SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein 02.09.2018 20:50
Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative
»Für eine massvolle Zuwanderung« - Begrenzungsinitiative - mit 118.772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen sind täglich spürbar. Die Situation bei den Langzeitarbeitslosen und die Folgen für die Sozialwerke sind besorgniserregend. Die Schweiz weist die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf und dies trotz der guten Wirtschaftslage.
Besorgt ist die SVP und AUNS auch über die jüngsten
Gewaltexzesse und Übergriffe gegen Frauen in Genf und am Rande der Street
Parade.
Medienberichte, die suggerieren, die
Zuwanderungssituation in der Schweiz würde sich markant bessern, sind bewusst
irreführend. Eine Nettozuwanderung von 77’319 im Jahr 2016 bzw. 53'221
Nettozuwanderer 2017 - dies gemäss Angaben
des Staatssekretariats für Migration SEM -
plus die rekordhohen Einbürgerungen von 44'515 im Jahr 2017 sind Fakten,
die anzeigen, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend zu begrenzen hat. Dazu
kommt der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich
als Ausdruck der sogenannten Willkommenskultur von Bundesrätin Sommaruga. Die
Gesamtzahl der Asylsuchenden in der Schweiz verharrt seit 2015 auf über 65'000
Personen. Die Kosten beim Bund steigen stetig. Betroffen sind aber auch die
Gemeinden in den Bereichen der Infrastruktur, der Schule, der Sozialhilfe und
der Gesundheitsversorgung, etc.
Historisch hohe Erwerbslosenquote 2017 lag die Erwerbslosenquote gemäss der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei 4.8 %. Noch im Jahre 2001, vor
Einführung der Personenfreizügigkeit, galten nur 2.8 % der erwerbsfähigen
Bevölkerung als erwerbslos. Die Schweiz weist somit die höchste
Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf. Dies ist insofern besonders
bedenklich, als wir uns derzeit eigentlich in einer sehr guten Konjunkturphase
befinden. Unterdessen ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz sogar höher als
in Deutschland mit 3,8 %, im Vereinigten Königreich mit 4,4 %, oder gleich hoch
wie in Polen oder den Niederlanden (Schnitt in der EU 2017: 7,6 %). Die
Erwerbslosenquote bei den Ausländern in der Schweiz liegt konstant höher als
bei den Schweizern (8.3 % gegenüber 3.5 % im Jahr 2017). Es zeigt sich auch,
dass EU-Ausländer 20 % mehr Arbeitslosenentschädigung beziehen, als sie
Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Bei Einwanderern aus
Osteuropa liegt dieses Missverhältnis sogar bei 35 %.
Zuwanderung vor allem in Tieflohn-Jobs Auch muss endlich dem Mythos abgeschworen werden,
dass ein sogenannter ›Fachkräftemangel‹ Motor der Zuwanderung sei. Die Zahlen zeigen, dass
die Zuwanderer oft nicht in jenen Branchen eine Stelle antreten, in denen
tatsächlich ein Fachkräftemangel herrscht. So wanderten 2017 in die Schweiz
u.a. ein: 1162 landwirtschaftliche Gehilfen, 187 Coiffeure, 1438 Putzfrauen,
354 Bodenleger, 5895 Service- und Küchenangestellte, 807 Chauffeure, 1466 Detailhandelsangestellte, 3058 KV-Angestellte,
10338 ohne bestimmbare Berufstätigkeit und 216 Lageristen. Typischerweise
kommen ausgebildete Juristen etwa ins Tessin, um als Sekretär zu arbeiten.
Angesichts dieser Fakten erstaunt es nicht, dass trotz der – netto! – weit über
einer halben Million Personen, die in den letzten zehn Jahren über die
Personenfreizügigkeit in die Schweiz eingewandert sind, der effektive
Fachkräftemangel nicht behoben werden konnte. Hingegen fand ein Auswechseln der
Mitarbeitenden in oben genannten Jobs/Branchen statt. Insbesondere finden Junge
und über 50jährige nur schwer eine neue Arbeitsstelle.
Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die
Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern. Das machen die meisten
erfolgreichen Länder der Welt. Über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen
rechtlichen Anspruch auf Einwanderung, inkl. Zugang zu den Sozialwerken, zu
gewähren, ist gefährlich. Gerade auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen
Entwicklungen gilt es, die Einwanderungsgesetze in der Schweiz mit dem Ziel,
die Einwanderung strikt nach wirtschaftlichen Bedürfnissen und im Interesse der
Sicherheit und Stabilität auszurichten.
Die heute eingereichte Begrenzungsinitiative
verlangt, dass die Zuwanderung eigenständig, d.h. ohne Personenfreizügigkeit,
von der Schweiz geregelt und kontrolliert wird.
https://www.begrenzungsinitiative.ch/medienmitteilungen/svp-und-auns-reichen-die-volksinitiative-fuer-eine-massvolle-zuwanderung-ein/ 31. 68. 18 SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine
massvolle Zuwanderung ein
Mehr Informationen
»
Referat von Nationalrat Albert Rösti (BE), Parteipräsident
»
Referat von Nationalrat Lukas Reimann (SG), Präsident AUNS
»
Referat von Nationalrat Thomas Aeschi (ZG), Fraktionspräsident SVP
»
Referat von Nationalrätin Sandra Sollberger (BL), Mitglied
des Parteileitungsausschusses
»
Referat von Nationalrat Michaël Buffat (VD), Fraktionsvizepräsident SVP
»
Argumentarium
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