RECHTS - Von Doris Auerbach 30.05.2016 00:53
Sobald sich in Europa eine Partei konstituiert, die die nationalen Belange
auf ihr Banner schreibt, setzt unmittelbar
die Diffamierung ein; man bezeichnet sie als rechts resp. rechtspopulistisch.
Denn bei dem Begriff ›Nation‹ fährt dem gesamten politischen
Establishment der Schreck in die Glieder, soll doch die Souveränität der
EU-Staaten in dem von uns nicht gewählten Brüsseler Kommissionsapparat
aufgehen. Nicht umsonst hat der engste Mitarbeiter von
EU-Präsident Juncker, sein Kabinettschef Martin Selmayr, soeben zum Kampf gegen
Oppositionsparteien aufgerufen. Es geht im wesentlichen unverändert darum,
folgende, bereits im Oktober 2011 von Wolfgang Schäuble ausgesprochenen Worte ›Wir sind dabei, das Monopol des alten
Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen‹ ihrer endgültigen
Umsetzung entgegenzuführen. So liess man die Euro-Länder auch schon im November
des Jahres 2011 wissen, dass sie sich gezwungen sehen werden, auf einen Teil
ihrer Souveränität zu verzichten, nur um die Gemeinschaftswährung Euro zu
retten.
»Die Rolle der
europäischen Kommission«, so
Angela Merkel am 29. 3. 12 bei ihrer Rede vor den Studenten der
Karls-Universität in Prag, »werde
sich unvermeidlich verstärken«.
Ferner: Die europäischen Staaten müssten ihre Machtbefugnisse zum Teil Brüssel
übergeben. Die Kanzlerin am 22. 4. 13: Die europäischen Länder müssten
akzeptieren, dass die EU in einigen Bereichen das letzte Wort hat. »Merkels und Schäubles Europa«, so Kai Homilius auf ›mmnews‹, »soll möglichst
schnell in eine Union münden, in der u.a. auch die Haushaltshoheit von
Nationalstaaten auf die EU - genauer:
auf eine totalitäre Europäische Kommission -
übertragen wird«. Und mit der Aufgabe verfassungsmässiger Rechte ist ein
Zerfall der Nationalstaaten vorprogrammiert. Darauf haben Euro-Kritiker immer
wieder hingewiesen. So stehen auch die Schlagworte ›offene Gesellschaft‹, ›good governance‹, ›transparency‹ etc. in Wirklichkeit für die Zerstörung
der Souveränität von Nationalstaaten und die rücksichtslose Durchsetzung
globalisierter Finanzintereressen auf Kosten der Menschen. Dazu gehört,
landestypische nationale Besonderheiten zum Verschwinden zu bringen. Sollte
sich da noch jemand wundern, dass Boris
Johnson, bis vor kurzem Bürgermeister von London, im April erklärte: ›Der
EU zu entkommen wäre, wie aus dem Knast auszubrechen!‹ Insofern bildet eine für das eigene
Land einstehende, also rechte Partei wie die ›Alternative für Deutschland‹,
die AfD, für Brüssel und insbesondere für mit der EU-Kommission
zusammenarbeitende Institutionen wie der ECFR, die Trilateral Commission, die ›New Atlantic Initiative‹ NAI oder die zahllosen Stiftungen, deren
Einfluss auf unsere Geschicke von der Bevölkerung noch immer nicht wahrgenommen
werden, eine echte Gefahr.
Nun ist das Arsenal an Politikern, die gewillt sind,
rechte Parteien ›niederzumähen‹, beträchtlich. So hat der vormalige
Bundespräsident Christian Wulff ausgerechnet auf dem Toleranzgipfel in Stuttgart
im März dazu aufgerufen, ›der
rechtspopulistischen AfD den Boden zu entziehen‹. Dass er diesen Vorschlag nicht auch gleich für die Partei von
Nigel Farage in England oder die von Marine Le Pen ergehen liess, erstaunt.
Gleichzeitig forderte er alle Demokraten und vor allem die Abgeordneten im
Stuttgarter Landtag auf, ›die AfD so
zu stellen, dass deren Prozente bei der nächsten Wahl wieder ganz stark nach unten gehen‹, was hoffentlich nicht zu bewerkstelligen sein wird.
So nannte Wulff auch den Ansatz, dass bei der letzten Wahl 85 % der Wähler
Parteien mit differenzierten Lösungsvorstellungen gewählt hatten, ›töricht‹. Es ist derselbe Wulff, dem der Ausspruch zu verdanken ist, dass
auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. Damit impliziert ist: Auch zu
Europa, denn in Brüssel arbeiten - und
dies sicherlich in völliger Unkenntnis der breiten Bevölkerung - ›die
EU-Spitzen und die OIC, die ›Organisation
of Islamic Cooperation‹, doch schon
seit langem Hand in Hand‹, was Sie
kaum je in einschlägigen Zeitungen lesen werden.
Wie Bat Ye'or, dies der Deckname der Autorin, eine
gebürtige Ägypterin mit britischem Pass, in ihrem Buch ›Europa und das kommende Kalifat‹ darlegt, besteht, wie in dem Artikel Auch
das Kopftuch geht uns alle an festgehalten,
›der wichtigste Beitrag der EU zu
einer gemeinsamen Zivilisation seit Jahrzehnten in der Durchsetzung des
Multikulturalismus und der Diversität, um die europäischen Nationalstaaten zu
schwächen respektive zu überwinden. Dieses Konzept garantiert den muslimischen
Migranten die Bewahrung ihrer kulturellen und religiösen Identität, während das
christliche Europa weitgehend untergehen soll. Eine große Anzahl von Stiftungen
der EU - wie zum Beispiel die
Anna-Lindh-Stiftung oder die Allianz der Zivilisationen - propagieren die Ziele dieser euro-arabischen
Utopie. Der Europäischen Union und vielen europäischen Politikern ist eine
politische Blindheit und eine fast grenzenlose multikulturelle Naivität
vorzuwerfen: Sie verkennen die politischen Ziele des Islams und seiner
Institutionen, Verbände und Vereine. Das Ziel der Muslimbrüder, der Salafisten
und der Wahhabiten, dürfte ein europäisches Kalifat sein.‹ Von daher gesehen könnte sich die Forderung von Wulff, ›dass radikale Parteien - was sie nachweislich gar nicht sind - die in der Bevölkerung etwa Stimmung
gegenüber dem Islam machten, wieder kleiner werden müssten‹, erklären.
›Die unter
Rechtsbrüchen aus dem Ruder laufende Eurorettungspolitik der Kanzlerin‹, schrieb Dieter Stein, der
Chefredakteur der Wochenzeitung ›Junge
Freiheit‹, diesen März, ›war die Initialzündung für die AfD und
begründete ihre ersten Erfolge. Die wie beim Euro Recht und Gesetz
erschütternde Politik der unkontrollierten Grenzöffnung im Zuge der Asylkrise
sorgte nun für die erdrutschartigen Erfolge der AfD.‹ So war der parteiinternen CDU-Opponentin Erika Steinbach am
Wahltag der Kragen geplatzt: Sie beklagte, dass der Bundestag seit September
nicht über die Politik der Grenzöffnung abgestimmt habe, das sei ›wie in einer Diktatur!‹ Worin ich ihr vorbehaltlos zustimme.
Jedenfalls verzeichnet die AfD trotz aller infamen Angriffe einen enormen
Vertrauensvorschuss. Es wird sich zeigen, ob diese historische Chance erkannt
oder verspielt wird.
Zu denjenigen, die nicht davon zu überzeugen sind,
dass, wie dies auch Frau Merkel in den Raum gestellt hat, der Islam zu uns gehört,
zählt die ›Bewegung der Patriotischen
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‹, die ›PEGIDA‹. Zu deren Protesten vermerkte die
Ausgabe von ›TOPIC‹ vom Januar 2015: »Die Chefstrategen der ›Organisation
für islamische Zusammenarbeit‹ OIC
werden sich in den letzten Wochen vor Freude auf die Schenkel geklopft haben.
Die Art und Weise nämlich, wie die PEGIDA-Demonstranten von der Politik und in
den Medien heruntergemacht werden, entspricht exakt ihren Vorstellungen von der
Islamisierung Deutschlands und Europas. Geradezu ein Festmahl gab es für
die OIC-Funktionäre wohl noch zusätzlich, als ihnen dann auch noch die Äußerung
des neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bayerns
evangelischer Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, zu
Ohren gekommen war: Denn dieser hatte kurz vor Weihnachten 2014 beteuert, daß sowohl
Muslime als auch der Islam zu Deutschland gehörten. Der hessische Ministerpräsident und Stellvertreter Merkels
in der CDU, Volker Bouffier, bezeichnete
einige der Pegida-Demonstranten gar als ›Dumpfbacken‹. Denn die Reaktionen von Politik und
Gesellschaft auf die Pegida-Demonstrationen sind bereits Resultate einer
ausgeklügelten Strategie, mit der die Anhänger des Islams Europa erobern
wollen. Muslime sind keineswegs solche Dummköpfe, wie sie hierzulande derzeit
auf den Entscheidungsebenen von Politik und Gesellschaft in Bezug auf den Islam
zu finden sind. Schon vor Jahrzehnten haben sich Allah-Getreue innerhalb der OIC Gedanken gemacht, wie sie Europa für den Islam
erobern können. Die OIC wurde 1969 gegründet; zu ihr gehören derzeit 56
muslimisch geprägte Länder. Somit ist die OIC nach der UNO die zweitgrößte
internationale Organisation. Im Forderungskatalog der Muslime an die EU finden
sich beispielsweise Punkte wie die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu
erleichtern, scharfe Kritik am Islam unter Strafe zu
stellen, den Islam-Unterricht einzuführen oder konservative Positionen
mit Kritik am Islam als fremdenfeindlich abzustempeln. Wie Bat Ye’or darlegt,
verlangte der frühere Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, von Javier
Solana eine Liste, die u.a. zu verbietende Wörter wie etwa Djihad oder
islamischer Terrorismus beinhalten sollte. Im März 2007 lag diese Liste vor;
nach dieser haben sich alle Diplomaten der EU
[seit Obama im Amt ist, auch der USA]
zu richten. Laut der Autorin, die die Papiere verschiedener
OIC-Konferenzen durchgearbeitet hat, gehen die Vordenker einer geschickten
Islamisierung Europas sogar bis ins Detail. So soll laut OIC die ›Aufmerksamkeit der internationalen
Gemeinschaft auf die Gefahren gelenkt‹
werden, die beispielsweise durch einen ›aggressiven
christlichen Evangelikalismus‹
entstünden. Ein Djihad gemäß ›IS‹, so Bat Ye’or, ist in Europa noch
nicht angezeigt, da der Islam als Minderheitenreligion erst Boden gutmachen
muß, was ihm mehr und mehr gelingt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel stellte sich
schützend vor die Allah-Religion, verurteilte sie doch in ihrer
Neujahrsansprache 2015 die
Pegida-Demonstranten scharf. In ihrer Rede brandmarkte sie zwar auch die ›Terrororganisation IS‹, hielt sich aber dabei streng an den
mit der OIC vereinbarten Wortkodex: Die korrekte Bezeichnung ›Islamischer Staat‹ kam nicht über ihre
Lippen; somit wurde der Zusammenhang zwischen Islam und Terror öffentlich
vermieden.« Was einen flächendeckenden Islamunterricht betrifft, so ist dieser
in der BRD wiederholt gefordert worden. Die Grünen und die SPD hatten schon
2011 in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, diesen weiter auszubauen. Nach wie vor existiert aber parallel zu den offiziellen
Plänen ein Hinterzimmer-Koranunterricht in den Moscheen, der von den Kindern ab
fünf Jahren besucht wird. In der FAZ beschreibt Abdel-Hakim Ourghi diesen
Islamunterricht als patriarchalische Unterwerfungsindoktrination. [1]
So äusserte Bedford-Strohm auch am 12. Mai: »Der Siegeszug für populistische Parteien
in Deutschland und Europa alarmiert die drei größten Kirchen«. Nun füllen Aussagen
kirchlicher Vertreter zugunsten des Islams bereits Seiten! Wir finden
Bedford-Strohm auch als Befürworter des hochgradig umstrittenen Islamzentrums,
das die Muslime ausgerechnet am geschichtsträchtigsten Ort Münchens, am
Stachus, zu bauen trachten. Drei Jahre lang waren in München Unterschriften für
ein Bürgerbegehren gesammelt worden, das den Bau verhindern sollte. Man stelle
sich vor, wie die Stadtregierung auf das von 60 000 Münchnern unterzeichnete
Begehren reagierte: Es wurde u.a. wegen formaler Fehler verweigert, so dass die
Unterschriftensammlung neu beginnen muss! Die Münchner sollen durch dieses
direktdemokratische Mittel in die Lage versetzt werden, darüber abzustimmen, ob
sie das durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz initiierte und vom
Münchner Stadtrat sowie von Bedford-Strohm tatkräftig unterstützte
Mega-Moscheezentrum mitten in ihrer bayerischen Landeshauptstadt haben wollen.
Es stellt sich im übrigen die Frage, wo hier der Landeschef bleibt. Es liegt
mir nicht eine Äusserung vor, die besagt, dass Horst Seehofer hierauf je Bezug
genommen hätte.
»So ist die Kampagne
gegen ›Islamophobie‹ Teil eines Zehn-Jahresplans der OIC,
der jegliche Kritik am Islam und jegliche Aktivität, die den Islam in einem
schlechten Licht darstellen könnte, beenden soll. Schon im Jahr 2008 wurde der
Plan detailliert auf dem Blog ›Gates of Vienna‹
analysiert: The OIC’s Crusade against Islamophobia. Eine Schlüsseltaktik des
Projekts ist, den Eindruck zu erwecken, daß ›Islamophobie‹
grassierend und außer Kontrolle geraten sei und daher eine Intervention der
Regierungen dringend notwendig sei. Berichte über das Phänomen werden von
verschiedenen islamischen Organisationen veröffentlicht, einschließlich der
umstrittenen amerikanisch-islamischen Gruppe ›CAIR‹.« [2]
Nun ist die Verfemung der AfD so weit fortgeschritten,
dass es möglich wurde, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ein
Beteiligungsverbot für AfD-Politiker an Podien des Katholikentags aussprechen
konnte, was gleichzeitig alle katholischen Wähler dieser Partei abstrafte. Der
Katholikentag verteidigte den Ausschluss der AfD wie folgt: Angesichts der
vielfach ›menschenverachtenden
Thesen‹
des AfD-Führungspersonals sei eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung
nicht möglich, so deren Chef Thomas Sternberg von der CDU. Auch wenn ich das
gesamte Parteiprogramm durchforste, kann ich auch nicht einen Anhaltspunkt
finden, der die Bezeichnung ›menschenverachtend‹
rechtfertigen würde, es denn,
man betrachte die Ablehnung des Islams durch die AfD als solche.
Unterstützung erhielt Sternberg von dem Leipziger Propst Gregor Giele, einem katholischer Priester: »Ich nehme überrascht zur Kenntnis, daß es auch Christen in
der AfD gibt, und für mich ist es schwer vorstellbar, wie ich meinen christlichen
Glauben mit Positionen der AfD in Deckung bringe.« Der AfD wolle man kein Forum geben, da die Partei dies zur
›Selbstdarstellung
und Zuspitzung‹ nutzen würde. [3] Ein
statement dieser Art fällt genau in die Kategorie pro-Islam gesinnter
kirchlicher Würdenträger, von denen man, was endlich vermehrt auffallen sollte,
kaum je ein vernehmbares Wort über die verzweifelte Lage der Christen in der
arabischen Welt hört.
Was den soeben von seinem Amt als Bischof von Mainz
zurückgetretenen Kardinal Karl Lehmann betrifft, so möchte dieser, wie dies die
›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ festgehalten haben, »nicht etwa vom
christlichen Abendland sprechen, sondern von Europa«. Mehr
als seltsam; jedenfalls müsste eine solche Aussage bedenklich stimmen. Wie die ›DWN‹ ferner
schreiben, hat Lehman erklärt: »Ich habe keine
Angst vor dem Islam.« Als Grund hierfür gibt
er die Poesie an, die sich im Islam findet. Nun sehe ich diese Poesie allein von folgenden wenigen Fakten buchstäblich überlagert: Die im wahhabitischen
Saudi-Arabien regelmässig vollzogenen öffentlichen Hinrichtungen: 47
Hinrichtungen und kein Aufschrei , die beispielsweise dem Gesetz der Scharia folgenden
Urteile in Somalia, dem Missetäter auf Grund eines Diebstahls die Hand
abzunehmen, so auch einen Fuss, oder etwa die Aufnahmen der an Baukränen
Gehenkten, die vor Jahren aus dem Iran zu uns gelangten, vollzogene Steinigungen, die bereits erwähnte brutale
Verfolgung der Christen in moslemischen Ländern eingeschlossen. Wo ist hier die
Poesie zu entdecken? [4]
Insofern kann man hier nur Prof. Jörg Meuthen
recht geben, der folgendes erklärte: »Die selektive
Einladungspolitik des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist politisch
motiviert. Anders ist es nicht zu erklären, warum man Vertreter der
Islamverbände zum Katholikentag einlädt, um mit ihnen den Dialog zu suchen,
nicht aber Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei.«
»Einige der eifrigsten
Islam-Lobbyisten und AfD-Verteufler hierzulande«,
vermerkte Michael Paulwitz im April, »tragen
hauptberuflich Talar und Meßgewand. Wem das seltsam vorkommt, der hat noch
nicht gemerkt, daß die christlichen Amtskirchen im Selbstverständnis etlicher
ihrer führenden Repräsentanten eher mit der Politik verfilzte und von ihr abhängige Sozialkonzerne denn Hüter letzter
Glaubensgeheimnisse und Seelsorger ihrer Herde sind. Auch der Kölner
Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki ist so ein
Islam-Lobbyist im Meßgewand. Seine Suada, mit der er der AfD wegen ihrer
Forderungen zum Umgang mit dem Islam in Deutschland ›Gehässigkeit‹, das ›Schüren‹ von ›Ängsten‹ und ›Grundgesetzwidrigkeit‹
unterstellt, strotzt selbst von unlauteren Verkürzungen, gewollten
Fehlschlüssen und plumper Angstmacherei.« [5] Woelki ist
der Katholik, der sich am Sonntag, 24. April, in
einem Video-Statement auf ›domradio.de‹ gegen die faktisch belegten Argumente
der AfD zum Islam ausgesprochen hat und sich mit der seiner Meinung nach ›friedlichen Weltreligion‹ Islam solidarisch erklärte; letztere
sei keineswegs grundgesetzfeindlich sei – die AfD aber schon. [6]
Wie hinlänglich berichtet, wurde das
Streitgespräch mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland am 23. Mai
vorzeitig beendet, was die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry damit begründete, dass Repräsentanten des
Zentralrats die AfD in die Nähe des Dritten Reichs gerückt hatten. Schon zuvor, im März dieses
Jahres, hatte auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der
Moslems in Deutschland, die AfD attackiert und die Partei mit der NSDAP
verglichen. Mazyek bezeichnete die AfD doch wahrhaftig als ›nicht grundgesetzkonform‹;
der Partei um Frauke Petry und Jörg Meuthen gehe es darum, Islamfeindlichkeit
und Antisemitismus für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, beklagte er.
Ausserdem, so Petry, sei gefordert worden, Passagen im Parteiprogramm zum Islam,
in dem es u.a. heisst, dass der Islam nicht
zu Deutschland gehört, zu überarbeiten. Petry: »Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm
zurückzunehmen.« Damit habe es keine Grundlage
gegeben, das Gespräch fortzusetzen. Petry hatte bereits zuvor in einem Gespräch
mit der muslimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf die Lage in
Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, zur Sprache gebracht: Die
dortigen grossen Rechtsschulen seien mit der Demokratie unvereinbar. Dort gelte
etwa, dass das Abschwören vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen sei. Petry
warnte vor einer ungeregelten Einwanderung, die ›mit dem Import eines religiösen Radikalismus einhergehe‹. Wenn mehr als die Hälfte der Muslime
im Zweifel der islamischen Gesetzgebung, der Scharia, den Vorrang vor dem
jeweiligen Landesrecht gebe, ›braut
sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist.‹ Repräsentative Studien wie die von Prof. Ruud Koopmans von der Berliner
Humboldt-Universität zeigten, dass bis zu zwei Drittel der Muslime die
religiösen Gesetze über die nationalen stellten. [7] In diesem Zusammenhang sah sich die stellvertretende
Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments dazu
veranlasst, den nachfolgenden offenen Brief an Aiman Mazyek zu richten [8]:
Sehr geehrter Herr Mazyek,
Ihre beleidigenden Äußerungen über die AfD
erschweren einen persönlichen Dialog. Das ist aber bei weitem nicht die
schwierigste Hürde. Die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaat geht heute vom politischen Islam aus. Entscheidend ist deswegen
etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur
Scharia. Hierzu hätte ich einige Fragen. Diese haben viel mit dem Grundgesetz
zu tun und beziehen sich auf die ›Islamische
Charta‹,
welche sich der Zentralrat der Muslime gegeben hat.
1. Distanzieren
Sie sich vorbehaltslos von den rechtsrelevanten Teilen der Scharia? Unterstützen
Sie eine Initiative zur Ächtung der menschenrechtsverachtenden Teile der
Scharia, um Organisationen und Einzelpersonen, die derlei fordern und fördern,
verbieten zu können?
2. Artikel
3 Ihrer ›Islamischen
Charta‹
besagt, Sunna und Koran bilden zusammen die Grundlage des islamischen Glaubens,
des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise. Insofern Teile des
islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise gegen Verfassung und Gesetze
verstoßen, respektieren Sie dann unser Rechtssystem vorbehaltlos und
uneingeschränkt als höherrangig und verzichten Sie auf die Durchsetzung der
eigenen religiösen Rechtsvorschriften?
3. In
Artikel 8 Ihrer ›Charta‹ heißt es: ›Wo auch immer sind
Muslime dazu aufgerufen, mit Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Welt
solidarisch zu sein.‹
Ihre weltweite Solidarität beschränken Sie also ausdrücklich auf Ihre
muslimischen Glaubensbrüder und Schwestern. Mit Christen, Juden und
Nichtgläubigen sind Sie also auch dann nicht solidarisch, wenn es Ihnen möglich
wäre?
4. In
Artikel 10 Ihrer ›Islamischen
Charta‹
steht, daß das ›islamische
Recht‹
Muslime in der Diaspora dazu verpflichtet, sich grundsätzlich an die lokale
Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung,
Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind‹. ›Das islamische Recht‹ verpflichtet die
Muslime dazu, sich an unsere Gesetze zu halten. Bedeutet das, daß die Gesetze
für Muslime also nicht unmittelbar gelten, sondern nur solange und soweit das
islamische Recht dies für sie anordnet?
Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich für
Muslime ›in
der Diaspora‹.
Heißt das, daß diese Rechtstreue nur solange gilt, solange die Muslime in der
Minderheit sind, und daß sie sich danach nicht mehr an unsere Gesetzesordnung
gebunden fühlen?
Sie fühlen sich ›grundsätzlich‹ an die lokale
Rechtsordnung gebunden. Das bedeutet, Ihre Rechtstreue gilt nicht
uneingeschränkt. Welche Ausnahmen von unserer Rechtsordnung nehmen Sie für sich
in Anspruch?
Sie zählen drei Gesetze auf: Visumserteilung,
Aufenthaltsgenehmigung, Einbürgerung. Was ist mit allen anderen Gesetzen?
Was bedeutet es, daß Sie unsere Gesetze
nur ›als
Verträge‹
gelten lassen? Ein Vertrag gilt, weil beide Seiten diesem zustimmen, und nur
solange, bis eine Seite kündigt. Gesetze gelten per se, ohne daß man ihnen
zustimmen muß und Gesetze kann man auch nicht kündigen.
Was bedeutet es, daß die sogenannten
Verträge von der ›muslimischen
Minderheit‹
einzuhalten sind? Würde sich eine muslimische Mehrheit nicht mehr an unsere
Gesetze halten? Ist das die Ankündigung, daß eine muslimische Mehrheit die ›Verträge‹ dann (auf)kündigt -
eben wie einen Vertrag? Welche neuen Gesetze beabsichtigen die
Mehrheits-Muslime zu erlassen?
5. Artikel
11 Ihrer ›Charta‹ hat es mir besonders
angetan. Danach bejahen die Muslime des Zentralrats ›die vom Grundgesetz garantierte
gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Parteienpluralismus, des aktiven
und passiven Wahlrechts der Frau sowie der Religionsfreiheit‹. Was ist mit allen
anderen Grundrechten, die in unserer Verfassung verankert sind? Frauen haben
bei uns z.B. Rechte, die weit über das von Ihnen ausdrücklich zugestandene
Wahlrecht hinausgehen. Stehen Sie uneingeschränkt hinter unserem gesamten
Grundgesetz oder nur hinter den von Ihnen einzeln aufgezählten Prinzipien und
Einzelrechten?
6. In
Artikel 11 Ihrer ›Charta‹ heißt es, ›zwischen den im Koran
verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der
westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch‹. Sie betonen, daß
keine Widersprüche mit dem ›Kernbestand‹ der westlichen
Menschenrechte bestehen. Heißt das, jenseits dieses Kernbestandes doch
Widersprüche bestehen? Welche Menschenrechte betrifft das?
Weiter heißt es in Artikel 11: ›Das Islamische Recht
gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu
behandeln‹.
Da Sie unter Artikel 2 den Koran und die Sunna zur Quelle des islamischen
Rechts erklärt haben, frage ich Sie, ob Männer und Frauen oder Muslime und
Andersgläubige gleich und damit gleich an Rechten sind? Oder fallen letztere
nach islamischem Recht in die Kategorie ›ungleich‹? Und vor
allem: Wann und in welchen Bereichen gilt islamisches Recht in Deutschland?
7. Artikel
14 der ›Charta‹ besagt, daß ›die europäische Kultur
ganz wesentlich von der islamischen Philosophie und Zivilisation beeinflußt ist‹. Und weiter: Die ›Muslime wollen einen
entscheidenden Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten. Dazu zählen u.a. die
Bejahung des vom Koran anerkannten religiösen Pluralismus‹.
Was bedeutet die Einschränkung auf den ›vom Koran‹ anerkannten
religiösen Pluralismus? Heißt das, daß Sie keine uneingeschränkte
Gleichberechtigung aller Religionen anerkennen und sich auf den Scharia-basierten
›Dhimmi-Status‹ [ahl adh-dhimma] für
geduldete Nichtmuslime mit nur eingeschränkten Rechten beziehen? Sind Sie bereit,
auf die Durchsetzung eines Scharia-basierten Rechtestatus für Nichtmuslime zu
verzichten?
8. In
Ziffer 19 setzt sich der Zentralrat ›für
die Integration der muslimischen Bevölkerung in die Gesellschaft ein, unter
Bewahrung ihrer islamischen Identität‹. Es heißt weiter, er ›unterstützt alle
Bemühungen, die in Richtung Sprachförderung und Einbürgerung gehen‹.
Sind Sie der Ansicht, daß Muslime nur
Deutsch sprechen können müssen, um deutsche Staatsbürger werden zu können und
damit abschließend ›integriert‹ zu sein?
Ihrer Rückantwort sehe ich gerne entgegen.
Mit freundlichen Grüßen Beatrix von Storch
»Es sind immer wieder Muslime«, so TOPIC im Januar
2015 des weiteren, »die dem Westen
erklären müssen, was der Islam in Wirklichkeit ist und was er vorhat. Ein
prominenter von ihnen ist Dr. Bassam Tibi, ein bekennender Muslim. In einem mit
dem Titel ›Krieg und Frieden im
Islam‹ versehenen Aufsatz macht Tibi
deutlich, daß es Frieden im Islam nur unter
Muslimen geben kann, niemals mit Nichtmuslimen. Wird das Wort ›Frieden‹ auf Nichtmuslime angewendet, dann erfordert dies entweder den
Übertritt zum Islam oder eine Unterwerfung. Für einen frommen Muslim ist es
eine religiöse Pflicht, die Welt für Allah auch mittels Krieg zu erobern. Der
Djihad, der heilige Krieg, so Tibi, entzieht sich jeglicher Kritik, weil er
eine Pflicht zur Erfüllung des Willens Allahs darstellt. Wenn hierzulande immer
wieder von Dialog mit den Muslimen und Eingliederung in die Gesellschaft
gesprochen wird, dann ist das für einen frommen Muslim unmöglich. Der Koran verbietet
ihm nämlich, Bräuche und Vorstellungen
von Ungläubigen zu übernehmen, wie z.B. laut Sure 5 Vers 56.«
Das Bundesprogramm ›Demokratie leben!‹ ›Aktiv
gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit!‹
Da Berlin im März ankündigte, von 2017 an
doppelt so viel Geld für den ›Kampf
gegen Rechts‹
auszugeben, wird dieses Programm künftig jährlich die Unsumme von 100 Millionen
€ erhalten. Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf die
Initiative von Bundesfamilienministerin Schwesig von der SPD hin gegründet und
hatte zunächst nur ein Budget von 40, danach von 50 Millionen € erhalten. Es
unterstützt verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die
sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit
einsetzen. Eine fürwahr freudige Botschaft für den Zentralrat der Muslime und
alle, die den Islam hier heimisch zu machen gedenken. [9]
Es bleibt zu beobachten, wie sich einer der neueren
Streitfälle schlichten lassen wird: Vor einigen
Wochen hat die Technische Universität Berlin die Turnhalle, die sie den
moslemischen Studenten für ihr Freitagsgebet lange Zeit als Entgegenkommen zur
Verfügung gestellt hatte, geschlossen. Am Ende hatten sich dort nämlich bis zu
500 Personen aufgehalten, darunter der salafistische Abdul Adhim Kamouss, der
in der radikalislamischen Al-Nur-Moschee, in der für die Vernichtung der Juden
gebetet wurde, als Starprediger galt; Kamouss ist auch ein gern gesehener Gast
bei den Neuköllner Hamasanhängern. Der Präsident der TU, Christian Thomsen,
begründete den Entschluss damit, dass man alle anderen
Glaubensrichtungen ausschlösse, hätte die TU nur ein Angebot für Moslems, und
sprach sich dafür aus, dass staatliche Universitäten und Religionen getrennte
Wege gehen sollten. Indessen liessen die Muslime dies nicht auf sich beruhen und einer ihrer Prediger
hatte sogar offen mit ›Konflikten‹ gedroht, würde man den moslemischen
Studenten keinen Raum mehr für ihr Freitagsgebet zur Verfügung stellen. Deshalb
gab es am 27. 5. zum wiederholten Male vor dem Uni-Hauptgebäude nahe dem
Berliner Ernst-Reuter-Platz eine islamische Demonstration. Schon davor hatten
koranhörige Studenten und, wie üblich, auch nicht betroffene Protesthelfer der
Umma widerrechtlich die Grünflächen der Universität zum Beten genutzt, von wo
sie aber nachdrücklich verwiesen wurden. Der Bischof der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, echauffierte sich gleich nach der
Schliessung, erklärte sich mit den Moslems solidarisch und sagte, die
Schliessung der ›Gebetsräume‹ an der TU schränke die
Religionsfreiheit ein. Die TU ist bislang unbeeindruckt geblieben; sie teilte mit, man akzeptiere den Protest, werde die
begründete Entscheidung aber nicht revidieren. Zwar hat Thomson in
einem Interview nicht ausgeschlossen, in einigen Jahren vielleicht einen
überkonfessionell nutzbaren Raum an der TU zu eröffnen, was allerdings insofern
ein neues Problem erzeugen würde, denn Muslime werden wohl kaum einen
überkonfessionellen Raum mit Andersgläubigen teilen wollen, schon gar nicht mit
Christen oder Juden.
Ausblick Was geschehen wird, sollte rechts
alles getilgt sein, lässt sich dem neuen, im Verlag Antaios erschienenen Buch
von Akif Pirinçci ›Umvolkung
– Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden‹ lückenlos entnehmen;
und nicht nur die Deutschen, es wird uns alle treffen, jeden einzelnen
EU-Staat, die Schweiz nicht ausgenommen.
d.auerbach@gmx.ch
›Europa und das kommende Kalifat‹ Verlag: Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-13831-9
[1]
http://www.pi-news.net/2016/05/warum-der-islamunterricht-nicht-funktioniert/ 20. 5. 16 [2] http://www.pi-news.net/2013/10/die-oic-kampagne-gegen-islamophobie/
31. 10. 13 [3]
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/katholikentag-kritik-an-afd-verbannung-reisst-nicht-ab/ 26. 5. 16
[4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/16/kardinal-lehmann-ich-habe-keine-angst-vor-dem-islam/ 16. 5. 16 [5] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/islam-lobbyisten-im-messgewand/ 25. 4. 16
Islam-Lobbyisten im Meßgewand - von Michael Paulwitz [6]
Video:
Erzbischof Woelki pro Islam, kontra AfD [7]
http://www.idea.de/politik/detail/streitgepraech-von-muslimen-und-der-afd-abgebrochen-96912.html 23. 5. 16 [8]
http://www.pi-news.net/2016/05/beatrix-von-storch-offener-brief-an-mazyek/#more-516666 25. 5. 16 [9]
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/regierung-verdoppelt-budget-fuer-initiativen-gegen-rechts/ 21. 3. 16
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