Ein weiterer Verfassungsbruch der Bundesratsmehrheit 18.12.2016 18:47
Nachdem die FDP im Nationalrat mit der SP zusammen bei der
Verabschiedung
des klar verfassungswidrigen Umsetzungsgesetzes zur
Masseneinwanderungsinitiative bereits vor der EU eingeknickt ist, legt nun auch eine Mehrheit des Bundesrats alle
Zurückhaltung ab und zeigt dem Volk einmal mehr ihr wahres Gesicht. So hat die
Landesregierung am 16. 12. beschlossen, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren,
obwohl dies klar gegen Art. 121a der Bundesverfassung sowie gegen die Vorgabe
des Parlaments verstösst.
In dem
durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Februar 2014 angenommenen
Verfassungsartikel 121a (Absatz 4) zur Steuerung der Zuwanderung steht klipp
und klar: »Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die
gegen diesen Artikel verstossen«. Hinzu kommt, dass das Parlament das Kroatien-Protokoll
am 17. Juni 2016 lediglich unter der unmissverständlichen Auflage genehmigt
hatte, dass der Bundesrat dieses nur dann ratifizieren dürfe, wenn »eine
mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare
Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht«.
Es ist
damit einerseits völlig klar, dass die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf
Kroatien direkt gegen die Bundesverfassung verstösst, indem die
Personenfreizügigkeit noch weiter ausgebaut statt beschränkt wird. Nachdem
andererseits unbestritten ist, dass der heutige Entscheid der
Parlamentsmehrheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Art.
121a in der Verfassung nicht genügt, kann auch keine Rede davon sein, dass die
Bedingung des Parlaments für die Ratifizierung erfüllt ist. Offensichtlich wird
auch in dieser Hinsicht die Schweizerische Rechtsordnung nicht eingehalten.
Vor
diesem Hintergrund missachtet der Bundesrat mit diesem inakzeptablen Entscheid
erneut die Verfassung und den Volkswillen. Die SVP weist diesen weiteren
Verfassungsbruch des Bundesrats in aller Deutlichkeit zurück und wird sich auch
weiterhin mit aller Kraft für die Umsetzung des Volkswillens zur Beschränkung
der Masseneinwanderung einsetzen. [1]
Nach der
Debatte über die Masseneinwanderung erklärte Thomas Minder im Verlauf eines
Interviews [2], dass man das Wort ›Umsetzung‹ streichen kann, denn umgesetzt wird hier und heute rein gar
nichts. Wir feiern den Geburtstag der direkten
Demokratie ...... Es hat aber in der Geschichte unseres modernen
Bundesstaats noch nie eine Initiative
gegeben, bei der man so weit vom beschlossenen Verfassungstext entfernt war; deshalb
sage ich, dass man das Wort ›Umsetzung‹ gleich aus dem Vokabular streichen soll.
Diese
Weigerungshaltung des Parlaments ist für mich der absolute Tiefpunkt meiner
fünfjährigen politischen Tätigkeit in Bern. Alle in diesem Haus schwören auf
die Verfassung oder sie legen das Gelübde ab – und dieselbe Verfassung lassen
dieselben Politiker hier zum Wunschzettel verkommen. Das geht doch so nicht.
Ich würde das auch sagen, wenn ich nicht für die Masseneinwanderungs-Initiative
gekämpft hätte. Ich habe den Eindruck, dass Volksinitiativen in diesem Haus
immer mehr auf die leichte Schulter genommen werden. Das war bei der
Zweitwohnungs-Initiative so und bei unserer Abzocker-Initiative ist noch gar
nichts umgesetzt.
Bei der
vorliegenden Zuwanderungs-Initiative, so eine an ihn gerichtete Frage, sind aber Kontingente und Höchstzahlen klar
festgeschrieben – und doch hält das weder die Mehrheit im Nationalrat noch jene
im Ständerat davon ab, genau diese Vorgaben zu streichen?
Man hätte
wohl auch die Masseneinwanderungs-Initiative noch klarer und noch zwingender
ausformulieren müssen, so Minder, damit genau das nicht geschehen kann, was
jetzt passiert. Aber es ist schon so, es ist eine ganz erbärmliche Entwicklung,
wenn das Parlament trotz klaren Vorgaben durch eine Volks- und eine Ständemehrheit
einfach macht, was es will.
Was
empfehlen Sie als Ständerat, der mit der Abzocker-Initiative im Jahr 2013 knapp 68 %
Ja-Stimmen erreichte?
Ich werde
von Vertretern aus Initiativkomitees öfters um Rat gefragt, wie Initiativen am
besten formuliert werden sollen. Aufgrund meiner negativen Erfahrungen in Bern,
was die Umsetzungsbereitschaft betrifft, empfehle ich immer dasselbe: Man muss
detailliert formulierte Gesetzestexte unmittelbar in einen Initiativtext
schreiben und so den Interpretationsspielraum für das Parlament möglichst klein
halten.
Welchen
Eindruck nehmen Sie aus den Kommissionsverhandlungen, die länger dauerten als
sonst, mit?
Ich hatte
fast jede Minute der Diskussion das Gefühl, die Personenfreizügigkeit mit der
EU sei heiliggesprochen. Sie sei das absolute Nonplusultra für unser Land, sie
sei die Sauerstoffflasche, mit der die Schweiz am Leben bleibt. Ich sehe es
überhaupt nicht so, dass die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit nicht mehr funktionieren würde. Unser Land ist derart
attraktiv, dass es weltweit immer gute Fachkräfte findet. Man muss doch kein
Prophet sein, um sehen zu können, was passieren wird, wenn Kosovo, Mazedonien,
Serbien oder die Türkei einmal zur EU gehören. Dann kann an der Personenfreizügigkeit
nicht wie bisher festgehalten werden. Diese
Freizügigkeit, wie sie sich heute präsentiert, hat keinerlei Nachhaltigkeit.
Jedes Land muss die Zuwanderung eigenständig steuern können, beispielsweise um
einer hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Land entgegenwirken zu können. Dass ein
Land selber bestimmt, wer kommen darf und wer nicht, ist doch beileibe
legitim.
Was mich
aber ärgert, ist die fehlende Weitsicht des sogenannten Chambre de réflexion.
Man könnte mit einer guten pflichtgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
gleich mehrere schwelenden Brandherde im
Inland auf einmal löschen. Man könnte mit einem geschickt formulierten
Inländervorrang, der eigentlich ein Arbeitslosenvorrang ist, etwa die Jugendarbeitslosigkeit
bekämpfen. Und die Arbeitslosenquote, die man bei heute 3,2 % offenbar einfach
so hinnimmt, wieder auf deutlich unter ein Prozent drücken. So, wie es früher
war. Auch andere innenpolitische Baustellen könnten wieder sauber zugeschaufelt
werden.
Das
Parlament vergibt hier eine Riesenchance.
Die
gesteuerte Demokratie
legt Albertino Steiner dar, ist eine sehr gefährliche Form der Diktatur. Nach dem gestrigen Tag,
dem 16. Dezember, habe ich sehr schlecht geschlafen. Aber auch schlaflose
Stunden haben Vorteile, indem man die Situation überdenken kann. Der 16. 12. 2016
ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird. Vielleicht war es ein Akt der
Neuen Weltordnung, denn die souveräne Schweiz ist massiv gesteuert worden: - Durch die Beeinflussung von aussen, also
durch die Einmischung in einen souveränen Staat, insbesondere durch die EU,
- durch die Bereitschaft des Bundesrats und
des Parlaments, dieses Vorgehen zu akzeptieren.
Es geht
um einen unübersehbaren Verrat an unserem Land und seine Bürger, denen man durch
eine unehrliche Politik täglich Sand in die Augen streut.
Und wer
sitzt alles hinter dieser gesteuerten Demokratie?
- Der linke Bundesrat und das linke Parlament
- Federführend ist die linke Seite mit Hilfe
der scheinbürgerlichen Partei der FDP, getragen durch Medien wie der
Ringier-Konzern und Print-Medien wie die NZZ sowie die Ausstrahlung durch das
Schweizer Fernsehen
- Wirtschafts-Verbände
- Gewerkschaften
- PRO EU Institutionen
- Grosse Firmen und gewisse Banken unter
Mithilfe unserer Departemente in Bern
- Eigeninteressen von Politikern in Bern
- Und bis jetzt unbekannte Kreise aus
verschiedenen Interessen, die die Masseneinwanderung aufrechterhalten, da
dadurch die linke Seite gestärkt wird.
Die Ziele
sind klar und eindeutig:
- Schwächung des schweizerischen Rechtsstaats
- Schleichender Beitritt zur EU
- Intensive inoffizielle Kontakte mit der EU
- Übernahme von internationalem Recht über
unsere Verfassung
- Immer mehr Übernahme von EU-Recht
- Totale Abschaffung der Landesgrenzen durch
Festhalten an Schengen/Dublin und Unterstützung von Frontex, dadurch
Akzeptierung der Grenzen der EU
- Schwächung der Armee und so schnell als
möglich Eingliederung in die NATO
- Zerstörung der souveränen Schweiz in kleinen
Schritten
Dass man
uns schleichend in die EU führen will, steht eindeutig fest, denn mit jedem weiteren
Vertrag werden wir in diese integriert. Dies ohne dass das Volk etwas merkt und
etwas dazu sagen kann. Und wenn das Volk seinen Willen kundtut, wird der Volkswille
in schlimmster Art und Weise durch die Obrigkeit in Bern missachtet - sprich
Bundesrat und Parlament. Und mit diesem Bundesrat und diesem Parlament wird der
Weg sehr schnell in die Hände der EU führen. Die
Schweiz wird von allen Seiten geplündert. Wenn dies nicht von dritter Seite
geschieht, so wird dies durch unser Establishment mit verschiedenen Aktivitäten
selbst eingeleitet und durchgeführt. Auch das ist eine Art der schleichenden
Integrierung in fremde Hände, in die Knechtschaft. Vergessen wird auch, dass
die Armut in unserem Land immer grösser wird und sehr alarmierend ist.
Wer sich
heute zu unserer Heimat bekennt, wird degradiert. Degradiert werden auch alle,
die die Mitterechts-Politik bejahen, weil die Mitterechts-Politik die einzige
Politik ist, die sich für unsere Heimat stark macht. Wer sich als Patriot
bekennt, ist ein nicht mehr gewünschter Schweizer Bürger - ein abgelaufener
Status, sagen die EU-Befürworter.
Es stellen sich sehr viele Fragen, so zum Beispiel: Wie lange schauen wir noch
zu, wie die linke Politik im Bundesrat und im Parlament unser Land in die
Knechtschaft führt, wie lange noch? Eines ist jedoch ganz klar, nämlich dass
die FDP ihr Verhalten nicht wieder gutmachen kann. Die FDP ist auf lange Zeit mit
roter Farbe gestempelt.
Wenn
Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht. Gehen wir an die Arbeit und
setzen wir uns für unser Land, für eine souveräne Schweiz ein. Für uns gibt es
nur diesen einen einzigen Weg - bis wir die Rädelsführer mit Wort und Schrift
besiegt haben.
[1] Medienmitteilung SVP Schweiz 16. 12. 16 [2] http://www.identitaet-schweiz.ch/aktuelles/489-das-wort-%C2%ABumsetzung%C2%BB-kann-man-streichen
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