Die Auslieferung von Julian Assange gefährdet uns alle 09.06.2019 19:54
In einem Memorandum der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity«
›VIPS‹ erklären diese, dass die
Vergeltungsmassnahmen gegen Julian Assange in den letzten zehn Jahren und darüber
hinaus das Muster an rücksichtslosen politischen Gegenmassnahmen gegen
Hinweisgeber, insbesondere gegen solche, die Wahrheiten, die durch illegale
Geheimhaltung verborgen bleiben, enthüllen, wiederholen.
Am 11. April holte die Londoner Polizei WikiLeaks-Mitbegründer
Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft, nachdem der
Präsident des Landes, Lenin Moreno, die Asylgewährung seines Vorgängers abrupt
widerrufen hatte. Die Regierung der Vereinigten Staaten beantragte unter der
Anklage der »Verschwörung
zum Eindringen in Computer« gemäss
dem ›Computer Fraud and Abuse Act‹ (CFAA) [1] die sofortige Auslieferung
Assanges zur Strafverfolgung. Ehemalige US-Regierungsbeamte erschienen prompt
in den Massenmedien und gaben beruhigende Zusicherungen ab, dass die Verhaftung
von Assange weder die verfassungsmässigen Rechte noch die Praxis des
Journalismus bedroht, und grosse Zeitungen wie die ›New York Times‹ und die
›Washington Post‹ schlossen sich an.
Nicht so schnell Andere fanden in den Einzelheiten der Anklage Anlass
zur Besorgnis. Carie DeCel, eine Anwältin des ›Knight First Amendment Institute‹, stellte fest, dass die Anschuldigungen über die reine
Feststellung der Anklage wegen Eindringens in Computer hinausgehen und »viele weitere Anschuldigungen enthalten, die
weitaus mehr in typische journalistische Praktiken eingreifen, einschliesslich
der Kommunikation mit einer Quelle, der Ermutigung einer Quelle, Informationen
zu teilen, und dem Schutz einer Quelle«.
In einer Analyse der Tragweite der Anklage stellte das
›Project on Government Oversight‹ (›POGO‹) fest, dass diese eine Behauptung
beinhaltet, dass »Assange und Manning Massnahmen ergriffen haben, um
Manning als Quelle der Offenlegung zu verbergen […] einschliesslich der
Entfernung von Benutzernamen aus den veröffentlichten Informationen und dem
Löschen von Chat-Protokollen zwischen Assange und Manning«, und dass sie »einen
speziellen Ordner auf einer Cloud-Dropbox von WikiLeaks verwendet haben, um
geheime Datensätze zu übertragen«. »Dies sind
nicht nur legitime, sondern auch von Fachleuten empfohlene journalistische
Praktiken zum Quellenschutz«, so das ›POGO‹. Es ist erwähnenswert, dass Manning über eine Zugangsberechtigung
für strenggeheime Daten [Top Secret clearance] verfügte und die Hilfe von
Assange nicht dafür benötigte, Zugang zu Datenbanken zu erhalten, sondern nur,
um ihre Identität zu verbergen.
Die implizierte Drohung der Anklage geht damit über
Assange und überhaupt über Journalisten hinaus. Die Bedrohung für Journalisten
und andere verschwindet nicht, wenn sie später die in der Anklageschrift der
Regierung genannten Praktiken vermeiden. Die umfangreiche Sammlung der NSA für
zurückliegende Kommunikationen bietet reichlich Material, aus dem man Jahre
später eine Anklage erstellen kann, und selbst Indizienbeweise können zu einer
Verurteilung führen. Darüber hinaus wächst das ›secret landscape‹, die ›geheime Welt‹, eine neue und willkürliche Entwicklung, in der sich die
Regierung immer mehr ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung bewegt,
kontinuierlich. Als US-Aussenminister Mike Pompeo WikiLeaks als ›nicht-staatlichen feindlichen
Geheimdienst‹ bezeichnete, meinte er
damit die häufig genannte Pflicht der Zeitungen, ›die Verstörten zu beruhigen und die Beruhigten zu verstören‹.
Der Teufel im Gesamtbild Man kann sich in den Details der Anklage so verlieren,
dass man das Gesamtbild und damit die entscheidenden Wahrheiten aus dem Auge
verliert. Wenn man sich um eine breitere Perspektive bemüht, wird eine lang
andauernde Kampagne der Belästigung durch US-Behörden und ehemalige Beamte
sichtbar, die sich auf die
Veröffentlichung unangenehmer Geheimnisse durch WikiLeaks konzentrierte. Das ›POGO‹ stellt folgendes fest: »Selbst
wenn die Motive für Assanges Anklage völlig legitim zu sein scheinen, hat die
Litanei hochrangiger Regierungsbeamter, die gefordert haben, dass Assange wegen
der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente strafrechtlich verfolgt wird,
wahrscheinlich bereits die Pressefreiheit unwiederbringlich geschädigt. Es wird
praktisch unmöglich sein, den Wunsch der Regierung, Assange für seine
publizistischen Aktivitäten zu belangen, vollständig von der derzeitigen
Strafverfolgung durch die Regierung zu trennen, und die Folge davon wird
zwangsläufig eine abschreckende Wirkung sein, die sich aus seiner
Strafverfolgung ergibt«. Wenn man
noch weiter tatenlos zusieht, kommen eine Menge ähnlicher Fälle in Sicht: Andere
›truth tellers‹, die die Wahrheit sagen, sind der gleichen Verfolgung ausgesetzt:
Das sind keine Journalisten, sondern eine andere Art von Wahrheitssammlern, die
Whistleblower der Staatssicherheit, die seit Jahren davor warnen, dass dieser
Tag kommen werde.
Ein Muster der Repression Die Meinungen über Julian Assanges Charakter und
Methoden variieren stark, aber was für die Freiheiten des ›First Amendment Act‹ [2]
relevant ist, ist, wie die US-Regierung ihn interpretiert. Das Gesamtbild
zeigt, dass Assange, ein Herausgeber von Whistleblower-Enthüllungen, genauso
beurteilt wird wie die Whistleblower selbst: Unerwünschte Scheinwerfer, die auf
amtliches Fehlverhalten hinweisen, müssen gedimmt, umgeleitet und ausgeschaltet
werden. Was Regierungsstellen mit Assange machen, haben sie routinemässig mit
Whistleblowern getan, mit Thomas Drake, Jeffrey Sterling, John Kiriakou, Thomas
Tamm, William Binney, Daniel Ellsberg, Chelsea Manning und anderen, die zum
Wohle der Allgemeinheit Informationen offengelegt haben, welche die Regierung
politisch problematisch findet. Sobald die Regierung Feindseligkeiten gegenüber
einem ›truth teller‹ entwickelt hat, wird sie solange nach
einem Mittel suchen, bis sie sich unter irgendeinem Vorwand rächen und diese
Person bestrafen kann. Ein Muster von Vergeltungsmassnahmen gegen hochrangige
Informanten der Staatssicherheit beinhaltet die folgenden Methoden:
1. Unerbittliche
Rufmordkampagnen und Falschinformationen über den Sachverhalt.
2. Feindselige,
langwierige behördliche Ermittlungen, oft wegen geringfügiger, nie
nachgewiesener Vergehen oder Indizienvergehen.
3.
Terrorisierung des Whistleblowers und der Mitstreiter durch Drohungen,
Einzelhaft und bewaffneten Hausdurchsuchungen wegen nicht gewalttätiger, angeblicher
Straftaten.
4. Vorprozessuale
Schuldigsprechung durch einflussreiche Beamte, zum Beispiel durch Barack Obamas
Bemerkung als Oberbefehlshaber der Armee, dass der Soldat Bradley Manning, jetzt
Chelsea Manning, »das Gesetz
gebrochen hat«. Mit seiner Äusserung hat Obama möglicherweise das
Militärgericht beeinflusst, das ihren Fall behandelte.
5. Ein
balkanisiertes Gerichtsverfahren, das die meisten dieser Fälle auf einen
Gerichtsort beschränkt; dieser wird von den Staatsanwälten ausgewählt, um die
Verfahren auf Wunsch der Regierung schneller abwickeln zu können; es wird ein
Ort gewählt, der von der öffentlichen Kontrolle und, wie einige sagen, von der
Gerechtigkeit abgeschnitten ist.
6.
Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz, einem schwammigen und
drakonischen Gesetz, ähnlich dem ›Computer
Fraud and Abuse Act‹ (CFAA).
7. Anhaltende
Verfolgung, Isolierung, Marginalisierung, schwarze Listen und mehr, nachdem die
Haftstrafe abgelaufen ist oder nachdem die Anklage fallengelassen wurde.
Wie berichtet wird, verhören britische und US-amerikanische Geheimdienste
Assange, möglicherweise unter Anwendung von Folter, ohne Zugang zu einem
Rechtsbeistand, dies in einem Gefängnis, das für Terroristen vorgesehen ist.
US-Beamte haben Assange offenbar als ›Terroristen‹ angeklagt, um das Problem der
Verjährung von Verschwörungen oder Computereinbrüchen zu umgehen, mit dem Ziel,
die normale Verjährungsfrist von 5 auf 8 Jahre zu verlängern.
Selbst wenn die Anklage gegen einen Whistleblower
später fallengelassen wird, bleiben die Regierungen dennoch die Gewinner, weil
er durch die angewendeten Methoden beruflich, finanziell, sozial und psychisch
geschädigt wird; andere Whistleblower werden dadurch vorhersehbar kaltgestellt.
Wichtig ist, dass praktisch alle der oben beschriebenen Vergeltungsmassnahmen
von der politischen Elite durchgeführt oder veranlasst werden: Von aktuellen
und ehemaligen politischen Beauftragten und gewählten Amtsträgern.
Fazit Das US-Recht verbietet die Geheimhaltung von
Informationen, ›um Ineffizienz,
Gesetzesverstösse oder Fehler der Verwaltung zu verbergen und um die Blamage
für eine Person, Organisation oder Agentur zu verhindern‹. Ob die US-Behörden Assange erfolgreich vor Gericht bringen, ein
Gnadengesuch akzeptieren oder ihn mit endlosen Rechtsstreitigkeiten in die
Zange nehmen, es wird ihnen gelingen, allen Journalisten die gleiche
abschreckende Botschaft zu übermitteln, die sie an potentielle Whistleblower
senden: Bringt uns nicht in Verlegenheit, sonst werden wir euch bestrafen –
irgendwie, irgendwann, egal wie lange es dauert. In dieser Hinsicht könnte man
sagen, dass dem Journalismus bereits Schaden zugefügt wurde, aber der Kampf ist
noch nicht vorbei. Die Ausweitung des Vergeltungsregimes für Whistleblower auf
einen Herausgeber von Enthüllungen stellt eine existentielle Bedrohung für alle
Journalisten und das Recht aller Menschen dar, wichtige Wahrheiten zu äussern
und zu erfahren. Die Anklage gegen Julian Assange in den USA stellt unsere
Fähigkeit auf die Probe, eine direkte Bedrohung der freien Meinungsäusserung zu
erkennen und ist ein Test für unseren Willen, dieser Bedrohung zu begegnen:
Ohne Pressefreiheit und das Recht und die Bereitschaft zur Veröffentlichung
werden Whistleblower, die sogar Probleme der öffentlichen Sicherheit in bezug
auf Gewalt, Leben und Tod aufdecken, wie ein Baum sein, der im Wald fällt und
von niemandem gehört wird. Der grosse amerikanische Schriftsteller Henry David
Thoreau schrieb: »Es braucht
zwei, um die Wahrheit zu sagen, einen, um zu sprechen, und einen, um zu hören«. Heute braucht es drei, um die Wahrheit zu
sagen, einen, um zu sprechen, einen, um zu hören, und einen, um die ersten
beiden vor Gericht zu verteidigen. Wenn es nach dem Willen der US-Regierung
geht, wird es im Fall Assange keine Verteidigung und keine Wahrheit geben. [3]
Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sind ein landesweiter
US-amerikanischer Zusammenschluss. Er besteht hauptsächlich aus ehemaligen
Geheimdienstoffizieren aus dem analytischen und operativen Bereich der CIA. Die Gruppe hat eine lange Geschichte und seit ihrer
Gründung viele neue Mitglieder bekommen. Im Jahr 2003 war sie aktiv gegen den
Irak-Krieg, und ihre Mitglieder haben unentwegt publiziert. Sie sind
Ex-Geheimdienstoffiziere aus allen Bereichen, mit weitreichenden
Insider-Kontakten unter ihresgleichen.
Die kollektive Verfolgung von Julian Assange, schreibt
der Schweizer Völkerrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter für Folter,
Prof. Dr. Nils Melzer, muss jetzt beendet werden. Melzer hat Assange in seinem
Londoner Gefängnis besucht und erklärt, er fürchte, dass dessen Menschenrechte
ernsthaft verletzt werden könnten, würde er an die Vereinigten Staaten
ausgeliefert; so verurteilt er auch die vorsätzliche und konzertierte Misshandlung,
die dem Mitbegründer von WikiLeaks seit Jahren zugefügt worden ist.
»Meine
dringlichste Sorge ist die, dass Assange in den Vereinigten Staaten einem
echten Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt wäre, des Verlusts seiner Meinungsfreiheit, seines
Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter resp. einer
grausamen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Strafe«, so Melzer. »Ich bin
besonders beunruhigt über die jüngste Ankündigung des US-Justizministeriums,
unter Berufung auf das Spionagegesetz 17 neue Anklagen gegen Assange zu
erheben, die derzeit bis zu 175 Jahre Gefängnis mit sich bringen. Das kann
durchaus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder gar zur
Todesstrafe führen, wenn in Zukunft weitere Anklagepunkte hinzukommen«, legt Melzer, der sich schon früher mit
Sorgen um die Gesundheit von Assange befasste, ferner dar. Obwohl Assange nicht
in Isolationshaft gehalten wird, ist Melzer zutiefst besorgt, dass die
Begrenzung der Häufigkeit und Dauer der Besuche seines Rechtsanwalts und dessen
fehlender Zugang zu den Akten und Dokumenten des Falls es diesem unmöglich machen,
Assanges Verteidigung in auch nur einem der komplexen Gerichtsverfahren, die
sich gegen diesen angesammelt haben, angemessen vorzubereiten.
»Seit 2010«, legt der
Sonderberichterstatter dar, »als WikiLeaks begann, Beweise für Kriegsverbrechen
und Folterungen durch US-Streitkräfte zu veröffentlichen, haben wir eine
nachhaltige und konzertierte Anstrengung mehrerer Staaten erlebt, Herrn Assange
unter Verletzung sowohl der US- Verfassung als auch der internationalen
Menschenrechtsgesetzgebung zur
Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten auszuliefern, was Anlass zu
ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Kriminalisierung des investigativen
Journalismus gibt. Seitdem hat es eine unerbittliche und unbändige Kampagne des
öffentlichen Mobbings, der Einschüchterung und Verleumdung gegen Assange
gegeben, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vereinigten
Königreich, in Schweden und in jüngster Zeit in Ecuador«. Dazu gehört nach Ansicht des Experten ein
endloser Strom von erniedrigenden, abwertenden und drohenden Äusserungen in der
Presse und in den Sozialen Medien, aber auch von hochrangigen Politikern und
sogar von Richtern, die an einem Verfahren gegen Assange beteiligt waren. »Im
Laufe der letzten 9 Jahre war Herr Assange ständiger, zunehmend schwerer
Misshandlung ausgesetzt, die von systematischer gerichtlicher Verfolgung und
willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft, über seine
gewaltsame Isolierung, Belästigung und Überwachung innerhalb der Botschaft bis
hin zu vorsätzlicher kollektiver Verhöhnung, Beleidigung und Demütigung,
offener Anstiftung zu Gewalt und sogar wiederholten Aufrufen zu seiner
Ermordung reichte«.
Melzer wurde während seines Gefängnisbesuches am 9.
Mai von zwei medizinischen Experten begleitet, die sich auf die Untersuchung
potentieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert haben. Das
Team konnte mit Assange vertraulich sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen, wobei sich folgende Feststellungen
ergaben: »Es ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Assange durch
die extrem feindselige und willkürliche Umgebung, der er seit vielen Jahren
ausgesetzt ist, ernsthaft beeinträchtigt worden ist. Am schwerwiegendsten ist, dass Assange neben
körperlichen Beschwerden alle Symptome zeigt, die typisch sind, wenn jemand
anhaltender psychologischer Folter ausgesetzt ist, wozu extremer Stress,
chronische Angst und intensive psychische Traumata gehören. Die Beweise sind überwältigend und klar; Assange
wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst schweren Formen
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter
bezeichnet werden können.
»Ich
verurteile die absichtliche, konzertierte und anhaltende Art der Misshandlung
von Herrn Assange aufs schärfste und verurteile ernsthaft das anhaltende
Versagen aller beteiligten Regierungen, Massnahmen zum Schutz seiner
grundlegendsten Menschenrechte und Würde zu ergreifen. Indem sie im besten Fall
eine Haltung der Selbstgefälligkeit und im schlechtesten Fall eine der
Komplizenschaft an den Tag legten, haben diese Regierungen eine Atmosphäre der
Straffreiheit geschaffen, die die hemmungslose Verunglimpfung und die Misshandlung
von Herrn Assanges fördert«, erklärte
einer der Experten.
In offiziellen Schreiben, die Anfang vergangener Woche
verschickt wurden, forderte Melzer die vier beteiligten Regierungen auf, von
der weiteren Verbreitung, Anstiftung oder Duldung von Erklärungen oder anderen
Aktivitäten, die die Menschenrechte und die Würde von Assange beeinträchtigen,
abzusehen. Ferner wird das Ergreifen von Massnahmen gefordert, um
ihm angemessene Wiedergutmachung und Rehabilitation für frühere Schäden zu
bieten. Melzer appellierte ferner an die britische Regierung, Assange nicht an
die Vereinigten Staaten oder irgendeinen anderen Staat, der keine zuverlässigen
Garantien gegen seine Überführung in die Vereinigten Staaten bietet,
auszuliefern. Er erinnerte das
Vereinigte Königreich auch an seine Verpflichtung, zu gewährleisten, dass Assange
entsprechend der Komplexität der laufenden Verfahren ungehinderten Zugang zu
Rechtsbeistand, Dokumentation und angemessener Vorbereitung erhält.
»In den 20 Jahren Arbeit mit Kriegsopfern, Gewalt und politischer
Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer
Staaten rudelartig zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so
lange und mit derartiger Missachtung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit
bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln», sagte Prof. Melzer.
«Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!« [4]
[1] Der ›Computer Fraud and Abuse Act‹ ist ein US-amerikanisches
Cybersicherheitsgesetz. Das Gesetz verbietet den unbefugten oder über die
Autorisierung hinausgehenden Zugriff auf einen Computer.
[2] Der
Originaltext des 1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
lautet: »Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion
zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede-
und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und
an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten,
einschränkt«.
[3] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-13-4-juni-2019/vips-die-auslieferung-von-julian-assange-gefaehrdet-uns-alle.html Zeit-Fragen Nr. 13 vom 4. Juni 2019 Quelle: http://www.consortiumnews.com 30. 4. 2019
[4] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-13-4-juni-2019/un-sonderberichterstatter-fuer-folter-die-kollektive-verfolgung-von-julian-assange-muss-jetzt-beendet-werden.html Zeit-Fragen Nr. 13 vom 4. Juni 2019 resp. https://www.ohchr.org/ 31. 5. 19
United Nations Human Rights Office of the High Commissioner
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