»Mit dem Rahmenvertrag zerstört man das Erfolgsrezept Schweiz« 04.08.2019 21:10
Das Blocher-Gedankengut habe ausgedient, hatte Flavia Kleiner,
Co-Präsidentin
von ›Operation Libero‹, vor kurzem erklärt. Nun kontert
SVP-Doyen und alt Bundesrat Christoph Blocher in dem nachfolgend mit Othmar von
Matt geführten Interview:
Hassen
Sie die Operation Libero? Christoph
Blocher: Nein. Zu unbedeutend, um sie zu hassen.
Sie
liessen aber offenbar nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative eine Studie
über sie erstellen. Das
nicht, aber ich beobachte sie und vor allem die Hintergründe. Wir informieren
uns über unsere Gegner.
Zu
welchem Schluss kommen Sie? Sie ist
eine Mitte-links-Vereinigung der EU-Befürworter. Ihr Auftrag ist,
so zu tun, als sei sie eine Gesellschaft von Idealisten. Eine
Zivilgesellschaft.
›Operation Libero‹ als
Marketing-Instrument der EU-Befürworter? Eindeutig.
Den Managern fehlt die Glaubwürdigkeit, um dem Volk einen Rahmenvertrag
schmackhaft zu machen. Also nehme man junge unverbrauchte Leute und stelle
möglichst junge Frauen voran. Und hübsch sollten sie sein.
Das
ist jetzt sexistisch. So?
Hübsch ist sexistisch? Dann sagen Sie dies den Leuten, die solche auswählen.
Es ist
politisch nicht korrekt. Aber
richtig. Ich habe Ihr Interview mit Frau Kleiner vor einer Woche mit Interesse
gelesen. Und hier weiss man genug über das Gesicht dieser Organisation.
Was
sprechen Sie an? Sie will,
dass das Parlament nach links kippt. Dafür brauche es noch 9 Sitze nach links.
Was
heisst das für Sie? Nachdem
nun auch die Freisinnigen plötzlich für den EU-Rahmenvertrag sind, sind auch
diese bereit, das Erfolgsrezept Schweiz preiszugeben und kopflos auf den
zerstörerischen Kurs von rot-grün einzuschwenken. Mitte-links ist damit schon
eine Tatsache. Wie lange die Wirtschaft noch solches Treiben unterstützen will,
das zu mehr Staat, zu weniger Freiheit und zu mehr Steuern, Abgaben und
Gebühren, zu mehr Bürokratie und Kosten führt, ist eine Frage der Zeit.
Kleiner
bestreitet, dass ›Operation Libero‹
Geld von Economiesuisse erhält. Ob von
Economiesuisse, weiss ich nicht. Indirekt sicher – nicht nur Geld. Aber
verschiedene Wirtschaftsleute haben mir unter vier Augen eine Unterstützung
durch die Wirtschaft bestätigt, und der frühere langjährige Geschäftsführer von
Interpharma hat dies öffentlich bekanntgegeben.
Kleiner
sagte, heute müsse man festhalten, Sie seien ›ein Verlierer‹,
weil Sie letztlich politisch nur wenig durchgebracht hätten. Dann muss
sie ja vor dem Verlierer keine Angst mehr haben! Lacht...
Kennen
Sie Flavia Kleiner? Ich hatte
nur einmal mit ihr zu tun, bei einem Doppel-Interview für das ›Migros-Magazin‹: Lauter pseudoakademische Formelsätze, intellektuelle
Konstruktionen, aber ohne Inhalt, ohne Seele, ohne Herz, ohne jedes
Bauchgefühl. Nichts aus der Lebenswirklichkeit gegriffen. Da sind wir
Verteidiger der Schweiz im Vorteil! Im Interview waren die dürftigen Sätze zur
Europastrategie interessant.
Weshalb? Weil
diese ja für eine dahinterstehende Phalanx stehen. Zur Zusammenarbeit mit der
EU fällt ihr Folgendes ein: Erster Satz: »Der Streitschlichtungsmechanismus ist ein besonders
wichtiger Mehrwert des Rahmenabkommens«. Das kenne ich auswendig, weil er wörtlich die
Formel der EU-Befürworter ist, um zu vertuschen, dass mit dem Rahmenabkommen
letztlich der Europäische Gerichtshof das Sagen hat. Der zweite Satz: »Die Schweiz müsse sich die Option
eines EU-Beitritts offenhalten. Auch diesen Satz kennt jedermann.
Woher? Nach dem
Nein zum EWR/EU-Beitritt sagten Bundesrat und Parlament stets, man müsse die
Option zum EU-Beitritt offenhalten. Ein verhängnisvoller Satz, weil man der EU
immer versprach, die Schweiz werde schon der EU beitreten. Du, EU, musst nur
Geduld haben. Die Verwaltung wusste und weiss, dass sie sich damit über den
Volkswillen hinwegsetzt.
Dann
folgt ein dritter Satz. »Souverän ist heute, wer gute völkerrechtliche Beziehungen hat«. Auch
diese Binsenwahrheit ist abgeschrieben. Von der Classe politique zitiert, um
den Willen zu verbergen, dass mit dem Rahmenvertrag EU-Recht dem Völkerrecht
eben vorgeht. Aber kein einziger Gedanke, weshalb die Schweiz so stark geworden
ist.
Dann
erklären Sie es. Die
grössten Ökonomen der Welt gingen der Frage nach, weshalb dieses so kleine Land
zu den innovativsten und reichsten der Welt gehört, mit der grössten Freiheit
und Zufriedenheit.
Zu
welchem Schluss kamen sie? Entscheidend
seien die Erfolgsfaktoren der Schweiz, nämlich die direkte Demokratie, wo die
Bürger und nicht die Politiker als Gesetzgeber amten. Und der Föderalismus,
also die Unabhängigkeit von Kantonen und Gemeinden. Der Rahmenvertrag ist ein
wesentlicher Einbruch in die direkte Demokratie und in den Föderalismus. Damit
zerstört man das Erfolgsrezept Schweiz. Darum ist er abzulehnen.
Wie
soll es aus Ihrer Sicht mit der Schweiz weitergehen? Es ist
das bewährte Konzept: Freundschaft und vertragliche Beziehungen mit allen
Staaten der Welt auf dem Boden der Neutralität. Aber an der Unabhängigkeit, am
Selbstbestimmungsrecht, an der direkten Demokratie und am Föderalismus gibt es
nichts zu rütteln. Das steht übrigens zuvorderst in der Bundesverfassung. Das
ist der EU endlich mitzuteilen. Dieses Erfolgsrezept dürfen wir nicht
preisgeben.
Ein
Rahmenabkommen mit der EU wollen Sie nicht? Dieses
institutionelle Abkommen auf keinen Fall. Es verlangt, all die genannten
Staatssäulen aufzugeben und ist der schleichende EU-Beitritt.
Schon
im Mai 2020 soll die SVP-Begrenzungs-Initiative zur Abstimmung kommen. Eine
wichtige Initiative, um endlich die exzessive Zuwanderung zu drosseln. Sie
gewährleistet, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, so wie es
das Schweizer Volk und die Kantone beschlossen haben. Die rücksichtslose Classe
politique hat den Verfassungsauftrag machtbesoffen missachtet und sogar ins
Gegenteil verkehrt.
Wegen
der Guillotine-Klausel fielen damit die Bilateralen weg. Denken
Sie wirklich, die EU würde etwa den Verkehrsvertrag fallen lassen? Wir haben es
in der EU nicht mit Idioten zu tun. Der Verkehrsvertrag ist ein Vertrag allein
zu Gunsten der EU.
Wie
stünde die Schweiz dann da? Hervorragend.
Swatch-Chef Nick Hayek sagt es am deutlichsten: Die Schweiz müsse sich sicher
nicht den Rahmenbedingungen der EU anpassen. Die EU solle sich denen der
Schweiz annähern.
Im
Interview sagte Kleiner, die SVP habe den Wandel verpasst. Wir haben
ihn nicht verpasst, sondern verhindert, sonst wären wir heute Mitglied der EU.
Das ist der Wandel, den Flavia Kleiner möchte.
Verschlafen
hat die SVP auch den Aufschwung des Klima-Themas. Gegen das
Klima-Thema haben wir nichts. Aber gegen die verhängnisvollen, kopflosen – auch unnützen – kostspieligen Massnahmen mit horrenden
Steuern, Abgaben und Gebühren. Gegen alles, was die Schweizer in die Armut
drängt, wehren wir uns. Wir haben bei der SVP ein klares Konzept.
Da
sind wir gespannt. Wir befürworten
alle sinnvollen, nützlichen und vertretbaren Massnahmen für gesunde Luft,
gesundes Wasser und gesunden Boden. Wir haben viel erreicht. Wir haben nirgends
vergiftetes Trinkwasser, meine Kinder und Enkel baden heute im See, was wir
damaligen Studenten nie für möglich gehalten hätten. Und unsere Bauern halten
den Boden aus Eigeninteresse seit Hunderten von Jahren gesund.
Es
deutet aber einiges darauf hin, dass die SVP die Wahlen verliert. Das habe
ich noch bei jedem Wahlgang geglaubt. Warten wir ab. Die Frage nach dem
Wohlbefinden der Schweiz ist mir wichtiger als das Wohl der Parteien.
Sie
nehmen eine Niederlage gerne in Kauf? Nicht
gerne, weil wir dann im Parlament geschwächt sind. Es wird schwieriger,
politischen Unsinn zu verhindern. Das ist ernst zu nehmen. Aber ein allfälliger
Wahlverlust darf uns nicht dazu bringen, Falsches zu vertreten. Churchill sagte
in schwierigeren Situationen: Wer eine Niederlage im Kampf für das Richtige
erleidet, steht wieder auf. Wer sich anpasst und nachgibt, ist für immer
erledigt.
Ihr
Weggefährte Toni Bortoluzzi sagte: »Geht es Blocher gesundheitlich
gut, wird seine politische Arbeit erst zu Ende sein, wenn sich der Sargdeckel
schliesst«. Hat er recht? Natürlich.
Als einfacher Stimmbürger und einfaches Parteimitglied bin ich da. Angesichts
meines Alters habe ich mich vorbereitet, für den Fall, dass meine Kräfte
nachlassen.
Sie
werden in der SVP eingreifen, sollte es nötig werden? Natürlich.
In einer Notsituation muss man als einfaches Mitglied sagen: Hier stehe ich und
kann nicht anders. Das war etwa bei der Führungserneuerung in der SVP Zürich
der Fall. [1]
Anmerkung:
Fakt ist,
dass Flavia Kleiner als offizielles Ratsmitglied des ›European Council on Foreign Relations‹ ›ECFR‹ aufgeführt ist. Zu diesem Think Tank
gehört George Soros, der jeweils am Jahrestreffen des ›ECFR‹ auftritt; seine
Open Society Foundations gehören zu den Sponsoren des ›ECFR‹.
Die ›Operation Libero‹ selbst ist ein perfekt
getarntes Sprachrohr der Ideologie der Elite und vereint alle konformen
Kräfte, von den etablierten Parteien bis zu Wirtschaftsverbänden, gegen
weltweit aufbegehrende Menschen. Sie wollen ›Mehr Europa‹, freien
Personenverkehr, offene Grenzen, Identitätspolitik und
Gender-Politik, mehr ›nachhaltigen‹ Ökologismus, etc. Es sind diese
Positionen, die für sich mehr und mehr den Begriff ›liberal‹ beanspruchen
und besetzen. [2]
Unter dem
›liberalen‹ Banner finden sich Grüne und Linke in trauter Eintracht mit FDP,
BDP und Economiesuisse. Während solche Wirtschaftsverbände für Linke vor kurzem
noch ein rotes Tuch waren, hat man unterdessen fusioniert.
Die ›Operation Libero‹ wurde 2014 von Flavia Kleiner und Dominik Elser gegründet. Heute
besteht die Co-Leitung aus Kleiner und Laura Zimmermann. Die NGO steht für ›Umbruch in der Schweizer Politlandschaft‹. Dabei gibt sich die Organisation
stets liberal, wirtschafts- und gesellschaftsfreundlich und gibt vor,
Alternativen zu ›verstaubten
Denkmustern‹ anzubieten. Der ›Leistungsausweis‹ der bisherigen Kampagnen liest sich u.a. wie folgt:
2016
bekämpfte ›Operation Libero‹ vehement eine Initiative, damit
schwer kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden können. 2017
half sie aktiv mit, zu verhindern, dass die obligatorischen Radio- und
Fernsehgebühren abgeschafft werden. Zuletzt bekämpfte sie die Initiative ›Schweizer Recht vor fremden Richtern»,
d.h. die ›Selbstbestimmungs-Initiative‹. Für das Wahljahr 2019 will die ›Operation Libero‹ eigens rekrutierte Nationalrätinnen und Nationalräte stellen,
welche unter anderem ›ein hohes Mass an
Verfassungspatriotismus‹ mitbringen
sollten. Diese Nationalrätinnen und Nationalräte werden über grossflächige
Zeitungsinserate gesucht.
[1] https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0308-inl-blocher-inti-p1073950.html?uid=271c40b1-682d-42b5-98f3-efd8c6621c17&Edition=SaW_LIZ%20in%20der%20Limmattaler%20Zeitung%20App Wir haben es nicht mit Idioten zu tun
[2] https://insideparadeplatz.ch/2018/11/27/operation-libero-perlweisse-sirenen-locken-schweizer-in-bruessel-falle/ Isabel Villalon
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