Politische Einflußoperationen in Europa sind »Made in USA« - Von Wayne Madsen 21.02.2016 22:25
Wie der investigative US-Journalist und Autor, dessen 2015 veröffentlichtes
Buch »Der Stern und das Schwert« die israelische und saudische Beteiligung an den
9/11-Anschlägen zum Thema hat, darlegt, »sind
die Westeuropäer davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Jedoch konnte
seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein Volk frei wählen, sich entweder der
Sowjetunion oder der Russischen Föderation zu nähern. Immer wenn dies das eine
oder andere Volk dennoch versuchte, wurde es durch terroristische Aktionen,
politische Morde oder sogar Staatsstreiche vereitelt. In der Tat gilt die westeuropäische
Demokratie nicht für internationale Fragen. In diesem Bereich gilt nur der
Wille der Vereinigten Staaten. Noch ein Fall von reiner amerikanischer
Heuchelei in großem Stil: Der US-Kongreß hat James Clapper, den Direktor des
Geheimdiensts ›National Intelligenc‹ beauftragt, die angebliche russische Finanzierung
von europäischen politischen Parteien im letzten Jahrzehnt zu untersuchen.
Es ist klar, daß der jüngste Schritt der amerikanischen
Neokonservativen nicht nur Rußland aufs Korn nimmt, sondern auch europäische
politische Parteien, die Rußlands defensive Politik in der Ukraine unterstützt
und Bundeskanzlerin Merkel wegen der Öffnung der europäischen Grenzen für
Horden von islamistischen Terroristen aus Syrien, Irak, Nordafrika und
Afghanistan, die sich als Flüchtlinge ausgeben, gegeißelt haben.
Parteien, die von amerikanischen Geheimdiensten und
Finanzkontroll-Behörden im Namen ihrer neokonservativen Meister, wie der
stellvertretenden Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Victoria
Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan und dem Großmeister George Soros, durchsucht
werden, sind die Parteien ›Jobbik‹ in Ungarn, ›Goldenes Morgenrot‹ in Griechenland, die ›Front National‹ in Frankreich
und die ›Lega Nord per
l'indipendenza‹ in Italien. Diese
Parteien haben die auf Europa ausgeübte ›eurokratisch‹ Kontrolle von Brüssel verweigert. Sie haben
auch die Vorherrschaft der US-Amerikaner auf die europäischen
Außenpolitik-Themen, wie die Ukraine, Syrien, Freihandelsabkommen und ein Europa
ohne Grenzen für nicht-europäische wirtschaftliche
und politische Migranten abgelehnt.
Die Maßnahme gegen die populistischen Parteien Europas stellt eine
neue Phase der neo-imperialistischen Außenpolitik US-Amerikas dar: Politische
Parteien innerhalb der NATO-Länder, die durch demokratische Wahlen Erfolg
erreicht habe, aufs Korn zu nehmen. Das Endergebnis des amerikanischen
Sperrfeuers gegen die sogenannten europäischen ›Rechten‹ kann zu einer Erweiterung der
Anlagen-Einfrierung und Visum Verbote führen, die bereits von
Washington bei Beamten der Regierungen von Rußland,
der russischen autonomen Republik Krim und der östlichen ukrainischen
Republiken Donezk und Lugansk verlängert wurden. Ein mögliches Ziel solcher
Sanktionen könnte die französische ›Front National‹-Chefin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der
britische Arbeitsparteiführer Jeremy Corbyn, der außenpolitische Sprecher der ›Scottish
National Party‹ und Mitglied des Parlaments Alex Salmond sowie Österreichs
›Freiheitliche
Partei‹-Führer Heinz-Christian Strache werden.
Washingtons ominöse Schritte gegen die europäische Demokratie,
indem Parteien von rechts und links aufs
Korn genommen werden, bringen uns zurück zu den Tagen des alten Kalten Kriegs,
als die CIA und das FBI, das ›Federal Bureau of
Investigation‹, gerne Listen von ›gefährlichen Subversiven‹ im Ausland aufstellten, denen routinemäßig
Visa für die Vereinigten Staaten verweigert
wurden, weil sie als ›Kommunisten‹ oder ›Reds‹ verdächtigt wurden. Ironischerweise ist es
die CIA, die eine reiche Geschichte für Finanzierung der politischen Parteien
im Ausland hat, insbesondere in Europa, um ihre Politik durchzubringen. Ein
Bericht des Europarats von 2003 mit dem Titel ›Finanzierung
der politischen Parteien und Wahlkämpfe – Richtlinien‹ [1] sagt, daß »nicht nur fremde
Regierungen ..... sondern auch fremde Geheimdienste verdeckte Finanzierungsaktivitäten engagiert
haben und daß die CIA während des Kalten Kriegs
beispielsweise bezüglich der Finanzierung von anti- kommunistischen politischen
Organisationen aktiv war.«
Das US National Endowment for Democracy ›NED‹ besteht aus zwei
Zweigen der großen amerikanischen Parteien, dem International Republican
Institute ›IRI‹ und dem National Democratic Institute ›NDI‹, welche
pro-amerikanischen politischen Parteien US-Geheimdienst-Gelder zuschießen [2].
Diese sind aber nicht die einzigen QUANGOs
- quasi autonome nichtstaatliche Organisationen mit Verbindungen zur
CIA - die Geld an europäische Parteien
geleitet haben. Andere sind das Center for International Private
Enterprise ›CIPE‹, das Free Trade Union Institute ›FTUI‹, die
Europäische Partnerschaft für Demokratie ›EPD‹, die Westminster-Stiftung für Demokratie in
Großbritannien, die Taiwan-Stiftung für Demokratie, die arabische
Demokratie-Stiftung und die Demokratie-Fonds der Vereinten Nationen.
Der rechtsgerichtete American Legislative Exchange Council ›ALEC‹, der von
US-Konzernen, einschließlich von den ›Koch
Industries‹ finanziert wird, um die
Gesetzgebung auf amerikanischer Bundesstaat- und Bundesregierungsebene zu
beeinflussen, wurde dabei ertappt, Verbindungen zur ›UK Conservative
Party‹ aufrechtzuerhalten,
um anti-Tabak- und eine Umwelt-Gesetzgebung in Großbritannien zu vereiteln. ›IRI, ›NDI und ›ALEC‹ arbeiteten mit
dem Segen der CIA und der Obama-Administration auch daran, das schottische
Referendum über die Unabhängigkeit von 2014 zunichte zu machen.
Die Geschichte der CIA ist voll von Beispielen US-verdeckter
Finanzierungen von europäischen politischen Parteien. In den 1960er Jahren hat
die CIA den italienischen Christlichen Demokraten Geld zur Verfügung gestellt,
um zu gewährleisten, daß die Kommunistische Partei Italiens keinen politischen
Erfolg auf nationaler Ebene haben konnte. Amerikanische ›Linke‹ wie Irving
Kristol, Hannah Arendt, Isaiah Berlin und andere wurden von der CIA finanziert,
um die politische Richtung ihrer Freunde der europäischen Linken, vor allem der
sozialdemokratischen Parteien zu beeinflussen, um sie sie davon abzubringen,
Koalitionen mit kommunistischen Parteien einzugehen. Viele der heutigen rechten
Neokonservativen wurden durch Überlauf der Linken hervorgebracht, darunter
Kristols Sohn, der Erz-Neokonservative Pandit William Kristol.
Über die US National Student Association sponserte die CIA
routinemäßig US-amerikanische Studenten, damit diese sowjetisch-geförderte Jugendfestivals
in Europa besuchten, um Mitglieder der Europäischen Linksparteien zu
rekrutieren, damit diese CIA Vertrauenspersonen würden.
Obwohl die Vereinigten Staaten heute Europas rechte
nationalistische Parteien aufs Korn nehmen, setzte die CIA während des Kalten
Krieges auf die Vorläufer dieser rechtsgerichteten Parteien, um terroristische
Operationen unter falscher Flagge durchzuführen, die dann linksgerichteten
Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Diese Vorgänge, die allgemein als ›Operation Gladio‹ bekannt sind [2], wurden von der CIA im Kampf gegen Europas
sozialistische Linke und kommunistische Parteien als psychologische Waffe verwendet.
Jetzt aber zielen die CIA und andere US-Geheimdienste auf viele Parteien des
politischen Spektrums, auf rechte Nationalisten, linke Globalisierungsgegner, Antimilitaristen
und Sezessionisten. Sie sind amerikanische Ziele, einfach weil sie gegen den
US-amerikanischen Neoimperialismus und die globalisierte Dominanz
internationaler Banken und Investmenthäuser sind.
Um
neutralistischen Tendenzen innerhalb der UK-Arbeitspartei zu begegnen, finanzierte die CIA eine Einflußoperation über den ›Congress for Cultural Freedom‹, um einen politischen Hebel für
solche Führer der Arbeitspartei wie Hugh Gaitskell, Anthony Crosland und Denis
Healey zu schaffen, mit dem Ziel, einen NATO freundlicheren Kurs der Labour
Party zu erreichen. [3]
Umgekehrt, als Premierminister Harold Wilson und Arbeitsparteiführer
Michael Foot die Partei einen Weg nach links nehmen ließen, arrangierte die CIA
für die zwei Führer die Sache so, daß sie durch CIA Implantate innerhalb der
Partei verdrängt wurden. Für Wilson war der Verräter des Tages für die CIA
James Callaghan, ein Rechtsextremer, und für Foot war es Neil Kinnock, ein
eingefleischter Globalist und europäischer Föderalist, der die Rolle des Brutus
spielte. Als Wilson als Premierminister 1976 gezwungen wurde, von seinem Amt
zurückzutreten, ging die CIA auf ›roten Alarm‹, um zu verhindern, daß der langjährige linke
Labourführer Tony Benn sein Nachfolger werden könnte. Die Anstrengungen der CIA
haben sich gelohnt, als ihr Mann James Callaghan Wilsons Posten übernehmen
konnte.
Es war die gleiche Geschichte in Frankreich, wo die CIA
tatsächlich mit den linken Anführern des Pariser Frühlings von 1968 wie Daniel
Cohn-Bendit arbeitete, um sicherzustellen, daß die Demonstrationen gegen den
französischen Präsidenten Charles de Gaulle diesen wirklich von der Macht
abbrächten. De Gaulle wurde schließlich durch eine Reihe von französischen
Präsidenten, die mehr nach Washingtons Geschmack waren, ersetzt: Durch Georges
Pompidou, Valéry Giscard d’Estaing, François Mitterand, Jacques Chirac und den
pro-amerikanischsten von allen, Nicolas Sarkozy. Frankreich, das sich unter De
Gaulle von der integrierten NATO-Kommandostruktur zurückgezogen hatte, war
schließlich langsam wieder durch die aufeinander folgenden pro-amerikanischen
französischen Präsidenten in das Bündnis zurückgekommen. Die Angst der CIA ist,
daß die Präsidentschaft in Frankreich von Le Pen de Gaulle
kopieren und die militärische Struktur der NATO verlassen könnte. Deshalb
tut Washington alles nur Mögliche, um die Nationale Front als Agent Rußlands zu verteufeln.
Ähnliche Horrorgeschichten von den CIA-Aktionen gegen politische
Parteien von Portugal bis Griechenland, von Dänemark bis Belgien, finden Sie in
den historischen Aufzeichnungen. Wenn irgendein Land eine vollständige Prüfung seiner
verdeckten politischen Einflußbetriebe in Europa braucht,
dann sind es die Vereinigten Staaten und nicht Rußland.«
Was nun den von Madsen erwähnte Faktor ›Freihandelsabkommen‹ angeht, so schreibt Prof. Dr. Eberhard Hamer
soeben, dass die USA ihre TTIP-Macht schon an VW erprobt.
»Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne
Freihandelsabkommen TTIP nennen, hat der ehemalige Vizepräsident Cheney mit der NATO
verglichen; es soll Europa der amerikanischen Wirtschaftsvormacht und ihren
Interessen unterstellen. Dies hat eine innere und eine äußere Zielrichtung:
- Schon lange betreibt die Juncker-Clique in
Brüssel den Abbau der Nationalstaaten in Europa und die Entmachtung ihrer
Parlamente, um dadurch die Zentralherrschaft für die EU-Kommission zu gewinnen.
Deshalb verhandelt das Politbüro in Brüssel auch geheim nur mit den
Amerikanern, unter Ausschluß der Nationalstaaten und sogar
geheim vor diesen. Das steht zwar im Gegensatz zur Subsidiaritäts- und
Souveränitätsklausel der EU; die Zentralisierung ist aber Hauptprogramm von
Juncker und wurde auch in der Finanzkrise [von der Wettbewerbs- über die
Haftungs- und Schulden- bis zur Finanzunion] und jetzt in Polen bei der
Intervention der EU gegen die Entmachtung von US-Agenten im polnischen
Staatsrundfunk gezeigt. Brüssel duldet weder abweichende Meinungen von
Regierungen oder Parlamenten noch Beschränkungen des US-Einflusses in Europa
durch diese.
- Nach außen hin soll durch die
TTIP für die amerikanische Wirtschaft [wie für die NATO] ein Wirtschaftskrieg
gegen Rußland beschlossen werden: Sanktionen,
Ölkrieg, Währungskrieg. Nach der Brzezinski-Doktrin kann die USA ihre Weltmacht
nur dann behaupten, wenn sie Europa im Griff behält, Europa wiederum könne man nur im
Griff behalten, wenn man die Zentralmacht Deutschland beherrsche. Dies
gilt nicht nur politisch [Atlantiker], sondern auch wirtschaftlich [die Mehrheit
der DAX-Firmen ist in US-Hand], so daß nun Europa
mit Hilfe der TTIP zu einem gemeinsamen euro-atlantischen Wirtschaftsraum gegen
Rußland verschweißt werden müsse.
Die wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche
Machtergreifung über Europa mit Hilfe der TTIP wird von Angriffen auf
Wirtschaftsbastionen begleitet, vor allem auf solche in Deutschland, die noch
nicht in amerikanischer Hand sind. Dies gilt zurzeit für VW. Zweimal hat General Motors versucht, ›die fette VW‹ mit Hilfe unlimitierter FED-Kredite zu
übernehmen. Beim ersten Mal ist ihnen die Familie Porsche zuvorgekommen, beim
zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen VW infolge des Niedersachsen-Rechts [Veto-Recht].
Nun versuchen sie es zum dritten Mal durch von ihnen beauftragte Behörden und
Anwälte in der USA, VW zur Ader zu lassen, billig zu machen, um dann VW billig
aufkaufen zu können.
Würde VW dies umgekehrt versuchen, würde die US-Regierung sofort
mit dem Nationalvorbehalt [sicherheitsrelevant] eingreifen. Der Skandal um VW
liegt jetzt darin, daß sich die deutsche Regierung
nicht hinter VW stellt, daß sie
sich offenbar mehr der US-Macht als den 100.000 Beschäftigten von VW
verpflichtet fühlt. Lassen wir die Amerikaner VW zugunsten der beiden amerikanischen
Konkurrenten Ford und Opel [General Motors] vernichten, verliert Deutschland
nicht nur national, sondern international einen seiner Leuchttürme. Nun wird
uns klar, was die Amerikaner mit Hilfe eines durch die TTIP geschaffenen
amerikanischen Rechts in Deutschland gegen unsere anderen Großunternehmen
und Know-how-Monopolisten unternehmen werden.
Und so wundert es nicht, daß eine Regierung, die
zur Zerschlagung von VW schweigt, auch die übrige Machtübernahme der
US-Konzerne über die deutsche Wirtschaft (TTIP) duldet oder sogar mitbetreibt.
Ein Vernichtungskampf, wie ihn jetzt die Amerikaner gegen VW führen, wäre
umgekehrt in Amerika für Deutsche nicht möglich und würde vor allem auch von
keiner US-Regierung und keinem Kongreß
geduldet. Daran zeigt sich wiederum, was ein Vertrag zwischen einem Mächtigen
(USA) und einem Ohnmächtigen (EU) wert ist, wenn ihn eine Weltmacht mit von ihr
gesteuerten Funktionären (EU-Kommission) abschließt und wenn wiederum die Arbeitgeber-Verbandsfunktionäre
gegen die Masse ihrer mittelständischen Unternehmen Konzerninteressen
vertreten.
Was die wirtschaftliche Machtergreifung der USA über Europa dem
US-Präsidenten wert ist, zeigt der Reiseplan Obamas, zur Hannover-Messe zu
kommen, ›um Politik und
Wirtschaft zugunsten der TTIP auf Vordermann zu bringen‹.« [4]
Quelle: http://www.voltairenet.org/article190320.html 18. 2. 16
[1] NED, das legale
Schaufenster der CIA von Thierry Meyssan, Übersetzung von Horst Frohlich, ?dnako (Rußland) ,
Voltaire Netzwerk, 11. Oktober 2013
[2] Daniele Ganser
- Nato-Geheimarmeen in Europa - Inszenierter Terror und verdeckte
Kriegsführung ISBN 9783280061060 - Orell
Füssli Verlag AG, Zürich
[3] Who Paid the Piper? CIA and the Cultural Cold War by Frances
Stonor Saunders - Granta, 1999 - resp. Quand la
CIA finançait les intellectuels européens », par Denis Boneau, Réseau
Voltaire, 27 novembre 2003
[4] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2377 16. 2. 16
Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW – Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
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