JA zur »Selbstbestimmungsinitiative«

»Wer sein Leben nicht selbst bestimmt, hat keins«

schreibt der ehemalige  SVP-Staatsrat Oskar Freysinger. 

Während einer Debatte im Westschweizer Fernsehen behauptete eine SP-Gegnerin der »Selbstbestimmungsinitiative«, im Fall einer Annahme müssten 600 Verträge gekündet werden. Ihr Gegner bat sie, ihm ein einziges Beispiel zu nennen, erhielt aber auch nach mehrmaligem Nachhaken keine Antwort, weil es keinen solchen Vertrag gibt. Im Tessiner Fernsehen behauptete eine andere SP-Nationalrätin, Vertreter der SVP hätten während der Debatte im Parlament den Austritt der Schweiz aus der Menschenrechtskonvention gefordert. Ihr Gegner bewies ihr, die schriftlichen Belege vorweisend, dass dies kein SVP-Vertreter je in seiner Intervention gesagt hat. Schon wieder eine Lüge! 

Nun waren diese beiden Lügen aber die zwei einzigen Argumente, die ich während der Abstimmungskampagne von den Gegnern gehört habe. Der Rest bestand aus Angstmacherei und Beleidigungen, genau wie 1992, als das Volk den Beitritt zum EWR ablehnte. Nun, die damals angesagte Katastrophe traf nicht ein, im Gegenteil, der Schweiz geht es heute blendend, weil sie nicht in der EU ist und das Volk hierzulande das letzte Wort hat.

Nun soll aber das Volk aus freien Stücken eine Nacht-und-Nebel-Aktion von drei Richtern gutheissen, durch die das internationale Recht 2012 über die Verfassung gestellt wurde, weil sonst unser Land angeblich kein verlässlicher   Partner mehr wäre. Seltsam: In Deutschland, den USA und in allen anderen Ländern der Welt steht die Verfassung über internationale Verträge oder Urteilssprüchen, die, falls sie in die Gesetzgebung des Landes eingefügt werden, einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen, aber keineswegs als über der Verfassung stehendes, unumstössliches Urteil automatisch über die Menschen verhängt werden.

Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes, als dass die Schweiz fremdes Recht übernehmen KANN, aber nicht MUSS

Bisher KONNTE die Schweiz, wenn das Volk es WOLLTE, 30 - 40 % seiner Gesetze von der EU übernehmen, während die umliegenden Länder 85% der EU- Gesetzgebung übernehmen MUSSTEN.

Falls das Volk die Selbstbestimmungsinitiative ablehnt, wird es ruppig. Das anstehende Referendum über das Waffenrecht zum Beispiel müsste, falls das  Volk ihm zustimmt, aufgrund des übergeordneten EU-Rechts  [Schengen-Dublin-Vertrag]  als nicht durchsetzbar erklärt werden. Und das nur, um gewinnsüchtigen Multinationalen jeden demokratischen Widerstand aus dem Weg zu räumen!

Das freieste Volk der Erde soll demnächst beschliessen, kaum mehr etwas selbst beschliessen zu können. Seine Freiheit wird darin bestehen, zu allem Ja sagen zu müssen.  [1]

 

Unternehmerkomitee: Ja zur Selbstbestimmung

An der Pressekonferenz des Unternehmerkomitees JA zur Selbstbestimmungsinitiative im Oktober bekannten sich die Unternehmer Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner und Dr. Alberto Siccardi zur direkten Demokratie als Grundvoraussetzung für den äusserst erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Volk schütze den Standort Schweiz in letzter Instanz vor einer unaufhaltsamen Regulierungsflut und dem sogenanntem Soft Law aus dem Ausland, sowie vor hohen zusätzlichen Kosten, etwa bei den Sozialwerken. Die Schweiz verfüge im Vergleich zu anderen Ländern über keine natürlichen Standortvorteile, so Martullo-Blocher. Trotzdem erziele die Schweiz das höchste Bruttoinlandprodukt pro Kopf und habe trotz hoher Löhne einen hohen Industrieanteil und wenig Arbeitslosigkeit. Die Innovationskraft der Schweiz sticht im internationalen Vergleich heraus und die Schweizer Ausbildung mit Hochschulen und Lehrlingswesen gehöre zu den Besten der Welt.

Für die international tätigen erfolgreichen Schweizer Unternehmen ist klar, was ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht: Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, tiefe Steuern und Abgaben und mehr Freihandelsabkommen. Die Gleichschaltung und Übernahme von ausländischem Recht stehe den aktuell vorteilhaften Rahmenbedingungen diametral entgegen und führe gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zu weniger Freiraum und Flexibilität, aber auch zu weniger Innovationen. Langfristig führe dies zu schlechteren Rahmenbedingungen, tieferen Löhnen und Arbeitsplatzverlust.

Deshalb gilt es, JA zur Selbstbestimmungsinitiative zu stimmen, um das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten!  [2]


 

[1]  https://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/selbstbestimmung/
15. 11. 18  »
Wer sein Leben nicht selbst bestimmt, hat keins« - Von Oskar Freysinger

[2] https://www.selbstbestimmungsinitiative.ch/aktuell/medienkonferenz/schweizer-unternehmer-sagen-ja-zur-selbstbestimmung-ja-zur-direkten-demokratie/
26. 10. 18