Nur bei einem JA zur »No Billag«-Initiative wird sich etwas ändern - Von Nationalrätin Natalie Rickli 25.02.2018 20:57
Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard
und dem ehemaligen
SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es
werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das
Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der
Gebühren sind gestiegen [auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016] und die SRG
hat ausgebaut:
Zu den 17 Radio- und 7
Fernsehsendern und 13 Websites kamen sage und schreibe 108 Facebook-, 54
Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 YouTube-Kanäle dazu.
Die SVP-Delegation hat
gestern in der nationalrätlichen Medienkommission noch einmal versucht, im
Falle eines Neins zu »No
Billag« eine
Diskussion zum Service public sicherzustellen. Leider hatte die Kommission
dafür aber kein Gehör und lehnte unseren Antrag
ab. Mit der neuen SRG-Konzession, die am 1. 1. 2019 in Kraft treten
soll, werden die 17 Radio- und 7 Fernsehsender für die SRG zementiert, des
weiteren ist ein Ausbau im Onlinebereich vorgesehen. Dass die SRG die ›Unverwechselbarkeit
ihrer Programme‹ sicherstellen muss, ist nicht mehr Bestandteil der
Konzession und mit dem neuen Art. 11 erhält sie in jeder Hinsicht einen
Freipass: »Die
SRG entwickelt laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen
gestalterischen Innovationsgrad. Dabei werden die Kommunikationsmöglichkeiten
neuer Technologien ausgenutzt.«
Wer jetzt noch meint, bei einem Nein zu »No Billag« werde diskutiert,
geschweige denn redimensioniert, irrt. Nachdem auch der von der SVP
eingebrachte Gegenvorschlag im Nationalrat für eine Halbierung der Gebühren
abgelehnt wurde, bleibt nur ein JA zu dieser Initiative. Die stv.
Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, schrieb jüngst in der ›NZZ‹: »Gross wäre die
Erleichterung innerhalb der SRG, würde es eine realistische Alternative geben,
die Sinn und Geist dieses Gesellschaftsauftrags auch im Fall der Annahme der »No-Billag«-Initiative ermöglicht.« Auf meine Frage, warum
die SRG-Chefs alle Vorstösse und den Gegenvorschlag im Parlament bekämpft
hätten, habe ich keine Antwort erhalten.
Plan B der SRG
Dass die SRG keinen Plan B
haben soll, ist ein Witz. Wenn all jene, die Nein zur Initiative sagen, im
heutigen Umfang bezahlen würden, käme ein hoher Betrag zusammen. Auch ich würde
ein Abo der Tagesschau kaufen. Diese Sendung kostete 2016 pro Zuschauer und
Sendung übrigens 9 Rappen. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das Kosten von 33
Franken. Es sei an dieser Stelle auch die Frage gestellt, für was die SRG ein
so teures Management braucht, das keine Alternativen aufzeigt. Allein der
Generaldirektor verdient mehr als 500.000.- Franken pro Jahr, wofür über 1100
Gebührenzahler (à 451 Franken) aufkommen müssen. Sparpotential gibt es also
genügend. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, schicken die SRG-Chefs ihre
Mitarbeiter auf Facebook und Twitter in den Abstimmungskampf. Zusammen mit
Künstlern und Promis warnen sie vor einem ›Blackout‹ und dem Zusammenbruch des Landes. Die Abhängigkeiten
vieler Personen, Organisationen und Branchen von staatlichen Geldern werden
sichtbar.
Meinungs- und
Medienfreiheit
»No
Billag«-Befürworter
werden als Egoisten und Landesverräter beschimpft. Wie weit haben wir es
gebracht in unserer Demokratie, in der die Meinungsfreiheit zentral ist? Dazu
gehören auch die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Wer sagt, diese werden
nur mit staatlichen Geldern sichergestellt, irrt. Eigentlich müssten
Zeitungsredaktoren und Medienunternehmer auf die Barrikaden steigen. Qualität
soll nur sein, was mit Steuern finanziert ist?
Bei Zeitungen und im
Internet herrscht Wahlfreiheit: Die Leser und User können selber entscheiden,
was für sie Qualität ist und welche Medien sie konsumieren wollen. Dies soll künftig auch für den Radio-
und Fernsehkonsum gelten! Mit den freiwilligen Abonnements und den damit
verbundenen Werbeeinnahmen wird die SRG auch nach Annahme der »No Billag«-Initiative in allen
Landesteilen präsent sein können.
SVP Editorial vom 17.
Januar 2018 Natalie Rickli ist
Nationalrätin in Winterthur
JA zu freien Medien, JA zu »No-Billag«!
Auf der
Delegiertenversammlung der SVP vom 27. Januar in Confignon (GE), die 350 Anwesende
aus der ganzen Schweiz zählte, haben die Delegierten mit 239 gegen 17 Stimmen
bei 5 Enthaltungen die JA Parole zur »No-Billag«-Initiative beschlossen.
Die Nationalräte Yves
Nidegger, Rechtsanwalt, Roger Köppel, Herausgeber und Chefredaktor der ›Weltwoche‹, sowie Jean-François
Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, hoben die Bedeutung
freier und vom Zugriff des Staates endlich befreiter Medien für die
Meinungsbildung, die direkte Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land
hervor. Dabei zeigt sich, dass Qualitätsjournalismus keine Frage von möglichst
vielen Zwangsgebühren ist.
Die Delegierten der SVP
konnten sich ein Bild vom ungerechtfertigten Einfluss der erdrückend grossen
SRG auf die privaten Medien machen. Das Angebot und die Grösse der SRG geht
heute definitiv weit über den Auftrag des Service public hinaus. Auch die Vizepräsidentin
der SVP, Nationalrätin Céline Amaudruz, setzte sich für ein JA zur »No Billag«-Initiative ein.
Die Schweizerische
Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat die JA-Parole zur »No Billag«-Initiative ebenfalls beschlossen.
Mit meinem Geld kämpft die
SRG gegen meine Meinung »Ohne
mein Einverständnis«,
schreibt Gotthard Frick, »wurde mir vor einiger Zeit eine weitere Steuer
auferlegt (rund 20 % meiner AHV für einen Monat); diese wird unter anderem dazu
benützt, den Parteien Gratiswerbung auf Propagandasendern zu ermöglichen. Da
die leitenden Gremien, wie von der ›NZZ‹ aufgezeigt, zum grossen Teil von Mitgliedern der CVP, an zweiter
Stelle der SPS, besetzt sind, setzen sie dort subtil ihre Sicht durch. Deshalb
konnten bei den von Bundesrat und Parlament getroffenen Massnahmen zur
Zerschlagung der Armee (WEA) nur ausnahmsweise Befürworter einer
verfassungsmässigen, d.h. kriegsverhindernden Armee
zu Wort kommen. Was dem Verfasser schon
aufgefallen war, bestätigt ein Artikel in der ›Basler Zeitung‹ vom 6. 1. 2018: Grosszügig entlöhnte Mitglieder der
Generaldirektion der SRG bekämpfen aktiv die Meinung der Befürworter der
Initiative, also auch meine; ihre Kosten und Arbeitszeit werden mit dem mir
gegen meinen und den Willen vieler anderer unfreiwilliger Zwangssteuerzahler
abgenommenem Geld bezahlt.
Das ist die praktische
Anwendung der im Abstimmungskampf beschworenen, unersetzlichen Rolle der SRG
als Verteidiger der Demokratie.«
https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/mit-meinem-geld-kaempft-die-srg-gegen-meine-meinung/ Gotthard Frick
Leser-Kommentare
Danke,
Frau Bundesrätin Leuthard, für Ihren treffenden Vergleich bezüglich
Kehrrichtsackgebühr und SRG. Sollen wir nun die SRG gleich in den Abfallsack
stecken? Wir stecken nur Abfälle in den Kehrrichtsack, welche wir einst für
wertvoll gehalten haben, derer wir aber überdrüssig geworden sind - oder die wir nicht essen konnten - und für die wir freiwillig bezahlt haben! Ja,
in der Tat: Die SRG setzt uns immer wieder unverdaubare Kost vor, also doch ein
Kehrrichtsack dafür?
Es geht
in drei Wochen daher nicht nur um die Zukunft der Medienlandschaft, sondern
auch darum, was dereinst über die Medienministerin, die ja noch in dieser
Legislatur abtreten will, im Geschichtsbuch stehen wird. Ob dies wirklich von
der »No-Billag«-Initiative
abhängt, ist zweifelhaft, der gute Ruf ist Strahlefrau Leuthard schon immer
weit voraus geeilt. Offenbar war sie im richtigen Departement tätig. Ein
Department, welches sehr viel Geld beansprucht und wo die Bevölkerung niemals
nein sagen will; das beste Beispiel sind die Infrastrukturausgaben für den
Verkehr.
»Ohne Gebühren«, heisst es, »wird es nicht mehr möglich sein,
landesweit über Politik, Gesellschaft und Kultur zu berichten. Daher ist die
Vorlage eine Gefahr für die direkte Demokratie«. Dieses Fazit ist leider
unpassend. Niemand sprach und spricht davon, dass die direkte Demokratie in Gefahr
stand und steht, wenn ein weiteres Print-Medium die Segel streichen musste oder
muss. Die (noch) Bundesrätin muss sich dennoch hüten, das Verursacherprinzip
als Rechtfertigung anzuführen, sonst geht der Schuss wie bei der Erhöhung der
Autobahnvignette doch noch nach hinten los!
1. Die SRG wird durch eine vom Bundesrat
und nicht vom Parlament resp. vom Volk, das auf Grund der in der
Bundesverfassung verankerten direkten Demokratie der eigentliche Chef in diesem
Land ist, beschlossene Steuer bezahlt. Damit besteht ein Widerspruch zur
Verfassung - oder, anders ausgedrückt - ein Machtinstrument,
das der Kontrolle durch das Volk entzogen ist.
2. Die SRG ist ein Monopolbetrieb.
Monopole sind immer und überall unkontrollierbare Machtzentren. Macht ist
stets mit Korruption verbunden; eine Tatsache, die man nie übersehen darf.
3. Die SRG erhält von der Regierung zeitlich unlimitierte
›Schürfrechte ‹, um einen im Minenbusiness üblichen Begriff zu
verwenden - davon träumt nur jede Minengesellschaft!
4. Die SRG hätte bei der Arena-Sendung ›Ja oder Nein »No-Billag«‹ eine nicht
von der SRG besoldete Person mit der Moderierung der Sendung beauftragen müssen,
dies zwecks Einhaltung der Informationsneutralität, und nicht Herrn Projer
als SRG-Mitarbeiter, der ohnehin pro domo agieren musste und wollte. Dies wäre
Anstand und Pflicht einer zur objektiven Information verpflichteten
Monopolinstitution gewesen. Da beisst sich offenbar der Hund, vom Duft der
Macht verführt, in den Schwanz.
5. Die SRG in ihrer Machtposition vergibt
zwecks Vortäuschung einer beschränkten Medienvielfalt finanzielle Brosamen an
Privatsender und verwöhnt ihr nahestehende Politiker, Intellektuelle,
Sportorganisationen und Kulturschaffende.
Wir
alle sind mündige Bürger und somit voll in der Lage, eigene Schlüsse aus diesen
Tatsachen zu ziehen.
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