FRANKREICH IM FREIEN FALL 13.01.2019 22:06
Unter diesem Titel hat »GEOLITICO« den aktuellen Bericht von Dr. Guy Millière,
Professor an der Université de Paris und Autor mehrerer Bücher über Frankreich und Europa, veröffentlicht:
Strassburg Weihnachtsmarkt am 11. Dezember, 20 Uhr.
Ein Mann, der ›Allahu
Akbar‹ [Allah
ist der Größte] brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit
einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend
andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben.
Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei. Er war der
Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und
einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl
sie wußten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem
bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein
könnten, gab es keine Überwachung.
Der Mörder, Cherif Chekatt, hätte eigentlich von der
Straße ferngehalten werden sollen. Er war 29 Jahre alt, sein Name stand auf der
Liste der Personen, die wegen terroristischer Radikalisierung (FSPRT) gemeldet
waren, und er war bereits 27 Mal wegen verschiedener Verbrechen verurteilt
worden. Dennoch lief er frei herum, ohne polizeiliche Überwachung. Sein Fall
ist ähnlich wie der vieler Dschihad-Terroristen in Frankreich der letzten zehn
Jahre. Weitere sind Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse jüdische Kinder
ermordete; Cherif und Said Kouachi, die den größten Teil der Mitarbeiter des
Satiremagazins ›Charlie
Hebdo‹ im Jahr
2015 ermordeten, und Amedy Coulibaly, der wenige Tage später Menschen in einem
koscheren Supermarkt ermordete.
Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben genau
nichts getan, um die Situation zu verbessern. Stattdessen hielten sie Reden und
stationierten Soldaten auf den Straßen. »Junge
Franzosen müssen sich daran gewöhnen, mit der Gefahr von Angriffen zu leben«, sagte der damalige Premierminister Manuel Valls
2015. Zwei Jahre später, kurz vor dem ersten Wahlgang der
Präsidentschaftswahlen, benutzt Emmanuel Macron, der noch Kandidat ist, fast
die gleichen Worte. Der Terrorismus sei »unwägbar« und werde eine »Bedrohung darstellen, die noch jahrelang zum Alltag
der Franzosen gehören wird«.
Die französischen Gesetze sind extrem lax. Selbst
Serienmörder und Terroristen werden nicht zu langen Haftstrafen verurteilt. Die
meisten Gefängnisse sind zu dschihadistischen Rekrutierungsstationen geworden.
Derzeit stehen mehr als 600 No-Go-Zonen unter der Kontrolle von Imamen und
muslimischen Banden. Islamisten, die scheinbar ›zu
allem bereit sind‹ sind,
gehen in die Tausende. Die Polizei verfügt einfach nicht über die personellen
oder materiellen Ressourcen, um sie alle zu überwachen. Die einzigen politischen
Führer, die strengere Gesetze gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben, oder
die gesagt haben, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind - wie z.B.
ein breiterer Einsatz von elektronischen Fussfesseln - um der zunehmenden Bedrohung zu begegnen,
kommen von Parteien, die als ›rechts‹ gelten. Die Mainstream-Medien
brandmarkten diese Führer sofort als ›Extremisten‹, und ihre Vorschläge wurden in
Bausch und Bogen abgelehnt.
Macron und seine Regierung setzen ihre unglückliche
Tradition fort, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Es scheint,
dass sie es vorziehen, Extremisten zu beschwichtigen, statt sie zu
konfrontieren. Diese Politiker sind sich zweifellos bewußt, dass weitere Unruhen stattfinden könnten. Im Jahr 2016 sprach der Leiter
der französischen Generaldirektion für innere Sicherheit, Patrick Calvar, von
einem hohen Risiko von »Zusammenstößen
zwischen den Gemeinschaften«,
vielleicht sogar von Bürgerkrieg. Diese Beamten verstehen offensichtlich, dass
die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es
schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben.
Diese Beamten sind sich zweifellos bewußt, dass
junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die
Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.
Obwohl diese Beamten vermutlich auch sehen, dass die muslimische Einwanderung
nach Frankreich anhält und dass Hunderttausende illegaler muslimischer
Migranten erhöhte Sicherheitsprobleme hervorrufen, tun sie nichts, um den Trend
umzukehren. Die Zahl der Abschiebungen steigt, sie sind aber immer noch selten:
Etwas mehr als 26.000 Personen wurden 2017 abgeschoben. Währenddessen leben
mehr als 150.000 illegale Einwanderer in Seine Saint Denis bei Paris. Macron
hat seit seiner Amtsübernahme wiederholt gesagt, dass diejenigen, die ihn
auffordern, illegale Einwanderer auszuweisen, ›fremdenfeindlich‹ seien.
Macron und die derzeitige Regierung haben mehr
Migration sogar gefördert: Alle illegalen Einwanderer in Frankreich erhalten
finanzielle Unterstützung, wenn sie darum bitten, sowie kostenlose
Gesundheitsversorgung; und sie laufen fast nicht der Gefahr, abgeschoben zu
werden. Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Aufenthaltstitel erteilt [262.000 im
Jahr 2017], auch für illegale Einwanderer. Viele haben keine marktfähigen
Fähigkeiten, einige erhalten jahrzehntelang das Mindesteinkommen, das jeder,
der in Schwierigkeiten ist, erhält. Die soziale Unterstützung von Migranten, ob
legal oder nicht, erhöht die Kosten eines immer teureren Sozialsystems.
Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die
Zwangsabgaben machen mehr als 45 % des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit
9,1 % hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein
Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient
1.794.- € im Monat (2.052 $). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch
weniger: 1.666.- € im Monat (1.906 $). Macron versprach als gewählter
Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Um große
und multinationale Unternehmen zu ermutigen, in Frankreich zu investieren,
senkte er ihre Steuern und beseitigte eine Vermögenssteuer. Da er das
französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6 % im Jahr
2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten
Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern. In diesem
Zusammenhang entstanden die gelben Westen, die Gilets jaunes, die seit acht Wochenenden
in ganz Frankreich randalieren. Sie haben geschworen, weiter zu demonstrieren.
Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden
Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht. Viele
sahen auch die Senkung der Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit der
Streichung der Vermögenssteuer für die Reichen als unverschämt unfair an. Sie
sehen sehr wohl, dass sich ein Mangel an Sicherheit ausbreitet, dass die
Einwanderung explodiert und dass die Regierung nicht für genügend Recht und
Ordnung sorgt. Macrons Bemerkungen, wie sein Vergleich zwischen ›denen, die erfolgreich sind und
denen, die nichts sind‹ - oder
seine Klarstellung, dass ›das
Leben eines Unternehmers viel härter ist als das eines Angestellten‹ - gaben ihm das Bild eines
arroganten Emporkömmlings, der die Armen verachtet und nichts über die Probleme
weiß, mit denen sie konfrontiert sind. Einige seiner Äußerungen - wie ›es gibt keine französische
Kultur‹ oder die
Franzosen seien Gallier, die ›gegen
Veränderungen resistent‹ sind
- führten viele zu dem Glauben, dass er nicht einmal vor den Franzosen oder vor
Frankreich Respekt hat.
Das Wuchern von Geschwindigkeitsradars auf den
Straßen und die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, ausser
auf Autobahnen, sowie in der Folge ein spürbarer Anstieg der Strafzettel,
trugen ebenfalls nicht zu seiner Akzeptanz bei. Schließlich löste eine weitere
Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine Revolte aus, die bis heute nicht
nachgelassen hat. Zum ersten Protest der gelben Westen, der am 17. November stattfand,
versammelten sich spontan Hunderttausende von Menschen im ganzen Land; er wurde
von mehr als 80 % der Bevölkerung unterstützt. Anstatt rasch zu reagieren und
zu sagen, dass er die Schwierigkeiten von Millionen von Franzosen verstehe,
wartete Macron 10 Tage, bis zu einer zweiten Demonstration, die größer als die
erste war, bis er reagierte. Er hielt dann eine Rede zum Thema Umwelt und
betonte, dass Kraftstoffsteuern notwendig seien, um den ›Klimawandel‹ zu bekämpfen. Seine Worte
schienen völlig bar jeden Kontakts mit der wirtschaftlichen Notlage der
Öffentlichkeit.
Vier Tage später, am 1. Dezember, zog eine dritte
Demonstration sogar noch mehr Menschen an als die zweite. Die Demonstranten
schwenkten französische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Leute, die im
Fernsehen sprachen, sagten, Macron habe sich über sie lustig gemacht und
erinnerten ihn an seine Versprechen. Sie forderten seinen Rücktritt, Neuwahlen
und die Rückgabe der Souveränität an das Volk. Banden aus den Vororten
plünderten Geschäfte und zerstörten Eigentum. Die Polizei ging besonders brutal
gegen die Demonstranten vor, konnte aber die Plünderungen und Zerstörungen
nicht verhindern. Macron sagte nichts.
Am 8. Dezember, dem Tag der vierten Demonstration,
wurde Paris praktisch unter Belagerung gestellt. Gepanzerte Fahrzeuge wurden
entlang der Hauptstraßen stationiert. Tausende von Polizisten sperrten den
Zugang zur Nachbarschaft der Präsidentenresidenz, dem Élysée-Palast. Ein
Hubschrauber wartete im Innenhof des Élysée-Palastes, für den Fall, dass Macron
evakuiert werden müsste. Plünderung und Zerstörung begannen wieder.
Als Macron sich schließlich am 10. Dezember
entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des
Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an. Er versprach, eine ›nationale Debatte‹ zu eröffnen und kündigte die
Notwendigkeit einer Überprüfung der Immigrationsregeln an. Zum Zeitpunkt, als
Macron sprach, war allerdings einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in
Marokko, um den ›Globalen
Pakt‹ für
sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO, der die Einwanderung als ›vorteilhaft‹ für die Gastländer definiert, zu
unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, ›die Systeme zur Erbringung von
Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken‹. Am nächsten Tag fand der
Terroranschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg statt, bei dem
fünf Menschen getötet wurden.
Die Wut der Öffentlichkeit ließ nicht nach. Die Gelbe Westen-Demonstranten, die in den
folgenden Tagen im Fernsehen sprachen, sagten, dass Macron an dem, was sie
gesagt hätten, offensichtlich nicht Maß genommen habe. Sie erklärten, dass das
Gerede über die Überprüfung der Immigrationsregeln bei gleichzeitiger
Unterzeichnung des Globalen Paktes - ohne Rücksicht auf die Meinung der
Bevölkerung - zeigte, dass Macron ein Lügner sei. Eine Gruppe pensionierter
Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die
Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur ›Aufgabe der nationalen
Souveränität‹ sei;
sie stellten fest, dass ›80 % der
französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder
drastisch reguliert werden muss‹. »Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen »Pakt zu unterzeichnen«, schrieben die Generäle, "….. sind Sie
schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die
Nation«. Verteidigungsministerin
Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle »unzulässig und unwürdig« sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente
nicht. Wieder sagte Macron nichts.
Am 22. Dezember, als die 5. Demonstration der gelben
Westen stattfand, obwohl die Demonstranten weniger zahlreich waren, schien ihre
Wut intensiver zu sein. Die Rufe nach Macrons Rücktritt kamen von überall her.
Eine Marionette, die Macron darstellte, wurde symbolisch mit einer nachgeahmten
Guillotine enthauptet. Eine Skulptur mit einer gelben Hand, die dem Logo von ›SOS Rassismus‹ ähnelte, der ältesten Organisation
zur Bekämpfung von ›Rassismus‹ und ›Islamophobie‹ in Frankreich, wurde verbrannt.
Antisemiten nutzten die Gelegenheit, ihre üblichen Meinungen darzulegen, waren
aber marginal. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen
Kommentaren die gelbe Westen-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in
dem er sagte, dass die gelben Westen »feig,
rassistisch, antisemitisch«
und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt,
dass Macron auf jeden Fall nicht »den
Kurs ändern« werde.
Macron scheint zu hoffen, dass Erschöpfung die
gelben Westen zum Aufgeben bringt, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im
Gegenteil, die gelben Westen scheinen dezidiert darauf ausgerichtet zu sein,
ihn zu Fall zu bringen. Diejenigen am Fernsehen sagen, dass sie entschlossen
sind, ›bis zum
Ende‹ zu
kämpfen. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich; die ersten Schätzungen
belaufen sich auf Hunderte von Millionen Euro. »Macron und sein Team«, schrieb kürzlich Ivan Rioufol, ein redaktioneller
Autor bei ›Le
Figaro‹, »wäre falsch beraten, zu glauben, dass, wenn die
Mobilisierung während der Weihnachtsfeiertage nachläßt, es bedeutet, dass sie aus dem Schneider sind«.
Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte als das
Ergebnis der »Verzweiflung von
Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste
gedemütigt, vergessen und ihres eigenen Landes beraubt fühlen«. Er kam zum Schluß, dass er der Meinung ist, dass Macron jegliche Legitimität verloren hat
und dass seine Präsidentschaft vorbei ist. Der Radiokommentator Jean-Michel
Aphatie sagte, dass die Präsidentschaft und die Regierung »an einem Faden hängen«, und dass der von den Generälen veröffentlichte
Brief ein starkes Zeichen dafür sei, dass die französischen Institutionen tief
erschüttert seien. »Wenn die
Polizei schwankt«, betonte er, »könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen«.
Am 20. Dezember, zwei Tage vor der 5. Demonstration
der gelben Westen, organisierten Polizisten einen Protest vor dem Élysée-Palast.
Der Vizepräsident einer Organisation, die sich aus Polizeibeamten
zusammensetzt, sagte, dass viele Mitglieder erschöpft seien, Sympathie für den
Aufstand hätten und bereit seien, sich ihm anzuschließen. Am nächsten Tag
erhöhte die Regierung die Gehälter der Polizeibeamten und zahlte ihnen
Millionen für Überstunden - Zahlungen, die seit Monaten überfällig waren. »Die Behörden haben große Angst, dass sich die
Polizei gegen sie wenden könnte«,
kommentierte der Journalist Jean-Michel Aphatie. »Es ist schwer vorstellbar. An diesem Punkt stehen
wir heute in Frankreich«.
Die Popularität Macrons ist im freien Fall; sie ist
auf 18 % gesunken. Die Popularität von keinem französischen Präsidenten ist
jemals so schnell so tief gesunken. Flore Santisteban, Professorin am Pariser
Institut für politische Studien, zitierte Umfragen, die zeigten, dass Macron
nun »einen intensiven Hass und
vielleicht mehr als Hass: Wut«
kristallisiert. Viele Kommentatoren fragen sich, wie Macron in den kommenden
Wochen noch regieren kann, und fragen, ob er gezwungen werden könnte,
zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen. Mehrere
Nachrichtenanalysten haben gesagt, dass Marine Le Pen, Führerin der rechten
populistischen Partei ›Rassemblement
National‹, zur
Präsidentin gewählt werden könnte. Die Themen ihrer Präsidentschaftskampagne
2017 ähnelten den Forderungen der gelbe Westen-Bewegung. Macron sagt immer noch
nichts. Er ist nirgends in Sicht. Seine einzigen öffentlichen Äußerungen der
letzten Zeit wurden im Ausland gemacht: In Belgien und im Tschad. Sein letzter
öffentlicher Auftritt in Frankreich war am 4. Dezember im Zentralmassiv am
späten Abend. Er ging zu den Schäden an einem Amtsgebäude, das teilweise von
Vandalen verbrannt worden war. Obwohl sein Besuch unangekündigt war, eilten
Dutzende von gelben Westen herbei, beleidigten ihn, und er ging schnell wieder.
Umfragen zeigen, dass das ›Rassemblement National‹ von Le Pen die Wahlen zum
Europäischen Parlament im Mai 2019 mit 24 % - 25 % der Stimmen gewinnen könnte.
Eine weitere rechtsgerichtete, nationalistische Partei, ›Debout la France!‹ unter der Leitung des
Abgeordneten Nicolas Dupont-Aignan und mit dem ›Rassemblement
National‹
verbündet, könnte 8 % erreichen. Die Gesamtsumme würde 32 % - 33% der Stimmen
betragen. Macrons Partei ›La
République - En Marche!‹, die
vor zwei Jahren gegründet wurde, wird voraussichtlich nur 18 % der Stimmen
erhalten. Die Wahl zum Europäischen Parlament hat keine direkten Auswirkungen
auf das politische Leben Frankreichs. Ein solches Ergebnis wäre jedoch eine
vernichtende Ablehnung von Macron, wenn er es schafft, bis dahin an der Macht
zu bleiben.
Vor einigen Monaten stellte sich Macron als
Verfechter eines offenen, ›fortschrittlichen‹ und multikulturellen Europas
vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die
der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als ›Aussätzige‹ und Anhänger des ›kriegslüsternen Nationalismus‹, die ›die Ablehnung des anderen‹ preisen. Er tat so, als würde
er problemlos über sie triumphieren. Im Juli 2017 hatte er angedeutet, dass er
wie der römische Gott Jupiter regieren würde. Es dauerte nicht lange, bis er
von seinem Sockel fiel.
Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem
französischen Volk seine Wünsche für das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht
entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der gelben Westen und ihrer
Anhänger. Er sagte bloß, dass »Wut
ausgebrochen sei« und dass »die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde«.
Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte,
in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung »voranschreiten«
werde, ohne etwas zu ändern: »Ich
beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines
Mandats verfolgt habe«. Er
beschrieb seine politischen Gegner als ›Extremisten‹, ›Demagogen‹ und ›Megaphone
einer hasserfüllten Menge‹. Er
sagte erneut, dass der ›Kampf
gegen die globale Erwärmung‹ eine
absolute Priorität sei.
Viele der im Fernsehen interviewten gelbe
Westen-Demonstranten schienen verärgert; einige sagten, sie hätten sich
entschieden, sich die Rede nicht einmal anzuhören. Macrons politische Gegner
kritisierten ihn scharf. Nicolas Dupont-Aignan schrieb: »Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung,
dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während
seine Politik mehr als 75 % der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er
entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren«. Laurence Saillet, von der gemäßigten rechten
Partei ›Die
Republikaner‹, sagte:
»Ich fühle, dass er, während die gelben
Westen demonstrierten, auf einem anderen Planeten war….. Er hat nicht den Zorn
des Landes zum Maß genommen. Er macht kein ›mea
culpa‹, er
bewertet sein Handeln sogar positiv, genau jenes, das von den Franzosen
abgelehnt wird«. Marine Le Pen
twitterte: »Dieser Präsident ist ein
Hochstapler. Und ein Pyromane«.
Am 3. Januar wurde Eric Drouet, eines der
Hauptgesichter der Bewegung der gelben Westen, auf dem Weg zum Place de la Concorde
im Zentrum von Paris, wo er Kerzen anzünden wollte, um den seit Beginn der
Demonstrationen verwundeten oder getöteten gelben Westen zu gedenken, von einem
Dutzend Polizisten verhaftet. Er ging friedlich mit 15 bis 20 seiner Freunde
auf dem Bürgersteig spazieren. Keiner von ihnen schrie oder trug Banner oder
gar eine gelbe Weste. Drouet wurde angeklagt, weil er einen illegalen Protest
organisiert habe. Macrons politische Gegner sagten, dass Macron nur noch mehr
Öl ins Feuer gieße.
Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des
Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass » diejenigen, die weiterhin
demonstrieren ... Agitatoren sind, die den Aufstand fördern«, und dass die Regierung »weitergehen muss, und zwar auf verstärkte Weise«.
Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut
Tausende von gelben Westen und forderten Macrons Rücktritt. Sie brachen die
Türen von Griveaux' Bürogebäude ein, während dieser floh. Am Abend sahen die
Straßen von Paris und anderen Städten erneut wie Schlachtfelder aus.
Quelle:
https://de.gatestoneinstitute.org/13522/frankreich-freien-fall
9. Januar 2019 Frankreich im freien Fall
- Von Guy Millière resp. https://philosophia-perennis.com/2019/01/13/frankreich-im-freien-fall/
13. Januar 2019
|