Ungarn - Orbáns Wahlsieg

d.a. Den nach dem Wahlsieg von Orbán ergangenen Aufruf von Luxemburgs

Aussenminister Jean Asselborn muss sich jeder EU-Skeptiker dreifach bewusst machen: »Asselborn fordert nach der Wahl in Ungarn zum Widerstand gegen Viktor Orbán auf«. Das ist ja wohl nicht menschenmöglich, dass kommt ja einer genuinen Aufwiegelung gleich! 

Asselborn hat die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln aufgefordert. »Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie an allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmißverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.« Ein gänzlich neuer, also ein Asselbornscher Begriff, denn einem Tumor kann man keine Werte zuschreiben und Werte als solche haben mit einem Tumor nichts zu tun.

Europa, so der Luxemburger des weiteren, »sei nicht zusammengerückt und aufgebaut worden, um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren; es wurde gegründet, damit der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt«. In erster Linie, Herr Asselborn, liegen der EU noch immer die Worte Walter Hallsteins, erster Vorsitzender der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zugrunde: »Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee«, was Wolfgang Schäuble in der Folge unmissverständlich bestätigt hat: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« Beide Aussagen bestätigen die Stimmen, die die EU auf dem Weg in die Diktatur sehen.  

»Orbán und Co. sind keine Referenzen für die EU unserer Kinder«, so  Luxemburgs Chefdiplomat ferner. »Er äußerte die Sorge, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes EU-Gründungsland künftig Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei findenkönnten.« Das hat schon Methode: Sobald wir uns dem Brüsseler Diktat widersetzen, werden wir mit letzteren beiden Begriffen gescholten. [1] 

Mehr Orbán, weniger Asselborn - Von Michael Paulwitz   
»Was für ein ärgerlicher Tag mal wieder für die volkspädagogischen Oberschlauberger in den etablierten Redaktionsetagen und eurokratischen Schaltzentralen«, schreibt Paulwitz in der Jungen Freiheit. »Was hatte man nicht gehofft, daß der zum Negativ-Popanz aufgebaute ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei endlich eine Wahlniederlage erleiden möchten.

Und nun das: Diese tumben Ungarn wollen sich einfach nicht an die Empfehlungen und Prognosen der Brüsseler Eliten und ihrer Hofschreiber halten. Die Wahlbeteiligung ist zwar um volle 8 Prozentpunkte deutlich gestiegen, hat der Regierungspartei aber, anders als vorhergesagt, nicht geschadet, sondern genutzt: Mit 5 Prozentpunkten Zuwachs und fast 50 % der abgegebenen Stimmen kann Fidesz, wahlsystembedingt, sogar wieder die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Alleingang erreichen. Die voreiligen Prognosen zum baldigen Ende des Systems Orbán können also erst mal wieder in die runde Ablage. Statt sich zu fragen, warum die Ungarn in souveräner demokratischer Wahl sich so entschieden haben, wie sie nun mal abgestimmt haben, und ihr demokratisches Votum zu akzeptieren, packen die Wortführer der EU-Zentralisten, die Orbán eben noch Angstmacherei vorgeworfen haben, nun selbst zur Panik- und Wagenburgrhetorik.   

Wenn Asselborn die EU endgültig in die Luft sprengen will, soll das Schwergewicht der leichtfertigen Propaganda aus dem Juncker-Land nur so weiterschwätzen. Die EU ist nämlich erst recht nicht gegründet worden, damit abgehobene, von niemandem gewählte Ideologen in klimatisierten Glaspalästen die Nationalstaaten entmündigen und die Völker Europas planieren und par ordre de Multikulti in amorphe Konsumentenmassen transformieren.

Da ist Orbán, der noch am Wahltag erklärte, die EU sei nicht in Brüssel zu Hause, sondern lebe im Ensemble der nationalen Hauptstädte, schlicht näher  am ursprünglichen Geist der europäischen Einigung in einem Europa der Vaterländer als die Multikulti- und Zentralismus-Ideologen von Asselborn bis  Zeit. Das sehen nicht nur die Ungarn so, sondern auch das Gros der Osteuropäer, Österreicher und eine wachsende EU-skeptische Opposition in Westeuropa, die sämtlich anstanden, Orbán zum neuerlichen Wahlerfolg zu gratulieren. Statt über die zweifellos vorhandenen Defizite der Orbán-Regierung zu lamentieren  - Korruption, Vetternwirtschaft, selbstherrliche Allüren -  täten die EU-Granden gut daran, sich zu fragen, warum die Ungarn Orbán trotzdem wieder das Vertrauen ausgesprochen haben: Nicht weil sie dumm und unmündig sind oder der Erleuchtung durch EU-Lehrmeister bedürfen  - bekennende Lügner und notorische Rechtsbrecher und Zensurfanatiker wie Kommissionspräsident Juncker und die Merkel-Regierung sind da als Vorbilder ohnehin von zweifelhaftem Wert -  sondern weil sie Probleme, vor denen die EU-Eliten verzweifelt die Augen zumachen, klar sehen: Islamisierung, Massenmigration, Grenzöffnung, EU-Zentralismus und Unterminierung der Nationalstaaten sind eben durchaus nicht so nebensächlich, eingebildet und angeblich, wie die Asselborns und ihre Hofschreiber aus Merkelland das gerne hinstellen. Auch in der ungarischen Puszta können Bürger sich informieren, was aus den migrationsoffenen Kernländern Deutschland und Frankreich geworden ist, und die rationale Entscheidung treffen, daß sie solche Zustände lieber nicht haben wollen.

Asselborn, Juncker und Merkel sind die wahren Geisterfahrer in Europa und nicht die Ungarn, Österreicher, Ost-, Mittel- und Nordeuropäer, die ihre Grenzen schützen, ihre Souveränität verteidigen und nationale Interessen über supranationale ideologische Zumutungen stellen. Außerhalb der Berlin-Brüsseler Wagenburg ist die  Orbánisierung Europas kein Schreckgespenst, sondern eine Reform-Option.  [2] 

»Wie hatten sie wirklich alle gegen Viktor Orbán gehetzt«, legt Andreas Unterberger in seinem Artikel Der Triumph dar, »auch die einst bürgerlichen Medien, und ihn auf dem absteigenden Ast geortet. Wie hatten sie sich alle gefreut, als in einer Provinzstadt vor ein paar Wochen einer seiner Parteifreunde durch eine Koalition der linken Splittergruppen  [mehr ist in Ungarn von der Linken nicht übrig]  und einer bis vor kurzem antisemitischen und gewalttätigen Partei gestürzt worden ist. Wie hatten sie sogar noch am Sonntag tagsüber über die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn gejubelt, die nach Meinung der Ungarn-Experten zweifellos eine schlechte Nachricht für Orbán wäre. Und jetzt so ein gigantischer Triumph, der dem ungarischen Ministerpräsidenten neuerlich eine Zweidrittelmehrheit gibt. Es war eine eindeutig demokratische Wahl und sie hat eine eindeutige, weit über Ungarn hinausreichende Botschaft gebracht: Die Menschen in Europa haben erkannt, was die linksliberale politmediale Elite in ihrer Arroganz bis heute nicht wirklich wahrhaben will. Und es ist ganz eindeutig, dass heute die Massenmigration das weitaus wichtigste und alles andere überschattende Thema in Europa ist. Daher hat jener Mann, der als erster europäischer Führer energisch und konsequent gegen die Invasion illegaler Massenmigranten aus Afrika und Asien aufgestanden ist, einen fulminanten Sieg errungen. Ebenso wie im Oktober der zweite Europäer, der das als richtig erkannte, in Österreich gewonnen hat.

Die Botschaft ist klar: Je energischer eine Partei sich dem Immigranten-Tsunami entgegenstellt, umso größer ist ihr Erfolg. Die Ablehnung der Massenimmigration ist kein Thema, das den Menschen eingeredet worden ist. Diese Ablehnung ist ganz eindeutig für die Menschen selbst die zentrale Frage. Gewiss ist aber auch, dass es die Ungarn zu schätzen gewußt haben, dass sich ihr Land in Sachen Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Reallohnzuwächse brillant entwickelt hat. Immerhin waren ja diese Wirtschaftsfragen bis zum Ausbruch der Völkerwanderung das weitaus wichtigste politische Thema gewesen. Sie sind nur in den Hintergrund getreten, nicht irrelevant geworden.

Damit ist aber auch die Gefahr, dass die französisch-deutsche Dominanz bei ihren Vorstellungen von einem noch zentralistischeren Europa Erfolg haben kann, weitgehend gebannt.

Ein guter Tag für Ungarn. Ein guter Tag für Europa.  [3] 

 

Wir stehen in einer großen Schlacht
erklärt Elmar Forster.
»Durch eine beispiellose internationale Hass- und Diskreditierungs-Kampagne im Stile des Goebbel´schen Diktums wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Menschen sie am Ende  glauben, hätte Ungarn sturmreif geschossen, die ungarischen Wähler eingeschüchtert und dem Gutmenschen-Diktat nihilistischer EU-Eliten unterworfen werden sollen. 

In der ersten Frühlingsnacht des Jahres 2018, am 8. April, konnte Viktor Orbán jedoch vor einer frenetischen Menge verkünden: Wir haben gewonnen! Ungarn hat heute einen großartigen Sieg eingefahren. Ich möchte auch den Auslandsungarn danken, dass sie uns geholfen haben, dass das Mutterland gewonnen hat. Auch den polnischen Freunden, dass sie uns unterstützt haben. Auch den Wahlkämpfenden. Wir stehen in einer großen Schlacht, wir haben große Möglichkeiten erhalten, damit wir Ungarn schützen. Zusammen werden wir diesen Weg zu Ende gehen. Wir danken mit Soli deo Gloria - Gott allein gebührt die Ehre. Die Rede klang mit dem ungarischen Hymnus aus Herr segne den Ungarn. Beschütze ihn mit deiner Hand, wenn er sich mit deinem Feind schlägt. Denn dieses Volk hat schon gebüßt für Vergangenes und Kommendes. 

Mit dem dritten Wahlsieg Orbáns in Folge, in einem für westliche Demokratien unvorstellbarem Ausmaß, geht auch die westliche Alt-68er-Ära ihrem Ende entgegen. Selbst die linke Haß-Presse ist baff: Orbán bleibt absoluter Alleinherrscher in Ungarn. Die Opposition hat auf ganzer Linie verloren; in Summe gewinnt Orbáns Partei noch ein Mandat mehr und holt sich die Zweidrittelmehrheit zurück. 

Orbáns Rede zur Lage der Nation vom 18. 2. zufolge hat der Osten die Deutungshoheit übernommen: Ich glaube an die einfachen Dinge, an die Arbeit, die Familie und an die Heimat. Ich glaube daran, dass Ungarn ein Land ist, in dem die harte Arbeit belohnt wird, dass die Familien  - gleich einem Rückgrat -  das Land halten, dass die Mütter respektiert und hochgeschätzt werden müssen, dass wir Ungarn dann eine Zukunft besitzen, wenn wir Ungarn bleiben. Wir pflegen unsere Sprache, verteidigen unsere ungarische und christliche Kultur, bewahren die Unabhängigkeit und die Freiheit Ungarns.

Wie Orbán in dieser Rede weiter ausführte, werden unsere schlimmsten  Alpträume wahr. Der Westen fällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird. Anscheinend haben sich die Entwicklungsrichtungen zwischen West- und Mitteleuropa voneinander getrennt. In Westeuropa sind die alten, großen europäischen Nationen zu Einwanderungsländern geworden. Die Umwandlung der kulturellen Grundlagen, die Abnahme der Bevölkerung christlicher Kultur, die Islamisierung der Großstädte schreitet voran, und ich sehe jene politischen Kräfte nicht, die die Prozesse aufhalten wollten oder könnten, oder diese umzukehren.

Doch Orbáns Osten ist gegen diese postmoderne kulturelle Implosion immun geblieben, weil er als ausgesetztes Randgebiet immer in einem Zustand der fortgesetzten Bedrohung von außen verharrte. Daraus ergibt sich das Paradoxon vom Vorteil der (zeitlichen) Rückständigkeit: Die Völker des Ostens konnten Vorgänge, die im hoch entwickelten West-EU-Kerngebiet Chaos auslösten  - muslimische Einwanderung, Parallelwelten -  in Ruhe studieren und schlußendlich verwerfen [Abschottung]; aus den ehemaligen Randgebieten entsteht so ein neuer Hegemonial-Kernraum: Die Visegrad-4-Staaten. Alles begann mit Orbáns mutiger Rede vor knapp 30 Jahren, im Juni 1989, als er den Sowjet-Truppen nahelegte, Ungarn zu verlassen. In der ersten Frühlingsnacht dieses Jahres, am 8. April 2018, haben Orbán und das ungarische Volk nun endgültig bewiesen, dass auch die Alt-68er-Nihil-Eliten sich an Ungarn die Zähne ausgebissen haben. Sie haben hier nichts zu suchen und nichts zu melden.

Und man muss in keine Glaskugel sehen, wie die langen Gesichter jener Cohn-Bendits im fernen Brüssel lang und länger werden, und wie die Finger der Gutmenschen-Leitartikler Lendvai  - und wie sie alle heißen mögen -  sich winden, um Worte zu finden für das aus ihrer Sicht heraus einfach Unfassbare. Denn eine Parallele muß sich auch ihnen förmlich aufdrängen: Die ungarische Revolution von 1956 gegen die Stalinisten in Moskau hat wohl ihre Fortsetzung gefunden. Verstehen kann man die Cohn-Bendits freilich nicht: Denn Ungarn schützte immer auch an seiner östlichen Flanke das ganze Europa.  [4]

 

[1]  https://www.welt.de/politik/ausland/article175277264/Luxemburgs-Aussenminister-Ungarns-wahre-Probleme-bestehen-nicht-in-der- Immigration.html    9. 4. 18

[2]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/mehr-orban-weniger-asselborn/   9. 4. 18  Mehr Orbán, weniger Asselborn - Von Michael Paulwitz

[3]  http://www.andreas-unterberger.at/2018/04/der-triumph-12772/
9. 4. 18  Der Triumph – Von Andreas Unterberger

[4]  http://www.andreas-unterberger.at/2018/04/ijwir-stehen-in-einer-groen-schlachtij   9. 4. 18  Wir stehen in einer großen Schlacht

Der Autor des Artikels, Dr. Elmar Forster, ist Historiker Lehrer und lebt(e) seit 1992 als Auslandsösterreicher in Ungarn, Prag, Bratislava, Polen und Siebenbürgen (Rumänien).