EU: Von der Leyen präsentiert eine radikale grüne Agenda

Die absolute Priorität der EU-Politik unter der neu gewählten Präsidentin

der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird  - wie sie dies in ihrer Rede in Straßburg am 16. Juli ausführlich dargelegt hat -  der Klimaschutz sein, wohl wissend, dass man das Klima nicht schützen kann, auch wenn unsere wackeren Volksvertreter einen solchen fast tagtäglich auf den Lippen tragen..…    

»Ganz im Tonfall der Klimafundamentalisten«, so Strategic Alert, »behauptete sie: Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu erhalten, und setzte dieses Ziel mit der drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen gleich«.

Es sei hier erneut darauf hingewiesen, dass diese These, auch wenn sie bis zum Überdruss wiederholt wird, mitnichten bewiesen ist; man darf daher sehr wohl davon ausgehen, dass das auch eine Frau von der Leyen realisiert .….   

»Das derzeitige EU-Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 % zu senken, reiche nicht aus, so von der Leyen, sie müßten bis 2030 um 50 % oder sogar 55 % reduziert werden. Sie wolle, daß Europa bis 2050 der erste CO2-neutrale Kontinent der Welt wird. Welche Folgen das für Industriestaaten hat, erwähnte sie geflissentlich nicht. Von da an war sie nicht mehr zu bremsen: Sie werde in den ersten hundert Tagen im Amt einen Grünen New Deal für Europa vorschlagen und das erste europäische Klimagesetz mit Zielen für 2050 vorlegen. Sie betonte, diese ehrgeizigeren Ziele erforderten Investitionen in großem Umfang, wofür öffentliche Gelder nicht ausreichen….. [Sprich, sie warb für die Emissionshandel-Profitpläne der Londoner City und anderer Märkte]  Sie will einen Nachhaltigkeits-Investitionsplan der EU vorschlagen und einen Teil der Europäischen Investitionsbank in eine Klimabank umwandeln; dies soll im nächsten Jahrzehnt Investitionen in Höhe von 1 Billion € ermöglichen. Dazu müßten alle Bereiche beitragen, also auch die Handelspartner der EU. Und als wäre das nicht genug, stellte die neue Kommissionschefin auch eine Grenzsteuer auf Kohlenstoff, eine Art Klimazoll, in Aussicht.  

Dieses radikal-ökologische Manifest ist nicht allein von der Leyens Denken entsprungen: Die scheidende EU-Kommission hatte monatelang an der Formulierung dieser Agenda gearbeitet, in enger Absprache mit Banken, Investmentfonds, NGOs und notorisch grünen Denkfabriken wie der European Climate Foundation. Unter anderem geht es dabei um eine neue Verordnung für einen Green-Bond-Standard der EU, die alle Finanzinstitute der EU, einschließlich der EZB, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, dazu verpflichtet, keine Kredite für Projekte zu vergeben, die nicht extreme Nachhaltigkeitsstandards erfüllen. Der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung noch vor der Europawahl am 25. 5. war zum Glück gescheitert, die EU hat jedoch fest vor, sie bis Ende dieses Jahres zu beschließen. Dieser Ansatz widerspricht direkt der Dynamik der Neuen Seidenstraße.  Tatsächlich kritisierte von der Leyen ausdrücklich die Länder, die mit der chinesischen Gürtel- und Straßeninitiative zusammenarbeiten: Manche bauen ihren globalen Einfluß auf und schaffen Abhängigkeiten durch Investitionen in Häfen und Straßen und manche wendeten sich autoritären Regimes zu, aber wir gehen den europäischen Weg.

Pläne für Klima-Geldverschwendung ohne Ende
Die zitierten Äußerungen passen zu den aktuellen Plänen führender Institutionen des transatlantischen Finanz- und Wirtschaftssystems, Gelder in Billionenhöhe von realwirtschaftlichen Investitionen in klimarelevante Vorhaben umzulenken. Von besonderem Interesse ist dabei die Arbeitsgruppe
Task Force for Climate-related Disclosure(TFCD), ein Auswuchs des Financial Stability Board, das nach dem Ausbruch der globalen Krise 2008 eingerichtet wurde. Im Vorstand der TFCD sitzt der Gouverneur der Bank von England Mark Carney, ein Kandidat für das Amt des neuen IWF-Direktors, den Bruno Le Maire und die Finanzminister Deutschlands und Großbritanniens unterstützen. Die TFCD hat nach eigenen Angaben Einfluß auf Finanzwerte von 118 Billionen $. Darüber hinaus gibt es die internationale Climate Bonds Initiative, die unter anderem vom britischen Foreign & Commonwealth Office, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bank of America, Hong Kong Shanghai Bank Corporation und der European Climate Foundation finanziert wird. Diese Initiative möchte den globalen Anleihemarkt von 100 Bio. $ zu einer Quelle für nachhaltige Projekte machen. Was Europa betrifft, so sagte Carney am 15. Juli auf einem Wirtschafts- und Finanzforum in Aix-en-Provence, daß die europäischen Zentralbanken, die für rund 11 Bio. Pfund Sterling verantwortlich sind, ebenfalls zu einer Verlagerung hin zu klimabezogenen Investitionen beitragen würden. Anstatt Billionen in solche kostspieligen und ineffizienten Phantasien zu stecken, die zum Scheitern verurteilt sind, sollte man in die verfallende Infrastruktur in Europa investieren - ganz zu schweigen von zukunftsorientierten wissenschaftlich-technischen Unternehmungen.«   [1]


Auf Grund dieser und auch weiterer damit zusammenhängenden Gegebenheiten hat Helga Zepp-LaRouche einen Appell an die Repräsentanten des deutschen Mittelstandes, der Gewerkschaften, Wissenschaftler, Eltern, Lehrer und an alle denkenden Menschen gerichtet, der jedoch ebenso gut für die gesamten EU-Mitgliedstaaten gelten kann, da diese in gleicher Weise von den Stipulationen der grünen Agenda, sprich Ökodiktatur, betroffen sein werden:

Verteidigt Deutschland als Industrienation!  

Wir erleben derzeit einen beispiellosen Angriff auf Deutschland als Industrienation, dessen Resultat, falls er erfolgreich ist, Ökofaschismus, ein demographischer Kollaps, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und möglicherweise Krieg sein wird. Was gegenwärtig auf vielen Ebenen, von der neuen Präsidentin der EU-Kommission über die Mainstream-Medien bis hin zu einer Bewegung in Hysterie getriebener Kinder, orchestriert und offen zugegeben wird, ist ein Systemwechsel, durch den der Lebensstil und –standard auf ein vorindustrielles Niveau zurückgeschraubt und an die Tragfähigkeitder Erde von angeblich nur 1 Milliarde [Hans-Joachim Schellnhuber]  oder sogar nur von einer halben Milliarde  [Kevin Anderson, Topberater von Greta Thunberg]  Menschen angepaßt werden soll.    

Dabei überschlagen sich die apokalyptischen Prognosen: Der IPCC und die Propheten eines Grünen New Deal katapultierten im vergangenen Jahr eine ganze Phalanx von Kinder-Bewegungen und gewaltbereiten Organisationen in Aktion, mit der Behauptung, die Welt habe nur noch 12 Jahre Zeit, um die menschheitsgefährdende Klimakatastrophe zu verhindern. Inzwischen sollen es, wie Prinz Charles soeben auf einem Treffen der Außenminister des Commonwealth behauptete, nur noch 18 Monate sein. Derweil sorgt die Internetplattform We don’t have timehinter der sich Interessen der Wall Street und der Londoner City verbergen, die von der großen Transformation der Weltwirtschaft, also von Investitionen in alles, was angeblich zum Klimaschutz beiträgt, profitieren, dafür, daß auf Konferenzen und durch Aktionen immer neue Klima-Führer ausgebildet werden.  [2]

Dabei ist der internationale Apparat, der diese Massenmanipulation steuert, seit beinahe einem halben Jahrhundert der gleiche  -  von Dennis Meadows mit seinen getürkten Computermodellen des Club of Rome, letzterer hatte 1972 die Grenzen des Wachstums verkündet, bis zu Jeffrey Sachs, der mit seiner mörderischen Schocktherapieallein in Rußland einen Kollaps der  demographischen Kurve von einer Million Menschen pro Jahr verursachte. Was neu ist, ist die perfide Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen, die mit den Thesen vom baldigen Ende der Welt in verzweifelten Aktionismus und eine hochgefährliche Gegnerschaft zu den älteren Generationen getrieben werden. Dabei setzt das Klima-Establishment auf die Naivität der Bevölkerung, alles für bare Münze zu halten, was die anscheinend politisch korrekte Linie ist, oder es zumindest nicht zu wagen, die privaten Gedanken öffentlich zu artikulieren, wenn sie der vorgegebenen Richtung widersprechen.

Was die meisten Menschen nicht einmal annähernd in Betracht ziehen, ist die Tatsache, daß es so etwas wie eine Nudge-Theorie gibt  [nach dem gleichnamigen Buch von Cass Sunstein]  also die Vorstellung, daß ungefähr 70 % der Medien nicht mehr von Journalisten mit Information und Analysen gestaltet, sondern durch PR-Firmen beeinflußt werden, deren Aufgabe es ist, die als wahr angenommenen Grundsätze der Bevölkerung im Auftrag politischer und finanzieller Interessen systematisch zu manipulieren. Dabei ist die abscheuliche Idee, daß die Manipulation des Paradigmenwandels einer ganzen Gesellschaft mit der Indoktrinierung der Kinder anfangen muß, bereits 1951 von Lord Bertrand Russell in seiner Schrift The Impact of Science on Societydargelegt worden:

»Politisch wird die Massenpsychologie wahrscheinlich zur wichtigsten Disziplin werden..... Das Aufkommen der modernen Propagandamethoden hat ihre Bedeutung wesentlich gesteigert. Die wichtigste dieser Methoden heißt angeblich Erziehung. …… Es steht zu hoffen, daß eines Tages jeder jeden zu allem überreden kann, wenn er seinen Patienten nur jung genug in die Hand bekommt und vom Staat mit Geld und dem erforderlichen Apparat versehen wird. Auf diesem Gebiet würde man erheblich weiter kommen, wenn die Sache in einer Diktatur in die Hand genommen würde... Die Schulpsychologen der Zukunft werden über mehrere Schulklassen verfügen, an denen sie eine Reihe von Verfahren erproben, wie man den Menschen die unverrückbare Überzeugung beibringt, daß Schnee schwarz ist. Und bald werden die ersten vergleichbaren Ergebnisse vorliegen:

1.  Der Einfluß des Elternhauses ist von Übel

2.  Man erreicht wenig, wenn man den Unterricht nicht schon in einer  Altersklasse unter 10 Jahren beginnt

3.  Sehr wirksam sind in Musik gesetzte Verse, die man immer wieder absingen läßt

4.  Die Ansicht
Schnee ist weiß, stempelt man am besten als Geschmacksverirrung morbider Überspanntheit ab.


Aber ich greife vor. Es ist Sache zukünftiger Wissenschaftler, hierfür genaue Grundsätze zu entwickeln und herauszufinden, was es pro Kopf und Nase kostet, den Kindern beizubringen, daß Schnee schwarz ist, und wieviel weniger man ausgeben kann, um sie glauben zu lassen, er sei dunkelgrau. Die Wissenschaft von der Massenpsychologie wird zwar fleißig betrieben, aber streng auf die regierenden Klassen beschränkt werden. Den Pöbel wird man über das Verfahren, wie seine Ansichten ausgebrütet werden, im unklaren lassen. Hat sich diese Technik einmal vervollkommnet, so kann jede Regierung, die die Erziehung für eine Generationsspanne in der Hand hat, ihre Untertanen gefahrlos ohne Armee und Polizisten am Zügel führen«.

An der Methode hat sich nichts Prinzipielles geändert, praktisch angewendet wird sie heute mit der Instrumentalisierung von Greta Thunberg, der ein gut geöltes Management innerhalb weniger Monate Auftritte bei der UN-Klima-Konferenz in Katowice, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, vor dem Europa-Parlament in Straßburg, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß in Brüssel, dem Unterhaus in London und eine Audienz beim Papst organisierte, so letzthin auch ein Auftritt in der französischen Nationalversammlung….. Ein begleitender Medienhype und ermunternde Worte von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier stellten sicher, daß die Fridays for Future-Bewegung die Kinder und Teenager darin bestärkte, die Schule zu schwänzen.

In den verschiedenen Klima-Organisationen arbeiten an vielen führenden Stellen Top-Experten für Massenpsychologie mit, wie z.B. der norwegische Psychologe Per-Espen Stoknes, der im Board of Directors der Internet-Plattform We don’t have time sitzt; sein Spezialthema die Frage ist, wie man Apokalypse-Überdrußin Aktionismus gegen die globale Erwärmung verwandelt.

Ein anderes Beispiel ist Alex Evans, Chef der Extinction Rebellion in Leeds, der   für ungefähr ein Dutzend geheimdienstverbundener Denkfabriken auf beiden Seiten des Atlantiks gearbeitet hat und einCollective Psychology Projekt organisiert. Die Lüge, daß die These vom anthropogenen Klimawandel unter Wissenschaftlern allgemein akzeptiert sei, wird auch dadurch nicht wahrer, daß sie immer wieder wiederholt wird. Zehntausende von Wissenschaftlern in den USA unterschrieben eine gemeinsame Erklärung im Global Warming Petition Project‹   [3]  und diesen Mai veröffentlichten 90 führende italienische Wissenschaftler einen Aufruf an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament, der Bevölkerung nicht die sinnlosen und destruktiven Kosten für einen sogenannten Schutz des Klimas aufzubürden, dessen Veränderung völlig andere Ursachen hätte. Schon 1998 sah Nigel Calder, Herausgeber der Zeitschrift New Scientist und Autor des Buches Die launische Sonne  -  letzteres zusammen mit den dänischen Physikern Hendrik Svensmark und Egil Friis- Christensen. In diesem Werk wird der Einfluß der Ereignisse auf der Sonne auf das Klima dargelegt. Calder sah schon damals prophetisch voraus: »Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Das ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen«. Inzwischen gibt es ganze Kolonnen von smarten Investment-Beratern, die Investoren zu Anlagen in die Klima-Industrie zu verlocken suchen, mit dem Argument, dort sei das Risiko zwar nicht kleiner, aber man tue wenigstens etwas Moralisches für den Klimaschutz. Die Rationalisierung für diese Enteignung der Bevölkerung lieferte u.a. Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und Nachfolger von CBE Schellnhuber: »Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik«. Mit anderen Worten: Die Preise für Energie und Transport werden so lange angehoben, bis die Leute ihre Verhaltensweisen ändern.

In ihrer oben angeführten Rede vor dem EP zeigte sich von der Leyen ganz auf einer Linie mit der Panikmache dieser ganzen Lobby; nach deutlichen Seitenhieben gegen Rußland und China definierte sie die zukünftige Rolle  Europas, das zuhause Über-sich-hinauswachsen, wodurch Europa eine Führungsrolle in der Welt übernehmen soll. Am europäischen Wesen soll also die Welt genesen….. Wie das allerdings mit der ebenfalls von von der Leyen geforderten Verteidigung des europäischen Lebensstils“ einhergehen soll, ist schleierhaft. Wenn man sich das Paket von Klimasteuern und Regelungen ansieht, das daneben vom Klima-Kabinett der Umweltministerin Svenja Schulze angekündigt wurde, dann müßte jedem klar sein, daß vom bisherigen Lebensstil nichts übrigbleiben wird. Die Preise für Energie und Transport und als Folge davon für alles andere sollen so in die Höhe getrieben werden, daß die weniger privilegierten Menschen statt Auto und Flugzeug lieber das Fahrrad benutzen und anstatt die Heizung anzustellen, im Winter dickere Pullover tragen sollen.

In Wirklichkeit bedeutet diese Klima-Hysterie den finalen Versuch, den Morgenthau-Plan verspätet durchzusetzen, Deutschland zu deindustrialisieren und die Profite der Klima-Spekulanten zu maximieren. Als Folge davon werden junge zukunftsorientierte Menschen in großen Zahlen nach Asien auswandern. Der Anteil der alten Menschen wird dramatisch zunehmen; für diese aber werden weder Pflegekräfte noch ein flächendeckendes Gesundheitssystem zu finanzieren sein. Wenn diese Politik nicht gestoppt wird, drohen in Deutschland wirtschaftliche Verheerungen, die die Folgen des Dreißigjährigen Krieges wie ein Picknick aussehen lassen werden.

Es ist höchste Zeit, daß alle denkenden Menschen in diesem Land umgehend anfangen, sich diesem Angriff auf die Existenz Deutschlands als Industrienation entgegenzustellen. Deutschland ist eine hochentwickelte Wirtschaftsnation, deren Industrie sich auf hohe Energieflußdichten im Produktionsprozeß verlassen können muß, die aber jetzt schon in Gefahr sind. Wenn in naher Zukunft Klima-Gesetze und weitere Investitionsauflagen alle Kreditströme für die produktive Realwirtschaft strangulieren, dann wird mit den mittelständischen Unternehmen, die rund 85 % des gesellschaftlichen Reichtums produzieren, auch der Boden für die sozialen Aufgaben, die Erziehung und die Kultur entzogen.

Daß der Industriestaat Deutschland das Ziel der Attacke ist, wird noch durch die Tatsache unterstrichen, daß der IWF laut Handelsblatt die Familienunternehmen für die wachsende Schere zwischen Arm und Reich verantwortlich macht: Deren Exporterfolge in China seit 2000 hätten den im System angelegten Effekt erheblich verstärkt. Das ist angesichts der totalen Bevorzugung der Banken und Spekulanten gegenüber der Realwirtschaft durch die Politik und die führenden Institutionen eine so unerhörte Falschmeldung, daß man nicht von einem Irrtum, sondern von dem Versuch einer bewußten Weichenstellung ausgehen muß.

Es ist beim grünen und neoliberalen Establishment intellektuell möglicherweise noch nicht angekommen, daß nicht nur China, sondern ganz Asien aufsteigt und von ungeheurem Optimismus über seine über 5000 Jahre alten Kulturen wie auch seine Zukunft erfüllt ist. Es muß jedem klar sein: Wenn Asien aufsteigt, und Europa und vielleicht der ganze Westen sich durch die grüne Klima-Hysterie selbst zerstört, dann liegt darin die Gefahr eines neuen großen Krieges. Ganz im Gegenteil liegt das Potential für den deutschen Mittelstand gerade in der Zusammenarbeit mit China beim Ausbau der Neuen Seidenstraße, was aber von Brüssel und Berlin bisher aus geopolitischen Gründen abgeblockt wird.

Die Politik der Hinterzimmer, die wir soeben wieder bei der Verteilung der EU-Posten erlebt haben, war schon immer die Praxis, wenn es um die Weichenstellung bei der Politik zugunsten der Banken oder zugunsten der Realwirtschaft geht. Darin liegt der Grund, warum nach dem Krach von 2007/08 nicht das Geringste für die Beseitigung der Ursachen, die zu dieser systemischen Krise geführt haben, getan wurde, und weshalb wir heute am Rande eines noch viel dramatischeren Zusammenbruchs stehen. Der international inszenierte Hype um die Investitionen in den Grünen New Deal soll da nur die letzte Runde des Tanzes auf der Titanic sein, um den Investoren ein letztes Mal den großen Reibach zu bringen. Aber das Resultat ist ein Absturz in ein finsteres Zeitalter.

Aber es ist dieses Mal noch Zeit, Widerstand zu leisten.   [3]   


[1]  Strategic Alert Jahrgang 32, Nr. 30 vom 24. Juli 2019

[2]  Siehe hierzu

»Kinderkreuzzug für das Klima«

Zum Alarmismus der Klimawandelgläubigen - Das Klima kann man nicht schützen

Klima-Hysterie hetzt Jung gegen Alt auf - Experte warnt vor einem Generationen-Krieg!

[3]  http://www.petitionproject.org/ 
31,487 American scientists have signed this petition,
including 9,029 with PhDs

[4]  Neue Solidarität   mailto:zepp-larouche@eir.de