zu dem Thema »Strategische
Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten
entgegenzuwirken.« [1] Dieses Papier
bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2016 an das
Europäische Parlament und den Europäischen
Rat mit dem Titel »Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im
Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine
echte und wirksame Sicherheitsunion.« [2] Mit welchen Mitteln läßt sich eine »effektive
und echte« EU-Sicherheitsunion errichten? Nur mit einem ausgesprochen wirksamen
Sicherheitsapparat! Dazu müssen die Freiheiten der Bürger kräftig eingeschränkt
und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden umfassend ausgedehnt werden. Am
Ende steht der kalte Polizeistaat. Die Staatssicherheitsapparate aus dunklen
Zeiten werfen ihre Schatten voraus. Angesichts der heutigen elektronischen
Überwachungsmittel dürften die vergangenen Schutz und Sicherheit versprechenden
Repressionssysteme noch harmlos wirken.
Im Krieg um Meinungen und Überzeugungen
sind Desinformation und Propaganda wirksame Mittel, die in der EU-Entschließung
aber nur der hybriden Kriegsführung (wer
denkt da nicht gleich an Putin?) angelastet
werden. Dabei ist diese Erkenntnis so alt wie die Kriege selbst. So hielt der
chinesische Philosoph und Feldherr Sun Tzu (500 v.Chr.) fest: »Jede
Kriegsführung beruht auf Täuschung.« [3] Den vor 1975 Geborenen dürfte noch die
würdelose ›Brutkasten‹-Story im Gedächtnis sein. Ein kurioses Kapitel in der Geschichte
der Kriegspropaganda und ein unrühmliches in der Geschichte des Journalismus,
und hier vor allem der westlichen Medien. Den berüchtigten Höhepunkt im Kampf
um die Herzen der Welt erreichte man damals mit dem mediengerechten Auftritt
einer jungen Kuwaiterin, die sich als Krankenschwester vom Kuwaiter City-Hospital
ausgegeben hatte. Unter Tränen schilderte sie am 27. November 1990 im Plenarsaal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
wie entmenschte irakische Soldaten 312 kuwaitische Babys aus Brutkästen gerissen
und auf den Boden geklatscht hätten. Die grauenhafte ›Brutkasten‹-Story, diese wohl
scheußlichste Tat von Saddams Soldateska, schockierte und empörte die Welt. [4]
Vom US-Rechtsausschuß bis Amnesty International war man zutiefst betroffen, angewidert,
aufgewühlt. »Die Babies wurden aus den Brutkästen gezogen und wie Feuerholz auf
dem Boden verstreut«, berichtete -
leidzerquält - US-Präsident George H. W. Bush.
Später erklärten sieben Senatoren, deren Stimmen bei
der Entscheidung über Krieg und Frieden das Zünglein an der Waage waren, daß die ergreifende Erzählung bei ihnen den Ausschlag für die
Zustimmung zum Angriff gegeben habe. Aber auch der UN-Sicherheitsrat
ermächtigte die Mitgliedstaaten zwei Tage nach dem Auftritt und unter dem Eindruck der Scheußlichkeiten mittels der
UN-Resolution 678 zur militärischen Gewalt gegen den Irak. Der Kongreß sah jetzt die Zeit gekommen, die Aggression dieses gnadenlosen
Diktators aufzuhalten, dessen Truppen schwangere Frauen aufspießten und Babies
aus den Brutkästen rissen. Nach langwieriger Diskussion stimmte der Senat am
11. Januar 1991 schließlich mit der knappsten Mehrheit seit 1812 mit 52:47
Stimmen für ein militärisches Eingreifen am Golf. [5] Was
zu diesem Zeitpunkt niemand wußte: Als ›Augenzeugin‹ des Kindermords fungierte delikaterweise die 15jährige Tochter
Nayirah des kuwaitischen UN-Botschafters. Nach der Befreiung Kuwaits stellten
die Weltgesundheitsorganisation und Amnesty International in Kuwait Nachforschungen
an. Ergebnis: Die Greuelstory war erlogen und von 20 Lobby- und PR-Agenturen
unter der Leitung der weltgrößten PR-Firma Hill & Knowlton inszeniert
worden. [6] Eine der damals beteiligten PR-Firmen, die Rendon
Group, betreut heute das ›Office of Strategic Influence‹, zu dessen Aufgabe die gezielte Falschmeldung in der
internationalen Presse zählt.
Dieser Auftritt war aber nicht die
erste zum Krieg führende Medienlüge. 1897 bot der spanische Regierungspräsident
Práxedes Mateo Sagasta den kubanischen Aufständischen eine Teilautonomie an. Doch
eine friedliche Entwicklung auf Cuba war für den Medien-Tycoon William Randolph Hearst nicht auflagensteigernd. Der vor
Ort eingesetzte Korrespondent des ›New York Journal‹ wollte die Heimreise antreten. Hearst telegrafierte ihm: »Bitte
bleiben Sie. Sorgen Sie für die Bilder. Ich sorge für den Krieg.« [7] Auch
Hearsts Konkurrent von der ›New York World‹, Joseph Pulitzer, machte mit. Von nun an übertrafen sich die
beiden Zeitungen gegenseitig in den Schilderungen spanischer Greueltaten, um
die US-Bürger auf eine Intervention in Kuba einzustimmen. Angeblich zum Schutz
amerikanischer Interessen entsandte Präsident McKinley den neuen
US-Panzerkreuzer ›Maine‹ nach Havanna, wo er in der Nacht zum 16. Januar 1898 unter
rätselhaften Umständen explodierte und mit 266 Mann Besatzung unterging. »Die
Zerstörung des Kriegsschiffes ›Maine‹ war ein Werk des Feindes« titelte das ›New York Journal‹ und setzte 50.000 $ aus. Marineminister Theodore Roosevelt goß
weiter Öl in die Flammen: Die Explosion war kein Unfall. Nun kochten die
Gemüter und die Zerstörung der Weltmacht Spanien war jetzt nur noch eine Frage
von Monaten. Der dreimonatige Kampf, Außenminister John Hay bezeichnete ihn als
›splendid little war‹ [8], brachte den USA Kuba, Puerto Rico, Guam sowie
die Philippinen ein. Erst 1976 sollte eine von US-Admiral Hyman Rickover
erstellte Expertise zeigen, daß die wirkliche Ursache eine
Kohlenstaubexplosion in den Kesselräumen war.
[9] Davon nahm aber kaum jemand
Notiz. Unter der Eingabe >maine investigation 1976 Rickover< finden sich
im Netz 15.100 Einträge, während unter dem Stichwort >maine 1898 ›was the work of an
enemy‹< über 66.000 Einträge zu finden sind. Die Propaganda von 1898
bestimmt auch noch heute weitgehend das Narrativ!
Seit dem ›Maine‹-Zwischenfall von 1898 hat das Weiße Haus immer wieder Kriegseintritte mit unwahren Behauptungen und
Beweisen begründet. Und jeweils hatte das Böse ein Gesicht. Wer kennt nicht die
Tonking-Lüge vom August 1964, die den Vietnamkrieg auslöste? Oder die Lügen von
1999, die den Kosovo-Krieg ermöglichten (Hufeisenplan)? Damals wurde der
jugoslawische Präsident Milosevic von den westlichen Medien grausamer Greueltaten
beschuldigt und mußte sich vor dem Internationalen
Gerichtshof verantworten. Eine notwendige Herzoperation wurde ihm verweigert,
so daß er in der Untersuchungshaft verstarb. 2016 wurde Milosevic posthum
freigesprochen. Auch hier ist es aufschlußreich, auf die
Reaktionen im Netz zu schauen.
Unter >milosevic Schlächter des
Balkans< finden sich 21.80 Einträge -
die Qualitätsmedien vorneweg - und unter
>milosevic posthum freispruch< ganze 1.450 Einträge, meist von
Randmedien. Auch hier verfestigt sich das, was das amerikanische ›Time Magazine‹ schon 1992
vorgegeben hat. Es betitelte Milosevic als den ›Schlächter des Balkans‹ und gab damit seine Rolle als ›neuer Hitler‹ vor. [10]
Wer erinnert sich nicht an Colin
Powells denkwürdigen Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen
am 5. 2. 2003, wo er für einen Krieg gegen den Irak plädierte, da dieser im Besitz
von Massenvernichtungswaffen sei. Der deutsche UN-Botschafter Gunter
Pleuger antwortete nach seiner Pensionierung auf die
Frage der ›Süddeutschen Zeitung‹: »Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat,
den Sie nie vergessen werden?« die entwaffnende Antwort: »Ja, der 5. 2. 2003,
als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch.
Jeder im Saal wußte, daß seine Fakten falsch waren«. [11] Aber niemand protestierte dagegen!
Wieso ist so Wenigen bekannt, daß die USA schon während des Angriffs auf Afghanistan planten, 7
Länder - Irak, Syrien, Libanon, Libyen,
Somalia, Sudan und Iran - in 5 Jahren zu
zerstören? Die Antwort ist wieder sehr
einfach. Im Netz finden sich unter >clark ›7 Länder in 5 Jahren‹< ganze 1.430 Einträge von vornehmlich alternativen Medien.
Positiv hebt sich das Handelsblatt ab. [12] Dabei ist der Kronzeuge für diese Aussage
kein Geringerer als der ehemalige US-Vier-Sternegeneral Wesley Clark. Der
Angriff auf Afghanistan war nur 27 Tage nach dem 9/11 erfolgt, obwohl
Afghanistan in den Terroranschlag nicht involviert war. Trotz dieser
erdrückenden Beweise machten sich fast alle westlichen Medien zum Sprachrohr
und Sprachverstärker des Weißen Hauses, wo Zweifel und das Verlangen nach
gerichtsverwertbaren Beweisen Pflicht gewesen wäre! Denn so wie das Attentat in
Sarajevo direkt in die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts führte, könnten die
Terroranschläge von New York und Washington den Beginn der Ur-Katastrophe des
21. Jahrhunderts markieren. [13]
Vor dem Hintergrund der eben aufgezählten
gefälschten bzw. unterdrückten Ereignisse kann man bei Punkt 13 aus dem Kapitel
›Strategische Mitteilung der EU,
um von Dritten gegen sie gerichtete Propaganda entgegenzuwirken‹ nur noch irritiert die Stirn
runzeln. Darin stellt die EU stellt fest,
-
»daß eine der Hauptstrategien Rußlands darin
besteht, ein alternatives Narrativ zu verbreiten und aufzuerlegen, das oft auf
einer manipulierten Auslegung historischer Ereignisse beruht, mit der seine
auswärtigen Maßnahmen und geopolitischen Interessen gerechtfertigt werden
sollen.«
-
»daß eine der Hauptstrategien Rußlands darin
besteht, Geschichte zu verfälschen.« [14] Hier sei nur an Bertolt Brecht erinnert: »Immer
schreibt der Sieger die Geschichte der Besiegten.«
Hier hätten die Verfasser gut daran getan,
einmal in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen: »Wer unter euch ohne Sünde
ist, der werfe den ersten Stein auf sie.« (Römer 2.1) [15]
Unter Punkt L. wird hervorgehoben, daß zur besseren Medienpräsenz aufzuklären sei. Dazu sei bereits im
Jahr 2014 das Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation in Lettland eingerichtet worden.
Dabei betreibt die NATO spätestens seit dem Inkrafttreten des ›Training and
Doctrine Command-Pamphlet 525-5‹ - kurz TRADOC - vom August 1994 eine entsprechende ›Medienarbeit‹. Diese Anweisung
für die US-Streitkräfte gibt die Richtung für das 21. Jahrhundert, das
Jahrhundert des ›weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien‹ vor. In diesem
Papier wird die Stringenz und Kontinuität des amerikanischen Hegemoniestrebens
deutlich herausgearbeitet und eine
dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben. Anstatt den Kommunismus zu
bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen
und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Die US-Armee solle sich darauf einstellen und zwei
Prämissen beachten: »Den rapiden technischen Wandel und die Neuordnung der
Geostrategie.«
Unter dem Begriff ›Eine dynamische
neue Ära‹ - eine blumige Umschreibung
für blutige Kriege - werden die Dekaden
von 1990 bis 2010 als Dekaden der Transformation bezeichnet. Die Transformation
läuft in vier Eskalationsstufen ab: Aufruhr – Krise – Konflikt – Krieg.
In der Ukraine sind diese Stufen gut zu
beobachten: Aufruhr: Majdan, Krise: Slawjansk und Konflikt: Krim. Die letzte
Stufe wäre dann der Krieg, der uns bis jetzt gottlob erspart worden ist. Nach
diesem Muster brennt es überall entlang der historischen Seidenstraße.
Die beiden Kreise - Regionale Konflikte (MRC/LRC) und General
War - werden von einem dritten Kreis ›Other Operations
Than War‹ - OOTW - geschnitten. Gemeint sind damit zivile und humanitäre
Hilfsmaßnahmen über Finanz- und Cyberkrieg und den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten
bis zum Drohnenkrieg, sowie alle Facetten von Schattenkriegen. Am 31. Oktober
2014 wurde die neueste TRADOC-Version
vorgestellt: ›Win in a Complex World 2020 - 2040‹. Als Hauptbedrohung werden Rußland
und China genannt, dann folgen der Iran und
Nordkorea. An letzter Stelle steht die Bekämpfung des Terrorismus.
Zum Leiter der strategischen
Kommunikationsabteilung der NATO wurde
der Lette Janis Karklins
ernannt, dies am UNO-Weltgipfel der ›Gesellschaft der Information und des Forums der Steuerung des
Internets‹! [16] Als im Jahr 2014 die Journalisten Peter
Pomerantsev und Michael Weiss einen Bericht über Rußlands umfassendes Propagandasystem im Ausland verfaßten und der Think Tank der Familie Chodorkovsky,
das ›Institute
of Modern Russia‹ diesen
Bericht in New York veröffentlichte, verstärkte sich
die Konfrontation mit Moskau. [17]
Einen Tag nach der Vorstellung des
EU-Papiers, am 24. November 2016, veröffentlichte die ›Washington Post‹ in einem
aufsehenerregenden Artikel die Aktivitäten einer ominösen Gruppe namens ›Propaganda or Not?‹ (›PropOrNot‹) mit einer Liste
von 200 websites, die angeblich durch den Kreml beauftragt wurden, die
russische Propaganda weiterzuleiten und die amerikanische Öffentlichkeit zu
beeinflussen. [18] Obwohl die Identität von ›PropOrNot‹ nicht genau
bekannt ist, scheint diese Vereinigung von 4 Organisationen getragen zu sein: ›Polygraph‹ (website von ›Voice of America‹), ›The Interpreter‹ (Zeitschrift des ›Instituts des
modernen Rußland‹), ›Center for European Policy Analysis‹ (falsche Nase des ›NED‹, des National Endowment for Democracy?) und ›Digital Forensic
Research Lab‹ (›Atlantic Council‹). Die Meinungsmacher jenseits des Atlantiks nehmen
für sich das Recht in Anspruch, zu entscheiden, was die offizielle Wahrheit
ist -
und wer künftig noch als Journalist arbeiten darf. Da sich der Westen in
immer stärkeren Maße der Propaganda bedient, muß die
öffentliche Meinung zwangsläufig immer stärker ›unter Kontrolle‹ gehalten werden.
Für Paul Schreyer »entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte gespenstische
Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten sich selbst zu
Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren.«
[19]
Diejenigen, die diese Inszenierung
aufdecken, werden dann als Propagandisten Putins oder gar als rechtsextreme
Verschwörungstheoretiker diffamiert - und nicht nur das: Sie bekommen keine
Arbeit mehr und werden auf vielfältige Weise behindert. Ein Beispiel schildert
Ray McGovern: Der ehemalige CIA-Offizier war unter 7 US-Präsidenten insgesamt
über 27 Jahre lang für den morgendlichen Lagebericht im Weißen Haus zuständig; in
seiner Rede vor der Oxford Union Society am 14. 11. 2016 erklärte er: »Nun, der
Kongreß-Abgeordnete McDermott war während des Irakkriegs einer der wenigen,
der - als der Präsident nicht die
Wahrheit sagte - dies auch aussprach. Er
sagte das zu George Stephanopoulos, er sagte das in Bagdad. Und wurde er daheim
mit großem Applaus empfangen? Nein, überhaupt nicht. Er wurde in den
Mainstream-Medien diffamiert. Und sie zahlten es ihm auch auf andere Weise
heim. « [20]
Am 2. Dezember 2016 stimmte der US-Kongreß für
ein Gesetz, das jegliche militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und
Moskau verbietet. In wenigen Jahren hat die NATO die
McCarthy-Ära wieder ins Leben gerufen. Für uns heißt es jetzt, das NATO-Motto ›Wachsamkeit ist der
Preis der Freiheit‹ zu beherzigen und Carl Friedrich von Weizsäcker Gehör zu
verschaffen: »Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht
auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.« [21]
[1] -
[2] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/747/74784.html,
siehe auch (COM(2016)0230)
[3] Vgl. Alastair Iain Johnston: Cultural
Realism: Strategic Culture and Grand Strategy in Chinese History. Princeton
1998, S. 93–105
[4] MacArthur, John: Die Schlacht der Lügen.
München 1993, S. 70
[5] Hacke, Christian: Zur Weltmacht verdammt.
München 2005, S. 470 f
[6] Deschner, Karlheinz: Der Moloch. München
2000, S. 369 f
[7] Vgl. Beham, Mira; Kriegstrommeln, Medien,
Krieg und Politik, München 1996, S. 24
[8] Zitiert aus Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer:
Wiederkehr der Hasardeure Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure
1914/2014‹; Verlag zeitgeist Print
& Online; August 2014, S.
316f
[9] Vgl. Rickover, Hyman G.: How the Battleship
Maine Was Destroyed (Washington: Dept. Of The navy, Naval History Division,
1976), S. 91 sowie 104; Louis A. Pérez Jr: The War of 1898: The United States and Cuba in History and
Historiography, The University of North Carolina Press; edition 1998
[10] Vgl. Daniele Ganser: Illegale Kriege: Wie die
NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik, Zürich 2016, S 184f
[11] Wortlaut-Interview der ›Süddeutschen
Zeitung‹ vom 12. 8. 2006 mit dem soeben
pensionierten langjährigen deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger
[12] http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Fpolitik%2Finternational%2Fus-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren%2F10036758.html
[13] Im ersten britischen Irak-Dossier vom 24.
September 2002 stand, daß Saddam Hussein
innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen gegen westliche Staaten in
Stellung bringen könnte. »Aus bürokratischen Gründen haben wir
Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund genannt, weil da jeder zustimmen
konnte«, so Paul Wolfowitz gemäß ›Panorama‹-Sendung vom 12. Juni 2003. Inzwischen
beschäftigen sich in Washington und London mehrere parlamentarische Ausschüsse
mit der Frage, ob Geheimdiensterkenntnisse vor dem Krieg systematisch
manipuliert wurden.
[14] -
[15] http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/johannes/8/
[16] Thierry Meyssan: NATO-Kampagne gegen
die freie Meinungsäußerung vom 5. Dezember 2016 unter http://www.voltairenet.org/article194345.html
[17] »The
Menace of Unreality: How the Kremlin Weaponizes
Information, Culture and Money«, Peter Pomerantsev & Michael Weiss,
The Interpreter/ Institute of Modern Russia, 2014
[18] https://www.washingtonpost.com/business/economy/russian-propaganda-effort-helped-spread-fake-news-during-election-experts-say/2016/11/24/793903b6-8a40-4ca9-b712-716af66098fe_story.html?utm_term=.008a61f96d16
[19] Paul Schreyer: Die ›Fake
News‹-Hysterie und der ›neue vormundschaftliche
Staat‹ vom 30. November 2016 unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=36055
[20] Ray McGovern: The U.S Two-Party System is
Broken, Oxford Union; veröffentlicht am 9. 11. 2016 unter
https://www.youtube.com/watch?v=LTt_XGKvePY
Übersetzung durch Angelika Eberl
[21] Eberhard Punsch: Das neue Zitatenhandbuch,
Augsburg 1997, S. 764