Salvinis Italien baut eine Anti-EU-Achse 20.01.2019 19:37
Dem Bericht von Soeren Kern, dem Senior Fellow des New Yorker »Gatestone Institute«,
seien die Worte des Österreichers Norbert van Handel vorangestellt: »Um die EU nicht zerfallen zu lassen, wird ein starker Zugewinn der rechten Kräfte notwendig sein. Harald Vilimsky ist hier eine treibende Kraft. Nur die Rechten sind Garant, dass es zu jenen notwendigen Reformen kommt, die ein Überleben dieses wichtigen europäischen Projektes ermöglichen«. Italiens Innenminister Matteo Salvini steht an der Spitze von Bestrebungen, eine gesamteuropäische populistische Allianz zu bilden, um es im Kampf um die Zukunft der Europäischen Union mit dem proeuropäischen Establishment aufzunehmen. Ziel ist, die Souveränität von nicht gewählten Bürokratenin Brüssel zurückzugewinnen und wichtige Befugnisse
der EU den nationalen Regierungen zurückzuübertragen. Auf diese Herausforderung
haben Deutschland und Frankreich, die selbsternannten Wächter der europäischen
Integration, mit einem ambitionierten Gegenentwurf reagiert, um die Europäische
Union zu einer »entschlosseneren Macht auf der
Weltbühne« zu machen. Der Showdown, der
droht, die Europäische Union zwischen euroskeptischen Nationalisten und
eurofreundlichen Globalisten zu spalten, wird in den kommenden Wochen und
Monaten im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai an Hitze
gewinnen.
Während eines Besuchs in Warschau am 9. Januar sagte
Salvini, der derzeit mächtigste Politiker Italiens, dass Populisten aus Italien
und Polen einen ›europäischen
Frühling‹ entfachen
und ein ›neues
Gleichgewicht‹ bilden
sollten, um den Einfluß Deutschlands und Frankreichs im Europaparlament zurückzudrängen: »Das Europa, das im Juni geschaffen werden wird, wird
anders sein als das heutige, das von Bürokraten gemanagt wird. In Europa hat
man immer von einer französisch-deutschen Achse gesprochen. Wir bereiten ein
neues Gleichgewicht und eine neue Energie in Europa vor. Es wird einen
gemeinsamen Aktionsplan geben, der Europa frisches Blut injiziert, neue Stärke,
neue Energie. Polen und Italien werden die Protagonisten dieses neuen
europäischen Frühlings sein, dieser Wiedergeburt echter europäischer Werte, mit
weniger Bürokratie und mehr Arbeit und mehr Familie, und vor allem anderen:
mehr Sicherheit«.
Salvini versucht, einen neuen politischen Block, der
sich »Allianz der Souveränisten« nennt, zu bilden; dieser soll Nationalisten und
Populisten aus ganz Europa umfassen und sich an den bevorstehenden Wahlen zum
Europaparlament beteiligen. Das Ziel ist es, nationale Souveränität
zurückzugewinnen, indem die politische Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments geändert wird und in der Folge dann auch die EU-Exekutive, die
Europäische Kommission,, und schließlich der Europäische Rat, wo die nationalen
Führungen der Länder die wichtigsten EU-Entscheidungen treffen.
Die Mitglieder des überstaatlichen EU-Parlaments
organisieren sich wie in nationalen Parlamenten nach ideologischen Fraktionen.
Derzeit gibt es acht solcher Gruppen im Europäischen Parlament. Die größte von
ihnen ist die rechts von der Mitte stehende Europäische Volkspartei, zu deren
wichtigsten Pfeilern die CDU der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört,
gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Gruppe
der Europäischen Konservativen und Reformer sowie der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa (ALDE). Die jüngste Entscheidung der Partei des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ›En Marche‹, sich ALDE anzuschließen, könnte diese nach
den Wahlen im Mai zum zweitgrößten Block im Europäischen Parlament machen.
Bislang ist sie der viertgrößte.
Salvini und die Polen In Polen traf sich Salvini mit Ministerpräsident
Mateusz Morawiecki, Innenminister Joachim Brudzinski und Jaroslaw Kaczynski,
dem einflußreichen
Führer der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), die derzeit
Teil der Gruppe Europäische Konservative und Reformer (ECR) ist. Wenn die 18
Abgeordneten der britischen Konservativen, die derzeit noch der ECR angehören,
nach dem Brexit ausscheiden, droht die ECR auseinanderzubrechen, und die PiS
stünde dann ohne eine Fraktion da. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich der
Europäischen Volkspartei anschließen wird, weil dieser bereits Polens größte
Oppositionspartei, die Bürgerplattform, angehört. Folglich könnte die neue, von
Salvini geführte Gruppe, für die PiS eine attraktive Option sein.
Salvini hat die populistischen Parteien Frankreichs
und der Niederlande – Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front
National) und Geert Wilders Partei für die Freiheit – bereits überzeugt, sich
seiner Gruppe anzuschließen. Sollten nun auch noch die PiS und die in
Österreich mitregierende FPÖ hinzukommen, könnte Salvinis Allianz der
Euroskeptiker auf bis zu 150 Sitze im Europaparlament kommen. Damit wäre sie
die drittgrößte Fraktion und hätte auf die EU-Gesetzgebung merklichen Einfluß.
Die Fidesz-Partei, die Ungarische Bürgerallianz des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bleibt weiterhin Teil der
Europäischen Volkspartei, die sich gegen Forderungen gestellt hat, ihn wegen
seiner euroskeptischen und gegen Einwanderung gerichteten Ansichten
rauszuwerfen. Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs begrüßte Salvinis Pläne, eine
populistische Allianz zu gründen: »Die
Warschau-Rom-Achse ist eine großartige Entwicklung, mit der große Hoffnungen
verknüpft sind. Ich würde es gerne sehen, wenn Europa eine politische Kraft
rechts von der EVP hätte, eine Rom-Warschau-Achse, die in der Lage ist, zu
regieren, Verantwortung zu übernehmen und sich der Einwanderung zu widersetzen«. Orbán ist jedoch nicht willens, die Europäische
Volkspartei zu verlassen. Einige Beobachter glauben, dass er geneigt ist, bei
der EVP zu bleiben, weil diese ihn als die einflußreichste Gruppierung im
Europäischen Parlament vor Vergeltungsmaßnahmen seiner Widersacher aus dem
Pro-EU-Lager schützt.
Jedenfalls haben sich sowohl Salvini als auch Orbán
dafür ausgesprochen, eine ›Anti-Einwanderungs-Achse‹ zu schaffen, die darauf abzielt, der
Pro-Migrations-Politik der Europäischen Union etwas entgegenzusetzen. Bei einem
Treffen in Mailand am 28. August gelobten die beiden, mit Österreich und der
Visegrad-Gruppe – dazu gehören die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die
Slowakei – zusammenzuarbeiten, um sich der Pro-Migrations-Gruppe von
EU-Ländern, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeführt wird, zu
widersetzen.
Von
Soros finanziert, von Macron vertreten Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Salvini: »Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten
weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen
Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf
Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, auf all das, was die
europäischen Eliten verneinen, die von George Soros finanziert und von Macron
vertreten werden«.
»Wir stehen auf der kontinentalen Ebene kurz
vor einem historischen Wendepunkt. Ich bin erstaunt über die Abstumpfung einer
politischen Linken, die nur noch existiert, um andere zu bekämpfen, und die
glaubt, dass Mailand nicht Gastgeber für den Präsidenten eines europäischen
Landes [Ungarn] sein soll, so, als hätte die Linke die Autorität, zu
entscheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert,
dass sie keiner mehr wählt«. »Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen,
um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Italiens und Ungarns, sondern des
ganzen europäischen Kontinents«. Orbán
fügte hinzu: »Bald werden europäische Wahlen
stattfinden, und vieles muß sich ändern. Im Moment gibt es in Europa zwei Seiten:
Die eine wird von Macron geführt, der die Massenmigration unterstützt. Die
andere wird von Ländern geführt, die ihre Grenzen schützen wollen. Ungarn und
Italien gehören zur letzteren«. »Ungarn hat gezeigt, dass wir Migranten auf dem Land
stoppen können. Salvini hat gezeigt, dass Migranten auf See gestoppt werden
können. Wir danken ihm dafür, dass er Europas Grenzen schützt«. »Migranten
müssen zurück in ihre Länder geschickt werden. Brüssel sagt, dass wir das nicht
können. Sie haben auch gesagt, dass es unmöglich sei, Migranten auf dem Landweg
zu stoppen, und doch wir haben das geschafft«. »Salvini
und ich, wir scheinen das gleiche Schicksal zu teilen. Er ist mein Held«.
Deutschland und Frankreich antworten auf diese
Herausforderung, indem sie auf noch mehr europäische Integration setzen. Wie
die Londoner ›Times‹ am 10. Januar berichtete [1], schicken sich Merkel und Macron an,
einen Vertrag, das sogenannte ›Aachener
Abkommen‹, zu unterzeichnen,
das »eine neue Ära der Integration bringen« soll, indem es eine »gemeinsame Verteidigungs-, Außen- und
Wirtschaftspolitik schmiedet, eine nie dagewesene Zwillingspartnerschaft, die
als Prototyp für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird«.
Weiter schreibt die ›Times‹: »Regionen beiderseits der
französisch-deutschen Grenze werden dazu ermuntert, ›Eurodistrikte‹ zu bilden, in denen die
Wasser-, Elektrizitäts- und Nahverkehrsnetze verschmolzen werden. Berlin und
Paris werden Gelder bereitstellen, um Anreize für solche grenzüberschreitenden
Gebiete zu schaffen, zu denen auch gemeinsame Krankenhäuser,
Strukturentwicklungspläne oder Umweltprojekte gehören könnten. Einige Politiker
sehen hierin einen Testballon für die zukünftige Integration der EU«. »Beide
Länder werden Lobbyarbeit leisten, damit Deutschland einen ständigen Sitz im
Weltsicherheitsrat erhält, neben den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs
Frankreich, den USA, China, Rußland und Großbritannien«.
»Frankreich und Deutschland beabsichtigen
zudem, in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen und vor entscheidenden Treffen
der Europäischen Union eine gemeinsame Position festzulegen, um die EU auf
diese Weise zu einer entschlosseneren Kraft auf der Weltbühne zu machen. In einer
Zeit, in der die liberale Ordnung weltweit bedroht ist, soll das Abkommen
signalisieren, dass Frankreich und Deutschland die Werte des Multilateralismus
hochhalten. Sowohl Präsident Macron als auch Frau Merkel haben sich enttäuscht
über den Anstieg des Populismus und Nationalismus und Europas Herumeiern
angesichts von Problemen wie dem Klimawandel und der Massenmigration geäußert …«
»Das kurze Dokument wird am 22. Januar in
Aachen unterzeichnet werden, dem alten deutschen Kurort an der Grenze zu
Belgien und den Niederlanden. Noch am gleichen Tag sollen die beiden nationalen
Parlamente es ratifizieren«. »Die Ortswahl hat eine hohe Symbolkraft. Aachen, in
Frankreich als Aix-la-Chapelle bekannt, war unter Karl dem Großen die
Hauptstadt des Frankenreichs und wechselte in der Geschichte oft zwischen
deutscher und französischer Herrschaft«. »Nach außen gedrungene Textpassagen des Aachener
Abkommens beschreiben eine ›Harmonisierung‹ von Wirtschaftsvorschriften
und die Koordination der Wirtschaftspolitik zwischen den Staaten, geleitet von
einem Expertenrat«. »Der Text spiegelt den Wunsch Macrons wider, den
Konsens zwischen Frankreich und Deutschland zu nutzen, um die EU zu einer
wichtigeren globalen Macht zu machen«.
»Die beiden Regierungen werden ihrem Einverständnis
Ausdruck geben, ›vor wichtigen europäischen Treffen regelmäßige
Konsultationen auf allen Ebenen durchzuführen, gemeinsame Positionen
einzunehmen und gemeinsame Stellungnahmen abzugeben‹. …… Sie
werden sich für eine starke und effektive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik
einsetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen«. »Das
Abkommen legt den Grundstein für einen französisch-deutschen Verteidigungs- und
Sicherheitsrat, der als ›politische
Lenkungsgruppe‹ agieren
wird, bei dem jede Seite die andere beeinflußt. ..… An der militärischen
Front legt das Abkommen das Ziel fest, eine ›gemeinsame
Kultur und gemeinsame Einsätze‹ in Übersee
anzustreben«.
Es ist sicher, dass das Aachener Abkommen in beiden
Ländern auf beträchtliche Opposition stoßen wird. In Frankreich, das von der
Gelbwesten-Protestbewegung erschüttert wird, hat Marine Le Pen den neuen
Vertrag als ein ›unausgewogenes
Diktat Deutschlands‹
zurückgewiesen. In Deutschland beschrieb ihn der AfD-Vorsitzende Alexander
Gauland als ›Erosion
unserer nationalen Souveränität‹. Was die
Haltung zu Salvini betrifft, ist die AfD gespalten. Während hochrangige
AfD-Politiker ihn ob seiner Unterstützung der nationalen Souveränität und
seiner Opposition gegen Massenmigration gepriesen haben, hat Alice Weidel, die
AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, die Finanzpolitik der
italienischen Regierung scharf kritisiert: »Rom [hat] bereits einen kaum mehr abzutragenden
Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro aufgetürmt. Wohlhabende Italiener
transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland. …«
Wo die EU Italiens Haushaltsentwurf ablehnt, poltert
Innenminister Salvini: »Niemand wird auch nur einen
Euro aus diesem Haushalt, aus den Taschen der Italiener nehmen«. Dabei übersieht er offenbar, dass Italien ohne den
Tropf der EU längst insolvent wäre. Wie ist es da den Europäern zu verkaufen,
wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können,
es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll? Das sind Wohltaten eines
Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagen. .... « »Das Median-Vermögen der
italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in
Deutschland nur 66.000 Euro sind. Italien gewährt Steuerhinterziehern Amnestie,
kennt kaum Vermögensabgaben und hat eine lächerliche Erbschaftssteuer.
Stattdessen verläßt man sich
auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden
annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr Zahlmeister. Die spinnen, die
Römer!« Ähnlich sieht es Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er twitterte: »Ich habe kein Verständnis für den Budgetvorschlag, der
von #Italien nach #Brüssel eingemeldet wurde. Wir werden sicherlich nicht für
die #Schulden und populistische Wahlversprechen anderer bezahlen«. »Spätestens
seit der #Griechenland-Krise ist klar, dass die Überschuldung gefährlich ist.
Zudem zahlen sozial Schwache und Arme den höchsten Preis für diese Politik.
Daher haben wir in Österreich auch die #Schuldenpolitik nun endlich beendet und
einen Budgetüberschuß nach Brüssel gemeldet«. »Wir erwarten daher von der italienischen Regierung,
dass die bestehenden Regeln eingehalten werden. Die Maastricht-Kriterien gelten
für alle«.
Salvini hatte die Idee eines gesamteuropäischen
Netzwerks nationalistischer Parteien zuerst im Juli 2018 ins Gespräch gebracht,
nachdem seine Lega-Partei eine Koalitionsregierung mit dem früheren Erzrivalen,
der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne (M5S) gebildet hatte: »Um [die italienischen Wahlen] zu gewinnen, mußten wir
Italien einen, nun müssen wir Europa einen. Ich denke an eine ›Liga der Ligen von Europa‹, die alle freien und souveränen Bewegungen,
die ihre Völker und ihre Grenzen verteidigen wollen, zusammenbringt«. Salvini arbeitet nun an einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm,
dessen Details noch ausstehen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in
Warschau, führte Salvini aus:
»Ich habe dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw
Kaczynski einen Pakt für Europa vorgeschlagen und beabsichtige, auch anderen
diesen Vorschlag zu unterbreiten, einen Pakt für Europa, einen Vertrag mit
spezifischen Verpflichtungen, ein Zehn-Punkte-Programm, das auf dem Modell des
Vertrags basiert, den wir in Italien unterzeichnet haben. Dieses Übereinkommen
würde uns erlauben, die Differenzen zwischen Parteien und geografischen und
kulturellen Traditionen zu überwinden. Ich möchte eine gemeinsame Allianz
derer, die Europa retten wollen. Das erste Ziel ist vor allem das nächste
Europäische Parlament…..«
»Wir bereiten ein gemeinsames Programm vor, das
dann anderen Parteien und Völkern in Europa vorgeschlagen werden wird und auf
bestimmten Themen basiert, wie Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Familie,
Europas christliche Wurzeln, Themen, die einige in Brüssel leugnen«. »Wir haben
im Europäischen Parlament eine Reise der Ideen begonnen, die anders sein wird
als das Duopol von Sozialisten und Mitte, das Europa immer regiert hat. … Das
Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass
die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben
schon genug Schaden angerichtet«.
»Wenn wir die EU ändern wollen,
müssen wir ambitioniert sein – groß denken. Unser Ziel ist es, in allen
europäischen Ländern präsent zu sein und mit anderen souveränistischen Kräften
zusammenzuarbeiten. ….. Ich weiß, dass es in vielen Ländern ein Interesse an
einem Wandel gibt. Dies ist eine historische Chance: Es ist an der Zeit, die
französisch-deutsche Achse durch eine italienisch-polnische Achse zu ersetzen«.
Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/ 19. 1. 19 Italien
baut Anti-EU-Achse - Von Soeren Kern
Übersetzung: Stefan Frank sowie https://philosophia-perennis.com/2019/01/20/salvinis-italien-baut-eine-anti-eu-achse/ 20. 1. 19
Salvinis Italien baut eine Anti-EU-Achse – Von Soeren Kern
[1] https://www.thetimes.co.uk/edition/world/france-and-germany-join-forces-as-a-single-superpower-fjf3bgv60 January 19, 2019 Paris and Berlin herald new era of integration - Two nations to share
defence,
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