d.a. Wir jedoch, die durch einen Bargeldentzug enteignet wären, können

diejenigen, die einen solchen Schritt vertreten, an der Hand abzählen. Das Ziel der Abschaffung des Bargelds, was jeden von uns treffen würde, gleich in welchem Land, ist ohne Zweifel in die Kategorie Freiheitsberaubung einzureihen. Vorauszuschicken wäre, dass uns, wie bereits vielfach ohne grösseren Widerhall dargelegt, eine bargeldlose Existenz zu Besitzern von fiktiven Bankkonten mit einer rein virtuellen Währung degradieren würde; und diese könnten vom Staat
nicht nur nach Belieben geplündert werden, sondern liessen sich vermutlich auch mit einem Federstrich konfiszieren. Hinzu kommt, dass auf diese Weise eine Beteiligung des Bürgers an einer Bankensanierung wesentlich leichter durchzuführen wäre. Existiert kein Bargeld mehr, kann durch eine verfügte Zwangsabgabe auch jederzeit zusätzliches Geld abgeschöpft werden.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass am 9. Mai 2013 von Seiten der EU-Kommission die Forderung ergangen war, ›in Zukunft für alle Bürger unbegrenzt Bankkonten zu eröffnen.‹ Studien zufolge besässen rund 58 Millionen Verbraucher über 15 Jahre noch kein Zahlungskonto in der EU. Das hierfür vorgebrachte Argument ist natürlich wie so vieles, was in Brüssel ausgetüftelt wird, wieder einmal eine klassische Bauernfängerei: ›Ohne Konto könnten die europäischen Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen‹. Es steht zu vermuten, dass infolge des geringen Widerstands, den unsere Parlamentarier der EU-Kommission entgegensetzen, diese längst dazu übergegangen ist, uns für restlos dumm zu verkaufen, denn bei diesen einzurichtenden Konten geht es um nichts anderes als um die Kontrolle jedes einzelnen Bürgers, denn der Zugriff auf die Konten zählt nun einmal zu den unerlässlichen Werkzeugen des angestrebten totalen Überwachungsstaats. Und zur Etablierung eines solchen wird uns der Kampf gegen den Terror, den die Weltmacht USA zuletzt mit dem Aufbau des IS gnadenlos angeheizt hat, permanent ins Gedächtnis gehämmert. Dagmar Metzger und Steffen Schäfer argumentieren hierzu völlig richtig: »Der internationale Terrorismus finanziert sich über ein ebenso internationales und informelles Netzwerk. Große Bargeldtransfers sind hier weder notwendig und schon gar nicht die Regel. Ähnlich sieht es im Fall von Steuerhinterziehung aus. Dunkle Gestalten, die in Trenchcoats gekleidet mit großen Aktenkoffern voller Bargeld um Mitternacht heimlich über Landesgrenzen schleichen und so den Fiskus um seinen Anteil betrügen, gibt es nurmehr in der Vorstellung drittklassiger Krimiautoren und in der Gedankenwelt ebensolcher Finanzpolitiker.«  [1]       

Die Gegner des Bargelds und ihre absurden Argumente 
Bereits im September 2010 wollte Schweden das Bezahlen mit Bargeld radikal einschränken, während Lobbyisten gar für ein vollständiges Bargeldverbot kämpften. Dabei wurde natürlich auf den starken Anstieg der Zahl der Raubüberfälle verwiesen, stets ein probates Druckmittel. In einem damals im ›Spiegel‹ erschienenen Aufsatz war sogar die Anschuldigung zu finden: ›Wer Bares besitzt, hat etwas zu verbergen‹. So auch Maria Löök von der schwedischen Bankgewerkschaft: »Zwei von drei Bargeld-Kronen sind schwarz«, behauptete sie, und: »Man weiß ja nicht, wo das Geld eigentlich kursiert. Und das heißt doch nichts anderes, als daß es Teil der Schattenwirtschaft ist.« Von der Polizeipräsidentin von Stockholm, Carin Götblad, kamen harsche Töne; sie benutzt seit Jahren keine Kronen mehr, denn: »Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität.«  [2] 

Was nun allein die Überfälle angeht, so erleiden wir diese heute in steigendem Ausmass quer durch Europa; letztlich muss die Aufhebung der Kontrolle der Innengrenzen im Zuge des Schengen-Abkommens für die Mafia ein Pontifikalamt sondergleichen dargestellt haben, da es allen Banden, gleich aus welcher Richtung und gleich welcher Provenienz, bezüglich des Eindringens in unsere Gefilde eine für ihre Tätigkeit geradezu himmlische Erleichterung verschafft hat. Hinzu kommen die Abertausenden von Einwanderern resp. Asylanten, die untergetaucht sind. Von was sollen diese leben? Von Schwarzarbeit, Einbrüchen, Bandenmitgliedschaft? Wobei man sich hier auch die humanitäre Frage stellen muss: Was passiert mit ihnen, wenn sie krank werden oder verunfallen? Ich habe noch nicht gelesen, dass sich einer unserer Politiker je mit letzterem Aspekt befasst hätte. 

Im September 2012 hatte der ›Zeit‹-Redakteur Mark Schiertz argumentiert: »Bargeld in unserer Zeit ist ein Anachronismus«. Und Mitte Dezember 2012 wurden wir mit der Erfordernis konfrontiert, dass das Bargeld abgeschafft werden muss, um, man liest richtig: ›Die Zivilisation zu retten.‹ »Die Banken bleiben bezüglich des Ziels, den gesamten Geldverkehr elektronisch zu regeln, nicht beim Bequemlichkeitsargument stehen, sondern haben einen regelrechten Kulturkampf ausgerufen, wie dies der Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini, erklärte: ›Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf für die Zivilisation‹. In ihrer Kampagne gegen das Bargeld bezeichneten sie dieses gar als ›teuer, gefährlich, schmutzig und unpraktisch‹.«  [3] 

Frankreich hatte schon am 17. 2. 13 beschlossen, die inzwischen eingeführte Obergrenze bei Barzahlungen bei 1.000 Euro zu verankern. »Wie immer«, vermerkte hierzu Michael Mross, »wird dieser faschistische Eingriff in die Geldfreiheit mit dem ›Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung‹ gerechtfertigt. Das Bezahlen mit Bargeld wird als ›weitgehend unreguliert und unkontrollierbar‹ bezeichnet. Deshalb würde dieser Freiheitsraum von Kriminellen ausgenutzt, was nun unbedingt bekämpft werden müsse.«  [4] 

Mitte November 2014 hatte sich der US- Ökonom Kenneth Rogoff dafür ausgesprochen, das Bargeld abzuschaffen. Begründung: »Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln«, sagte er auf einer Veranstaltung des Ifo-Instituts in München. Zwar sind wir inzwischen Opfer dieser zuvor nie dagewesenen Steuer, jedoch ist bereits widerlegt, dass sie die Wirtschaft eines Landes ankurbeln könne. Natürlich operierte auch Rogoff mit dem sattsam bekannten Argument, dass Steuerflucht und  Drogenkriminalität besser bekämpft werden könnten, wenn kein Bargeld mehr zur Verfügung stünde, um dann endlich ehrlich darzulegen, was die wirkliche Absicht ist: »Banken resp. Verbraucher können Zinsen unter null Prozent ausweichen, indem sie statt Guthaben Bargeld horten. Gäbe es diese Alternative nicht mehr, hätten die Zentralbanken noch mehr Spielraum, um die Zinsen zu drücken. Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbankzinsen weiter zu senken«, erklärte er: »Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.« [5]  Vorstellungen dieser Art sind von einem geradezu grandiosen Zynismus. Nun hat die Commerzbank soeben erklärt, dass sie, gerade um das Minuszinsen-Problem zu umgehen, erwägt, ihr Bargeld in Safes zu horten, was sie hoffentlich auch durchführen wird, da es ein Schritt gegen die grenzenlose Ausbeutung wäre, der wir bereits unterliegen. Im Hinblick auf die Strafzinsen, welche die EZB von den Banken, die ihr Geld bei der Notenbank deponieren, verlangt, gab es schon Anfang März auch Pläne bei den Sparkassen, das Geld im eigenen Tresor statt bei der EZB zu deponieren. 

Der als ›Euro-Rebell‹ bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler hat sich mit deutlichen Worten gegen Rogoff gewendet: »Das Wundschießen des Bargeldes und die Einführung von Strafzinsen für Bankguthaben zeigen die ganze Perversität der aktuellen Geldpolitik der Notenbanken.«

Larry H. Summers, ehemaliger US-Finanzminister und wie Rogoff Harvard-Ökonom, hatte als einer der ersten Top-Ökonomen die Idee der Bargeld-Abschaffung lanciert. Anfang 2014 hatte er die Forderung nach realen Negativzinsen, verbunden mit der Abschaffung des Bargelds, erhoben, dies mit der Begründung, dass dem Westen sonst eine dauerhafte Wirtschaftskrise drohe. Nun droht diese der gesamten EU in erster Linie auf Grund der Sanktionen gegen Russland, zu denen uns Washington zwingt. Diesen Februar sprach sich Summers dann in einem Beitrag in der ›Washington Post‹ für das Ende der 100-$-Note aus. Laut Summers hatte es bereits bei den Beschlüssen zur Euro-Einführung in den späten 1990er-Jahren Diskussionen über Banknoten mit hohem Wert gegeben. Schon damals hätte die US-Regierung angeboten, auf einen 100-$-Schein zu verzichten, wenn die EZB im Gegenzug keine 500-Euro-Note ausgäbe. Der Plan war letztlich am Veto der Deutschen gescheitert. Wie es in den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ vom 18. 2. 16 zu Summers heisst, »verlange dieser zwar nicht, daß Scheine mit hohem Wert, also 500 € und 100 $, sofort aus dem Verkehr gezogen werden sollen, aber dafür plädiert, daß ab sofort keine neuen Banknoten in dieser Höhe mehr gedruckt werden. Sollte sich die Eurozone zu diesem Schritt entschließen, kämen laut Summers auch andere Länder unter Druck, nachzuziehen; als Beispiel nannte er die Schweiz, von der Summers ähnliche Maßnahmen erwartet.«  [6] 

Wolfgang Münchau fuhr in seiner Kolumne auf ›Spiegel online‹ Ende Dezember 2014 schweres Geschütz gegen Rogoff auf: »Anstatt das eigene, gescheiterte Modell der Realität anzupassen, versuche Rogoff lieber die Realität seinem Modell anzupassen, was eben in die Forderung der Bargeldabschaffung münde. Den ›kleinen Haken‹ an Rogoffs Forderung macht Münchau bei den Bürgern aus: ›Wir mögen das Bargeld aus einer ganzen Reihe von Gründen  -  nicht alle krimineller Natur.‹ Um hinzuzufügen: ›Ohne Bargeld wäre auch die Möglichkeit des Staates, Vermögen zu besteuern, um ein Vielfaches größer‹.«  [7]  Was den Faktor Vermögen angeht, so gilt es hier daran zu erinnern, dass schon auf dem G-20-Gipfel im September 2013 im Schatten des Kriegsgetöses eine weitreichende Entscheidung getroffen worden war: Der weltweite Zugriff auf die Vermögen der Bürger, das Vorhaben, in Zukunft die Steuerdaten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar zu machen. Vordergründig geht es um Steuerflucht.  Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.  [8]   

Natürlich darf im Chor der Bargeldabschaffer auch Bill Gates nicht fehlen. Wie er auf seiner Website propagiert, »sollen die Menschen in Entwicklungsländern ihr Geld nicht mehr zuhause horten, sondern digital auf Handys abspeichern und damit einkaufen gehen«. Was passiert, ginge das Handy verloren oder würde es entwendet, ist offenbar nicht Gegenstand seines Vorschlags. »Bill Gates«, vermerkte hierzu Kit Daniels im Januar 2015, »treibt die Einführung einer kompletten ›digitalen Währung‹ in Entwicklungsländern voran und möchte die Armen noch abhängiger von Zentralbanken und gleichzeitig zu Versuchskaninchen für die Entwicklung einer ›bargeldlosen Gesellschaft‹ in den USA und in Europa machen.« 

Im April 2015 forderte der Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter, die Abschaffung von Cash. Die Möglichkeit der Umgehung von Negativ-Zinsen mittels Bargeld, indem die Bankkunden ihre Einlagen bei Straf-Zinsen abziehen, müsse mit dem Verbot des Bargelds verhindert werden. Desgleichen der Chef-Analyst der Baader Bank, einer deutsche Investmentbank, Robert Halver: »Wenn Bargeld abgeschafft wird, kann sich auch niemand mehr gegen Negativ-Zinsen wehren.«  [9]  Am 26. Januar forderte auch Norwegens DNB ASA Bank, die grösste des Landes, die völlige Abschaffung des Bargelds. Auch hier wird als Grund der übliche angeführt: Die Notwendigkeit, gegen Verbrecher und Geldwäsche vorgehen zu müssen. Die Null- bzw. Negativzinsen, vermerkt Michael Mross, sind praktisch eine zweite Steuer. Die Zins-Einsparungen sind Mehreinnahmen des Staates und zwar pro Jahr rund 30 Milliarden Euro, also Geld, das früher als Zinsen gezahlt werden musste und eigentlich den Sparern zusteht.   

Bargeldverkehr 
Wie ›TOPIC‹ im Juli 2006 berichtete, sollte der Bargeldumlauf im Rahmen des von der EU-Kommission und dem Bankengewerbe bis 2010 in ganz Europa einzurichtenden einheitlichen ›electronic cash system‹ mit Namen ›Single Euro Payment Area SEPA‹ drastisch verringert werden. Der ›FAZ‹ vom 27. 5. 2006 war hierzu zu entnehmen, dass die europäischen Geldtransporteure dagegen Sturm liefen. Ihr Verband, die ›European Security Transportation Association ESTA‹ hatte eine breite Initiative auf EU- und nationaler Ebene angekündigt, und dies nicht nur, um die eigenen Interessen als Geldtransporteure zu verteidigen, sondern auch die der EU-Bürger, die immer noch gerne bar bezahlen. Offensichtlich ist die Implementierung des obigen Systems nicht weiter verfolgt worden.  

Was nun die allenthalben ins Spiel gebrachte Begrenzung der Höhe von Bargeldgeschäften  - ist diese nicht bereits Fakt -  betrifft, so sprach der  Wormser Ökonom Prof. Max Otte diesen Februar bezüglich der von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die BRD geplanten 5.000-Euro-Grenze für Bargeldzahlungen folgende Warnung aus: »Mit der neuen Obergrenze sei ein weiterer Schritt in Richtung Bargeld-Abschaffung eingeschlagen. Dies laufe letztlich auf eine totale Überwachung durch den Staat hinaus.« Eine solche kritisierte auch Bayerns Finanzminister Markus Söder: »Immer alles mit Verboten und Bürokratie zu lösen, ist der falsche Weg. Bargeld gehört zu unserem Wirtschaftssystem.« Indessen zeigte sich die EU-Kommission zum gleichen Zeitpunkt selbstredend offen für die Vorschläge der Bundesregierung zur europaweiten Deckelung von Bargeldzahlungen.»Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen«, so EU-Vizepräsident und Kommissar für Euro und sozialen Dialog, der Lette Valdis Dombrovskis. Hingegen hat sich der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, am 4. Februar ganz klar gegen die Begrenzung von Bargeldzahlungen ausgesprochen: »Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, daß ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird. Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.« »Eine Abschaffung des Bargelds wäre aus geldpolitischer Sicht nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes«, erklärte er weiter. »Wir sollten vielmehr darüber diskutieren, wie das Wirtschaftswachstum dauerhaft gestärkt wird, damit die Zinsen auch wieder steigen können.« Gegenüber der ›FAZ‹ hatte er ferner erklärt: »Glauben Sie, daß kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeld-Transaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage.«  [10]  

Zum Verbot des Bargelds äusserte sich der deutsche Verfassungsrechtler Christoph Degenhart wie folgt: »Ein Bargeldverbot würde mehrere Verfassungsgrundsätze verletzen, weil es gegen verschiedene Grundrechte verstößt. Zum einen wäre das Recht auf Eigentum verletzt, weil dieses Recht auch das Recht auf freie Verfügbarkeit umfaßt. Wenn ich gezwungen bin, mein  Geld auf der Bank zu belassen, dann bin ich in meiner freien Verfügung beeinträchtigt. Mein Eigentum wäre dann akut gefährdet, und ich könnte mich nicht dagegen wehren, daß mir mein Eigentum über sogenannte Negativzinsen entzogen wird. Ich würde gewissermaßen zum Konsum gezwungen. Bargeld ist geprägte Freiheit – ich muß frei entscheiden können, ob ich mein Geld ausgebe, es der Bank anvertraue oder unter das Kopfkissen lege. Von Einschnitten bei Finanzkrisen ganz zu schweigen. Der andere Punkt sind meine Persönlichkeitsrechte. Wenn ich nur noch mit Karte zahlen kann, kann  nachverfolgt werden, was ich wann, wo, für wieviel gekauft habe: Wo bleibt dann mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das Verbot von Bargeld würde den Trend zur Totalüberwachung in der Gesellschaft verstärken, und zwar aus zwei Richtungen: Staat und Wirtschaft.«  [11] 

›Noch schützt Papiergeld die Vermögen‹, hatte Bundesschatzmeister Alexander Bagus Ende 2014 erklärt. Gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs hat sich auch Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele ausgesprochen; denjenigen, die Bargeld als ›Relikt aus vergangenen Zeiten‹ abtun, hielt er beim zweiten Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank am 19. Mai 2014 entgegen, dass Bargeld eine Transaktions- und auch eine Wertaufbewahrungsfunktion habe, während der frühere Bundesbank- und EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing Bargeld ›geprägte Freiheit‹ nannte.  [12]    

Das Bargeldverbot  
ist ein lang gehegter Traum technokratischer Politiker und der Finanzelite, so Patrick Henningsen vom ›Centre for Research on Globalization‹. In einer bargeldlosen Gesellschaft hätten die Machthaber unbegrenzte Kontrolle über das Verhalten und das Leben ihrer Bürger. Doch offenbar fehlt den meisten Menschen dieses Problembewusstsein; von der breiten Öffentlichkeit ist dieser eklatante Eingriff in die Freiheitsrechte, wie es scheint, eher gelassen registriert worden. Der Widerstand bahnt sich erst jetzt langsam an.  

Wie ›TOPIC‹ vom Dezember 2008 zu entnehmen war, forciert die Bundesregierung den Einsatz der Funkidentifikationstechnik RFID in allen Lebensbereichen. Auf einer vom Wirtschaftsministerium Mitte November 2008 veranstalteten Konferenz in Berlin mit dem Titel ›Internet der Dinge‹, wurden Chips für verschiedene Zwecke vorgestellt. Unter ›Internet der Dinge‹ versteht die Regierung eine total vernetzte Lebenswelt, in der kleine Chips Kontrolle und Regelung übernehmen sollen. Dies stelle den nächsten grossen technologischen Entwicklungsschritt dar: In der Logistik, der Gesundheitsversorgung und im Heimbereich. Das deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz hat offen von implantierbaren ›biokompatiblen‹ RFID-Chips gesprochen. RFID bietet bekanntlich völlig neue Möglichkeiten zur Überwachung; das ›Tracking‹ von Menschen wird z.B. durch RFID-gechipte Produkte wie Kleidung, Schuhe, Ausweispapiere, Bargeld, etc., möglich gemacht.    

Der ehemalige Offizier des militärischen US-Geheimdienstes, William Cooper, dessen Show ›The Hour of the Time‹ auf Kurzwelle und im Internet auf der ›Worldwide Christian Radio Station‹ in Nashville lief, wurde 2001 Opfer einer verdächtigen Schiesserei mit der Polizei auf seinem Grundstück in Arizona. Er hatte in seinen Schriften u.a. folgendes aufgezeichnet: »Es wird kein Bargeld mehr geben. Der Handel wird durch ein System von Computer-Credits bewerkstelligt werden, auf die man mittels Debitkarten oder implantierten Computerchips zugreifen kann. Die Karten oder Implantate werden auch als persönliche Identifikation, Führerscheine, usw. dienen. Wenn das abgeschlossen ist, wird die menschliche Rasse in einem nie enden wollenden Schuldenkreislauf an einen Computer gefesselt sein. Keine Aktion resp. Bewegung wird jemals wieder privat sein.« Teilen Sie das einmal Ihrem Abgeordneten vor, es wird ihn vermutlich kaum beeindrucken.

Eigentlich sollte man erkennen, dass für die angestrebte totale Kontrolle des Menschen jeder Vorwand recht ist, ob es sich nun um Pandemien,   Massenvernichtungswaffen, Klimakatastrophen oder Terrorismus handelt. Jedenfalls würde uns die Abschaffung des Bargelds von den Vorgaben der Machtsysteme und ihrer ausführenden Politiker für immer abhängig machen.

Und dieser gesamte Sachverhalt soll Finanzminister Schäuble nicht bekannt sein?

Wie der ›Welt‹ vom 26. 5. zu entnehmen ist  [13], hat Schäuble Befürchtungen vor einer Bargeldabschaffung in Deutschland als grundlos zurückgewiesen. »Entsprechende Interpretationen seien ›alles ziemlicher Unsinn‹, hatte er am 26. Mai in Berlin vor dem ›Verein der Auslandspresse‹ erklärt. ›Ich finde, wir sollten uns in diese Aufregungsspirale nicht hineinbegeben‹.« »Plänen«, liest man ferner, »das Bargeld insgesamt abzuschaffen, erteilt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine klare Absage.« »In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen«, so Schäuble.

Am 2. Juni fühlte sich dann die EZB bemüssigt, die Sparer zu beruhigen und diesen zu versichern, dass die Abschaffung des Bargelds nicht geplant sei. Und am 4. Juni folgte dann die Erklärung der EZB, dass es keine konkreten Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Banknote, des höchsten Scheins der Eurozone, gebe.  [14]

Wir werden beide beim Wort nehmen!

d.auerbach@gmx.ch