Linke und Grüne lösen die Probleme nicht, sondern decken sie nur mit dem Geld der anderen zu - Von Michaël Buffat 14.07.2019 19:54
Die SVP setzt sich für eine liberale Politik und für den Erhalt unserer Werte ein.
Ein
völlig anderes Konzept verfolgt dagegen die rot-grüne Politik: Die
Öko-Sozialisten wollen höhere Steuern und Abgaben, um damit einen zunehmenden
interventionistischen Staat zu finanzieren. Diese Politik der Sozialisten und
Grünen befeuert eine verantwortungslose Forderungshaltung gegenüber dem Staat. Anstatt die Eigenverantwortung
wahrzunehmen, verlangen immer mehr Personen Hilfe vom Staat. Die Sozialisten
und Grünen fördern diese Haltung, denn vom Staat abhängige Bürgerinnen und
Bürger sind für die Linken potentielle Wähler.
Ich erinnere
daran, dass die Grünen das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
in Höhe von monatlich 2’500 Franken unterstützt haben. In den Genuss davon wäre
jede einzelne in der Schweiz lebende Person gekommen, und dies ganz ohne
Gegenleistung. Dies hätte Kosten in der Höhe von 150 Milliarden Franken zur
Folge gehabt.
Die
Sozialhilfe wurde einst mit der Absicht eingeführt, Personen zu unterstützen,
die in Not geraten sind. Die als Überbrückungshilfe gedachte Einrichtung
leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Seit ihrer Einführung hat
sich die Sozialhilfe jedoch von der temporären Hilfestellung hin zu einer von
der Linken bewirtschafteten veritablen Sozialindustrie entwickelt. Für einige
Personengruppen ist die Fürsorge inzwischen zum Rentensystem geworden: Sie
erhalten Geld ohne Gegenleistung. Die Kosten steigen ins Unermessliche.
Problematisch
ist die direkte Zuwanderung ins Sozialsystem
So beträgt
die Sozialhilfequote im Asylbereich heute über 90 %. Mehr als 85 % der Eritreer mit Flüchtlingsstatus – und damit auch mit
Arbeitsbewilligung – leben von der Sozialhilfe und werden dies wohl auch
in Zukunft tun. Diese Personen beziehen Fürsorgegelder in derselben Höhe wie
dies Schweizerinnen und Schweizer tun, die ihre Stelle verloren haben, die aber
zuvor stets die Sozialabgaben einbezahlt haben. Dass so viele Menschen direkt
ins Sozialsystem einwandern, ist eine finanzielle und sozialpolitische
Zeitbombe.
Und
obwohl wir in der Schweiz schon Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt rundum
versorgen, versucht die Linke noch mehr Geld zugunsten der
Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. In einem Grundlagenpapier verlangt die
SP, dass 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts ins Ausland fliessen sollen. Heute
gibt die Schweiz dafür 0,46 % des BIP aus. Die SP verlangt, dass die Schweiz
jährlich mindestens 4,734 Milliarden Steuerfranken für die Entwicklungshilfe
bereitstellt. Dies sind 563 Franken pro Einwohner und Jahr. Bei der Verteilung
des Geldes der anderen ist rot-grün sehr grosszügig. Übrigens auch hier ohne
eine Gegenleistung zu fordern: Trotz Milliardenausgaben lehnen es SP und Grüne
ab, die Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. Etwa an
jene, dass ein Staat seine in der Schweiz rechtskräftig abgelehnten
Asylbewerber zurücknimmt.
Generell ist
festzustellen, dass sich der Staat weiter aufbläht. Seit 1990 haben sich die
Ausgaben des Bundes mehr als verdoppelt. Es ist Zeit, die Linke daran zu
erinnern, dass jeder ausgegebene Franken zuerst verdient sein muss. Die
Ausgaben des Bundes sind im Durchschnitt jährlich um 3 % gestiegen. Damit wachsen die Verwaltungsausgaben schneller als
die Wirtschaft, die jährlich ein Wachstum von rund 2 % verzeichnet. Auch
innerhalb der Bundesverwaltung hat während der letzten Jahre ein rasches
Wachstum stattgefunden. Die Bundespersonalausgaben sind von 2007 bis 2017 von
4,5 auf 5,9 Milliarden Franken gestiegen, was eine Zunahme von mehr als 20 %
innerhalb von 10 Jahren bedeutet. Während sich die SVP für einen schlanken
Staat einsetzt, versucht die Linke, diesen kontinuierlich auszubauen. Während
die SVP die Probleme etwa in der Sozialhilfe und im Asylwesen an der Wurzel
packen und lösen will, will rot-grün die Probleme einfach mit dem Geld der
anderen zudecken. [1]
Stopp
dem linksgrünen Raubzug auf den Mittelstand
Die Politik der Linken und Grünen und gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen
Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen
Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche
Regionen und gegen Gewerbebetriebe mündet laut Nationalrat Thomas Aeschi in die
Frage: Was wollen die Linken?
Die
Linken wollen Geld, Geld und nochmals Geld. Die Politik der Linken und der Grünen
zielt darauf ab, unser hart erarbeitetes Geld jetzt neu unter dem Deckmantel des ›Klimaschutzes‹ umzuverteilen.
Und so wollen
sie noch höhere Benzinpreise. Bereits heute zwackt die öffentliche Hand bei
jedem Liter Tankfüllung 85 Rappen für Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag
und Importabgaben ab. Im Rahmen des CO2-Gesetzes wollen Linke und Grüne den Benzinpreis für
einen Öko-Zuschlag um weitere 20 Rappen pro Liter erhöhen. Ein
Familienhaushalt, der wegen des Arbeitswegs auf ein Auto angewiesen ist, kommt
schnell einmal auf jährlich 25‘000 Kilometer. Bei einem Verbrauch von 9 Litern
auf 100 Kilometer kostet allein der Öko-Zuschlag 450 Franken im Jahr. Wer
nochmals 20 Rappen mehr pro Liter Benzin bezahlen will, soll SP und Grüne
wählen.
Die grüne
Parteipräsidentin Regula Rytz (BE) will in der Schweiz wie in Italien oder in
Frankreich eine Strassen-Maut einführen. Diese Kilometerabgabe nennt sich
harmlos ›Mobility Pricing‹. Die Idee: Jeder Autofahrer soll nach
zurückgelegten Kilometern eine Strassenabgabe zahlen. Was zusätzlich droht: In
den Stosszeiten steigen die Preise, was besonders die Pendler trifft; ferner
droht eine Sondermaut für alle, die mit dem Auto in eine Innenstadt wollen. Was
bedeutet nun dieses ›Mobility-Pricing‹ für das Portemonnaie jedes Autofahrers,
jeder Familie mit Auto, jedes Gewerbebetriebs? Bei jährlich 60,9 Milliarden
zurückgelegten Strassenkilometern würde die Umwälzung rund 10 Rappen pro
Kilometer ausmachen. Eine Fahrt von 100 Kilometern würde also 10 Franken
kosten; wer mit seinem Auto 20’000 Kilometer im Jahr zurücklegt, zahlt 2‘000
Franken Strassenabgabe in Form des ›Mobility
Pricing‹. Auch diese linksgrüne Idee
trifft vor allem die tieferen Einkommen, die Familien, die Pendler, die
abgelegenen Regionen und das Gewerbe: Jeden Schreiner, jede Spitex-Angestellte,
jeden Elektriker usw. Grüne Verkehrspolitik heisst, dass sich am Ende nur noch
Reiche Ferien und Autofahren leisten können. Wer meint, Familien und Pendler
sollen pro Jahr 2’000 Franken zusätzlich als Strassengabe zahlen, soll SP und
Grüne wählen.
Auch der
Strom soll teurer werden. Die SP fordert eine ›Dreckstromabgabe‹ auf
nicht erneuerbare Elektrizität. Damit ist vor allem der Atomstrom gemeint.
Atomstrom soll zukünftig mindestens dreimal so teuer sein, wie er heute
verkauft wird. Dies obwohl die
Bevölkerung dem Atomausstieg ohne überzeugende alternative Energieversorgung,
die auch bezahlbar ist, misstraut. 2016 lehnte die
Stimmbevölkerung die ›Atomausstiegsinitiative‹ der Grünen mit 54.2 % ab. Wer dennoch
findet, dass die Haushalte eine ›Dreckstromabgabe‹ von jährlich zusätzlich 495 Franken zahlen
müssen, soll SP und Grüne wählen.
Das
Heizen mit Öl wird heute schon mit einer Öko-Abgabe belegt. Sie beträgt aktuell
96 Franken pro Tonne CO2, was rund 25 Rappen pro Liter Heizöl ausmacht. Die
Grünen wollten diesen Betrag auf 210 Franken pro Tonne CO2 oder 54 Rappen pro
Liter Heizöl erhöhen. Für die Grünliberalen viel zu wenig. Sie schrieben in
einer Medienmitteilung: »Wir fordern eine Erhöhung des
Maximalansatzes von 210 Franken pro Tonne auf 400 Franken pro Tonne«.
Wer also über 1’500 Franken im Jahr mehr für Heizen mit Öl ausgeben will, soll
SP und Grüne wählen.
Das neue
CO2-Gesetz sieht vor, dass fossile Heizungen ab 2029 nur noch unter bestimmten
Voraussetzungen erlaubt sind – wenn die Gebäudehülle genügend saniert wurde.
Eine Studie des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Wohnungswesen
hat ergeben, dass die Energiesanierung von Häusern eine erhebliche
Mehrbelastung für die Mieter bedeutet. Die höheren Mietzinskosten können bei
einkommensschwachen Personen sogar zum Wohnungsverlust führen. Auch hier: Wer
Ölheizungen verbieten will und dafür höhere Mieten zahlen will, soll SP und
Grüne wählen.
Doch
Öko-Strom muss man sich leisten können. Wer ganz auf Sonnenenergie setzen
möchte, zahlt für gleich viel Strom 337 Franken im Monat. Das Öko-Sünneli
kostet den Haushalt 2’616 Franken mehr im Jahr als der Standardmix. Unbezahlbar
für Normalverdiener. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in
Wahrheit unsoziale Politik. Wer 2’616 Franken mehr im Jahr für Solarstrom
ausgeben will, soll SP und Grüne wählen.
Obwohl
der Bund, die Kantone und Gemeinden jedes Jahr mehr Steuern und andere Abgaben
eintreiben, wollen SP und Grüne die arbeitende Bevölkerung noch mehr schröpfen.
Nicht nur direkt durch höhere Steuersätze und durch die Einführung neuer
Abgaben wie der CO2-Steuer. Besonders perfid ist die Streichung von
Steuerabzugsmöglichkeiten. Damit bestrafen die Linksgrünen
insbesondere Familien, Angestellte, Sparer und Wohneigentümer – also die
arbeitende Bevölkerung, die Eigenverantwortung übernimmt. Unter anderem sollen
folgende Steuerabzüge gestrichen werden:
- Keine Steuerabzüge mehr für ›ökologische Sanierungen‹; die ›grünen‹ Roten wollen
also den steuerlichen Anreiz, dass Wohneigentümer ihre Immobilie energetisch
sanieren und damit den CO2-Verbrauch senken, streichen.
- Gegen Abzüge für Spenden. Wer selber sozial
handelt, soll noch steuerlich bestraft werden.
- Abschaffung des Kinderabzugs. Der
Kinderabzug soll abgeschafft und in eine Kindergutschrift umgewandelt werden.
Das ist falsch, denn Kinderabzüge bei den Steuern entlasten die Haushalte
direkt.
- Gegen den Bausparabzug und den Abzug für die
persönliche Altersvorsorge. Die SP will damit den positiven Anreiz zur
persönlichen Altersvorsorge (Säule 3a) und zum Sparen für Wohneigentum
abschaffen. Diese Streichung trifft insbesondere die eigenverantwortlichen
Bürger und den Mittelstand.
- Keinen Pendlerabzug mehr. Die grünen
Nationalrätinnen Aline Trede (BE) und Sibel Arslan (BS) nehmen die Autopendler
ins Visier: Der Pendlerabzug bei der Steuererklärung soll künftig nur noch
jenen gewährt werden, »die für den Arbeitsweg ein
Fahrzeug mit einer Netto-Null-CO2-Emission benützen«.
Ein ›fossilfreier Pendlerabzug‹ ist das Ziel. Wobei Elektroautos
nicht automatisch befreit wären: »Es kommt auch auf den Strom an,
mit welchem die Autos betrieben werden. Dreckiger Kohlestrom darf nicht vom
Pendlerabzug profitieren«.
Keine
Abzüge mehr für Kinder, 3. Säule, Pendlerkosten und andere Ausgaben. Massiv
höhere Steuern für Familien, Angestellte, Wohneigentümer und den Mittelstand!
Wer keine Steuerabzüge mehr will und dafür eine um mehrere tausend Franken
höhere Steuerrechnung bezahlen möchte, soll SP und Grüne wählen.
SP, Grüne
und Grünliberale sind gegen die Abschaffung der ›Heiratsstrafe‹. Die drei Parteien lehnten die Volksinitiative der
CVP ›Für Ehe und Familie – gegen
Heiratsstrafe‹ im Nationalrat
geschlossen ab. Damit werden über 450’000 Paare in der Schweiz steuerlich
benachteiligt – nur weil sie verheiratet sind. Die SP lehnt die Initiative ab,
weil sie angeblich ein ›rückständiges
Gesellschaftsbild‹ festige und zu ›Milliarden-Ausfällen in der
Bundeskasse‹ führe. Verheiratete
Paare zahlen eine deutlich höhere Bundessteuer und werden auch im Alter durch
die gemeinsame AHV bestraft. Insofern: Wer findet, Paare sollen steuerlich
benachteiligt werden, soll SP und Grüne wählen.
Noch die
Generation unserer Grosseltern konnte sich kaum Ferien leisten. Reisen war eine
Frage des Geldbeutels. Heute können sehr viele Menschen in die Ferien fahren
und andere Länder bereisen. Wenn es nach dem Willen der Linken und Grünen geht,
sollen sich bald wieder nur die Gutverdiener das Reisen leisten können. Sie
wollen, dass die Schweiz eine Flugticketabgabe erhebt, ›welche die Kostenwahrheit des Flugverkehrs abdeckt‹. Wer findet, die Flugtickets müssten
doppelt so teuer werden, soll SP und Grüne wählen.
Die
Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer und trifft vor allem Familien und Personen
mit tieferen Einkommen. Hier heuchelt die SP gleich doppelt, wenn sie angeblich
keine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Kosten der kleinen Einkommen will:
- Die SP hat in den letzten Jahren allen
Erhöhungen der Mehrwertsteuer (für die IV und die Altersreform) zugestimmt sich
gegen Senkungen ausgesprochen.
- Vor allem aber will die SP den Beitritt
der Schweiz zur EU. Als Mitglied der Europäischen Union müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer auf
mindestens 15 % erhöhen. So schreibt es die EU allen Mitgliedern vor. Das wäre
auf einen Schlag eine Verdoppelung der Mehrwertsteuerlast für jeden Haushalt in
der Schweiz: Von 7.7 auf 15 %!
Wer der
EU beitreten will und lieber 15 statt 7.7 % Mehrwertsteuer bezahlen will, der
wähle SP und Grüne.
Die
Linken und Grünen haben einen Drang zur Umerziehung und Bevormundung der
Menschen. Ob Fleischkonsum, Feuerwerk am 1. August, Rauchen auf öffentlichen
Plätzen, Kennzeichnung fetthaltiger Lebensmittel, Neuzulassung von
Personenwagen mit Benzin- oder Dieselmotor oder christliche Feiern an Schulen:
Die neuen Moralapostel wollen möglichst in allen Lebensbereichen vorschreiben,
was wir zu tun und zu lassen haben.
Wer noch mehr Umerziehung, Bevormundung und teure Verbote will, soll SP und
Grüne wählen.
Die
Linken und Grünen machen schon lange keine Politik mehr für den Mittelstand.
Sie bewirtschaften eine kleine Klientel von gutverdienenden Beamten, die in staatlich subventionierten
Wohnungen in Zentrumsnähe wohnen und andere Angestellte regierungsnaher
Organisationen. Die Politik der Linken und Grünen richtet sich direkt gegen den
Mittelstand und gegen die arbeitende Bevölkerung und damit gegen Menschen mit
tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen
Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen
Gewerbebetriebe. [2]
Die Schweiz
ist dank der linksgrünen Politik in der Gruppe jener Länder, welche die
Staatsquote Jahr für Jahr ausbauen. So stieg die Quote in der Schweiz von 30,73
% in 2007 auf 34,15 % in 2017. Das heisst: Die Belastung der Bevölkerung mit
Steuern, Abgaben und Gebühren wird stetig grösser.
Nicht nur
die Staatsausgaben steigen aufgrund von immer neuen sozialen Begehrlichkeiten
stetig, sondern auch die sogenannten Einnahmen (sprich Steuern und Gebühren).
Von 51,7 Milliarden (2000) auf 73,9 Milliarden Franken (2018). Das sind 22,2
Milliarden Franken mehr, die der Wirtschaft und den Bürgern in der Kasse
respektive im Portemonnaie fehlen. Bis 2022 sollen die Einnahmen erneut um fast
5 Milliarden auf knapp 80 Milliarden Franken steigen.
Was den Steuerwettbewerb
in der Schweiz angeht, so spielt dieser eine zentrale Rolle. Dank der direkten
Demokratie können die Bürger bei der Höhe der Steuern mitreden und so die
Exekutive und die Verwaltung zum Sparen zwingen. Das ist den Linksgrünen allerdings ein Dorn im Auge, sie wollen
daher den positiven Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen verhindern und die
Schweizer Stimmbevölkerung in Steuerfragen entmündigen. Die Absicht dahinter
ist klar: Die SP und die Grünen möchten ungestört neue Steuern einführen und
bestehende Steuern erhöhen können. Zudem wollen sie, dass die Schweiz ihre
Steuern der EU und der OECD anpasst, was sowohl für die Schweizer Steuerzahler als
auch für die Wirtschaft höhere Steuern bedeuten würde. Folge: Unser Land würde
einen von unseren Vorfahren hart erarbeiteten, wichtigen Standortvorteil
verlieren. Es droht die Abwanderung von Arbeitsplätzen und damit ein
Wohlstandsverlust.
Die
erste Hälfte des Jahres arbeiten wir für den Staat
Wir sind
längst zu einer Art Arbeitssklaven des Staates geworden. Wir schuften über ein
halbes Jahr lang - am 10. Juli ist der ›Tax Freedom Day‹ - nur für den Staat, der
immer gefrässiger und allmächtiger wird. Dennoch will Linksgrün immer noch mehr
Geld von den Steuerzahlern und den Unternehmen einfordern.
Die
Linken wollen zurück zur Schuldenpolitik: Mit 85 % Zustimmung wurde die
Schuldenbremse eingeführt. Von 1990 bis zur Einführung der Schuldenbremse 2003
wuchsen die Schulden des Bundes von 38,5 auf 123,7 Milliarden Franken an. Ab
2006 konnten die Staatsschulden abgebaut werden: Auf 99,4 Milliarden Franken im
Jahr 2018. Eine Erfolgsgeschichte, um die uns andere Staaten beneiden!
Wer nun meint,
dass
- die Schweiz noch eine nationale
Erbschaftssteuer braucht
- mit einer Abschaffung des Steuerwettbewerbs
die Steuerbelastung geringer und die staatlichen Leistungen besser würden
- die Schweiz ihre Steuern mit der EU ›harmonisieren‹ soll
- die Schweiz die Schuldenbremse wieder
abschaffen soll
- der Staat zu wenig Steuern und andere
Abgaben einnimmt
der soll
Linksgrün wählen; wer hingegen den Mittelstand stärken, die Leistung nicht
bestrafen und den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes erhalten will, der
wählt SVP. [3]
[1] https://www.svp.ch/news/artikel/referate/linke-und-gruene-loesen-die-probleme-nicht-sondern-decken-sie-nur-mit-dem-geld-der-anderen-zu/ 25. 6. 19 Michaël Buffat,
Nationalrat in Vuarrens
[2] https://www.svp.ch/news/artikel/referate/die-politik-der-linken-und-gruenen-gegen-den-mittelstand-und-gegen-die-arbeitende-bevoelkerung-gegen-menschen-mit-tieferen-einkommen-gegen-angestellte-gegen-mieter-gegen-familien-gegen-s/ 25. 6. 19
Thomas Aeschi ist Nationalrat in
Baar
[3] https://www.svp.ch/news/artikel/referate/die-linken-wollen-immer-hoehere-einnahmen-aus-steuern-gebuehren-abgaben/ 25. Juni 2019 Die
Linken wollen immer höhere Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Abgaben
Diana Gutjahr, Nationalrätin in Amriswil
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