Politische Einflußoperationen in Europa sind »Made in USA« - Von Wayne Madsen

Wie der investigative US-Journalist und Autor, dessen 2015 veröffentlichtes

Buch »Der Stern und das Schwert« die israelische und saudische Beteiligung an den 9/11-Anschlägen zum Thema hat, darlegt, »sind die Westeuropäer davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Jedoch konnte seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein Volk frei wählen, sich entweder der Sowjetunion oder der Russischen Föderation zu nähern. Immer wenn dies das eine oder andere Volk dennoch versuchte, wurde es durch terroristische Aktionen, politische Morde oder sogar Staatsstreiche vereitelt. In der Tat gilt die westeuropäische Demokratie nicht für internationale Fragen. In diesem Bereich gilt nur der Wille der Vereinigten Staaten. Noch ein Fall von reiner amerikanischer Heuchelei in großem Stil: Der US-Kongreß hat James Clapper, den Direktor des Geheimdiensts National Intelligenc beauftragt, die angebliche russische Finanzierung von europäischen politischen Parteien im letzten Jahrzehnt zu untersuchen. 

Es ist klar, daß der jüngste Schritt der amerikanischen Neokonservativen nicht nur Rußland aufs Korn nimmt, sondern auch europäische politische Parteien, die Rußlands defensive Politik in der Ukraine unterstützt und Bundeskanzlerin Merkel wegen der Öffnung der europäischen Grenzen für Horden von islamistischen Terroristen aus Syrien, Irak, Nordafrika und Afghanistan, die sich als Flüchtlinge ausgeben, gegeißelt haben. 

Parteien, die von amerikanischen Geheimdiensten und Finanzkontroll-Behörden im Namen ihrer neokonservativen Meister, wie der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan und dem Großmeister George Soros, durchsucht werden, sind die Parteien Jobbik in Ungarn, Goldenes Morgenrot in Griechenland, die Front National in Frankreich und die Lega Nord per l'indipendenza in Italien. Diese Parteien haben die auf Europa ausgeübte eurokratisch Kontrolle von Brüssel verweigert. Sie haben auch die Vorherrschaft der US-Amerikaner auf die europäischen Außenpolitik-Themen, wie die Ukraine, Syrien, Freihandelsabkommen und ein Europa ohne Grenzen für nicht-europäische wirtschaftliche und politische Migranten abgelehnt. 

Die Maßnahme gegen die populistischen Parteien Europas stellt eine neue Phase der neo-imperialistischen Außenpolitik US-Amerikas dar: Politische Parteien innerhalb der NATO-Länder, die durch demokratische Wahlen Erfolg erreicht habe, aufs Korn zu nehmen. Das Endergebnis des amerikanischen Sperrfeuers gegen die sogenannten europäischen Rechten kann zu einer Erweiterung der Anlagen-Einfrierung und Visum Verbote führen, die bereits von Washington bei Beamten der Regierungen von Rußland, der russischen autonomen Republik Krim und der östlichen ukrainischen Republiken Donezk und Lugansk verlängert wurden. Ein mögliches Ziel solcher Sanktionen könnte die französische Front National-Chefin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der britische Arbeitsparteiführer Jeremy Corbyn, der außenpolitische Sprecher der Scottish National Party und Mitglied des Parlaments Alex Salmond sowie Österreichs Freiheitliche Partei-Führer Heinz-Christian Strache werden. 

Washingtons ominöse Schritte gegen die europäische Demokratie, indem  Parteien von rechts und links aufs Korn genommen werden, bringen uns zurück zu den Tagen des alten Kalten Kriegs, als die CIA und das FBI, das Federal Bureau of Investigation, gerne Listen von gefährlichen Subversiven im Ausland aufstellten, denen routinemäßig Visa für die Vereinigten Staaten  verweigert wurden, weil sie als Kommunisten oder Reds verdächtigt wurden. Ironischerweise ist es die CIA, die eine reiche Geschichte für Finanzierung der politischen Parteien im Ausland hat, insbesondere in Europa, um ihre Politik durchzubringen. Ein Bericht des Europarats von 2003 mit dem Titel Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkämpfe – Richtlinien [1] sagt, daß »nicht nur fremde Regierungen ..... sondern auch fremde Geheimdienste  verdeckte Finanzierungsaktivitäten engagiert haben und daß die CIA während des Kalten Kriegs beispielsweise bezüglich der Finanzierung von anti- kommunistischen politischen Organisationen aktiv war.«

Das US National Endowment for Democracy NED besteht aus zwei Zweigen der großen amerikanischen Parteien, dem International Republican Institute IRI und dem National Democratic Institute NDI, welche pro-amerikanischen politischen Parteien US-Geheimdienst-Gelder zuschießen [2]. Diese sind aber nicht die einzigen QUANGOs  - quasi autonome nichtstaatliche Organisationen mit Verbindungen zur CIA  - die Geld an europäische Parteien geleitet haben. Andere sind das Center for International Private Enterprise CIPE, das Free  Trade Union Institute FTUI, die Europäische Partnerschaft für Demokratie EPD, die Westminster-Stiftung für Demokratie in Großbritannien, die Taiwan-Stiftung für Demokratie, die arabische Demokratie-Stiftung und die Demokratie-Fonds der Vereinten Nationen. 

Der rechtsgerichtete American Legislative Exchange CouncilALEC, der von US-Konzernen, einschließlich von den Koch Industriesfinanziert wird, um die Gesetzgebung auf amerikanischer Bundesstaat- und Bundesregierungsebene zu beeinflussen, wurde dabei ertappt, Verbindungen zur UK Conservative Party aufrechtzuerhalten, um anti-Tabak- und eine Umwelt-Gesetzgebung in Großbritannien zu vereiteln. IRI, NDI und ALEC arbeiteten mit dem Segen der CIA und der Obama-Administration auch daran, das schottische Referendum über die Unabhängigkeit von 2014 zunichte zu machen. 

Die Geschichte der CIA ist voll von Beispielen US-verdeckter Finanzierungen von europäischen politischen Parteien. In den 1960er Jahren hat die CIA den italienischen Christlichen Demokraten Geld zur Verfügung gestellt, um zu gewährleisten, daß die Kommunistische Partei Italiens keinen politischen Erfolg auf nationaler Ebene haben konnte. Amerikanische Linkewie Irving Kristol, Hannah Arendt, Isaiah Berlin und andere wurden von der CIA finanziert, um die politische Richtung ihrer Freunde der europäischen Linken, vor allem der sozialdemokratischen Parteien zu beeinflussen, um sie sie davon abzubringen, Koalitionen mit kommunistischen Parteien einzugehen. Viele der heutigen rechten Neokonservativen wurden durch Überlauf der Linken hervorgebracht, darunter Kristols Sohn, der Erz-Neokonservative Pandit William Kristol.

Über die US National Student Association sponserte die CIA routinemäßig US-amerikanische Studenten, damit diese sowjetisch-geförderte Jugendfestivals in Europa besuchten, um Mitglieder der Europäischen Linksparteien zu rekrutieren, damit diese CIA Vertrauenspersonen würden.  

Obwohl die Vereinigten Staaten heute Europas rechte nationalistische Parteien aufs Korn nehmen, setzte die CIA während des Kalten Krieges auf die Vorläufer dieser rechtsgerichteten Parteien, um terroristische Operationen unter falscher Flagge durchzuführen, die dann linksgerichteten Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Diese Vorgänge, die allgemein als Operation Gladio bekannt sind [2], wurden von der CIA im Kampf gegen Europas sozialistische Linke und kommunistische Parteien als psychologische Waffe verwendet. Jetzt aber zielen die CIA und andere US-Geheimdienste auf viele Parteien des politischen Spektrums, auf rechte Nationalisten, linke Globalisierungsgegner, Antimilitaristen und Sezessionisten. Sie sind amerikanische Ziele, einfach weil sie gegen den US-amerikanischen Neoimperialismus und die globalisierte Dominanz internationaler Banken und Investmenthäuser sind. 

Um neutralistischen Tendenzen innerhalb der UK-Arbeitspartei zu begegnen, finanzierte die CIA eine Einflußoperation über den Congress for Cultural Freedom, um einen politischen Hebel für solche Führer der Arbeitspartei wie Hugh Gaitskell, Anthony Crosland und Denis Healey zu schaffen, mit dem Ziel, einen NATO freundlicheren Kurs der Labour Party zu erreichen. [3]

Umgekehrt, als Premierminister Harold Wilson und Arbeitsparteiführer Michael Foot die Partei einen Weg nach links nehmen ließen, arrangierte die CIA für die zwei Führer die Sache so, daß sie durch CIA Implantate innerhalb der Partei verdrängt wurden. Für Wilson war der Verräter des Tages für die CIA James Callaghan, ein Rechtsextremer, und für Foot war es Neil Kinnock, ein eingefleischter Globalist und europäischer Föderalist, der die Rolle des Brutus spielte. Als Wilson als Premierminister 1976 gezwungen wurde, von seinem Amt zurückzutreten, ging die CIA auf roten Alarm, um zu verhindern, daß der langjährige linke Labourführer Tony Benn sein Nachfolger werden könnte. Die Anstrengungen der CIA haben sich gelohnt, als ihr Mann James Callaghan Wilsons Posten übernehmen konnte. 

Es war die gleiche Geschichte in Frankreich, wo die CIA tatsächlich mit den linken Anführern des Pariser Frühlings von 1968 wie Daniel Cohn-Bendit arbeitete, um sicherzustellen, daß die Demonstrationen gegen den französischen Präsidenten Charles de Gaulle diesen wirklich von der Macht abbrächten. De Gaulle wurde schließlich durch eine Reihe von französischen Präsidenten, die mehr nach Washingtons Geschmack waren, ersetzt: Durch Georges Pompidou, Valéry Giscard d’Estaing, François Mitterand, Jacques Chirac und den pro-amerikanischsten von allen, Nicolas Sarkozy. Frankreich, das sich unter De Gaulle von der integrierten NATO-Kommandostruktur zurückgezogen hatte, war schließlich langsam wieder durch die aufeinander folgenden pro-amerikanischen französischen Präsidenten in das Bündnis zurückgekommen. Die Angst der CIA ist, daß die Präsidentschaft in Frankreich von Le Pen de Gaulle kopieren und die militärische Struktur der NATO verlassen könnte. Deshalb tut Washington alles nur Mögliche, um die Nationale Front als Agent Rußlands zu verteufeln

Ähnliche Horrorgeschichten von den CIA-Aktionen gegen politische Parteien von Portugal bis Griechenland, von Dänemark bis Belgien, finden Sie in den historischen Aufzeichnungen. Wenn irgendein Land eine vollständige Prüfung seiner verdeckten politischen Einflußbetriebe in Europa braucht, dann sind es die Vereinigten Staaten und nicht Rußland.«

Was nun den von Madsen erwähnte Faktor Freihandelsabkommen angeht, so schreibt Prof. Dr. Eberhard Hamer soeben, dass die USA ihre TTIP-Macht schon an VW erprobt.   

»Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne Freihandelsabkommen TTIP nennen, hat der ehemalige Vizepräsident Cheney mit der NATO verglichen; es soll Europa der amerikanischen Wirtschaftsvormacht und ihren Interessen unterstellen. Dies hat eine innere und eine äußere Zielrichtung:

-  Schon lange betreibt die Juncker-Clique in Brüssel den Abbau der Nationalstaaten in Europa und die Entmachtung ihrer Parlamente, um dadurch die Zentralherrschaft für die EU-Kommission zu gewinnen. Deshalb verhandelt das Politbüro in Brüssel auch geheim nur mit den Amerikanern, unter Ausschluß der Nationalstaaten und sogar geheim vor diesen. Das steht zwar im Gegensatz zur Subsidiaritäts- und Souveränitätsklausel der EU; die Zentralisierung ist aber Hauptprogramm von Juncker und wurde auch in der Finanzkrise [von der Wettbewerbs- über die Haftungs- und Schulden- bis zur Finanzunion] und jetzt in Polen bei der Intervention der EU gegen die Entmachtung von US-Agenten im polnischen Staatsrundfunk gezeigt. Brüssel duldet weder abweichende Meinungen von Regierungen oder Parlamenten noch Beschränkungen des US-Einflusses in Europa durch diese.  

-  Nach außen hin soll durch die TTIP für die amerikanische Wirtschaft [wie für die NATO] ein Wirtschaftskrieg gegen Rußland beschlossen werden: Sanktionen, Ölkrieg, Währungskrieg. Nach der Brzezinski-Doktrin kann die USA ihre Weltmacht nur dann behaupten, wenn sie Europa im Griff behält, Europa wiederum könne man nur im Griff behalten, wenn man die Zentralmacht Deutschland beherrsche. Dies gilt nicht nur politisch [Atlantiker], sondern auch wirtschaftlich [die Mehrheit der DAX-Firmen ist in US-Hand], so daß nun Europa mit Hilfe der TTIP zu einem gemeinsamen euro-atlantischen Wirtschaftsraum gegen Rußland verschweißt werden müsse. 

Die wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Machtergreifung über Europa mit Hilfe der TTIP wird von Angriffen auf Wirtschaftsbastionen begleitet, vor allem auf solche in Deutschland, die noch nicht in amerikanischer Hand sind. Dies gilt zurzeit für VW. Zweimal hat General Motors versucht, die fette VW mit Hilfe unlimitierter FED-Kredite zu übernehmen. Beim ersten Mal ist ihnen die Familie Porsche zuvorgekommen, beim zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen VW  infolge des Niedersachsen-Rechts [Veto-Recht]. Nun versuchen sie es zum dritten Mal durch von ihnen beauftragte Behörden und Anwälte in der USA, VW zur Ader zu lassen, billig zu machen, um dann VW billig aufkaufen zu können.  

Würde VW dies umgekehrt versuchen, würde die US-Regierung sofort mit dem Nationalvorbehalt [sicherheitsrelevant] eingreifen. Der Skandal um VW liegt jetzt darin, daß sich die deutsche Regierung nicht hinter VW stellt, daß sie sich offenbar mehr der US-Macht als den 100.000 Beschäftigten von VW verpflichtet fühlt. Lassen wir die Amerikaner VW zugunsten der beiden amerikanischen Konkurrenten Ford und Opel [General Motors] vernichten, verliert Deutschland nicht nur national, sondern international einen seiner Leuchttürme. Nun wird uns klar, was die Amerikaner mit Hilfe eines durch die TTIP geschaffenen amerikanischen Rechts in Deutschland gegen unsere anderen Großunternehmen und Know-how-Monopolisten unternehmen werden.

Und so wundert es nicht, daß eine Regierung, die zur Zerschlagung von VW schweigt, auch die übrige Machtübernahme der US-Konzerne über die deutsche Wirtschaft (TTIP) duldet oder sogar mitbetreibt. Ein Vernichtungskampf, wie ihn jetzt die Amerikaner gegen VW führen, wäre umgekehrt in Amerika für Deutsche nicht möglich und würde vor allem auch von keiner US-Regierung und keinem Kongreß geduldet. Daran zeigt sich wiederum, was ein Vertrag zwischen einem Mächtigen (USA) und einem Ohnmächtigen (EU) wert ist, wenn ihn eine Weltmacht mit von ihr gesteuerten Funktionären (EU-Kommission) abschließt und wenn wiederum die Arbeitgeber-Verbandsfunktionäre gegen die Masse ihrer mittelständischen Unternehmen Konzerninteressen vertreten. 

Was die wirtschaftliche Machtergreifung der USA über Europa dem US-Präsidenten wert ist, zeigt der Reiseplan Obamas, zur Hannover-Messe zu kommen, um Politik und Wirtschaft zugunsten der TTIP auf Vordermann zu bringen  [4]

 

 

Quelle:   http://www.voltairenet.org/article190320.html    18. 2. 16

[1]  NED, das legale Schaufenster der CIA von Thierry Meyssan, Übersetzung von Horst Frohlich, ?dnako (Rußland) , Voltaire Netzwerk, 11. Oktober 2013

[2]  Daniele Ganser - Nato-Geheimarmeen in Europa - Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung  ISBN 9783280061060 - Orell Füssli Verlag AG, Zürich

[3]  Who Paid the Piper? CIA and the Cultural Cold War by Frances Stonor Saunders  -  Granta, 1999   -  resp.
Quand la CIA finançait les intellectuels européens », par Denis Boneau, Réseau Voltaire, 27 novembre 2003

[4]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2377  16. 2. 16
Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW – Von Prof. Dr. Eberhard Hamer