Venezuela - Zur Wiederwahl von Nicolás Maduro

Trotz der von Seiten der USA, der EU, der G-7 und der US-geführten

Organisation der Amerikanischen Staaten OAS gegen die 31 Millionen Venezolaner verhängten inhumanen Sanktionen und einer Wirtschaftsblockade ist Nicolás Maduro Moros am 20. Mai erneut zum Nachfolger von Hugo Chávez gewählt worden.   

Venezuela wird systematisch isoliert 
Am 8. August 2017 hatte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe, die Grupo de Lima, konstituiert. Wie der in Sao Paulo lebende Wolf Gauer schreibt  [1], befolgen ihre 14 Mitglieder, Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluß aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens, der Banco del Sur, aber auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen, der UNASUR, mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als US-amerikanisches Kolonialministerium verschrien sind. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.

Obwohl die westlichen Medien dem Pressebriefing des Weißen Hauses folgen und Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette schmähen, ist der ehemalige Busfahrer und Chávez-Gefährte wiedergewählt worden. Dies in einem international überwachten und in der USA kaum vorstellbaren transparenten Wahlverfahren mit einer Mehrheit von 67,7 % – weit über allen Erwartungen, und, wohlgemerkt, ohne Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.

Hilfreich war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene anti-chavistische Oppositionsbündnis aus 16 Parteien namens Tisch der demokratischen Einheit,MUD. Dessen Wahlboykott war ein Schuß in die eigene Tischplatte: Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und so  gingen nur noch 46,1 % der Wahlberechtigten, politisch informiert und nicht geschmiert, zur Urne. 67,7 % stimmten für Maduro, 21,1 % für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen Staates, die uns noch beschäftigen wird.

Entscheidender als die internen demokratischen Resultate ist für Venezuela indessen all das, was sich derzeit außerhalb des Landes abspielt. An erster Stelle die zunehmend handgreifliche Besorgnis der Westlichen Wertgemeinschaft darüber, dass die weltgrößten Ölreserven, 50 Milliarden Tonnen, nun einmal unter Venezuelas sozialistischem Grund und Boden liegen. USA und EU dekretieren da behände, was im selbstlosen Interesse von Freiheit und Demokratie gegen die dortige Diktatur zu geschehen habe. Für Washingtons Kamarilla ist die verfassungskonforme Wahl Maduros ganz einfach illegal, für US-Präsident Trump laut der Chicago Tribune vom 25. 5. 18 a sham, ein fauler Zauber. Dass Wahlen auch gesellschaftliches Bewußtsein, nationale Selbstachtung und die Ablehnung imperialer Einmischung spiegeln können, überfordert die hegemonialen Hirne. Ergo erkannte US-Favorit Falcón das Wahlergebnis gleich gar nicht an. Kanada hatte schon vorauseilend den dortigen Venezolanern die Stimmabgabe in ihren Konsulaten verboten. Internationales Recht hin oder her.

Seit 2006 haben selbst die kritischsten der internationalen Wahlbeobachter nichts am Wahlprozeß Venezuelas auszusetzen; er wurde wiederholt als korrekt und manipulationssicher befunden. Das CNN-Anhängsel n-tv.de weiß das jedoch besser: Mit Nicolás Maduros dreckiger Sieg, so n-tv am 21.5.18, gab der Sender die Tonika der weiteren Venezuela-Abfertigung vor, sofern die bösen Russen dazu überhaupt noch Zeit ließen. Die aber kamen n-tv und ähnlich gepolten Medien sogar entgegen und offerierten eine weitere Fliege für dieselbe Klatsche: Zur Venezuela-Wahl nämlich hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow verlauten lassen, »es sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn der Wahlprozeß nicht vom Blickwinkel der internationalen Beobachter abhängt, sondern von der Sichtweise, die gewisse Staaten schon vorher in Umlauf brachten.« (Radio Liberty am 22. 5. 18). 

Wählermotive
Maduros handfester Erfolg hat auch materielle Gründe: Er konnte sein Land seit 2016 wenigstens teilweise aus dem Würgegriff der US- und der EU-Sanktionen befreien. So hängt Venezuela nicht mehr ausschließlich von den Dollar-Einkünften seiner Ölproduktion ab. Zwar kommt ein Fünftel der US-Ölimporte aus der OPEC noch aus Venezuela (Stand März 2018), aber Rußland vermarktet längst venezolanisches Öl, die Börsen in Shanghai und Hong Kong handeln es seit März 2018 in Yuan. Der Yuan-Erlös kann in Gold konvertiert werden. China hat 60 Milliarden $ in die venezolanische Infrastruktur investiert und nimmt rund 15 % der Ölproduktion ab, Tendenz steigend. Massive Lohnerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung verbessert. Venezuelas Petro, die weltweit erste Kryptowährung mit Mineraliendeckung, hat laut dem auf Lateinamerika spezialisierten Onlineportal Amerika21 schon in der ersten Vorverkaufswoche im Februar 2018 rund 3 Milliarden $ eingebracht. Ein von der venezolanischen Goldschürfung gedeckter Petro Oro soll folgen. Beide können im Inland als Zahlungsmittel gebraucht werden, eine willkommene Alternative zur inflationären Landeswährung und zum Dollar-Schwarzmarkt, insgesamt ein weiteres Abrücken von der Dollar-Hegemonie.

Der wohl stärkste Beweggrund aber für venezolanische Wähler, sich hinter den chavistischen Kandidaten Maduro zu stellen, verbindet sich mit drei Namen: Juan Manuel Santos, scheidender Präsident Kolumbiens, Stella Calloni, Symbol des kritischen Journalismus Lateinamerikas und Kurt W. Tidd, Admiral, Pentagon-Vordenker und Kommandant des US Southern Command, dessen Flotte die Karibik beschattet.

Es handelt sich nicht um Science-Fiction - Der Abschlachtplan
Im Mai 2017 offenbarte Präsident Santos seinem leidgeprüften und arglosen Volk den umgehenden Anschluß Kolumbiens an die NATO als 37. Mitglied des nordatlantischen Verteidigungspakts. Ein Jahr später, am Vorabend des ersten Wahlgangs der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen, bestätigte Santos:
»Wir sind das einzige Land Lateinamerikas mit diesem Privileg«. Indessen verstößt  Kolumbiens Privileg gegen den Vertrag von Tlatelolco von 1967, in dem sich 21 lateinamerikanische Nationen, Kolumbien eingeschlossen, zur nuklearfreien Zone erklärt haben. Der argentinische Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel gibt zu bedenken, dass die NATO genau das Gegenteil aller bisherigen lateinamerikanischen Bündnisse darstellt: »Sie fördert Nuklearwaffen,   den Interventionismus und die Verletzung der Menschen- und Völkerrechte.«  

Kolumbien ist seit der militärischen Teilung durch die USA (1903) deren scheindemokratisches Zubehör und nunmehr die ideale Aufmarsch-Arena gegen das benachbarte Venezuela. Der am 17. Jun gewählte US-nahe Präsident Iván Duque Márquez dürfte daran nichts ändern. Ein geeigneter Startkonflikt läßt sich jederzeit arrangieren, der große NATO-Bruder wartet schon. Und er hat die Erledigung des Problems Venezuela längst akribisch durchgeplant. Stella Calloni, die unbeirrbare Chronistin Lateinamerikas, veröffentlichte und kommentierte am 9. Mai 2018  – rechtzeitig vor den venezolanischen Wahlen  – den Venezuela-Plan des US-SouthCom und seines Chefpiraten Kurt W. Tidd.
[2]  Tidds Schlachtplan vom 23. Februar 2018 trägt den Titelvermerk top secret zu Recht: Die Maßlosigkeit und Brutalität seines Vorhabens schockieren. Die USA sind nicht mehr an einem Regierungswechsel interessiert, urteilt der französische Journalist und politische Berater Thierry Meyssan, sondern an der militärischen Zerstörung des venezolanischen Staates, »am Zerquetschen der Chavisten und der sonstigen Gegner, damit niemand mehr regieren kann und sich allein der Wille Washingtons durchsetzt.«  

Die ungebrochene Einflußnahme der Stiftungen
Dem Bericht von German Foreign Policy  [3]  zufolge werden in Venezuela schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Indessen wurde das Vorhaben aufgedeckt und Mitte Mai erfolgte die Festnahme von diversen Putschisten. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein, was Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, jedoch abstreitet. Sie führt die Partei Vente Venezuela, die im Herbst letzten Jahres einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung initiierten und von dieser begleiteten Netzwerk beigetreten ist, dem Netzwerk RELIAL, Red Liberal de América Latina; ihm gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012).

Den gescheiterten Putschversuch, der unter dem Codenamen Operación Constitución vorbereitet worden war, hatte der stellvertretende Vorsitzende der in Caracas regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela Ende Mai  öffentlich erwähnt; Ende Juni hat nun Bloomberg ausführlicher darüber berichtet. Damit wird, wie amerika21 konstatiert, zum ersten Mal seit der Wahl von Maduro »ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt«. Der Bloomberg-Bericht stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.

Demnach sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan  - wie schon frühere Putschversuche -  von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass in den teuren Wohnvierteln der  venezolanischen Hauptstadt geheime Vorbereitungstreffen abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar schon Anfang 2017, als eine Welle von Protesten das Land zu erschüttern begann, in vollem Gang gewesen. Beteiligte berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017, als die Proteste einen Höhepunkt erreichten, loslegen wollen, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun hatten, aufgedeckt worden war. Die Planungen hätten sich dann in die Länge gezogen und letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der Präsidentenwahl am 20. Mai zu handeln.

Widersprüchliche Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem Ausland vor. Immerhin hatte Bundeskanzlerin Merkel im September 2017 den Primero Justícia-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002 persönlich unterstützt hatte. Borges hatte während der Proteste im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgerufen, keine Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes abzuwürgen: Dennoch wurde ihm im Dezember 2017 der Sacharow-Preis des Europaparlaments verliehen.

Wie Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus, dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde, zumindest von den Regierungen der USA und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten - und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen friedlichen Übergang: »Maduro könnte sich entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bißchen zu heiß für ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine schöne Hacienda am Strand bieten können.« Tillerson brach damals zu einer Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf, erklärtermaßen auch deswegen, um eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Kolumbien zuletzt im Januar 2017 bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert. 

Wie jetzt am 6. 7. auf amerika21veröffentlicht wurde  [4], haben US-amerikanische Quellen bestätigt, dass US-Präsident Trump im August 2017 in den USA und gegenüber lateinamerikanischen Regierungen mehrfach eine Militärintervention in Venezuela vorschlug. Dies habe ein hochrangiger US-Regierungsfunktionär am 4. 7. 18 laut Bericht der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bestätigt. Dieser wolle jedoch »wegen des sensiblen Charakters der Diskussionen« anonym bleiben. Dem US-Funktionär zufolge hatte sich Trump bei einer Zusammenkunft am 10. August 2017 mit Rex Tillerson, damals Außenminister, und H.R. McMaster, zu jenem Zeitpunkt Nationaler Sicherheitsberater, sowie mit weiteren Regierungsangehörigen dahingehend geäußert. Die Anwesenden hätten dem Präsidenten jedoch erklärt, wie eine Militäraktion nach hinten losgehen und dazu  führen könnte, die Unterstützung der lateinamerikanischen Regierungen zu verlieren. Trump habe dagegen auf Fälle der erfolgreichen Kanonenbootdiplomatie in der Region verwiesen, wie die Invasionen in Grenada (1983) und Panama (1989). Anweisungen für konkrete Planungen einer Militäroperation habe er nicht erteilt. Am 11. 8. 17 hatte er der Presse gegenüber erklärt, es gebe mehrere Handlungsvarianten, um auf die Krise in Venezuela zu reagieren und Maduro aus dem Amt zu bringen, »darunter eine militärische Option, falls nötig.« Wie AP berichtet, hatte Trump kurz darauf mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos und bei einem privaten Essen am Rande der UNO-Generalversammlung im September auch mit weiteren lateinamerikanischen Staatschefs über das Thema gesprochen. 

Der US-Beamte sagte ferner, Trump sei zwar ausdrücklich gebrieft worden, die Sache nicht anzusprechen, da dies »nicht gut ankommen würde«, hätte aber bei dem Abendessen als erstes erklärt: »Mein Personal sagte mir, ich soll darüber nicht reden.« Dann sei er umher gegangen und habe alle Präsidenten einzeln gefragt, ob sie sicher seien, dass sie keine militärische Lösung wollten, und jeder habe Trump dies deutlich bestätigt. Das Weiße Haus lehnte es laut AP ab, dies zu kommentieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats habe jedoch bekräftigt, dass die USA »alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen werden, um die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen und Stabilität zu schaffen.« Als Reaktion auf diese Berichte rief Maduro bei einer öffentlichen Ansprache vor Militärangehörigen die Streitkräfte des Landes zur Wachsamkeit auf. Venezuela werde das Recht des Volkes verteidigen, »in Frieden, in Würde und mit unserer eigenen Identität zu leben« sagte er.

Wie GFP zu dem Netzwerk RELIALvermerkt, ist dieses im Jahr 2004 auf die Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung hin und mit deren Unterstützung gegründet worden; es umfaßt zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Friedrich-Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als liberal ein. Organisationen, die dem Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten. Respekt vor demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in Lateinamerika gelten.

Anmerkung: Was die USA unter Demokratieund Stabilitätverstehen, muss jedes davon betroffene Land in Alarmbereitschaft versetzen ……

 

[1]  https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/maduros-wahl-und-die-t%C3%BCcke-des-piraten-tidd  
Maduros Wahl und die Tücke des Piraten Tidd – Von Wolf Gauer
Quelle: Ossietzky Heft 13/2018
[2]  www.voltairenet.org/article201150.html
14. 5. 18 Der Meister-Schlag der USA gegen Venezuela – Von Stella Calloni
[3] 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7660/
4. 7. 18  Putschversuch in Caracas  

[4] 
https://amerika21.de/2018/07/206289/venezuela-donald-trump-invasion-drohung   6. 7. 18 US-Funktionär bestätigt: Donald Trump plante Invasion in Venezuela - Von Eva Haule und Harald Neuber