, den wir bis vor Kurzem
noch für besiegt hielten, wieder ins Land brachten. Jeder politisch
Interessierte weiß, dass Muslime einen Haß auf Juden haben und insbesondere im
Nahen Osten die Zerstörung Israels anstreben. Die ›Arabische
Liga‹ (AL) und die ›Islamische
Konferenz‹ (IOC) werden Ihnen das ganz
sicher bestätigen. Mit Ihren Äußerungen tun Sie unserem Lande keinen Gefallen.
Deutschland hat viel Potential in beide Richtungen. Berlin muß wieder
bescheidener werden, sonst droht ganz Europa ein Desaster. Die AfD ist ein
Glücksfall für unser Land, und Sie, Herr Schäuble, wissen bzw. fürchten diese
Partei, weil sie für die Wahrheit steht. Wahrheit, Transparenz, Toleranz und
Offenheit waren schon immer wichtige Faktoren für das friedliche Zusammenleben
von Menschen, im Großen wie auch im Kleinen. Bis zur Grenzöffnung war doch
alles noch o.k.. Es war nicht die AfD, die diese Leute hierher rief, sondern
die Kanzlerin selbst. Und vergessen Sie bitte nicht, dass die AfD von rund 6 Millionen
Bürgern freiwillig gewählt wurde - und es werden immer mehr. Das ist ganz sicher
nicht die ›Schuld‹ der Bürger und Wähler, sondern der Politik selbst.
Deutschland mausert sich. Schauen wir mal, was daraus wird. Ich bin und bleibe
zuversichtlich.
Ich weiß nicht, wer oder was Ihre Partei in diese skurrile Richtung trieb, aber
Ihr Vorgehen beeinflußt das Leben der Bürger gewaltig. Kehren Sie zurück zur
Vernunft und hören Sie auf, Politiker, die sich für Recht und Ordnung
einsetzen, zu diffamieren und zu verleugnen. Dieser Stil gefällt mir gar nicht
und wird sich am Ende böse rächen. Ich kann den Unmut und Zorn des Herrn S.
durchaus nachvollziehen. Ganz Deutschland fühlt sich von Ihrer Politik
veräppelt und verarscht. [Anmerk. Red.:
Mit S. dürfte zweifelsohne Thilo Sarrazin gemeint sein]
Mit freundlichen Grüßen - Klaus
Hildebrandt am 26. 7. 2019
Diesen Juli
berichteten alle Medien, auch die Amadeu Antonio Stiftung, dass ein Jude am Bahnhof
Potsdam bespuckt und beschimpft worden war. Als jedoch bekannt wurde, dass das
Opfer ein Mitglied der AfD ist, verschwand die Meldung schlagartig. In der
Folge machte dieses auf Facebook seiner Wut über den heuchlerischen Umgang mit
Judenhaß Luft:
»Liebe
Bekannte, liebe Freunde, mit großem Schmerz blicke ich auf die kürzlich
eingetretenen Ereignisse
Zwei unserer Brüder und Schwestern wurden
hinterhältig ermordet. Völlig grundlos. Ob jüdische Opfer oder nicht, es war
ein Angriff auf potentielle Juden. Jedes Opfer, ganz gleich der Religion, ist
eines zuviel! Eines muß ich
jedoch unbedingt loswerden: Nachfolgendes richtet sich an die Medien:
Wenn uns Is**lamisten tagtäglich drangsalieren,
massakrieren und tiefes Unheil über uns Juden bringen, schaut ihr weg! Als
würde nichts passieren. Und jetzt? Jeder Politiker kommt aus seinem Loch
gekrochen, jeder linksgrünversiffte ›Journalist‹ macht eine Story daraus, dass ein Psychopath zwei
Menschen auf dem Gewissen hat! Kaum ein Wort zum LKW-Attentat!
Auch unsere Kanzlerin bequemt sich! Wo aber war sie beim Breitscheitplatz !?!
Sparen Sie es sich, Frau Merkel! Diese ekelhafte, widerwärtig geheuchelte
Anteilnahme kauft Euch niemand ab! Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht Opfer
von Gewalttaten werden. Jedes Mal interessiert das niemanden von euch sogenannten
›Journalisten‹! Und
jetzt, ganz plötzlich, werden wir zur politischen Instrumentalisierung der
Einheitsmedien ausgenutzt.
Ja, es war ein Radikaler. Ja, solche Menschen sind
schrecklich! Doch geht die größte Gefahr für uns auch weiterhin nicht von
Rechtsextremen aus, gleichwohl ich diese zutiefst verabscheue! Außerdem war es
kein rechter Akt, sondern ein rechtsextremer! Auch die Überwachung von
Synagogen hat einen ganz anderen Hintergrund! Ich bin fassungslos! Ihr ekelt
mich an! Das ist alles so unglaublich traurig..…
Ihr wisst nicht, wieviel Schmerz und Trauer wir in diesen Stunden im Herzen
tragen. Was ist nur aus diesem Land geworden?«
Shalom Aleijem. S’hma Yisrael Elohai
»Es ist
beklemmend, deprimierend, empörend«, schreibt
Andreas Unterberger u.a., »dass - ausgerechnet! – die deutsche Polizei selbst
während jüdischer Gottesdienste zu besonders hohen Festen keinen Schutz vor
Synagogen aufgezogen hat - etwas, was in Österreich schon seit Jahrzehnten
geschieht! - aber bezeichnenderweise am gleichen Tag eine großangelegte
Fahndung nach den Absendern von Drohschreiben gegen Moscheen veranstaltet.
Es ist beklemmend, deprimierend, empörend, wenn
nach dem Verbrechen von Halle jetzt Medien und die deutsche Regierung in einem
fadenscheinigen parteipolitischen Spielchen so tun, als ob die größte Bedrohung
für die Sicherheit der Bürger von politisch rechtsstehenden Menschen ausginge. Und
es ist ebenso beklemmend, deprimierend, empörend, wenn gleich in einem Aufwasch
jeder Migrations- und Islamkritiker zum Mitverantwortlichen für das Verbrechen
von Halle gestempelt wird.
Auch wenn es dem Verschwörungstheorien bastelnden
Mainstream nicht paßt: Der Mörder von Halle war allem Anschein nach ebenso wie
der von Christchurch und wie der Norweger Breivik und wie fast alle
amerikanischen Amokläufer ein Einzeltäter. Lediglich bei der sogenannten NSU
hat es eine kleine Bande gegeben. Das ist ein dramatischer Unterschied zu so
gut wie allen islamisch motivierten Massenmorden, Messerstechereien und
Terroranschlägen. Bei diesen ist fast immer eine ganze Bande am Werk. Diese ist
vom Haß auf Christen, Juden, Schiiten, Jesiden, Hindus und die ganze westliche
Zivilisation getrieben. Bei diesen Verbrechern gibt es immer dicke Querverbindungen
zu al-Kaida, dem Islamischen Staat und
ähnlichen globalen Verbrecherorganisationen. Das ist keine Rechtfertigung für
den Mörder von Halle, sondern ein massives Anzeichen, dass dort eher ein schwer
krankes Individuum gemordet haben dürfte, während bei den anderen
Terroranschlägen schwer kriminelle Organisationen dahinterstehen, die sich
meist auf Passagen aus dem Koran berufen. Damit erhebt sich aber die Frage,
warum bei islamischen Verbrechern immer sofort die Formel von ›psychisch krank‹ aufgetischt,
bei Ego-Shootern wie jenem von Halle hingegen immer ein großer ideologischer
Schwampf im ›Kampf
gegen Rechts‹ aufgetischt
wird. Dazu kommt: Bei sogenannten rechten Tätern wird die Berichterstattung
regelmäßig überdimensioniert aufgezogen. Bei islamisch motivierten Tätern
werden die Berichte hingegen dramatisch redimensioniert. Es kann jedenfalls
niemand erklären, warum der Doppelmörder von Halle viel mehr politisches und
mediales Echo ausgelöst hat als der wenige Tage davor passierte Vierfachmord
durch einen Islamisten in Paris. Etwa für österreichische Medien liegen die
Tatorte ungefähr gleichweit entfernt. Und beide Verbrecher hätten zweifellos
noch mehr Menschen umgebracht, wenn nicht der eine glücklicherweise
niedergeschossen worden wäre, und der andere an einer verschlossenen Tür
gescheitert wäre. Aber es geht nicht darum, die Zahl der Toten gegeneinander
aufzuwiegen. Es geht um das bittere Eingeständnis, dass man sich gegen
Wahnsinnige leider nie schützen können wird, während man Netzwerke wie die des
radikalen Islams konsequent bekämpfen könnte, wenn man nicht gutmenschlich
blind oder selbst ideologisch fanatisiert ist. Man könnte diese blutigen
islamistischen Netzwerke beispielsweise durch Stopp jeder islamischen Migration
und durch strenge Kontrolle von Predigern in den Moscheen, wie auch von
Schulbüchern und Religionsunterricht, bekämpfen.
Das Allerschlimmste am Mordverbrechen von Halle aber ist zweifellos dessen
Auswirkung auf die öffentliche Meinung: Die Linksparteien und ihre Medien werden
jetzt erst recht jahrelang jeden Islamkritiker in einen Topf mit dem Doppelmord
werfen. Und so jede Islamkritik unterbinden. Dabei kommen die allerschärfsten
Kritiker der Religion Mohammeds eben gerade aus jenen christlichen Kreisen, die
sich dem Judentum am engsten verbündet fühlen.
Damit ist völlig eindeutig: Die Massenmigrationsanhänger,
die geistige Linke, die sogenannte Kulturszene, sind die einzigen, die sich
über das Verbrechen von Halle freuen können.
[3]
Ein AfD-Mitglied:
»Sie sind es, Herr Herrmann, der den
Antisemitismus in Deutschland fördert« Vorausgeschickt wird ein Kommentar des bayerischen
Innenministers, der unter der Überschrift ›Joachim
Herrmann macht AfD für Anschlag mitverantwortlich‹ anlässlich
eines Interviews im Bayerischen Rundfunk wiedergegeben wurde: »Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen
wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter..…. Da
sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise
aufgefallen….. Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht,
wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten«. Dies führte zu folgendem Schreiben:
Werter Herr Herrmann!
»Ist
Ihnen eigentlich bewußt, dass
das herrschende politische System Deutschlands (zu dem auch Sie zählen) täglich
mehrere Hunderte von Migranten aus Ländern des islamischen Kulturkreises nach
Deutschland einreisen läßt, Menschen,
die in ihrer überwiegenden Mehrzahl den Antisemitismus sozusagen bereits mit
der Muttermilch aufgesogen haben? Menschen, bei denen, während der gesamten
Zeitspanne ihrer intellektuellen Formation, der Haß - neben allen Nicht-Muslimen - ganz besonders auf die Juden, gezielt und
konsequent geschürt worden ist? Menschen von denen – zumindest zu einem
überwiegenden Teil – erwartet werden kann, dass sie diesem eingetrichterten Haß in Taten gegen Juden
und jüdische Einrichtungen freien Lauf lassen werden, und, wie wir anhand einer
Vielzahl von Beispielen wissen, dies auch tatsächlich tun.
Als aktives Mitglied der AfD und aufgrund von
permanentem Kontakt mit vielen Mitgliedern dieser Partei weiß ich, dass - abgesehen von einem relativ geringfügigen
rechten Narrensaum - in der AfD keine
antisemitische Strömung vorhanden ist, sondern, ganz im Gegenteil, der Staat
Israel in seinem Kampf gegen die Auslöschungsbemühungen seitens der islamischen
Welt dort volle Sympathie und moralischen Rückhalt genießt, und, dass es einer
der Grundsätze der AfD ist, die während der NS-Herrschaft gegen die Juden
verübten Verbrechen entschiedenst zu verurteilen.
Sollten daher Sie, Herr Herrmann, anstatt gegen
eine auf dem Fundament demokratischer Prinzipen und Regeln konstituierten und
handelnden Partei zu hetzen, Ihre Energien nicht vielmehr für das Ziel der
konsequenten Unterbindung weiterer Einwanderung aus dem islamischen Raum nach
Deutschland einsetzen? Dies um so mehr, als Ihr Parteifreund und ehemaliger
Ministerkollege Seehofer inzwischen offenbar zu einem beflissenen Unterstützer
der letztendlichen Islamisierung Deutschlands mutiert zu sein scheint; oder wie
beurteilen Sie sein jüngstes Angebot an die EU, ein Viertel aller in Italien
ankommenden Flüchtlinge (von denen mindestens 90 % in obigem Muster denkende
Muslime sind) in Deutschland aufzunehmen?
Versuchen Sie, Herr Herrmann, einmal kurz
nachzudenken und sich die Grundprinzipien der Logik ins Gedächtnis
zurückzurufen. Alice Weidel hat das ebenfalls kommentiert: Der Terroranschlag
ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die
AfD-Bundestagsfraktion verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn
und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei
müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen
Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das
sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche
des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl
Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ›Mitschuld‹ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen,
entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen mißbraucht, um die
politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet
die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen«. [4]
Wie Michael Paulwitz unter dem Titel ›Stunde
der Scheinheiligen‹
ausführt, »gibt es
rechtsextremen Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Das auszublenden
wäre ebenso unredlich und gefährlich wie die einseitige Verengung des
Blickfelds auf diesen Teil des Problems. Aber es gibt eben auch linksextremen
und islamischen Terror und Antisemitismus in Deutschland, und die Bedrohung
wird oft genug als Alltagsphänomen hingenommen und heruntergespielt. Es ist
erst wenige Tage her, daß ein Syrer in Hessen versucht hat, ein Lkw-Massaker zu
verüben; daß zudem ein weiterer mit einem Messer bewaffneter Syrer versucht
hat, in eine Synagoge in Berlin einzudringen, und nach seiner Verhaftung
zeitweise wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Wer rechtsextremen
Antisemitismus in höchsten Akkorden anprangert, aber die anti-israelische
Pogromstimmung auf den alljährlichen ›Al-Quds-Demos‹, judenfeindliche Parolen brüllende Arabermobs und
als ›Antizionismus‹
getarnten linken Judenhaß achselzuckend übergeht und kleinredet, sich nicht
einmal zum Verbot der Terrororganisation ›Hisbollah‹ in Deutschland durchringen kann, und
antisemitische Propaganda und Organisationen im Nahen Osten mit deutschen
Steuer- und Stiftungsgeldern füttert, dem gerät das vielbeschworene ›Nie wieder!‹ zur
hohlen Phrase und zur Zweckdemagogie.
Erst recht, wenn führende Repräsentanten von Union,
SPD, Grünen und Linken in Bund und Ländern das tun, was sie sonst bei jeder
Gelegenheit der AfD unterstellen, und die Horror-Tat von Halle für billigste
parteitaktische Diffamierung ausschlachten. Die beflissenen Rauner, die der AfD
pauschal ›Mitschuld‹ unterstellen, wissen wohl, daß ihre Denunziation
infam und ohne jede sachliche Begründung ist, und tun es trotzdem: Nach dem
Prinzip, irgendwas werde schon hängenbleiben. Mit ›unanständig‹ ist diese Taktik, um des kleinkarierten
vermeintlichen Vorteils willen in den geistigen Bürgerkrieg zu ziehen, noch
zurückhaltend umschrieben. Judenhaß und extremistische Gewalt bekämpft man nicht mit pauschaler und
willkürlicher Vogelfreierklärung des politischen Gegners. Die wirksame
Auseinandersetzung beginnt damit, daß jeglicher Terrorismus und jede Ausprägung
extremistischer Gewalt klar beim Namen genannt wird. Die Aufforderung,
Scheuklappen und einseitige Fixierungen abzulegen, und der Versuchung zu
widerstehen, nicht opportun erscheinende Fakten wohlfeil auszublenden, richtet
sich dabei durchaus an alle Seiten. Phrasengebäude à la ›Antisemitismus darf keinen Platz haben‹ und der reflexhafte Ruf nach noch mehr staatlicher
und halbstaatlicher Volkspädagogik helfen jedenfalls nicht weiter.« [5]
»Der Anschlag von Halle«, so Hans Heckel in der ›Preußischen Allgemeinen Zeitung‹, »wird
beispiellos als parteipolitische Waffe mißbraucht. Die Jüdische Gemeinde der Stadt wehrt sich. Nach der
doppelten Mordtat von Halle überschlugen sich Politiker von CSU bis Grüne bei
dem Versuch, der AfD die (geistige) Schuld für das Verbrechen in die Schuhe zu
schieben. Dabei trat eine Mischung aus Eifer und kalter parteipolitischer
Berechnung zutage, die erschrecken muß. Die Jüdische Gemeinde von Halle hat den
Schrecken offenbar selbst empfunden und
wehrt sich gegen die hemmungslose Instrumentalisierung eines Anschlags, der
eigentlich ihr gegolten hatte. So schreibt die Gemeinde auf ihrer Netzseite: »Leider gibt es bereits Versuche einiger
politischer Kräfte, die traurigen
Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu mißbrauchen. Hier
kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Haß. Egal gegen
wen …..«
Im
Getöse der Verunglimpfungen gegen die
AfD ist zu befürchten, dass diese leise Stimme der Vernunft nahezu untergeht.
CDU-Vize Armin Laschet verstieg sich zu gewaltgetränkten Formulierungen, indem
er forderte, die AfD nunmehr »bis
aufs Messer« zu bekämpfen. [Auch] Der
Autor Chaim Noll weist darauf hin, dass es sich bei dem Anschlag von Halle in
Wahrheit um einen Teil eines Doppelereignisses handelte. Vier Tage vor Halle
sei ein Syrer, ›Allahu akbar‹ und ›Fuck Israel‹ schreiend und mit einem Messer fuchtelnd auf eine
Berliner Synagoge zugerannt. Nach wenigen Stunden war der verhinderte
Attentäter jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Berlin gab es kaum
öffentliche Empörung, nach Halle überschlugen sich alle, was Noll als Zeichen ›pathologischer Toleranz‹
geißelt. Nur dem beherzten Eingreifen der Berliner Polizeibeamten war es zu
verdanken, dass der Mann von seiner offensichtlich beabsichtigten Bluttat gegen
Juden abgehalten wurde.
In Halle gab es keinen Polizeischutz, obwohl die Gemeinde
anläßlich des höchsten jüdischen Feiertags vergeblich darum gebeten hatte. Nur
die fest verschlossene Tür der Synagoge hinderte den Täter am Eindringen in das
Gotteshaus, woraufhin er wahllos zwei Passanten, eine Frau und einen Mann,
tötete und zwei weitere Menschen verletzte. Noll klagt an, dass muslimischer
Judenhaß auf
deutschen Schulhöfen mittlerweile einfach geduldet sei und so auch jungen
Deutschen der Eindruck vermittelt werde, Juden seien verächtliche Wesen. So
werde der alte deutsche durch neu importierten muslimischen Judenhaß
wiederbelebt: »Was junge
Muslime seit Jahren ungestraft tun dürfen, beanspruchen auch junge Neonazis für
sich«, resümiert
Noll voll berechtigter Bitterkeit die Folgen der doppelten Maßstäbe im
bundesdeutschen Umgang mit Antisemitismus. Die entlarvend unterschiedlichen
Reaktionen auf die Taten von Berlin und Halle stützen seine Kritik auf das
Bedrückendste«. [6]
Torsten Kraft liess seiner Abscheu über die Reaktionen deutscher Politiker auf
die Mordtat von Halle auf Facebook vom 10. Oktober freien Lauf: »Als jüdischer Bürger steht mir die
Galle bis zum Hals, wenn ich sehe, wie schamlos deutsche Politiker den Anschlag
von Halle zur Selbstinszenierung mit geheuchelter Anteilnahme politisch
vereinnahmen und sich medial in Szene setzen. Ein Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier, der allen Ernstes vor laufender Kamera sagt, dass ein ›solcher Angriff auf eine voll besetzte jüdische Synagoge
in Deutschland nicht mehr vorstellbar‹
gewesen sei, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das ist eben jener
Steinmeier, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Grab Arafats (eines
Terroristen) einen Kranz niederlegt, dabei korrupten, Juden-mordenden
Antisemiten freudig die Hände schüttelte und Glückwünsche an die größte
Bedrohung jüdischen Lebens entsendete«.
Jörg
Haller zufolge sprach »sprach Beatrix von Storch am 17. Oktober
mit hoher Sachlichkeit für die AfD-Bundestagsfraktion über linken Antisemitismus.
War es am Anfang der Rede noch etwas lauter, wurde es zum Schluß immer leiser
und schweigsamer, denn die Wahrheit bringt die Lüge zum Schweigen. Nachfolgend
einige Auszüge: Von Storch dreht den Spieß derart klar um, so dass niemand mehr
sagen kann, seine Partei oder seine Meinung sei schuldlos in Sachen
Antisemitismus. ›Der Angriff auf die
Synagoge in Halle und der folgende Doppelmord war ein Akt des Terrors. Die
jüdische Gemeinde in Halle hat sich ausdrücklich gegen die politische
Instrumentalisierung dieses Verbrechens gewendet. Wer wie die CDU/CSU und alle
anderen jetzt trotzdem mit dem Zeigefinger auf die AfD zeigt, muß wissen, dass
dann zugleich drei Finger auf ihn zurückzeigen. Gewaltbereite Neonazigruppen
gibt es in der Bundesrepublik nicht erst seit gestern, sondern seit
Jahrzehnten. Dass sich diese Gruppierungen in Deutschland neben Islamisten,
Linksextremisten und kriminellen Clans einnisten konnten, zeigt das Totalversagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik. Terroranschläge
gegen Juden haben in Nachkriegsdeutschland eine lange und traurige Geschichte.
1969, am Jahrestag der Novemberpogrome, legte eine linksextreme Gruppe eine
Bombe im jüdischen Gemeindehaus in West-Berlin. 1970 ermordeten arabische
Terroristen bei den Olympischen Spielen in München 11 israelische Sportler. 1976
entführten Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen eine Passagiermaschine
nach Entebbe. Dort trennten sie die Juden von den Nicht-Juden, behielten die Juden
als Geiseln, um sie im Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen zu ermorden.
Ich
empfehle das Buch des Historikers Jeffrey Herf: ›Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche Linke‹. Daraus nur ein Satz: ›Diese Linksextremisten waren die
ersten Deutschen seit dem Holocaust, die wehrlose Juden mit der Waffe
bedrohten. Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge.
Und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer: Das ist ihr gemeinsamer Haß
auf Israel und ihr Antisemitismus‹.
Der Antisemitismus ist kein Randphänomen
gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus,
aus linksliberalen Leitmedien, aus dem linken Kulturbetrieb. Die vergiften
das gesellschaftliche Klima. Das ist der Boden, auf dem der
Terror wächst. Im ›Spiegel‹ schwadroniert Jakob Augstein über die
›Jüdische Lobby‹, ohne die keiner US-Präsident werde, und dass Israel die ›ganze Welt am Gängelband‹ führt. Die ›Süddeutsche Zeitung‹
verbreitet antisemitische Karikaturen im Stile des Stürmers, die in jede
NPD-Postille passen. Und in der ›Süddeutschen‹ hat der SPD-Mann Günther Grass,
ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Israel zum größten Feind des Weltfriedens
erklärt. Anders als im Fall von Thilo Sarrazin gab es dafür kein Parteiausschlußverfahren.
Ich stelle fest: Islamkritik ist für die SPD ein Grund für den Parteiausschluß,
Antisemitismus nicht. Natürlich nicht: Sigmar Gabriel hat Israel als Apartheitsstaat diffamiert. Martin
Schulz hat vor der Knesset die Lüge wiederholt, dass die Israelis die
Palästinenser verdursten lassen. Bundespräsident
Steinmeier gratuliert dem Iran zur islamischen Revolution. Und Islamische
Revolution heißt: Zerstörung Israels. Das linksliberale Establishment
diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den
Islamismus. Der primitive gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und
Linksextremisten ist das häßliche Spiegelbild der linksliberalen
Israelfeindschaft«.
[7]
Wenn die
AfD eine generelle Sympathie für den Rechtsradikalismus hätte, und deshalb für
dessen Einzeltäter verantwortlich wäre, dann wäre die Regierung, aufgrund ihrer
offenkundigen Sympathie für den Islam, auch verantwortlich für die Einzeltäter
des Islam. Von denen es übrigens wesentlich mehr ›Einzeltaten“ gibt. Beinahe
täglich liest man von gewalttätigen Angriffen durch Menschen mit islamischem
Hintergrund.
Inzwischen haben die Wählerinnen und Wähler der AfD
die AfD aufgefordert, gegen jeden Politiker und Journalisten, der der AfD und
damit indirekt auch uns AfD-Wählern eine Mitverantwortung an Straftaten – wie
aktuell an den Morden eines Rechtsradikalen in Halle - unterstellt, Strafanzeige wegen Verleumdung
und übler Nachrede zu stellen. Dies ist die AfD ihren unbescholtenen Wählern
schuldig.
[1] https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M Bundestag 13. 9. 2002 - Merkel war 2002 im
Bundestag energisch GEGEN (!) Zuwanderung!
[2] https://conservo.wordpress.com/2019/10/19/die-freiheit-der-lehre-hat-eine-grosse-lucke/
19. 10. 19 Die Freiheit der Lehre hat eine große Lucke
– Von Peter Helmes
[3] https://www.andreas-unterberger.at/2019/10/der-mrder-von-halle-und-die-droge-aufmerksamkeit/ 11. 10. 19
Der Mörder von Halle und die Droge Aufmerksamkeit - Andreas
Unterberger
[4] https://www.journalistenwatch.com/2019/10/10/afdler-sie-herr/
10. 10. 19 AfDler: »Sie sind es, Herr Herrmann, der den Antisemitsmus
in Deutschland fördert« - Eingangszitat
aus der ›ZEIT ONLINE‹ vom 10. 10. 19
[5] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/stunde-der-scheinheiligen/
10. 10. 19 Stunde der Scheinheiligen –
Von Michael Paulwitz
[6] https://www.preussische-allgemeine.de//
Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe
42/19 vom 18.10.19 - Berlin und Halle - Zwei
Attacken auf jüdische Gemeinden enthüllen das Ausmaß der Heuchelei - Von Hans Heckel
[7] http://www.pi-news.net/2019/10/antisemitismus-vorwuerfe-beatrix-von-storch-bringt-altparteien-zum-schweigen/ 17. 10. 19
Von Jörg Haller resp. http://www.pi-news.net/2019/10/antisemitismus-vorwuerfe-beatrix-von-storch-bringt-altparteien-zum-schweigen/ 17 10. 19
AfD wehrt sich erfolgreich gegen Schuldzuweisungen - Antisemitismus-Vorwürfe:
Beatrix von Storch bringt Altparteien zum Schweigen – Von Jörg Haller
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