Letzte Notizen .... 22.12.2017 21:48
Stehen Sie für die Schweiz ein, Frau Bundespräsidentin!
Wie erwartet hat die EU-Kommission heute beschlossen, die Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen. Und unser Bundesrat
reagiert immer noch mehrheitlich mit betretenem Schweigen: Dem ›Point de Presse‹ des
Bundesrats vom 21. Dezember mangelt es
an jeglicher Führungsstärke. Nachdem insbesondere Bundespräsidentin Doris
Leuthard mit ihrem naiven Geheimtreffen
die Situation offenbar falsch eingeschätzt und die Zahlung einer
Kohäsionsmilliarde sowie den Abschluss eines Rahmenabkommens voreilig versprochen hat, versucht die EU nun, die
Schwächen unserer überforderten Landesregierung und ihrer Chefdiplomaten
auszunutzen. So will Brüssel die Schweiz in diesen inakzeptablen Rahmenvertrag
mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zwingen.
Wenn unsere Bundesräte nicht jetzt endlich aufwachen
und Gegenmassnahmen gegen diese offene Diskriminierung der Schweiz durch die
willkürliche und unzuverlässige Brüsseler-Bürokratie ergreifen – wann werden
sie dann überhaupt noch für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes
einstehen?
Die SVP fordert den Bundesrat auf, jetzt Nägel mit
Köpfen zu machen:
- Der EU ist
klipp und klar zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen und damit die
praktische Abschaffung unserer direkten Demokratie nur vom Volk beschlossen
werden könnte und deshalb keine Chance hat;
- Die
sogenannte ›Kohäsionszahlung‹ von 1,3 Milliarden CHF für osteuropäische
Länder ist abzulehnen. Diese in starkem wirtschaftlichem Aufschwung
befindlichen Länder brauchen diese Gelder nicht;
- Jegliche
freiwillige Beteiligung der Schweiz an Umsiedlungsprogrammen von Migranten aus anderen EU-Staaten wird per
sofort eingestellt;
- Die
Abschaffung der Stempelabgabe ist nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern
sofort zu beschliessen;
- Die für die
EU zuständige Verhandlungsführung ist sofort zu erneuern, zu verstärken und
einzig dem Interesse unseres Landes zu verpflichten.
Gleichzeitig muss Bundespräsidentin Doris Leuthard
jetzt dem Schweizer Volk Rede und Antwort stehen und endlich öffentlich für
unser Land eintreten. Die Zeit von leeren Floskeln und Halbheiten ist vorbei.
Durch die US-Steuerreform drohen neue Finanzschocks Aus der Sicht der Republikaner ist es geschafft: Der
Senat hat die Gesetzesvorlage zum Umbau des amerikanischen Steuersystems am 20.
12. mit 51 zu 48 Stimmen und das Repräsentantenhaus mit 224 zu 201 Stimmen angenommen.
Kein einziger Demokrat hat für die Vorlage gestimmt. Präsident Trump kann nun
das Gesetz unterschreiben und per 1. 1. 2018 in Kraft setzen.
›Trumps
Steuerreform‹, wie sie
manchmal genannt wird, ist, wie ›Strategic
Alert‹
darlegt [1], keineswegs das, was die
amerikanische Wirtschaft braucht, um die Beschäftigung und die Produktivität
wieder zu steigern; international wird darin ein möglicher Auslöser eines
finanziellen Schocks gesehen. Die Federal Reserve verkündete zwar, die
möglichen Folgen der Reform auf Inflation und Liquidität in den USA seien bei
der jüngsten Zinserhöhung bereits berücksichtigt. Viele Experten fürchten aber,
die FED könne trotzdem zu weiteren, häufigeren Zinserhöhungen gezwungen sein,
mit der Folge von Ungleichgewichten, die das globale Finanzsystem kaum
überstehen könnte. Diese Experten übersehen jedoch, daß das globale
Finanzsystem ohnehin völlig unausgeglichen ist, dies mit einer riesigen Schulden- und
Derivatblase, die viel schneller wächst als die Realwirtschaft der
transatlantischen Staaten. Es fehlt nur noch ein Auslöser für den Kollaps.
Die Steuerreform selbst wiederum stammt gar nicht von
Präsident Trump, sondern von der Republikanischen Partei, die den ›Außenseiter‹, der ins
Weiße Haus kam, kaum unterstützt. So fehlt in der Gesetzesvorlage die
Steuererhöhung für Hedgefonds, die Trump im Wahlkampf versprochen hatte. In
einem Interview mit CBS hatte er sich 2015 sogar beklagt: »Hegdefonds können ungestraft töten.« Er sagte: »Die Leute
von den Hedgefonds haben dieses Land nicht aufgebaut. Das sind Leute, die
Papier schieben und dabei reich werden…. Sie machen ein Vermögen. Sie zahlen
keine Steuern. Das ist lächerlich!« [2]
Konkret hatte Trump versprochen, das Schlupfloch, dank
dessen Hedgefonds nur 20 % auf sogenannte ›carried
interests‹ [Gewinnanteile
der Manager] zahlen müssen, zu schließen. Jedoch beseitigt die Reform dieses
Schlupfloch nicht. Allgemein wird die Reform die Steuereinnahmen, auf deren
Grundlage man dringend notwendige, von der Führung der Republikanischen Partei
jedoch abgelehnte Infrastrukturprojekte finanzieren könnte, reduzieren. Trump
könnte das Problem dennoch beheben, wenn er einen Infrastrukturplan vorlegt,
was er spätestens in seiner Rede an die Nation Ende Januar tun sollte.
Ansonsten soll die Reform Gewinne von US-Unternehmen
aus dem Ausland zurück nach Amerika locken, indem diese nur 12-14 % Steuern
zahlen müssen. Man rechnet damit, daß China deswegen unter einem starken
Kapitalabfluß leiden wird. Deshalb lautet ein Kommentar in der staatlichen
chinesischen ›Global
Times‹: »China muß handeln, um die Folgen von
US-Steuersenkungen abzuschwächen.« Darin
wird empfohlen, Kapitalabflüsse zu kontrollieren und die technische
Produktivität [›Totale
Faktorproduktivität‹] der
chinesischen Wirtschaft zu steigern. [3]
Ukraine
- Ausländische Scharfschützen geben die Beteiligung am Maidan-Massaker zu Die
Demonstrationen auf dem Maidanplatz in Kiew, die zum Sturz des ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 führten, hatten im November
2013 als weitgehend friedlicher Protest gegen die Verschiebung der Entscheidung
der Regierung über das Assoziationsabkommen mit der EU begonnen. [4] Sie eskalierten aber rasch zu gewalttätigen
Straßenschlachten, provoziert durch radikale Nationalisten und paramilitärische
Gruppen, die der faschistischen Ideologie von Stepan Bandera (1909-59) anhängen
- mit Nazisymbolen und rassistischen Parolen, bis hin zu Forderungen nach
ethnischer Säuberung und Gewalt gegen Nicht-Ukrainer.
Britische,
amerikanische und EU-Vertreter und NGOs unterstützten den Putsch als angebliche
Verteidigung der Demokratie und ›europäischer
Werte‹; tatsächlich waren die
Geheimdienste dieser Staaten und der NATO schon seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs an der Aufwiegelung und Ausbildung dieser faschistischen
Gruppen beteiligt. Das EIR-Dossier über den Maidan-Putsch enthält eine Chronik
seiner systematischen Eskalation. [5] Der Kommandeur der bewaffneten
Maidan-Kräfte, Andrij Parubij, verkündete schon frühzeitig eine
Offensive für Januar 2014 - im Januar
und Februar steigerte sich dann die Gewalt bis hin zu Schießereien. Am 20. 2.
wurde vom Gebäude des Musikkonservatoriums, wo Parubij und die
Maidan-Kommandeure residierten, in die Menge geschossen, wobei sowohl
Polizisten als auch Demonstranten, insgesamt 70 Menschen, getötet wurden. Die
Maidan-Anführer behaupteten, diese Scharfschützen seien Sicherheitskräfte der
Regierung und eingeschleuste russische Agenten gewesen, die auf Anweisung
Janukowitschs gehandelt hätten.
Indessen veröffentlichte der italienische Fernsehsender ›Occhidellaguerra‹ (›Augen des Krieges‹) kürzlich eine Dokumentation mit
Interviews mit drei ehemaligen Armee-Scharfschützen aus Georgien, die erklären,
daß sie damals zu diesen Schützen gehörten.
Alle
drei hatten Verbindung zu einem Militärberater des früheren georgischen
Präsidenten Michail Saakaschwili, der 2008 einen Krieg gegen Rußland
anzettelte. Experten der Maidanereignisse, die sich gründlich mit den Umständen
der Morde befaßt haben, wie Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa,
halten ihre Angaben für verläßlich. Wie einer der drei erklärte, wurden sie auf
den Maidan geschickt, »um Provokationen zu organisieren,
damit die Polizei dazu gebracht wird, die Menge anzugreifen.«
An dem fraglichen Tag erhielten sie der Dokumentation zufolge den Auftrag, »zu
schießen, um Chaos und Verwirrung zu schaffen«,
egal wie, »ob man auf einen Baum schießt, eine Barrikade oder auf
jemand, der Molotow-Cocktails wirft«. So schossen sie auf
Demonstranten und auf Polizisten. Warum die selbsterklärten Maidan-Schützen
sich gerade jetzt an die Öffentlichkeit wenden, ist noch nicht klar. Saakaschwili,
der während der vom Westen geförderten ›Farbenrevolution‹ 2003 in Georgien an die Macht
gelangte, war ihr früherer Chef, und er versucht jetzt - inzwischen Bürger der Ukraine - Präsident Poroschenko zu stürzen, um selber
die Macht in Kiew zu ergreifen.
ARTE enthüllt die Rollen von Draghi und London in der
MPS-Krise Der französisch-deutsche Fernsehsender ARTE [4] sendete
am 12. 12. eine Dokumentation über die Rolle des damaligen Präsidenten der
Banca d’Italia, Mario Draghi, und der Londoner City beim Zustandekommen und der
Vertuschung der Krise der italienischen Großbank Monte dei Paschi di Siena
(MPS), die schließlich zum Auslöser der sogenannten italienischen Bankenkrise
wurde, in der die Bank mit Milliardenspritzen von der italienischen Regierung ›gerettet‹ werden
mußte. Wenn man die Dokumentation sieht, bekommt man ein unangenehmes Gefühl,
was Draghis berühmt-berüchtigter Satz des Jahres 2012, man werde das Finanzsystem
›um jeden Preis‹ retten, tatsächlich bedeutete. Allgemein
wurde dies so verstanden, daß er die bankrotten Großbanken und das Eurosystem
mit unbegrenzten Geldmengen retten würde, es könnte aber auch gemeint gewesen sein,
daß man bereit war, buchstäblich über Leichen zu gehen.
Der Film, den man unter dem Titel ›Tod eines Bankers - Der Skandal um die älteste
Bank der Welt‹ auf der
Internetseite von ARTE finden kann [6],
geht von dem mysteriösen ›Selbstmord‹ des Pressechefs der MPS, David Rossi, am 6.
März 2013 aus. Er rekonstruiert Rossis Sturz aus dem Fenster seines Büros bei
der MPS, der von den Behörden schnell als Selbstmord eingestuft wurde, und
kommt anhand der Aussagen von Gerichtsmedizinern und Zeugen zu dem Schluß, daß
bei Rossis Sturz jemand nachgeholfen haben muß. Dann beleuchtet er die Gründe,
warum andere ein Interesse an Rossis ›Selbstmord‹ gehabt haben könnten: Er wußte von
kriminellen Aktivitäten hochrangiger Personen innerhalb und außerhalb der
Bank. [Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft
in Siena die Ermittlungen im Todesfall Rossi wieder aufgenommen.]
Im Mittelpunkt des Films stehen drei Elemente der
MPS-Krise:
1. Die dubiose
Übernahme der ›Banca
Antonveneta‹ von der
Banco Santander 2008
2. Die Derivatgeschäfte, mit denen die
Verluste aus dieser Übernahme vertuscht wurden
3. Hohe Darlehen an politische Freunde,
die dann nicht zurückgezahlt wurden.
Dokumente zeigen, daß Draghi als damaliger Chef der
Banca d’Italia die Warnungen seiner eigenen Bankaufseher ignorierte, als er die
Übernahme der ›Antonveneta‹ erlaubte und dabei die wahren Kosten der
Transaktion vertuschte. Die Spur der ›Antonveneta‹-Übernahme
und der anschließenden betrügerischen Derivatgeschäfte zur Vertuschung der
Verluste führt in die Londoner City, wo sich ein weiterer seltsamer Selbstmord
ereignete: Will Broeksmit, vormaliger Risikobewerter der Deutschen Bank in
London, wurde im Januar 2014 tot in seiner Wohnung aufgefunden. Broeksmit muß
von dem sogenannten ›Santorini‹-Derivatgeschäft, das die Deutsche Bank der
MPS verkauft hatte, um die Verluste aus der ›Antonveneta‹-Übernahme zu vertuschen, gewußt haben. Der
frühere Senator Elio Lanutti, heute Vorsitzender des Verbraucherverbandes
ADUSBEF, sagt in der Dokumentation, Mario Draghi sei für ›kriminelle Aktivitäten‹ verantwortlich. Die Dokumentation untersucht
allerdings nicht Draghis mögliches höheres Motiv. Denn die ›Antonveneta‹-Übernahme
geschah mitten im globalen Finanzkollaps,
nach der Insolvenz der Bank ›ABN AMRO‹ - mit über 60 Mrd. € die größte Bankenpleite
der europäischen Geschichte. Um eine Kettenreaktion im System zu verhindern,
wurde ein Konsortium aus drei Banken gebildet, das die Verpflichtungen von ›ABN AMRO‹
einschließlich der von ›Antonveneta‹ übernahm: Die ›Royal Bank
of Scotland‹ (RBS), ›Fortis‹ und ›Santander‹. Letztere brauchte dringend eine
Kapitalspritze, und das war dann nicht mehr notwendig, nachdem die MPS für die
Übernahme den Phantasiepreis von 18 Mrd. € gezahlt hatte. Man erinnere sich,
daß Draghi damals auch der Chef des Finanz-Stabilitätsforums war und es zur
höchsten Priorität erklärte, das Finanzsystem zu retten - ›um jeden Preis‹.
[1] Strategic
Alert, Jahrgang 30, Nr. 51/52 vom 20. Dezember 2017
[2] https://www.reuters.com/article/us-election-trumphedgefunds/trump-says-tax-code-is-letting-hedgefunds-get-away-with-murderidUSKCN0QS0P120150823
[3] http://www.globaltimes.cn/content/1079972.shtml
[4] Strategic
Alert Jahrgang 30, Nr. 50 vom 13. November 2017
[5] https://www.eir.de/pdf-zum-herunterladen-eirdossier-ueber-den-ukraine-putsch/
[6] https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/todeines-bankers/
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