Die SVP Fraktion hat eine Interpellation zu der sich zuspitzenden Lage

im Asylbereich beschlossen. Ferner hat sie an der Sitzung vom 6. 12 in Bern die Altersvorsorge beraten.

Allein am 28. November 2016 wurden in wenigen Stunden in Italien 1.400 Migranten von ihren Booten auf dem Mittelmeer abgeholt und aufs Festland gebracht. Die Zahl der sogenannten ›Bootsflüchtlinge‹, die seit Jahresanfang nach Italien kamen, erreicht inzwischen mit weit über 170'000 einen neuen Höchststand. Gleichzeitig gelingt es weiterhin Tausenden von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, über den Balkan oder Osteuropa illegal in den Schengenraum einzuwandern. Bayern hat nun beschlossen, die Grenze zu Österreich und der Schweiz verstärkt zu kontrollieren. Daneben ist davon auszugehen, dass die Türkei das Abkommen mit der EU baldigst aufkündigen könnte und damit erneut Zehntausende von Migranten auf den Weg nach Europa schickt. Ein Ende dieser gigantischen Armutsmigration aus Afrika und dem Nahen Osten nach Westeuropa ist nicht absehbar - mit drastischen Folgen  -  unter anderem für unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit.  

Vor diesem Hintergrund ersucht die SVP-Fraktion den Bundesrat, die folgenden Fragen rasch zu beantworten:

1.   Kann der Bundesrat bestätigen, dass er seine Versprechungen im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms von Asylbewerbern nur soweit erfüllt, als auch alle anderen beteiligten europäischen Staaten ihre Quoten vollumfänglich ausschöpfen?

2.  Es ist offensichtlich, dass der Ansturm von Armutsflüchtlingen  - die ohne Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt sind -  noch über Jahre anhalten wird. Wo sieht der Bundesrat die Grenze dieser direkten Einwanderung in die Schweizer Fürsorge: Bei weiteren 100'000, bei 200'000 oder eher bei 500'000?

3.  Ist der Bundesrat im Interesse der inneren Stabilität der Schweiz bereit, die Grenze für illegale Einwanderer endlich zu schliessen? Wie gedenkt er, dies technisch umzusetzen? Welche Mittel wird er dafür einsetzen?  

4.  Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass dieser permanente Zustrom von komplett unqualifizierten Wirtschaftsmigranten, welche mehrheitlich ihr Leben lang auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz leben werden, mittelfristig zu einem massiven Kriminalitätsanstieg, gerade auch im organisierten Bereich führen wird?

5.   Ist daher nicht absehbar, dass die Bevölkerung diese durch die Handlungsunfähigkeit des Bundesrats geschaffene unhaltbare Situation bald ein Ende bereiten und die humanitäre Tradition der Schweiz abschaffen wird? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu verhindern?

6.   Wie sollen diese bereits heute ausser Kontrolle geratenen Kosten langfristig getragen werden? 

Zur Altersvorsorge 
Nachdem der Ständerat und der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge beraten haben, befindet sich das Geschäft nun in der Differenzbereinigung. Die vorberatende Kommission des Ständerats ist in verschiedenen Punkten wieder auf ihr ursprüngliches Konzept zurückgekommen und ist vom Nationalrat abgerückt. So beantragt sie dem Rat, die AHV-Renten pauschal um 70.- Franken zu erhöhen, um so die Reduzierung des Mindestumwandlungssatzes in der 2. Säule zu kompensieren. Der Nationalrat hatte ein Modell vorgeschlagen, in der die Kompensation innerhalb der 2. Säule stattfindet. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Reduktion des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zu kompensieren. So wie dies auch die Minderheit Kuprecht fordert. Die ständerätliche Kommission möchte ausserdem die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Für die SVP-Fraktion ist eine solche massive Steuererhöhung nicht vertretbar. Die Altersvorsorge ist stattdessen ausgabenseitig zu sanieren.

Unverändert: Die Masseneinwanderungsfrage
Die FDP-Verfassungsbrecher, schreibt Nationalrat Albert Rösti, ermöglichen die Massenzuwanderung weiterhin. Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz nicht nur mittelfristig Zehntausende von Jobs, sondern auch den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn, würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf die Verfassung wieder brechen, so dass die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weiterginge. 

Dennoch ist das Volk gefragt: Mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit. Mit dem Zwang für Unternehmen, für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen zu müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz kommen wollen, um hier zu arbeiten. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potential, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen! 

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze 
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches zur Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« Ja gesagt hat, sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen 
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10 bis 15 % betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 % erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will die Schleusen weiter öffnen  
Sobald »ein stabiler Entscheid« des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegt, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des ›Kroatien-Protokolls‹ prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit weiter ausdehnen: In den Balkan hinein und auf Kroatien und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht, Frau Bundesrätin! 

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun? 
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Land nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die »Nicht-Umsetzung« der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere Zehntausende von Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstiger arbeitende Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: Dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde. 

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: Nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit, der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen sein, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zug: In den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens bei den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen.