Syrien - Ost-Ghouta 11.03.2018 19:36
d.a. Es hat den Anschein, als entwickle sich das Unter-die-lupe-nehmen
der AfD langsam zu einer Art von
Abgeordnetenobsession. Insbesondere greift man dabei mit Vorliebe auf den
dauergeschmähten Populismus zurück, so auch Volker Kauder, seit 2005
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn es darum geht, der AfD etwas
anzukreiden. Insofern erklärte er am 8. März: »Er sei zudem gespannt, ob die AfD in der Lage sei,
sich bei Gesetzesberatungen vernünftig einzubringen oder ob sie weiter nur auf
Populismus setze.« Ferner: »Wenn die
AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte,
werden wir dies klar benennen.«
So kam der CDU-Politiker auch nicht umhin, an der
Reise der sieben AfD-Mitglieder nach Syrien scharfe Kritik zu äussern: »Man dürfe sich nicht mit Menschen treffen, ›die
uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu
machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären.‹ Das ist abstoßend.« [1]
Gemeint damit ist Scheich Ahmad Badr al-Din Hassoun, die oberste religiöse Autorität in Syrien, der die AfD-Gruppe am
5. 3. 18 im Rahmen ihrer privat organisierten Reise empfing. Hassoun ruft alle
syrischen Flüchtlinge dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Wie Dr.
Christian Blex, MdL NRW, dazu erklärt, »habe der Großmufti wiederholt die
Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Staat und den Religionen
erwähnt, um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen zu gewährleisten.
Der islamische Glaubensmann, der als relativ moderat eingestuft wird,
bedauerte, daß Erdogan, den er schon von der Studienzeit her kenne, diesen Weg
mittlerweile verlassen habe.« [2]
Hierzu vermerkt Marcel Leubecher in der
›Welt‹ vom 6. 3. 18: »Was
Blex wohl nicht wußte: Hassoun hatte in einer Ansprache im
syrischen Fernsehen im Oktober 2011 mit Terroranschlägen in Europa und den
Vereinigten Staaten gedroht, falls es Angriffe auf Syrien gebe. ›Wenn die erste
Bombe auf Syrien fällt, sind alle Söhne
und Töchter Syriens und des Libanons bereit, auf dem Boden Europas oder
Palästinas zu Selbstmordattentätern zu werden‹, sagte der Prediger damals. ›Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden
Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind‹!« Damit bezog er
sich vermutlich nicht auf islamistisch motivierte Attacken, sondern auf
Racheakte gegen eine eventuelle Einmischung westlicher Länder in die
Auseinandersetzungen in Syrien.« [3]
Was nun Kauder in seiner Anklage nicht erwähnte, deckte die ›Junge Freiheit‹ auf: »Der Großmufti Ahmad Badr al-Din
Hassoun nahm 2010 an einem Kongreß in Berlin teil – auf Einladung der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.« Wer also geht hier schlampig mit Fakten um, die AfD oder Herr
Kauder selbst?
Wie
die ›Badische Zeitung‹ vom 19. Mai 2010 festhielt, hatte
ihre Mitarbeiterin Annemarie Rösch mit dem
Großmufti, der, wie es hiess, auf Einladung der Universität Freiburg und der
Konrad-Adenauer-Stiftung auch in Freiburg weilte, ein Interview geführt. Hierzu
führte der Bericht der ›BZ‹ folgendes aus: Hassoun war 8 Jahre
lang Mitglied des syrischen Parlaments. 2008 hatte Hassoun vor dem
Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der er sich für einen
stärkeren Dialog zwischen den Religionen aussprach. Er nahm auch am zweiten
Ökumenischen Kirchentag in München teil. Hassoun vertritt bezüglich der
Trennung von Religion und Staat die Sicht, »daß
der Islam wie das Christentum Religion und Leben sind, nicht Religion und
Staat. Ich finde, daß die Religion nichts in der Politik verloren hat. Ich
finde auch, daß politische Parteien nicht ›islamisch‹ oder ›christlich‹ in ihrem
Namen führen sollten.« Auf die Frage, ob man so auch das ›christlich‹ aus dem Parteinnamen der CDU verbannen sollte, antwortete er: »Ja.
Die Religion hat in einem Parteinamen nichts verloren. Ich habe nichts dagegen,
daß eine Partei christliche oder islamische Werte vertritt. Nur sollte sie die
Religion nicht im Namen führen. Ich bin für eine strikte Trennung von Religion
und Staat.« [4]
Die
Abgeordneten erhoffen sich ausführliche Einblicke in die Lebensverhältnisse in
den befreiten Gebieten und die Bemühungen des syrischen Staats, die
Dienstleistungen für zurückkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Im Augenblick
läuft der Familiennachzug für Hunderttausende in Deutschland
lebende Syrer auf Hochtouren. Da die mediale
Berichterstattung in Deutschland keine
vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in
Syrien darstellt, sollte es die Reise laut Blex ermöglichen, sich vor Ort ein
Bild von der humanitären Situation in Syrien und den
Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten
Gebieten zu machen. [5]
Nun ist die Berichterstattung
westlicher Medien zu Syrien seit Beginn des US-geplanten brutalen Angriffs auf
das Land umstritten. So schreibt auch Karin Leukefeld: »Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist
ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes.
Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben, und selbst wenn ein
Nachrichtensprecher sagt, daß man das Gemeldete ›nicht
unabhängig überprüfen‹ könne,
wird es dennoch gemeldet. Die Öffentlichkeit wird beeinflußt, die Stimmung geschürt;
auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen
Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen, vorbereiten.
Dadurch werden der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten vermittelt.
Rußland, der Iran und die syrische Regierung werden
von der Bundesregierung angeprangert, obwohl es Deutschland ist, das im Bündnis
mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien sowie Israel
Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert. Hinzu kommt,
daß die von Deutschland unterstützte syrische Opposition Meldungen verbreitet, die
ihr Anliegen, den Sturz der syrischen Regierung herbeizuführen, fördern.« [6]
Die Anprangerung Russlands
hat inzwischen Tradition: »Massaker!
schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganzen Land dröhnt das Echo«, vermerkt Uli Gellermann in seinem mit ›Merkels Massaker - In Berlin gepflanzt, in
Ost-Ghuta geerntet‹
betitelten Artikel. »Und wer,
glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist schuld am Krieg um Ost-Ghuta:
Das Assad-Regime und ›ganz
besonders der Iran und Rußland‹. Immer
noch benutzt Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchenstimme, die klingt
besonders glaubhaft. Merkels Stimme war indessen damals, als im Januar 2012 am
idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische
Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen, nicht zu
hören. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich ›The Day After‹ und hatte
nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, daß dafür
zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So
forderte auch Merkel einen ›politischen
Übergang‹ in
Syrien, ›an dessen
Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann‹. Assad muß weg: Das
war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der
westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig ›weg‹ sein sollte, das hatten die Schreier nie so
genau festgelegt.« [7]
Einem Bericht von Walter Ehret zufolge hat sich bei
den Ortsbegehungen der Politiker herausgestellt, dass Aleppo keine zerstörte
Stadt ist und Homs nicht aus einem unbewohnbaren Ruinengerippe besteht. Entgegen
der Darstellungen unserer Medien verfüge Syrien offenbar über eine intakte
Infrastruktur und eine gute Versorgung. Der eigentliche Anlass für die Syrienvisite
der AfD-Delegierten war ihr Antrag auf Rückführung der 700.000 in Deutschland
lebenden Syrer und die Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland auf Grund
der veränderten Sicherheitslage. Immerhin wendet die BRD nach Einschätzungen
der Wirtschaftsinstitute gesamtwirtschaftlich jährlich die gewaltige Summe von
50 Milliarden € für die Flüchtlingsversorgung auf, wobei allein der Bund nach
AfD-Angaben jährlich rund 23 Milliarden direkter Hilfe bereitstellt. Syrien ist
inzwischen tatsächlich zu etwa 90 % befriedet, weitgehend unter der Kontrolle
der Regierung von al-Assad und im Wiederaufbau begriffen. Nennenswerte
militärische Konflikte spielen sich gegenwärtig
noch entlang der türkischen Grenze und in der Damaskus vorgelagerten Region
Ost-Ghuta ab. Wie es heisst, wurden inzwischen über 100.000 feindliche Kämpfer
durch die Regierung begnadigt und wieder ins bürgerliche Zivilleben integriert.
Abkommen zwischen den einzelnen Religions- und Interessengruppen und der
Regierung machen Syriens 14 Provinzen zu weitgehend sicheren Lebensräumen. Der
syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, rief am 6. März explizit auch die
Deutschlandflüchlinge noch einmal öffentlich dazu auf, heimzukehren. Syrien sei
objektiv willens und in der Lage, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, sicher
unterzubringen und zu versorgen. Als Fazit bleibt am Ende deshalb festzustellen:
Es gibt tatsächlich keinen ersichtlichen Grund, warum die syrischen
Kriegsflüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die Politik ist es
deshalb den steuerzahlenden Bürgern schuldig, umgehend die geordnete
Rückführung derselben in die Wege zu leiten.
[8]
Wie am 9. März gemeldet, haben die Rebellen mit ihren
Familien am Freitagabend, 9. 3., mit dem Abzug aus Ghouta begonnen. Die
Jihadisten der al-Kaida-nahen Organisation Tahrir al-Sham, vormals die al-Nusra
Front, sollen in die Provinz Idlib evakuiert werden, die vollständig von den
Aufständischen kontrolliert wird. Das Jihadistenbündnis ist von der Feuerpause,
die die UNO gefordert hat, ausgenommen.
[9]
Spätestens hier stellt sich die Frage, wieso keine
Gefangennahme derselben erfolgt, und wieso man sie im Gegensatz zu einer
solchen Massnahme noch dazu in ein Gebiet abwandern lässt, das sich offenbar
vollständig in den Händen des Dschihads befindet. Zieht man die nachfolgende
aktuelle Meldung vom 9. 3. hinzu, so muss bei jedem der Verdacht von Absprachen
aufkommen, deren Abmachungen uns wie so oft ganz einfach vorenthalten werden: »Aus dem Etat des US-Verteidigungsministeriums geht
hervor, daß die
Vereinigten Staaten 10.000 syrische ›Rebellen‹ auf der Gehaltsliste haben. Washington will
die Anzahl dieser Sold-Empfänger nun auf bis zu 65.000 erhöhen.«
Wozu? Zur
Aufrechterhaltung des Krieges?
»Das Pentagon plant, diese Armee
komplett auszurüsten, auszubilden und weiter zu versorgen. Es ist nicht das
erste Mal, daß Washington
versucht, in Syrien eine Proxy Armee heranzuzüchten. Die bisherige Bilanz
solcher Pläne ist jedoch eine Geschichte grandiosen Scheiterns. Nicht selten
sind Kämpfer mit ihren Waffen zum Feind übergelaufen.« [10]
Der syrische Präsident hat sich am 4. 3. wie
folgt geäussert: »Die US-geführte Koalition
unterstützt die Terrormilizen Islamischer Staat und Dschabhat al-Nusra. Hat
denn jemand gehört, daß die Koalition seit dem gesetzeswidrigen Bombardement und der Verletzung
des Luftraums von Syrien irgendein Ergebnis im Kampf gegen den IS erzielt hat?
Hat sie wenigstens eine Position des IS zerbombt? Nein. Wir
können sagen, daß diese
Allianz im Grunde genommen eine Luftwaffe des IS ist. .…. Damaskus wird weiter gegen den Terror
kämpfen. In diesem Zusammenhang wird die Operation in Ost-Ghuta fortgesetzt.
Parallel dazu werden für die Zivilbevölkerung Möglichkeiten geschaffen, das
umkämpfte Gebiet zu verlassen.«
Eine unheilige Allianz »Die USA«, legt Izzedin Musa dar, »bilden mit den Briten und Franzosen eine unheilige
Allianz, die den Islamischen Staat angeblich bekämpfen will, jedoch
ist das Gegenteil der Fall. Zusammen mit dem zionistischen Regime haben sie den
IS mit Waffen, Munition und anderem Kriegsgerät beliefert. Die USA haben Raqqa
und Mosul dem Erdboden gleichgemacht, wohl stets, um den IS zu schützen
und ihm den Abzug zu sichern, damit sie diesen nach Bedarf woanders einsetzen
können. In beiden Städten wurden Tausende von Zivilisten mit ›guten‹ US-Bomben
ermordet. Inzwischen ist der IS fast besiegt und die USA haben dafür gesorgt,
daß die
Terroristen freies Geleit bekamen. Sie werden weiterhin von den USA und den
Golfdemokratien bezahlt und für den nächsten Einsatz trainiert. Obwohl illegal
in Syrien, weigern sich die USA, Syrien zu verlassen. Sie haben sich im
Nordosten, östlich des Euphrats, völkerrechtswidrig eingenistet, wo sie 30.000
Kurden militärisch ausbilden und gegen das Assad-Regime einsetzen wollen. In
diesem Gebiet befinden sich immense Öl- und Gasvorkommen, die den
US-Energiehunger stillen können.
Die Resolution des
UN-Sicherheitsrates 2401 vom 25. Februar ist von den USA und ihren Vasallen
dazu bestimmt, den Terrorgruppen in Ghouta eine Atempause zu verschaffen, damit
diese erneut bis an die Zähne bewaffnet werden können, um das syrische System
doch noch zu stürzen. Dafür haben die USA einen scheinbar neutralen Kuwaiti und
einen noch neutraleren Schweizer ausgesucht, die den Resolutionsentwurf einbringen
sollten. Sie haben jedoch nicht bedacht, daß ihr schmutziges
und hinterhältiges Spiel durchschaut worden ist. Schließlich, nach erheblichen
Korrekturen, wurde die Resolution einstimmig verabschiedet, erwies sich jedoch im
Nachhinein als eine Farce. Die Russen sind die einzige seriöse Partei in diesem
mörderischen Spiel. Der Islamische Staat ist eine Kreation der USA, quasi ein Abfallprodukt
des Irakkriegs, geschaffen, um die gesamte Region in viele kleine Teile zu
zerstückeln, für die eigenen und für die Interessen des zionistischen Gebildes.
Die Lösung des Syrienproblems
ist sehr einfach. Der Westen muß damit aufhören, die
islamistischen Mörderbanden und Söldner zu finanzieren und zu bewaffnen. Er muß einfach aus Syrien verschwinden. Die westliche
Doppelmoral ist unerträglich. Eine andere Lösung gibt es nicht.« [11]
»Entgegen aller Berichterstattung«, schrieb ›Der Spiegel‹ bereits Ende November 2016, »dürfte die Öffentlichkeit wenigstens von der einen Wahrheit durchdrungen
sein, daß Syrien ohne den Eingriff Rußlands längst dem Ziel der USA, diesen zu
teilen, erlegen wäre. …… Offensichtlich nicht so Herr Kauder, der am 29.
11. 16 indirekt zu Kundgebungen gegen die Syrienpolitik des russischen
Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen hatte.« [12]
[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-reden-union-kuendigt-faktenchecks-an/ 8. 3. 18
[2] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/06/afd-syrienreise-grossmufti-fordert-syrer-zur-heimkehr-auf/
6. 3. 18
AfD-Syrienreise: Großmufti fordert Syrer zur Heimkehr auf [3]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174233058/Syrien-AfD-Politiker-besuchen-Assads-Grossmufti.html 6. 3. 18
AfD-Politiker besuchen Assads Großmufti - Von
Marcel Leubecher [4]
›Badische Zeitung vom 19. Mai 2010;
Interview mit dem Großmufti von Syrien, Scheich Ahmad Badr al-Din Hassoun
[5] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/05/syrien-besuch-von-afd-abgeordneten-des-bundestages-und-landtages/ 5. 3. 18
[6] https://deutsch.rt.com/meinung/66212-wie-ausgewaehlte-darstellung-in-medien-und-politik-das-bild-von-syrien-in-deutschland-praegt/ 7. 3. 18
Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in
Deutschland - von Karin Leukefeld [7] https://de.sputniknews.com/kommentare/20180226319709306-merkel-massaker-naher-osten/ 8. 3. 18
Merkels Massaker - In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet Uli
Gellermann
[8] http://www.pi-news.net/2018/03/der-syrienbesuch-der-afd-zerstoert-das-fluechtlingsmaerchen/ 9. 3. 18
Walter Ehret
[9] http://www.krone.at/1662450 9. 3. 18
[10] https://deutsch.rt.com/international/66347-syrien-usa-bezahlen-sold-an-rebellen/ 9. 3. 18 [11]
http://freiepalaestinastimme.blogspot.ch/2018/02/amerika-es-reicht.html Dr. Izzedin Musa Wachtberg, den 25. 2. 2018
[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-vermisst-anti-putin-demonstrationen-in-deutschland-a-1123682.html 29. 11. 16
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