Die Grünen und die Masseneinwanderung - Politische Falschmünzer am Werk ? - Von Ulrich Schlüer 09.05.2019 21:59
In der Schweiz hat sich die Zahl der Bewohner in den vergangenen
Jahren massiv vergrössert. Dies keineswegs
aufgrund ausserordentlichen Kinderreichtums schweizerischer Familien, wohl aber
als Folge der fehlenden Begrenzung der Einwanderungspolitik, welche politische
Mehrheiten hierzulande entgegen dem Willen des Souveräns durchgesetzt haben.
Ausgerechnet die Grünen, selbsternannte Fürsprecher
gesunder Umwelt und erträglichen Klimas, blenden den offensichtlichen
Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte und Ressourcen-Verschleiss stur aus.
Sie geben sich klar als lautstarke Befürworter einer nahezu unbegrenzten Einwanderung aus, obwohl der Bürger der Masseneinwanderung bereits am 9.
Februar 2014 an der Abstimmungsurne,
also vor fünf Jahren, eine klare Absage erteilt hat. Die Grünen, angebliche
Fürsprecher gesunder Umwelt, sind in Wahrheit die Hauptschuldigen an der Nichtumsetzung
des ergangenen Volksentscheids. Ein Vorgehen, das die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger nach allen Regeln widerwärtigster politischer Ranküne betrügt.
Damit werden die Grünen aber auch die
Hauptschuldigen am hierzulande stattfindenden Ressourcen-Verschleiss, der, wie
sie selbst zu behaupten pflegen, die «menschenverursachte Klimaveränderung»
auslöse.
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor
nunmehr zwölf Jahren hat die Schweiz eine Zuwanderung von rund 800'000 Personen
erlebt. Gemäss den allseits anerkannten Erhebungen des Statistischen Amtes beansprucht
jeder in der Schweiz lebende Mensch – ob sich hierzulande nur fünf oder aber
acht Millionen aufhalten – im Durchschnitt täglich 160 Liter Wasser. Die
800'000 Zugewanderten verbrauchen demnach hier in der Schweiz Jahr für Jahr
rund 47 Milliarden (genauer: 46'720'000'000) Liter Wasser. Es gibt Bauern, die nach
dem so prächtigen Sommer 2018 über den erlebten Wassermangel Klage führen. Im
gleichen Jahr liess die Schweiz freilich zu, dass trotz der vom Volk
abgelehnten Masseneinwanderung 47 Milliarden Liter Wasser durch Einwanderer
verbraucht wurden. Diese 47 Milliarden Liter Wasser mussten den Verbrauchern unter
erheblichem Aufwand an Energie in tadellosem Zustand geliefert werden.
Anschliessend mussten sie – wiederum unter mehr als nur erheblichem
Energieaufwand – wieder gereinigt werden. Ein ressourcenverschleudernder
Vorgang, zu dem den Grünen – bigotte Befürworter der Masseneinwanderung –
nichts mehr als ein beharrliches Schweigen einfällt …… [1]
Auch 15.000 Gesuche von Wirtschaftsmigranten sind
zuviel!
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will
der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich
entschärft. Die SVP widerspricht entschieden: Auch 15.255 Asylgesuche sind viel
zu viele, zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge handelt.
Wie das Staatssekretariat für Migration in der Jahresstatistik 2018 vermeldet, kamen
letztes Jahr insgesamt 15.255 Asylbewerber in die Schweiz. Dies seien 15,7 % weniger
als im Vorjahr. Das mag zwar korrekt sein.
Tatsache ist aber, dass der Bestand an Personen im
Asylbereich stetig steigt. Inzwischen leben über 123.000 Personen in der
Schweiz; das sind 1.977 mehr als 2017. Zudem: Die Zahl der vorläufig
Aufgenommenen hat sich seit 2010, dem Jahr von Bundesrätin Simonetta Sommarugas
Amtsantritt, auf rund 46.000 Personen verdoppelt. Für die SVP kommen aus drei
Gründen noch immer zu viele Asylanten in die Schweiz und können hier bleiben.
Erstens handelt es sich bei den meisten von ihnen
nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach
einem angenehmeren Leben. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass der Bund in
nur rund 26 % der Fälle Asyl gewährt.
Unter dem Strich wandern jährlich 80.000 Personen
ein
Zweitens sind über 15.000 neue Gesuche auch deshalb
zu viele, weil der Bundesrat seit 2015 und unter der Federführung der damaligen
Asylministerin Simonetta Sommaruga entschieden hatte,
an sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen teilzunehmen. In
diesem Rahmen werden nun über die Jahre verteilt einige Tausend Flüchtlinge
direkt eingeflogen. Auch funktioniert das Dublin-System zum Nachteil der
Schweiz: Deutschland schiebt immer mehr Dublin-Migranten in die Schweiz ab.
Hinzu kommt noch eine jährliche Zuwanderung via
Personenfreizügigkeit von 40.000 Personen. Aus
Drittstaaten wandern jedes Jahr Zehntausende Personen ein. Laut den aktuellsten
Zahlen des SEM waren es bis November 2018 rund 23.000 Personen. Unter dem
Strich kommen also fast 80.000 zusätzliche Migranten pro Jahr. Menschen, die
eine Wohnung benötigen, die Strassen und Verkehrsmittel benutzen und die
Kosten bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei der
Sicherheit verursachen.
Die Mehrheit im Asylbereich lebt von der
Sozialhilfe
Drittens lebt die überwiegende Mehrheit der über
die Asylschiene Zugewanderten von der Sozialhilfe, also von den Schweizer
Steuerzahlern. Laut der Statistik des Bundes betrug die Erwerbsquote bei den
vorläufig Aufgenommenen rund 37 %, bei den anerkannten Flüchtlingen war sie mit
31 % sogar noch tiefer. Also nur 4, respektive 3 von 10 Personen, arbeiten.
Allerdings täuscht der Begriff ›erwerbstätig‹. Denn
viele der Asylanten, die einer Beschäftigung nachgehen, beispielsweise in einem
staatlichen Integrationsprogramm, sind nicht in der Lage, sich und ihre oft
kinderreiche Familie zu ernähren. Sie sind oft jahrelang von der Sozialhilfe
abhängig und benötigen im Pensionsalter Ergänzungsleistungen. Ein Zustand, der
in den nächsten Jahren immer mehr Gemeinden in finanzielle Bedrängnis bringen
wird.
Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen
Aus diesen Gründen fordert die SVP mit Vehemenz
eine Senkung der Asylzahlen, indem die Schweiz ihre Teilnahme an den
Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich stoppt. Auch müssen
vorläufig Aufgenommene, die aus sicheren Drittstaaten stammen, konsequent
zurück geführt werden.
Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und nimmt
Menschen auf, die an Leib und Leben verfolgt sind. Seit keine klare Abgrenzung
zwischen Asyl- und Migrationspolitik mehr besteht, müssen wir uns in der
Schweiz Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen auf Staatskosten leisten. Die
Behörden lassen sich systematisch an der Nase herumführen. Die SVP sagt der
verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und
gesellschaftlichen Problemen führt, den Kampf an.
Obwohl es anerkannten Flüchtlingen
verboten ist, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu
reisen, will der Bundesrat die Ausnahmen für solche Reisen dennoch grosszügig
auslegen und öffnet damit dem Missbrauch Tür und Tor. Wer in das Land
zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein
Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer
gewarnt hat, da der Bundesrat den anerkannten Flüchtlingen Heimatreisen
faktisch erlauben will. Konkret sollen Flüchtlinge bei «schwerwiegenden
Ereignissen» vom Staatssekretariat für Migration eine Erlaubnis erhalten, in
ihren Heimatstaat zu reisen. Unter schwerwiegend versteht der Bundesrat nicht
nur den Tod naher Angehöriger, sondern auch wenn diese heiraten, ein Kind zur
Welt bringen, schwer erkranken oder einen Unfall haben. Die entsprechende
Verordnungsanpassung hat der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt.
Die SVP sieht ihre Befürchtung bestätigt, dass das
gesetzliche Heimreiseverbot für Flüchtlinge bis zur Bedeutungslosigkeit
aufgeweicht wird, zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass Flüchtlinge bereits
heute über Nachbarstaaten zurück in ihre Herkunftsländer reisen. Die SVP lehnt
Reisen von Flüchtlingen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten klar ab.
Personen, die sich nicht daran halten, gehören Flüchtlingsstatus und
Aufenthaltsrecht in der Schweiz aberkannt. Weil der Bundesrat die
Ausnahmebewilligungen auf dem Verordnungsweg durchsetzen will, sind dem
Parlament die Hände gebunden: Verordnungen kann der Bundesrat in eigener
Kompetenz erlassen.
Inzwischen ist eine entsprechende Regelung ins
Ausländerrecht eingefügt (Art. 59c) worden. Das Ziel, dass härter gegen
Ferienreisen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorgegangen wird, ist nun im
Gesetz festgehalten. Nun ist die Verwaltung am Zug, welche diese Bestimmung
umsetzen muss.
[1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/politische_falschmuenzer_am_werk-3540 18. 4. 19
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