Wie viele Hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat? 11.12.2016 20:54
Die SVP Fraktion hat eine Interpellation zu der sich zuspitzenden Lage
im Asylbereich beschlossen. Ferner hat sie an der
Sitzung vom 6. 12 in Bern die Altersvorsorge beraten.
Allein am 28. November 2016 wurden in wenigen
Stunden in Italien 1.400 Migranten von ihren Booten auf dem Mittelmeer abgeholt
und aufs Festland gebracht. Die Zahl der sogenannten ›Bootsflüchtlinge‹, die seit Jahresanfang nach Italien kamen, erreicht
inzwischen mit weit über 170'000 einen neuen Höchststand. Gleichzeitig gelingt
es weiterhin Tausenden von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren
Leben sind, über den Balkan oder Osteuropa illegal in den Schengenraum
einzuwandern. Bayern hat nun beschlossen, die Grenze zu Österreich und der
Schweiz verstärkt zu kontrollieren. Daneben ist davon auszugehen, dass die
Türkei das Abkommen mit der EU baldigst aufkündigen könnte und damit erneut
Zehntausende von Migranten auf den Weg nach Europa schickt. Ein Ende dieser
gigantischen Armutsmigration aus Afrika und dem Nahen Osten nach Westeuropa ist
nicht absehbar - mit drastischen Folgen
- unter anderem für unseren
Sozialstaat und unsere Sicherheit.
Vor diesem Hintergrund ersucht die SVP-Fraktion den
Bundesrat, die folgenden Fragen rasch zu beantworten:
1. Kann der
Bundesrat bestätigen, dass er seine Versprechungen im Rahmen des europäischen
Umverteilungsprogramms von Asylbewerbern nur soweit erfüllt, als auch alle
anderen beteiligten europäischen Staaten ihre Quoten vollumfänglich
ausschöpfen?
2. Es ist
offensichtlich, dass der Ansturm von Armutsflüchtlingen - die ohne Chancen auf eine Integration in den
Arbeitsmarkt sind - noch über Jahre
anhalten wird. Wo sieht der Bundesrat die Grenze dieser direkten Einwanderung
in die Schweizer Fürsorge: Bei weiteren 100'000, bei 200'000 oder eher bei
500'000?
3. Ist der
Bundesrat im Interesse der inneren Stabilität der Schweiz bereit, die Grenze
für illegale Einwanderer endlich zu schliessen? Wie gedenkt er, dies technisch
umzusetzen? Welche Mittel wird er dafür einsetzen?
4. Ist der
Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass dieser permanente Zustrom von komplett
unqualifizierten Wirtschaftsmigranten, welche mehrheitlich ihr Leben lang auf
Kosten der Steuerzahler in der Schweiz leben werden, mittelfristig zu einem
massiven Kriminalitätsanstieg, gerade auch im organisierten Bereich führen
wird?
5. Ist
daher nicht absehbar, dass die Bevölkerung diese durch die Handlungsunfähigkeit
des Bundesrats geschaffene unhaltbare Situation bald ein Ende bereiten und die
humanitäre Tradition der Schweiz abschaffen wird? Wie gedenkt der Bundesrat
dies zu verhindern?
6. Wie
sollen diese bereits heute ausser Kontrolle geratenen Kosten langfristig
getragen werden?
Zur Altersvorsorge Nachdem der Ständerat und der Nationalrat die
Reform der Altersvorsorge beraten haben, befindet sich das Geschäft nun in der
Differenzbereinigung. Die vorberatende Kommission des Ständerats ist in
verschiedenen Punkten wieder auf ihr ursprüngliches Konzept zurückgekommen und ist
vom Nationalrat abgerückt. So beantragt sie dem Rat, die AHV-Renten pauschal um
70.- Franken zu erhöhen, um so die Reduzierung des Mindestumwandlungssatzes in
der 2. Säule zu kompensieren. Der Nationalrat hatte ein Modell vorgeschlagen,
in der die Kompensation innerhalb der 2. Säule stattfindet. Aus Sicht der
SVP-Fraktion ist die Reduktion des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zu kompensieren.
So wie dies auch die Minderheit Kuprecht fordert. Die ständerätliche Kommission
möchte ausserdem die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Für die
SVP-Fraktion ist eine solche massive Steuererhöhung nicht vertretbar. Die
Altersvorsorge ist stattdessen ausgabenseitig zu sanieren.
Unverändert: Die Masseneinwanderungsfrage Die FDP-Verfassungsbrecher,
schreibt Nationalrat Albert Rösti, ermöglichen die Massenzuwanderung weiterhin.
Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der Nicht-Umsetzung
der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der
Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels
Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren
gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz
nicht nur mittelfristig Zehntausende von Jobs, sondern auch den Wohlstand der
Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen
Sinn, würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf die Verfassung wieder
brechen, so dass die Masseneinwanderung
so oder so ungebrochen weiterginge.
Dennoch
ist das Volk gefragt: Mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.
Mit dem Zwang für Unternehmen, für ausgeschriebene Stellen ein paar
Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen zu müssen,
wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der
Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz
arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur
stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die
Schweiz kommen wollen, um hier zu arbeiten. Die im Moment vorliegende Lösung
hat damit das klare Potential, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!
Für SP und FDP geht
das Inland bis an die EU-Aussengrenze Wenn die
SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint.
Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie Stellensuchende
aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau
darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen
die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige
für das Stimmvolk, welches zur Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« Ja
gesagt hat, sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger,
Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden
werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten
sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.
Freizügigkeit und
Inländervorrang gibt es nicht zusammen Es ist
klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben
geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU
nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen
gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem
hohen Arbeitslosigkeit von 10 bis 15 % betroffen sind. Und so wird es immer
absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 % erreicht
ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede
Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die
unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser
Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.
Bundesrätin
Sommaruga will die Schleusen weiter öffnen Sobald »ein
stabiler Entscheid« des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung
der Masseneinwanderungsinitiative vorliegt, will Bundesrätin Sommaruga die
Ratifizierung des ›Kroatien-Protokolls‹ prüfen. So hat sie es vor den Räten
in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit weiter ausdehnen:
In den Balkan hinein und auf Kroatien und so die Tore noch weiter öffnen. Der
Krug geht zum Brunnen, bis er bricht, Frau Bundesrätin!
Was sind die
weiteren Schritte, was ist zu tun? Die SVP
wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Land
nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die
»Nicht-Umsetzung« der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass
in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und
dass weitere Zehntausende von Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstiger
arbeitende Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend
zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das
alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um
jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16.
Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: Dieses Gesetz
wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die
SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre
dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in
einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.
Da die
Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten
in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: Nämlich
die Kündigung der Personenfreizügigkeit, der immer notwendiger werdende
Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu
können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen sein, zu
gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen.
Daneben ist nun aber das Volk am Zug: In den kommenden kantonalen Wahlen und
spätestens bei den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und
Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit
auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen.
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