US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien

begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der »Neuordnung« des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, daß der Iran in dem Land weiter an Einfluß gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen: Unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen den Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition, der auch Saudi-Arabien angehört, liefern. 

Suche nach Ersatz   
Hintergrund der US-Pläne, eine arabische De-facto-Besatzungstruppe in Syrien zu installieren, ist die Absicht der Trump-Administration, die eigenen Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Dies entspricht der Politik der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die ebenfalls um eine Reduzierung der US-Einheiten im Nahen und Mittleren Osten bemüht war; Ziel ist es, sich stärker auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren und dafür ein größeres militärisches Potential zur Verfügung zu haben. 

Zur Zeit sind - offiziell im Rahmen des Krieges gegen den IS, der immer noch in Teilen Nordostsyriens präsent ist –  im Nordosten und Osten des Landes rund 2.000 US-Soldaten gegen den Willen der syrischen Regierung und ohne jede völkerrechtliche Grundlage stationiert. In Washington heißt es, man wolle damit vor allem auch dem Einfluß des Irans in Syrien entgegenwirken. Ursprünglich hatte Washington vor, nach dem Abzug der US-Streitkräfte die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) als Stellvertreter gegen den Iran zu nutzen. Daraus wird jedoch nichts, da ein erheblicher Teil der kurdischen Kräfte sich aktuell auf den Krieg gegen die türkischen Invasionstruppen in Nordsyrien konzentriert. Die US-Administration ist deshalb auf der Suche nach Ersatz.

Major non-NATO Ally   
Dazu verhandelt der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, zur Zeit mit einer Reihe von arabischen Staaten, insbesondere mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel ist es, eine arabische Streitkräftekoalition auf die Beine zu stellen, die die US-Truppen in Syrien weitgehend ersetzen und ihrerseits Position gegen iranische Milizen beziehen soll. Die Teilnahme Ägyptens gilt als wenig wahrscheinlich, da dessen Militär stark mit dem Krieg gegen den IS auf dem Sinai beschäftigt ist. Kairo könne allerdings auch anderweitig aushelfen, heißt es in Washington, etwa mit Logistik oder mit der Ausbildung syrischer Kämpfer, womit Angehörige oppositioneller Milizen gemeint sind. Saudi-Arabien hat bereits erkennen lassen, daß es bereit ist, sich an der Stationierung von Truppen auf syrischem Territorium zu beteiligen; Außenminister Adel al-Jubeir steht schon in konkreten Verhandlungen mit Washington. Es wird spekuliert, Trump könne der Monarchie im Gegenzug den Status eines Major non-NATO Ally verleihen. Mit der Bitte um Unterstützung beim Aufbau der Einheiten haben arabische Unterhändler inzwischen den Gründer der berüchtigten US-Söldnerfirma Blackwater [heute: Academi], Eric Prince, kontaktiert. Prince hat bereits Privatmilizen in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Somalia organisiert.

»Dem Iran entgegentreten« 
US-Experten warnen aus verschiedenen Gründen. Keine Rolle spielt in ihren Überlegungen, daß eine dauerhafte Stationierung fremder Truppen auf syrischem Territorium ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus einer völkerrechtswidrigen Okkupation gleichkäme; internationales Recht hat für den Westen keine Bedeutung mehr. Zum einen wird jedoch darauf verwiesen, daß Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Jemen einen Krieg führen, den sie nicht gewinnen können; ein weiterer Einsatz könne ihre Streitkräfte überlasten, heißt es. Gleichzeitig sei damit zu rechnen, daß Riad und Abu Dhabi ihren Stellvertreterkrieg gegen den Iran im Falle einer Stationierung in Syrien auch dort ausweiten würden, urteilt der CNN-Militärexperte John Kirby: Es sei durchaus wahrscheinlich, daß sie dazu auch ›Rebellen‹ mit neuen Waffen versorgen würden. Dann dürften salafistisch-jihadistische Milizen, die Saudi-Arabien in Syrien seit Jahren unterstützt, einen neuen Aufschwung nehmen. Kirby weist zudem darauf hin, daß die saudischen Streitkräfte zwar über teures, hochmodernes Kriegsgerät verfügten, ihre Einsatzfähigkeiten aber beschränkt seien. Es stelle sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht letzten Endes stärker präsent bleiben müßten, um etwa saudischen Bodentruppen bei ihren Operationen Luftunterstützung zu gewähren; schließlich müßten die in Syrien stationierten arabischen Einheiten ›stark genug‹ sein, um ›Assad oder dem Iran‹ entgegenzutreten, wenn diese Territorium zurückforderten, ›vielleicht mit Rußlands Hilfe‹. Damit werde das US-Ziel, die eigenen Streitkräfte abziehen zu können, erneut verfehlt.

Zahlreiche Fragen stellen sich für Berlin. So ist unklar, wie sich die US-Bestrebungen auf die deutschen Bemühungen auswirken, sich an der ›Neuordnung‹ Syriens zu beteiligen. Zudem wäre davon auszugehen, daß die saudischen Einheiten für ihre vorgeblich gegen den IS gerichteten Operationen auch Aufklärungsdaten erhalten, die von den in Jordanien stationierten Luftwaffen-Tornados gewonnen werden. Die Bundeswehr lieferte dann den Streitkräften des Königreichs womöglich Angaben für den Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Sollte die Einbindung saudischer Truppen sich auch auf die Luftwaffe erstrecken, die in der Bundesrepublik koproduzierte Tornados und Eurofighter nutzt, dann spricht alles dafür, daß von deutschen Militärs gelieferte Aufklärungsdaten die Vorlagen für exzessive Massaker an der Zivilbevölkerung liefern. Die saudische Luftwaffe ist für ihre wenig zielgenauen Angriffe im Jemen-Krieg, die wegen der außergewöhnlich hohen Zahl an Fehlbombardements zu einer hohen Zahl ziviler Opfer führten, was die Obama-Administration dazu veranlaßt hatte, die Lieferung von Aufklärungsdaten an Saudi-Arabien eine Zeitlang auszusetzen, berüchtigt.

Rüstungsexporte
Gleichzeitig käme mit Saudi-Arabien ein treuer Kunde deutscher Rüstungskonzerne in Syrien zum Zug. Entgegen allen Beteuerungen, keine Waffen mehr an Riad liefern zu wollen, hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 den Export von Kriegsgerät im Wert von 161,8 Millionen € in die salafistische Monarchie genehmigt - mehr als in jedes andere Land. Darüber hinaus hat Großbritannien im März eine Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge London Riad 48 Eurofighter verkauft; an deren Produktion sind deutsche Unternehmen beteiligt.

Die Bundeswehr nach Nordsyrien 
Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, daß die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert. Erst Ende März habe Präsident Macron den SDF Unterstützung zugesagt. Dem solle sich die Bundesregierung anschließen: Eine ›demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz in Nordsyrien‹ könne ›einen Krieg verhindern‹, denn die Türkei werde nicht ›der Kurden wegen einen Konflikt mit Europa wagen‹. Für Berlin sei die Entsendung von Truppen nach Nordsyrien zwar ›ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch‹, doch seien die ›Risiken ….. verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm‹.  

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7581/
19. 4. 18  BERLIN/WASHINGTON/RIAD (Eigener Bericht)- Besatzungspläne

Anmerkung politonline 
Man gebe sich keiner Täuschung hin: Es geht mitnichten darum, Krieg zu verhindern, es bleibt, auch wenn es in dem Bericht nicht direkt belegt wird, bei dem bereits jahrzehntelangen Vorhaben, Syrien mit aller Macht zu zerschlagen, was allein schon aus dem Begriff ›Neuordnung‹ hervorgeht. Und dieses Ziel soll nun unter Einbeziehung der Saudis resp. arabischer Staaten zwecks einer illegalen Besatzung des Landes vorangetrieben werden. Allein schon die Vorstellung, die berüchtigten Blackwater-Söldner ins Land zu bringen, zeugt von ungebrochenem Zynismus und der Negierung geltender rechtlicher Grundlagen. Hinzu kommt der Vorschlag, daß Kairo mittels Ausbildung syrischer Kämpfer  einen Beitrag im Kampf gegen al-Assad leisten könnte, obwohl es genau diese Dschihadisten sind, die den US-geplanten Krieg in Syrien entfesselt haben.

Was die französischen Spezialkräfte, die in Ost-Ghuta anwesend waren, betrifft, so waren sie auf Befehl der Nummer 2 der Vereinten Nationen, dem Falken Jeffrey Feltman, in diplomatischen Autos der Vereinten Nationen in den Libanon ausgeschleust worden. Wenn ihre Anwesenheit in den Vororten von Damaskus auch ein offenes Geheimnis war, so ist ihre Ankunft im nordsyrischen Manbisch informell; sie sind zwar von der PYD angekündigt worden, jedoch hat der Elysée-Palast diese Meldung nicht bestätigt. Auch die französische Militärpräsenz ist nach internationalem Recht illegal. Sie ist dauerhaft seit Beginn des Krieges im Jahr 2011, mit Ausnahme der drei Monate bis zum Ende des Sarkozy-Mandats, d.h. der Zeitspanne zwischen der Befreiung von Homs bis zur Konferenz der ›Freunde Syriens‹ in Paris.  [1]  Das Frankreich von Emmanuel Macron scheint seine Unterstützung der Dschihadisten von al-Kaida aufzugeben, um sich auf die Schaffung eines ›Kurdistans‹ auf arabischem Territorium, nämlich ›Rojava‹, zu konzentrieren. 

Auf den Konferenzen von Versailles (1918) und Sèvres (1920) hatten die Vereinigten Staaten die Schaffung eines unabhängigen Staates für die nomadischen Völker, die Kurden des Euphrat-Tals, die in Anatolien sesshaft wurden, nachdem sie dort armenische Christen abgeschlachtet hatten, [Völkermord von Sultan Abdulhamid II, dann der jungen Türken]  unterstützt.

Seit mindestens 1921 hat Frankreich den Anspruch auf einen Staat für die Kurden wieder aufgegriffen, jedoch nicht mehr in der Türkei. Die Büros von ›Rojava‹ in Paris werden freundlicherweise von Bruno Ledoux geliehen, einem sehr wohlhabenden, mit Israel verbundenen Pressemagnaten (Libération, L’Express, i24news…).   [2]

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow Mitte März erklärte, befinden sich in Syrien Spezialkräfte der USA, Großbritanniens, Frankreichs und einiger anderer Länder  - was diese nicht einmal bestreiten -  ein Umstand, den er als eine ›direkte Beteiligung am Krieg‹ bezeichnet und deren illegale Präsenz auf dem syrischen Territorium er verurteilt. Darum, so Lawrow ferner, ist es kein Stellvertreterkrieg mehr, sondern eine direkte Beteiligung am Krieg. Die US-geführte Koalition sei aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta unrechtmäßig. »Wir sind Realisten und verstehen, daß wir sie nicht bekriegen können. Darum koordinieren wir unsere Handlungen, zumindest was die Nichtzulassung unabsichtlicher Zusammenstöße angeht. Unsere Militärs stehen in ständigem Kontakt mit den US-Befehlshabern, die Militäreinsätze auf dem syrischen Territorium leiten«, so Lawrow.  [3]

Nachdem Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster durch John Bolton ersetzt worden ist, »sind«, wie Alan Cassidy festhält, »die guten alten Tage wieder da, das Establishment ist in die Außenpolitik zurückgekehrt. Die Isolationisten sind gegangen, die Falken sind zurück.«  [4]

Mit der Ernennung von Bolton, ist einem Bericht von Frauke Steffens in der ›FAZ‹ zu entnehmen, »ignoriert Trump Bedenken führender Republikaner. Vertreter der Regierung von George W. Bush, für die Bolton anderthalb Jahre lang Botschafter bei den Vereinten Nationen war, sollen Trump nach der Amtsübernahme davor gewarnt haben, diesem einen Job zu geben. Bolton ist ein außenpolitischer Hardliner, er überholte selbst Falken in der Regierung Bush rechts. ›Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor‹, zitierte er am 22. März das lateinische Sprichwort ›Si vis pacem para bellum‹ im Fernsehsender ›Sky News‹.«  [5] 

Man erinnere sich an Boltons Erklärung vor dem ›Foreign Relations Committee‹ des Senats am 11. 4. 2005, »daß die Weltinstitution UNO eine entscheidende Rolle spielen müsse und daß eine solche Rolle ›eine starke Führung der USA‹ erforderlich mache. Die UNO muß in ihrem Bestreben, die Träume und Hoffnungen sowie die Ziele ihrer ursprünglichen Versprechungen zu erfüllen, heute mehr als je zuvor eine entscheidende Rolle einnehmen, um die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten, den Glauben an fundamentale menschliche Rechte zu stärken, den sozialen Fortschritt zu fördern und den Lebensstandard im Rahmen größerer Freiheit zu verbessern. Ausschlaggebend bei diesen Bemühungen sei die amerikanische Führung in der UNO sowie die breite Unterstützung von Seiten der beiden US-Parteien und der amerikanischen Öffentlichkeit. «  [6]

Insgesamt eine einzigartige Heuchelei ……

Wie die UNO entgegen aller zitierten ›Träume und Hoffnungen‹ inzwischen im Begriff ist, unseren Wohlstand zu zerstören, zeigt sich allein schon durch die uns von ihr aufgezwungenen Akzeptierung der Migration. 

Damit dürfte für alle klar sein, auf was wir uns einzustellen hätten, gelänge es den russischen Militärkräften nicht, die Wende in Syrien zu erzwingen.

Eine offzielle US-Warnung  
In der von einer Gruppe internationaler Rechtsexperten, Anwälte und Professoren für Völkerrecht soeben veröffentlichten Erklärung wird vor einem US-Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Dem Völkerrecht zufolge wären Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die Arabische Republik Syrien, die nicht der Selbstverteidigung dienen oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, illegal und als Angriffshandlungen zu werten. Wir appellieren an die USA und ihre Verbündeten, heißt es unter anderem, von unrechtmäßigen Aktionen gegen Syrien abzusehen. Wir müssen auch auf die inzwischen allgemein bekannte Tatsache hinweisen, daß die USA in den letzten Jahren Rebellen und   Aufständische bewaffnet haben, um die gegenwärtige Regierung Syriens zu stürzen. Das ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, also illegal. Wir möchten noch einmal herausstellen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Unsere Aufforderung an die USA und ihre Verbündeten, sich ab sofort an das Völkerrecht zu halten, ist keine Rechtfertigung, Entschuldigung oder Freibrief für Verstöße gegen das Völkerrecht, die zuvor von anderen Staaten oder Einzeltätern begangen wurden.

Wir möchten betonen: Der Syrienkonflikt kann nur beendet werden, wenn alle Beteiligten die Prinzipien und gesetzlichen Normen des Völkerrechts einhalten.

Dr. Ryan Alford, Associate Professor, Bora; Laskin Faculty of Law, Lakehead University

Marjorie Cohn, Professor Emerita, Thomas Jefferson School of Law 

Jeanne Mirer, President, International Association of Democratic Lawyers

Dr. Curtis F.J. Doebbler, Research Professor of Law, University of Makeni, UN Representative of International-Lawyers.org

Abdeen Jabara, Civil Rights Attorney and Co-Founder of the American-Arab Anti-Discrimination Committee

Ramsey Clark, 66th Attorney-General of the United States   [7]

[1]  Siehe hierzu  
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1940    23. 4. 12   
Die »Freunde« Syriens 

[2]  http://www.voltairenet.org/article200410.html    1. 4. 18
Frankreich schickt wieder Truppen nach Syrien

[3]  https://de.sputniknews.com/politik/20180317319961287-lawrow-syrien-westen-spezialkraefte/   17. 3. 18  

[4]  https://bazonline.ch/wetter/allgemeinelage/trump-duepiert-seine-treusten-anhaenger/story/19553338 
14. 4. 18  Nun rasten Trumps treuste Anhänger aus – Von Alan Cassidy

[5]  http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trumps-neuer-sicherheitsberater-john-bolton-ist-ein-falke-15508608.html  
23. 3. 18  Frauke Steffens

[6]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=101
13. 4. 2004  Zur Ernennung von John Bolton als US-Botschafter bei der UNO

[7]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04518_140418.pdf
14. 4. 18  Experten für Völkerrecht stellen fest:
Ein Militärschlag gegen Syrien wäre illegal  resp.
https://consortiumnews.com/2018/04/11/international-lawyers-strike-against-syria-would-be-illegal/  April 11, 2018
International Lawyers: Strike Against Syria Would Be Illegal