Der Krieg im Irak - ausgedacht in Israel - von Stephen J. Sniegoski*

In einem längeren Artikel in The American Conservative, in welchem er die Begründung für den geplanten Krieg im Irak kritisiert, erwähnt der erfahrene Diplomatie-Historiker Paul W. Schroeder nur so nebenbei, «was möglicherweise der uneingestandene Grund und das wahre Motiv hinter der gegenwärtigen Politik sein könnte - nämlich Israels Sicherheit». Wenn Israels Sicherheit tatsächlich das wahre Motiv der Amerikaner für einen Krieg sei, so Schroeder, «würde es meines Wissens ein bisher nie dagewesenes Phänomen in der amerikanischen Geschichte darstellen. Für Grossmächte ist es üblich, Stellvertreterkriege zu führen, indem sie kleinere Staaten dazu bringen, für ihre Interessen zu kämpfen. Dies wäre allerdings der erste mir bekannte Fall, bei dem ein grosser Staat (tatsächlich eine Supermacht) einen Krieg als Stellvertreter für einen kleinen Klientelstaat führt.»1 Gibt es Beweise dafür, dass Israel und seine Fürsprecher es geschafft haben, die USA für ihre Interessen Krieg führen zu lassen?

Den 11. September benutzt
 
Wenn die wahren Motive für den geplanten Krieg gegen den Irak angesprochen werden, muss man die kritische Frage stellen: Wieso führte der Terroranschlag vom 11. September zu dem geplanten Irak-Krieg, obwohl es keine wirklichen Beweise dafür gibt, dass der Irak an den Anschlägen vom 11. September beteiligt war? Was man beobachten konnte, war, dass seit dem 11. September 2001 Neokonservative mit vorwiegend (aber nicht ausschliesslich) jüdischer Herkunft und einer rechtsgerichteten zionistischen Überzeugung versucht haben, die Anschläge vom 11. September dazu zu benutzen, auf breiter Front gegen den islamischen Terrorismus vorzugehen, was sich mit dem Kampf gegen die Feinde Israels deckte.
Die Neokonservativen und Israel
 
Obwohl der Begriff Neokonservative heute in aller Munde ist, kann eine kurze Beschreibung dieser Gruppierung hilfreich sein. Viele der Neokonservativen der ersten Generation waren ursprünglich liberale Demokraten oder sogar Sozialisten und Marxisten, oft auch Trotzkisten. Sie drifteten in den 60er und 70er Jahren nach rechts ab, als die Demokratische Partei sich der linken Antikriegsbewegung McGoverns anschloss. Die Sorge um Israel schien bei dieser Richtungsänderung von grosser Bedeutung zu sein. Der Politikwissenschafter Benjamin Ginsberg formuliert dies so: «Etwas, das sie unerbittlich nach rechts drängte, war ihre Verbundenheit mit Israel und in den 60ern ihre wachsende Frustration über eine Demokratische Partei, die sich zunehmend der militärischen Bereitschaft der Amerikaner entgegensetzte und sich Angelegenheiten der Drittweltländer annahm (zum Beispiel der Rechte der Palästinenser). Im rigiden Antikommunismus der Reaganschen Rechten, ihrem Engagement für die militärische Überlegenheit Amerikas und ihrer Bereitschaft, politisch und militärisch in die Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen, um demokratische Werte (und amerikanische Interessen) zu vertreten, fanden die Neokonservativen eine politische Bewegung, die Israels Sicherheit garantieren würde.»2
Krieg gegen den Irak auf Israels Geheiss geplant?
 
Die Neokonservativen hatten schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 öffentlich für einen Krieg gegen den Irak plädiert. Die schrecklichen Ereignisse des 11. September lieferten dann den Vorwand für eine solche Massnahme. Die Vermutung, dass Neokonservative die Triebfeder für die Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten sind, wurde von einer ganzen Reihe von Kommentatoren angesprochen. So publizierte zum Beispiel Joshua Micah Marshall den Artikel «Saddam bombardieren? - Wie die Obsession einiger neokonservativer Falken zum zentralen Ziel der amerikanischen Aussenpolitik wurde» in The Washington Monthly. Und Kathleen und Bill Christison schrieben in dem linken E-Journal Counter Punch: «Die Vermutung, dass der Krieg gegen den Irak auf Israels Geheiss geplant wird oder zumindest auf Betreiben von solchen Politikern, die ein für Israel sicheres Umfeld schaffen wollen, liegt nahe. Viele israelische Experten glauben dies. Der israelische Kommentator Akiva Eldar gab unlängst in einer Kolumne in der israelischen Tageszeitung ÐHa'aretzð unumwunden zu, dass Perle, Feith und ihre Mitstrategen eine Gratwanderung zwischen ihrer Loyalität gegenüber der amerikanischen Regierung und israelischen Interessen machen. Die Idee von einer Loyalität zwei Herren gegenüber ist in der israelischen Presse kein verbotenes Thema wie in den Vereinigten Staaten. Der Friedensaktivist Uri Avnery, der Präsident Sharon gut kennt, schrieb, dass Sharon schon lange bombastische Pläne für die Restrukturierung des Nahen Ostens entworfen habe und dass ihn Ðder Wind, der jetzt in Washington bläst, sehr an Sharon erinnert. Ich habe keinen Beweis dafür, dass die Bushies ihre Ideen von ihm haben, aber der Stil ist derselbe.ð»3
 
Der folgende Essay bemüht sich, dieser These Substanz zu verleihen und die Verbindung aufzuzeigen zwischen der Kriegsposition der Neokonservativen und dem, was langfristige Strategie der israelischen Rechten gewesen war, wenn nicht sogar der israelische Mainstream selbst. Jedenfalls ist in Israel die Idee eines Krieges im Nahen Osten zur Steigerung der Sicherheit Israels immer wieder diskutiert worden, eine Idee, die sich um die endgültige Lösung der Palästinenserfrage dreht.
Deportation der Palästinenser: «Was in normalen Zeiten unvorstellbar wäre, ist in Zeiten der Revolution durchaus möglich»
 
Um zu verstehen, warum Israels politische Führer einen Krieg im Nahen Osten wollen, ist es zuerst notwendig, einen kurzen Blick auf die zionistische Bewegung und ihre Ziele zu werfen. Trotz gegenteiliger öffentlicher Rhetorik ist die Idee der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung (euphemistisch «Transfer» genannt) integraler Bestandteil der zionistischen Anstrengungen, in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu errichten. «Die Idee des Transfers begleitete die zionistische Bewegung von Anfang an und tauchte zum ersten Mal in Theodor Herzls Tagebuch auf, berichtet der Historiker Tom Segev: «In der Praxis begannen die Zionisten eine Art Mini-Transfer von dem Zeitpunkt an, seit dem sie Land kauften und die arabischen Bewohner evakuierten [ ... ]. Die Araber 'verschwinden' zu lassen, war der Kernpunkt des zionistischen Traums und war auch eine notwendige Bedingung seiner Existenz [ ... ]. Mit wenigen Ausnahmen bestritt niemand die Wünschbarkeit einer Zwangsumsiedlung - oder deren Moralität.» Den Zionisten war jedoch klar, dass sie ihre Absicht einer Massenvertreibung nicht öffentlich proklamieren durften, denn «dies würde dazu führen, dass die Zionisten die weltweiten Sympathien verlieren».4 Hauptthema war, einen günstigen Zeitpunkt für den Beginn der Massenvertreibung zu finden, der nicht zu einer Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit führen würde. In den späten 30er Jahren schrieb Ben Gurion: «Was in normalen Zeiten unvorstellbar wäre, ist in Zeiten der Revolution durchaus möglich, und wenn dann die Gelegenheit verpasst wird und das, was in solch wichtigen Zeiten getan werden kann, nicht getan wird - dann ist eine ganze Welt verloren.»5
 
Die «revolutionären Zeiten» kamen mit dem ersten Nahostkrieg 1948, als es den Zionisten gelang, 750000 Palästinenser (mehr als 80% der einheimischen Bevölkerung) zu vertreiben und so einen überwältigenden jüdischen Staat zu schaffen, obgleich das Gebiet nicht die gesamte Fläche Palästinas oder das «Land Israel» umfasste, von dem die Zionisten glaubten, es sei für einen lebensfähigen Staat notwendig. Die Gelegenheit, zusätzlich Land an sich zu reissen, ergab sich aus dem Krieg von 1967; allerdings brachte die Besetzung weiteren Territoriums das Problem einer grossen palästinensischen Bevölkerung mit sich. Die öffentliche Meinung in der Welt war damals gegen Deportationen und setzte sie gleich mit den unbeschreiblichen Schrecken des Naziregimes. Die Zeichen setzende IV. Genfer Konvention, die im Jahre 1949 ratifiziert wurde, hatte «eindeutig die Deportation» von Zivilisten in besetzten Gebieten untersagt.6 Seit dem Krieg von 1967 dreht sich die israelische Politik in erster Linie um die Frage, was man mit diesem Territorium und der darin lebenden palästinensischen Bevölkerung tun solle.
 
Während der 80er Jahre, als die rechtsgerichtete Likudpartei an die Regierung kam, wurde die Idee der Vertreibung wieder öffentlich diskutiert. Und diesesmal war sie direkt verbunden mit einem grösseren Krieg, in dem die Destabilisierung des Nahen Ostens als Voraussetzung für eine Vertreibung der Palästinenser gesehen wurde. Ein solcher Vorschlag, der die Entfernung der palästinensischen Bevölkerung einschloss, wurde in einem Artikel von Oded Yinon mit dem Titel «Eine Strategie für Israel in den 80er Jahren» beschrieben, der in der Zeitschrift der World Zionist Organisation Kivunim im Februar 1982 erschien. Oded Yinon hatte mit dem Aussenministerium zusammengearbeitet, und sein Artikel spiegelte zweifelsohne das Denken der obersten israelischen Militärs und des Nachrichtendienst-Establishments wider. Der Artikel forderte Israel auf, die Auflösung und Zerstückelung arabischer Staaten in ein Mosaik ethnischer Gruppierungen umzugestalten. Ariel Sharon dachte in diese Richtung, als er am 24. März 1988 feststellte, dass Israel mit seinen arabischen Nachbarn Krieg führen müsse, wenn der Palästinenseraufstand anhalte. Der Krieg, so meinte er, würde die «Bedingungen» liefern, die zur Vertreibung der gesamten palästinensischen Bevölkerung von der Westbank und aus dem Gazastreifen sowie aus Israel führen würden.7
 
Der israelische Aussenpolitikexperte Yehoshafat Harkabi kritisierte das Kriegs- und Vertreibungsszenario als «israelische Absichten, dem Nahen Osten eine Pax Israelica aufzuzwingen, die arabischen Länder zu dominieren und sie sehr hart zu behandeln» in seinem bedeutenden Werk «Israel's Fateful Hour» (Israels Schicksalsstunde), das 1988 veröffentlich wurde. Harkabi schrieb aus der Perspektive eines Realisten und glaubte, dass Israel angesichts der Stärke der arabischen Staaten, der grossen betroffenen palästinensischen Bevölkerung und der vehementen Opposition der Weltöffentlichkeit gar nicht die Macht habe, dieses Ziel zu erreichen. Harkabi hoffte, dass «der gescheiterte israelische Versuch, dem schwächsten arabischen Staat, dem Libanon, eine neue Ordnung aufzuzwingen, Menschen von ähnlichen Vorhaben in anderen Gebieten abbringen würde».8 Was Harkabi dabei übersah, war die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten als Israels Stellvertreter handeln würden, um dieses Ziel zu erreichen.
Den Ölfluss garantieren
 
In den 70er und 80er Jahren war die Nahostpolitik der USA nicht identisch mit der Israels, obwohl die USA Israel wohlwollend gegenüberstanden. Das grundlegende Ziel amerikanischer Politik war, im Nahen Osten stabile Regierungen zu fördern, die den Ölfluss in Richtung der westlichen Industrienationen nicht behindern würden. Um diesen Ölfluss zu ermöglichen, war es nicht nötig, dass sich diese Regierungen mit Israel befreundeten - in Tat und Wahrheit konnten sie sich dem jüdischen Staat offen widersetzen. Die Vereinigten Staaten arbeiteten auf einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten hin, aber einen Frieden, der in Einklang mit den Forderungen der arabischen Länder stand und dabei ganz besonders die Palästinenser berücksichtigte.
 
Unterstützung der USA für den Irak
 
Mit ihrer Politik, die Ölvorräte im Nahen Osten zu sichern, unterstützten die USA in der Mitte der 80er Jahre den Irak in seinem Krieg gegen den Iran, obwohl die Vereinigten Staaten eine zeitlang auch dem Iran Hilfe zukommen liessen (Iran-Contra-Skandal). Ironischerweise war damals Donald Rumsfeld der US-Gesandte, der 1983 den Weg zur Wiederherstellung der Beziehungen mit dem Irak ebnete, die 1967 abgebrochen worden waren. Die USA und andere westliche Nationen betrachteten den Irak als Bollwerk gegen den radikalen Islamismus im Iran der Ayatollahs, der die westlichen Ölinteressen gefährdete. Die Unterstützung der USA für den Irak bestand in der Lieferung von Geheimdienstinformationen, militärischer Ausrüstung und landwirtschaftlichen Krediten. Ausserdem verlegten die USA die grösste Seeflotte seit dem Vietnam-Krieg in den Golf, angeblich um die Öltanker zu schützen, wobei sie sich aber an schweren Angriffen auf die Kriegsmarine des Iran beteiligten. Man sollte hinzufügen, dass die Verwendung von Giftgas gegen Iraner und Kurden durch den Irak, was von der amerikanischen Regierung und den sie unterstützenden Medien heute als so grauenhaft beschrieben wird, in die Zeit der amerikanischen Militärhilfe fiel. Tatsächlich erleichterten Geheimdienstinformationen der USA dem Irak den Einsatz von Giftgas gegen den Iran. Ausserdem lockerten die Vereinigten Staaten die eigenen Technologieexportbeschränkungen gegen den Irak, was es den Irakern ermöglichte, Supercomputer, Werkzeugmaschinen, Giftstoffe und sogar Anthrax- und Beulenpeststämme zu importieren. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten halfen mit, den Irak mit genau den verheerenden Waffen auszustatten, um die heute amerikanische Regierungsvertreter viel Aufhebens machen als Rechtfertigung für die zwangsweise Entmachtung Saddam Husseins.9
 
Als der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak 1988 beendet wurde, fuhren die Vereinigten Staaten fort, den Irak zu unterstützen, und überschütteten ihn mit militärischer Ausrüstung, moderner Technologie und landwirtschaftlichen Krediten. Offenbar erwarteten die Vereinigten Staaten von Saddam die Aufrechterhaltung von Stabilität in der Golfregion. Mit der Invasion Kuwaits im August 1990 änderte sich die amerikanische Politik rasch. Die Neokonservativen rührten die Trommeln für einen Krieg der USA gegen den Irak. Das von Richard Perle geleitete «Committee for Peace and Security in the Gulf» wurde gegründet, um den Krieg zu unterstützen.10 Neokonservative Falken wie Frank Gaffney jr., Richard Perle, A. M. Rosenthal, William Saffire und das «Wall Street Journal» legten sich darauf fest, dass das amerikanische Kriegsziel nicht nur die Vertreibung des Irak aus dem Iran sein sollte, sondern auch die Zerstörung des irakischen Militärpotentials, besonders dessen Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Waffen. Die Bush-Administration übernahm diese Position.11 Mehr noch, die Neokonservativen hofften, dass der Krieg zu einer Beseitigung Saddam Husseins und zu einer Besetzung des Irak durch die USA führen würde. Dies wurde aber trotz Drängen des damaligen Verteidigungsministers Richard Cheney und des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz, einen militärischen Plan zur Invasion des Irak zu entwickeln, niemals durchgeführt, weil sich der Chef des Generalstabs, General Colin Powell, und der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen, General Norman Schwarzkopf, widersetzten.12 Darüber hinaus hatten die USA nur ein Uno-Mandat zur Befreiung Kuwaits, nicht zum Sturz von Saddam. Letzteres zu erreichen hätte das Auseinanderfallen der Kriegskoalition bedeutet. Amerikas Koalitionspartner in der Region, besonders die Türkei und Saudi-Arabien, fürchteten, dass die Eliminierung der Regierung Saddam Husseins den Irak in verfeindete ethnische und religiöse Gruppen zerfallen lassen würde. Dies hätte möglicherweise eine kurdische Rebellion im Irak zur Folge gehabt, die sich auf die aufsässige kurdische Bevölkerung in der Türkei hätte ausdehnen können und die irakischen Schiiten dem Einfluss des Iran hätte anheimfallen lassen, was einen drohenden islamischen Radikalismus in der Region zur Folge gehabt hätte.
 
Die damalige Bush-Administration zerstörte neokonservative Hoffnungen, indem sie Saddam im Amt liess. Ausserdem stand ihre «neue Weltordnung», wie sie von Innenminister James Baker umgesetzt wurde, im Widerspruch zu den neokonservativ-israelischen Zielen, weil sie darauf ausgerichtet war, die arabische Koalition, die den Krieg unterstützte, zu beschwichtigen. Dies beinhaltete Anstrengungen, die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete einzuschränken. Die Bush-Administration verlangte, dass Israel mit dem Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten aufhören solle als Bedingung für eine amerikanische Kreditzusicherung über 10 Milliarden Dollar für die Umsiedlung mehrerer hunderttausend Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Obwohl Bush dann kurz vor den Wahlen im November 1992 dem amerikanischen prozionistischen Druck nachgab, wurden ihm auf Grund seines Widerstand viele Neokonservative untreu, was Leute wie William Saffire dazu veranlasste, Bill Clinton in den Wahlen von 1992 zu unterstützen.13
 
Während der Zeit der Clinton-Administration brachten die Neokonservativen ihre Ansichten mittels eines eng verzahnten Netzwerks von Think tanks ein, beispielsweise durch das American Enterprise Institute (AEI), das Middle East Media Research Institute (Memri), das Hudson Institute, das Washington Institute for Near East Policy, das Middle East Forum, das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Center for Security Policy (CSP), die seither einen grossen Einfluss in den Medien haben und aus deren Reihen die Republikaner Personal für ihre Administrationen rekrutieren. Einige dieser Organisationen waren ursprünglich von überzeugten Konservativen gegründet, aber dann von Neokonservativen übernommen worden;14 andere wurden von Neokonservativen gegründet, von denen einige direkte Kontakte zu Israel hatten. Beispielsweise war Oberst Yigal Carmon, der früher für den israelischen Geheimdienst arbeitete, ein Mitbegründer des Middle East Media Research Institute (Memri). Und diese verschiedenen Organisationen sind eng verzahnt. So war zum Beispiel eine weitere Mitbegründerin des Memri, Meyrav Wurmser, ein Mitglied des Hudson Institute, während ihr Mann, David Wurmser, der Abteilung für Nahost-Studien des AEI vorstand. Richard Perle hatte Aufsichts- und Beratungsfunktionen beim American Enterprise Institute inne und war ausserdem Vorstandsmitglied des Hudson Institute.15
 
Die Macht einzelner Personen
 
Ein kürzlich erschienener Artikel von Jason Vest in The Nation thematisierte die enorme Macht von einzelnen Personen in zwei wichtigen neokonservativen Forschungsorganisationen, dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und dem Center for Security Policy (CSP), innerhalb der gegenwärtigen Bush-Administration. Vest listet detailliert die engen Beziehungen zwischen diesen Organisationen, rechtsgerichteten Politikern, Waffenhändlern, hohen Militärs, jüdischen Multimillionären und Milliardären und der Administration der Republikaner auf.16
 
In bezug auf das JINSA schreibt Vest:«JINSA wurde 1976 von Neokonservativen gegründet, die besorgt darüber waren, dass die Vereinigten Staaten Israel nicht mit den notwendigen militärischen Waffen ausrüsten könnten angesichts eines weiteren arabisch-israelischen Krieges, und hat sich in den letzten 25 Jahren von einem losen Verband zu einem 1,4 Millionen Dollar schweres Gebilde entwickelt mit einem stattlichen Aufgebot an einflussreichen Politikern aus Washington auf der Namensliste. Bis zum Beginn der gegenwärtigen Bush-Administration gehörten dem Beirat von JINSA Schwergewichte an wie Dick Cheney, John Bolton (jetzt Staatssekretär für Waffenkontrolle) und Douglas Feith, der den dritthöchsten Rang im Pentagon inne hat. Sowohl Perle als auch der frühere Direktor des Geheimdienstes, James Woolsey, zwei der glühendsten Verfechter eines Angriffs auf den Irak, gehören immer noch dem Beirat an neben Relikten aus der Reagan-Ära wie Jeane Kirkpatrick, Eugene Rostow und Michael Ledeen, Oliver Norths Iran-Contra-Verbindungsmann mit den Israeli.»17
 
Vest weist insbesondere darauf hin, dass «Dutzende Mitglieder [von JINSA und CPS] in mächtige Regierungspositionen aufgerückt sind, wo sie weiterhin für dieselbe Sache eintreten, unterstützt von den ausserhalb der Regierung stehenden Organisationen, aus denen sie kommen. Fleissig und beharrlich haben sie es geschafft, verschiedene Themen miteinander in eine kompromisslose Politik zu verweben - die Unterstützung für das nationale Raketenprogramm zur Verteidigung, die Ablehnung von Waffenkontrollabkommen, das Fördern unnötiger Waffensysteme, die Waffenhilfe an die Türkei und den amerikanischen Unilateralismus im allgemeinen -, deren Kern die Unterstützung der israelischen Rechten ist.» Vest fährt fort: «Bei keinem Thema wird die Kompromisslosigkeit von JINSA und CSP so offensichtlich wie in ihrer unerbittlichen Befürwortung des Krieges - nicht nur gegen den Irak, sondern des 'totalen Krieges', wie Michael Ledeen, einer der einflussreichsten JINSAner in Washington, ihn letztes Jahr bezeichnete. Für diese Mannschaft ist ein wie auch immer gearteter 'Regimewechsel' im Irak, Iran, in Syrien, Saudi-Arabien und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde ein dringendes Gebot.»18
 
Die Unterstützung für die israelische Rechte
 
Rekapitulieren wir einmal die von Vest angesprochenen Hauptpunkte: «Das zentrale Anliegen des JINSA-CSP-Netzwerks ist die Unterstützung der israelischen Rechten.» In Übereinstimmung mit den Ansichten der israelischen Rechten befürwortet es einen Krieg im Nahen Osten, um die Feinde Israels zu eliminieren. Und Mitglieder des JINSA-CSP-Netzwerks haben einflussreiche aussenpolitische Positionen innerhalb der republikanischen Regierung inne, besonders in der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Bush.
 
Eine deutliche Beschreibung neokonservativen Denkens über den Krieg gegen den Irak lieferte das von Richard Perle, Douglas Feith, David Wurmser und anderen im Jahre 1996 entworfene Papier, das von einer israelischen Denkfabrik, dem Institute for Advanced Strategic and Political Studies unter dem Titel «A clean break: a new strategy for securing the realm» herausgegeben wurde. Es war gedacht als politischer Entwurf für die neue Regierung von Benjamin Netanjahu. In dem Papier stand, dass Netanjahu «einen sauberen Bruch» mit dem Osloer Friedensprozess vollziehen und Israels Anspruch auf die Westbank und den Gazastreifen wieder geltend machen sollte. Es stellte einen Plan vor, nach dem Israel «seine strategische Umgebung zu gestalten» und mit der Absetzung von Saddam Hussein und der Einsetzung einer haschemitischen Monarchie in Bagdad beginnen sollte, was einen ersten Schritt in Richtung Eliminierung der anti-israelischen Regierungen in Syrien, dem Libanon, Saudi-Arabien und dem Iran darstellt.19 Dabei muss man feststellen, dass jene Amerikaner - Perle, Feith und Wurmser - eine fremde Regierung berieten und gegenwärtig mit der Bush-Administration verbunden sind: Perle ist Leiter des Defense Policy Board, eines offiziellen Beratergremiums für das Pentagon, Feith ist US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, und Wurmser ist Mitarbeiter von John Bolton, dem Chefinspekteur für Waffenkontrolle im Aussenministerium. Es ist bemerkenswert, dass dieselben Leute, die 1996 Israel nahelegten, «seine strategische Umgebung zu gestalten», indem es seine Feinde entfernt, heute vorschlagen, dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten gestalten sollen, indem sie Israels Feinde entfernen. Es scheint, als dienten die USA als Stellvertreter, um israelische Interessen durchzusetzten.
 
Bereits 1998 den Krieg gefordert
 
Am 19. Februar 1998 schlug das neokonservative Committee for Peace and Security in the Gulf in einem «Offenen Brief an den Präsidenten» «eine umfassende politische und militärische Strategie zum Sturz von Saddam Hussein und seinem Regime vor.» In dem Brief heisst es weiter: «Es wird nicht leicht sein - und die Vorgehensweise, die wir befürworten, ist nicht ohne Probleme und Gefahren. Aber wir glauben, dass die vitalen nationalen Interessen unseres Landes es erforderlich machen, dass die USA [eine solche Strategie übernehmen werden].» Unter den Unterzeichnern des Briefes waren die folgenden Angehörigen der gegenwärtigen Bush-Administration: Elliott Abrams (Nationaler Sicherheitsrat), Richard Armitage (Innenministerium), John Bolton (Innenministerium), Doug Feith (Verteidigungsministerium), Fred Ikle (Defense Policy Board), Zalmay Khalilzad (Weisses Haus), Peter Rodman (Verteidigungsministerium), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Verteidigungsministerium), David Wurmser (Innenministerium), Dov Zakheim (Verteidigungsministerium) und Richard Perle (Defense Policy Board).20 Beachtenswert ist, dass Rumsfeld Teil des neokonservativen Netzwerks war und dort schon den Krieg gegen den Irak forderte.21
 
Unterzeichner des Briefes waren auch solche pro-zionistischen und neokonservativen Koryphäen wie Robert Kagan, William Kristol, Frank Gaffney (Leiter des Zentrums für Sicherheitspolitik), Joshua Muravchik (American Enterprise Institute), Martin Peretz (Herausgeber des New Republic), Leon Wieseltier (The New Republic) und der frühere Kongressabgeordnete Stephen Solarz.22 Präsident Clinton ging nur so weit, dass er das Gesetz zur Befreiung des Irak unterstützte, das der irakischen Opposition 97 Millionen Dollar für Ausbildung und militärische Ausrüstung zugestand.23
 
Im September 2000 gab der neokonservative Think tank Project for the New American Century (PNAC)24 den Bericht «Rebuilding America's defenses: Strategy, Forces and Resources for a New Century» heraus, der eine Ausweitung der Rolle, die die Vereinigten Staaten global spielen sollen, vorsah. In bezug auf den Nahen Osten fordert der Bericht eine verstärkte militärische Präsenz am Golf, unabhängig davon, ob Saddam an der Macht ist oder nicht, und vertritt die Ansicht: «Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitspolitik am Golf zu spielen. Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak die direkte Rechtfertigung dafür bietet, ist die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Militärpräsenz am Golf dem Problem mit dem Regime Saddam Husseins weit übergeordnet.»25 Die Teilnehmer des Projekts waren Personen, die eine führende Rolle in der Bush-Administration innehaben: Dick Cheney (Vizepräsident), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (stellvertretender Verteidigungsminister) und Lewis Libby (Vizepräsident Cheneys Stabschef). Der Herausgeber des Weekly Standard, William Kristol, zählte ebenfalls zu den Autoren.
 
Die Strategen Wolfowitz und Perle
 
Um die Politik des Weissen Hauses direkt beeinflussen zu können, gelang es Wolfowitz und Perle, führende Rollen im Beraterteam der Bush-Administration für auswärtige Politik und nationale Sicherheit während des Wahlkampfs im Jahr 2000 einzunehmen. Das Team, das unter der Leitung der UdSSR-Expertin Condoleezza Rice stand, wurde als «vulcans» (Feuergötter) bezeichnet. Da Bush keine Erfahrung und nur wenig Wissen über Aussenpolitik besitzt, wofür seine Fauxpas sprechen - er verwechselt zum Beispiel die Slowakei mit Slowenien, sagt zu den Griechen «Grekianer» und vermasselt eine Quizfrage, in der er vier ausländische Staatschefs nennen soll -, muss er sich sehr auf seine Berater verlassen. «Sein aussenpolitisches Team», stellte der Neokonservative Robert Kagan fest, «wird zunehmend entscheidender in der Bestimmung seiner Politik.» Der Kolumnist Robert Novak stellt fest: «Da Rice über keine grosse Erfahrung in Angelegenheiten des Nahen Ostens verfügt, werden wohl Wolfowitz und Perle die Politik im Nahen Osten vornehmlich bestimmen.»26 Kurz gesagt, Wolfowitz und Perle liefern dem Nichtswisser Bush die Politik für den Nahen Osten. Und sicher werden solche rechtsgerichteten zionistischen Ansichten durch Cheney und Rumsfeld und die Masse der anderen Neokonservativen noch verstärkt, die sich in seiner Administration ausgebreitet haben.
 
Als sie ihre Ämter antraten, nahmen die Neokonservativen Schlüsselpositionen in der Regierung ein, unter anderem im Verteidigungs- und Aussenministerium. In Donald Rumsfelds Stab finden wir den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und den Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Douglas Feith. In Cheneys Stab sind die wichtigsten Neokonservativen Lewis «Scooter» Libby, Eric Edelman und John Hannah. Ebenfalls sollte man hinzufügen, dass Cheney mit seinen jahrelangen neokonservativen Verbindungen und Ansichten eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Aussenpolitik der Regierung gespielt hat.27
 
Richard Perle wird oft beschrieben als der einflussreichste Neokonservative in der Aussenpolitik, als sogenannte «Graue Eminenz».28 In den 70er Jahren errang Perle allgemeine Beachtung als Spitzenmann unter dem demokratischen Senator Henry «Scoop» Jackson aus Washington, der eines der schärfsten antikommunistischen und pro-israelischen Mitglieder des Senats war. Während der 80er Jahre war Perle stellvertretender Verteidigungsminister unter Reagan, wo er sich mit seiner kompromisslosen antisowjetischen Haltung und insbesondere mit seiner Ablehnung jeglicher Form von Waffenkontrolle bei seinen Feinden den Spitznamen «Herr der Dunkelheit» erwarb. Seine Freunde jedoch sehen ihn, wie einer von ihnen es ausdrückte, als «einen der tollsten Leute in Washington». Die Tatsache, dass Perle als Mann von grossem Wissen, als freundlicher und grosszügiger Gastgeber und loyaler Verbündeter gilt, erklärt sein Prestige innerhalb der neokonservativen Kreise.29 Perle ist nicht nur ein Exponent pro-zionistischer Ansichten, er unterhält auch enge Verbindungen mit Israel und ist ein persönlicher Freund von Ariel Sharon, sitzt im Aufsichtsrat der «Jerusalem Post» und ist ehemaliger Angestellter des israelischen Waffenfabrikanten Soltam. Laut Aussage des Autors Seymor M. Hersh wurden in der Zeit, als Perle Assistent des Kongressabgeordneten Jackson war, vom FBI Telefongespräche abgehört, in denen Perle geheime Informationen des Nationalen Sicherheitsrates an die israelische Botschaft weitergab.30
 
Obwohl er, formal gesehen, nicht Teil der Bush-Administration ist, hat Perle den ehrenamtlichen Vorsitz im Defense Policy Board inne. In dieser Position hat Perle Zugang zu geheimen Dokumenten und unterhält enge Kontakte mit der Regierungsspitze. In einem Artikel in Salon wurde dies so beschrieben: «Ursprünglich war das Defense Policy Board ein undurchsichtiger ziviler Ausschuss, dessen Aufgabe es war, den Verteidigungsminister mit unverbindlichen Ratschlägen zu zahlreichen militärischen Angelegenheiten zu versorgen. Heute ist dieser Ausschuss mit Falken besetzt, die keine Skrupel gegenüber dem Irak besitzen, und er ist zu einer quasi lobbyistischen Organisation geworden, deren primäres Ziel der Krieg gegen den Irak zu sein scheint.»31
 
Sharons Vertreibungspolitik
 
Als die Bush-Administration im Januar 2001 an die Macht kam, wurden in israelischen Presseberichten Regierungsbeamte und Politiker zitiert, die laut über die Massenvertreibung der Palästinenser nachdachten. Der neue israelische Premierminister Ariel Sharon (im Februar 2001 ins Amt gewählt), der für seine Skrupellosigkeit bekannt ist, hatte in der Vergangenheit schon darauf hingewiesen, dass Jordanien der Palästinenserstaat werden sollte, in den die von israelischem Gebiet vertriebenen Palästinenser umgesiedelt werden sollten.32 In zunehmendem Masse wurde öffentlich die Sorge geäussert, dass demographische Veränderungen den jüdischen Charakter des israelischen Staates bedrohten. Professor Arnon Sofer von der Universität Haifa veröffentlichte die Studie «Demographie von Eretz Israel», die vorhersagt, dass bis 2020 die Nicht-Juden eine Mehrheit von 58% der Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete ausmachen würden.33 Darüber hinaus stellt die Studie fest, dass das Bevölkerungswachstum die Zahl überschreite, die das Land mit seinem begrenzten Wasservorrat versorgen könne.34
 
Für einige schien es, dass Sharon die Vertreibung mit militärischen Mitteln durchsetzen wollte. Damals formulierte es ein linker Analytiker folgendermassen: «Ein grosser Krieg, an dessen Ende Umsiedlungen geplant sind - darin besteht der Plan der Falken, die mittlerweile beinahe schon den Moment seiner Durchsetzung erreicht haben.»35 Im Sommer 2001 berichtete die angesehene Jane's Information Group, dass Israel die Planung für eine massive und blutige Invasion der besetzen Gebiete abgeschlossen hatte, die «Luftschläge mit F-15- und F-16-Bombern, schweres Artilleriefeuer und einen Angriff aus einer kombinierten Truppe von 30 000 Mann, [ ... ] Panzerbrigaden und Infanterie» beinhaltete. Es schien, dass solch schwere Angriffe zu mehr dienten als nur zur Beseitigung von Arafat und der PLO-Führung. Aber die USA blockierten den Plan mit ihrem Veto, und Europa machte ebenfalls seine Opposition zu Sharons Plänen deutlich.36 Ein enger Beobachter der israelisch-palästinensischen Szene schrieb im August 2001: «Es ist nur das gegenwärtige politische Klima schuld daran, dass eine solche Vertreibungspolitik nicht umgesetzt werden kann. So scharf wie im Moment das politische Klima ist, ist ganz klar die Zeit für eine drastische Aktion noch nicht reif. Aber wenn die Temperatur hochgefahren wird, könnten Aktionen möglich werden, die im Moment unvorstellbar sind.»37 Einmal mehr waren «revolutionäre Zeiten» für Israel notwendig, um dessen politische Ziele zu erreichen. Und dann kamen die Anschläge vom 11. September.
 
Der 11. September: Die «revolutionären Zeiten»
 
Die Greueltaten des 11. September lieferten die «revolutionären Zeiten», in denen Israel radikale Massnahmen durchführen konnte, die unter normalen Umständen inakzeptabel gewesen wären. Als der frühere Premierminister Benjamin Netanjahu gefragt wurde, wozu die Anschläge im Hinblick auf die amerikanisch-israelischen Beziehungen benutzt werden könnten, antwortete er: «Sie sind sehr gut.» Dann korrigierte er sich: «Nun, nicht sehr gut, aber sie werden unmittelbar Sympathien hervorrufen.» Netanjahu sagte richtig voraus, dass die Angriffe «das Band zwischen unseren beiden Völkern stärken [würden], weil wir über Jahrzehnte hinweg den Terror erlebt haben, während die Vereinigten Staaten jetzt durch den Terror einen so hohen Blutzoll bezahlt haben». Premierminister Ariel Sharon setzte Israel mit den USA gleich, indem er die Attacken als Angriffe auf «unsere gemeinsamen Werte» bezeichnete, und erklärte: «Ich glaube, dass wir gemeinsam diese Mächte des Bösen bekämpfen können.»38 In den Augen des israelischen Premiers hatten die Anschläge des 11. September die Vereinigten Staaten und Israel gegen einen gemeinsamen Feind zusammengeschweisst. Und dieser gemeinsame Feind war nicht im weit entfernten Afghanistan, sondern war geographisch nahe bei Israel. Israels traditionelle Feinde würden nun auch zu Feinden Amerikas. Und Israel würde unter dem Deckmantel des «Krieges gegen den Terrorismus» eine bessere Gelegenheit bekommen, um mit den Palästinensern fertig zu werden.
 
Unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September begannen die Neokonservativen, sich öffentlich für einen breiteren Krieg gegen den Terrorismus stark zu machen, der sich unmittelbar mit Israels Feinden beschäftigen sollte. So meinte der Kolumnist William Safire, dass die wahren Terroristen, auf die sich Amerika konzentrieren sollte, nicht eine Gruppe religiöser Fanatiker seien, sondern «irakische Wissenschafter, die heute fieberhaft in versteckten biologischen Labors und unterirdischen Nuklearanlagen arbeiteten und die, wenn man sie liesse, den hasserfüllten, machtgierigen Saddam in die Lage versetzen würden, Millionen Menschen zu töten. Diese Möglichkeit würde ihn von einem isolierten Tyrannen in eine hemmungslose Weltmacht verwandeln.»39
 
Innerhalb der Regierung sprach der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz implizit von einem ausgedehnteren Krieg gegen existierende Regierungen: «Es geht nicht einfach darum, Leute zu verhaften und zur Verantwortung zu ziehen, sondern es geht darum, die Schlupflöcher zu schliessen, die Versorgungssysteme zu zerstören und Staaten auszuschalten, die Terrorismus unterstützen. Und deshalb muss es ein breit angelegter und andauernder Feldzug sein. Er wird nicht damit beendet sein, wenn ein paar Kriminelle dingfest gemacht worden sind.»40
Die neue Formel: Krieg gegen den Terrorismus
 
Am 20. September 2001 schickten Neokonservative des Project for the New American Century Präsident Bush einen Brief, in dem sie den Krieg gegen den Terrorismus unterstützten und betonten, dass die Absetzung Saddam Husseins ein zentrales Anliegen dieses Krieges sei. Sie bestanden darauf, dass «selbst wenn die Beweise den Irak nicht unmittelbar in Zusammenhang mit den Anschlägen bringen, jede Strategie zur Auslöschung des Terrorismus und seiner Unterstützer die entschiedene Bemühung einschliessen muss, Saddam Hussein im Irak zu entmachten. Ein Scheitern dieser Bemühungen wird eine frühe und vielleicht entscheidende Kapitulation im Krieg gegen den internationalen Terrorismus zur Folge haben.» Darüber hinaus sollten, falls es Syrien und dem Iran nicht gelänge, ihre Unterstützung für die Hisbollah zu beenden, die Vereinigten Staaten «angemessene Massnahmen gegen diese bekannten Unterstützer des Terrorismus in Erwägung ziehen». Unter den Unterzeichnern des Briefes waren neokonservative Koryphäen wie William Kristol, Midge Decter, Eliot Cohen, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer, Richard Perle, Martin Peretz, Norman Podhoretz, Stephen J. Solarz und Leon Wieseltier.41
 
Afghanistan nur als Eröffnungsschlacht
 
In der Ausgabe des Weekly Standard vom 29. Oktober sagten Robert Kagan und William Kristol einen umfassenderen Krieg im Nahen Osten voraus. «Alles in allem wird der Konflikt in Afghanistan, verglichen mit dem Krieg gegen den Terrorismus, das sein, was der Nordafrikafeldzug für den Zweiten Weltkrieg war: ein entscheidender Beginn auf dem Weg zum Sieg, aber verglichen mit dem, was sich hier am Horizont zusammenbraut - ein ausgedehnter Krieg an Schauplätzen von Zentralasien bis zum Nahen Osten und unglücklicherweise wieder zurück in die Vereinigten Staaten -, wird Afghanistan sich lediglich als Eröffnungsschlacht herausstellen. [ ... ] Aber dieser Krieg wird nicht in Afghanistan enden. Er wird sich ausbreiten und eine Reihe Länder mit Konflikten unterschiedlicher Intensität überfluten. Das würde unter Umständen die Anwendung der amerikanischen Militärmacht an mehreren Orten gleichzeitig erforderlich machen. Er wird dem Kampf der Kulturen gleichen, den jeder zu verhindern suchte.»42 Irgendwie scheinen Kagan und Kristol sich auf diese gigantische Feuersbrunst zu freuen.
 
In einem Artikel vom 20. November 2002 im «Wall Street Journal» gab Eliot A. Cohen diesem Konflikt die Bezeichnung «vierter Weltkrieg», ein Begriff, der von anderen Neokonservativen aufgegriffen wurde. «Der Feind im Krieg ist nicht der 'Terrorismus' [ ... ], sondern der militante Islam. Afghanistan macht nur eine Front im vierten Weltkrieg aus, und die Kämpfe dort sind nur ein Feldzug.» Cohen forderte nicht nur einen Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak, sondern auch die Eliminierung des islamischen Regimes im Iran, was «einen nicht minder wichtigen Sieg in diesem Krieg darstellen würde als die Vernichtung von bin Ladin.»43
Kriegspropaganda der Neokonservativen
 
Kritiker eines umfassenderen Krieges im Nahen Osten erkannten rasch die neokonservative Kriegspropaganda. Der paläokonservative44 Scott McConnell analysierte die Situation im September: «Für die Neokonservativen ist bin Ladin nur eine kleine Episode. [ ... ] Sie hoffen, den 11. September als Vorwand dafür zu nehmen, um einen umfassenderen Krieg im Nahen Osten eröffnen zu können. Ihr erstes, aber nicht ihr einziges Ziel ist Saddam Husseins Irak, selbst wenn der Irak nichts mit den Anschlägen auf das World Trade Center zu tun hat.»45
 
Aber McConnell dachte irrtümlich, die neokonservative Position sei eine Minderheitenmeinung innerhalb der Regierung Bush, als er schrieb: «Die neokonservative Wunschliste ist eine Anleitung dafür, wie man eine riesige Feuersbrunst zwischen den USA und Ländern in der gesamten arabischen Welt entfacht, mit Konsequenzen, von denen niemand vernünftigerweise vorgeben kann, er sei in der Lage, sie zu kalkulieren. Die Unterstützung für einen solchen Krieg, der ganz leicht auch zu einem weltweiten Krieg führen könnte, stellt eine Minderheitsposition innerhalb der Bush-Administration (der stellvertretende Aussenminister Paul Wolfowitz ist deren Hauptvertreter) und im Land dar. Aber diese Meinung dominiert gegenwärtig die Hauptorgane der konservativen journalistischen Meinung wie das «Wall Street Journal», die National Review, den Weekly Standard und die «Washington Times» sowie Marty Peretz' neoliberale New Republic. In einer unberechenbaren Situation könnten solche meinungsbildenden Organe wichtig sein.»46
 
Die erfahrene Kolumnistin Georgie Annie Geyer drückte eine ähnliche Ansicht aus: «Die ÐGet Iraqð-Kampagne [ ... ] begann nur wenige Tage nach den Bomben vom September [ ... ]. Sie wurde zuerst und ganz besonders bei den pro-israelischen Hardlinern im Pentagon vertreten, so zum Beispiel vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und seinem Berater Richard Perle, aber auch von unerbittlichen Neokonservativen und einigen Journalisten und Kongressabgeordneten. Bald wurde klar, dass viele, wenn auch nicht alle, der Gruppe angehörten, die man in diplomatischen und politischen Kreisen die 'Israel zuerst'-Leute nennt, was bedeutet, dass sie die israelische Politik oder das, was sie dafür halten, über alles stellen.» Innerhalb der Bush-Administration glaubt Geyer, dass diese Denkweise «von klaren Köpfen in der Regierung zurückgebunden wird, aber dass sich das jederzeit ändern kann.»47
 
Die Neokonservativen haben die Greueltaten des 11. September als Warnschuss dargestellt, der Präsident Bush seine Verantwortung für die Zerstörung des Bösen in Form eines weltweiten Terrorismus bewusst machen sollte. In der religiösen (ironischerweise christlichen) Terminologie von Norman Podhoretz «erschien ein veränderter, genauer gesagt verklärter George W. Bush vor uns. In einem früheren Artikel dieser Ausgabe wies ich, möglicherweise vermessen, darauf hin, dass aus der Schwärze des Rauchs und des feuerroten Todes, die der 11. September entfacht hatte, eine Art Offenbarung hervorgehen könne, die mit ihrem eigenen Feuer die geheimsten Nischen von Bushs Herz und Seele erhellen könnte. Dies bedeutet, dass George W. Bush, der sich vorher unsicher gewesen war, warum er für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten auserwählt worden war, jetzt wusste, dass jener Gott, zu dem er sich als wiedergeborener Christ hingewandt hatte, ihn ins Oval Office berufen hatte, weil er damit einen Zweck verfolgte. Er hatte ihn dorthin berufen, um einen Krieg gegen das Übel des Terrorismus zu führen.»48
 
Unmittelbar nach dem 11. September gab es innerhalb der Regierung eine Debatte darüber, was der «Krieg gegen den Terrorismus» umfassen sollte. Laut Bob Woodwards Buch «Bush at War» stellte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon am Tag nach den Anschlägen «die Frage nach einem Angriff gegen den Irak. Warum sollten wir nicht auch gegen den Irak vorgehen, nicht nur gegen al-Kaida? fragte er. Rumsfeld sprach nicht nur für sich selbst, als er diese Frage aufbrachte. Sein Stellvertreter Paul D. Wolfowitz engagierte sich für eine Politik, die den Irak zum Hauptziel der ersten Runde im Krieg gegen den Terrorismus machen würde.»49
 
Woodward fuhr fort, dass «die Terroranschläge des 11. September den USA eine weitere Tür öffneten, um gegen Hussein vorzugehen». Am 15. September führte Wolfowitz militärische Argumente an, die eher einen amerikanischen Angriff auf den Irak als auf Afghanistan rechtfertigten. Er gab seiner Meinung Ausdruck, dass «ein Angriff auf Afghanistan unsicher wäre». Er fürchtete, die amerikanischen Truppen würden «sich in Kämpfen im Gebirge verzetteln. [ ... ] Im Gegensatz dazu war der Irak ein schwaches, unterdrückerisches Regime, das leicht zusammenbrechen könnte. Das war machbar.»50
 
Dennoch waren die Neokonservativen nicht in der Lage, ihr Ziel eines umfassenderen Krieges von Anfang an durchzusetzen, teilweise weil sich der Aussenminister Powell widersetzte und die Meinung vertrat, der Krieg solle sich auf die tatsächlichen Täter des 11. September konzentrieren. (Hinzugefügt sei, dass dies die Meinung der meisten Amerikaner zum Krieg war.) Das überzeugendste Argument Powells war möglicherweise seine Äusserung, einem amerikanischen Angriff auf den Irak fehle die internationale Unterstützung. Er behauptete, dass ein amerikanischer Sieg in Afghanistan die Möglichkeit, sich später militärisch mit dem Irak auseinanderzusetzen, erhöhen würde, «wenn wir beweisen können, dass der Irak eine Rolle spielte» bei den Ereignissen des 11. September.51
 
Powell wich von der Meinung der neokonservativen Falken ab, als er die Notwendigkeit internationaler Unterstützung betonte, im Gegensatz zum amerikanischen Unilateralismus, aber eine noch viel grössere Differenz tat sich in seiner Äusserung auf, dass der «Krieg gegen den Terror» direkt mit den Tätern des 11. September, Usama bin Ladins Netzwerk, in Verbindung stehen müsse. Powell wies öffentlich Wolfowitz' Aufruf nach einer «Ausschaltung von Staaten» zurück: «Es geht uns um die Ausschaltung des Terrors. Und wenn es Staaten, Regime und Nationen gibt, die den Terrorismus unterstützen, dann hoffen wir, sie davon überzeugen zu können, dass es in ihrem Interesse liegt, damit aufzuhören. Aber ich denke, ich belasse es bei der ÐAusschaltung des Terrorismusð und lasse Herrn Wolfowitz für sich selber sprechen.»52
«Top secret»: Krieg gegen den Irak bereits am 17. September 2001 geplant
 
Es ist jedoch bezeichnend, dass, während der «Krieg gegen den Terrorismus» nicht mit einem Angriff auf den Irak begann, militärische Pläne für genau ein solches Unternehmen geschmiedet wurden. Ein «Top secret»-Dokument, das die Kriegsstrategie für Afghanistan umriss und das von Präsident Bush am 17. September 2001 unterschrieben worden war, enthielt als Unterpunkt Instruktionen an das Pentagon, Pläne für einen Angriff auf den Irak auszuarbeiten.53
 
In Bushs öffentlichen Erklärungen zeigte sich eine rasche Entwicklung in Richtung auf eine Ausweitung des Kriegs auf den Irak. Am 21. November 2001 erklärte Bush in einer Rede in Fort Campbell, Kentucky, dass «Afghanistan nur der Beginn des Krieges gegen den Terror sei. Es gibt noch andere Terroristen, die Amerika und unsere Freunde bedrohen, und es gibt andere Länder, die sie unterstützen. Wir werden als Nation so lange nicht sicher sein, bis alle diese Bedrohungen beseitigt worden sind. Wir werden das Böse in den kommenden Jahren in der ganzen Welt bekämpfen, und wir werden siegen.»54
 
Am 26. November antwortete der Präsident auf eine Frage, ob es sich beim Irak um eine solche terroristische Nation handle, wie er sie im Sinn gehabt habe: «Nun, meine Botschaft ist diese: Wer einem Terroristen Unterschlupf gewährt, ist selbst ein Terrorist. Wer einem Terroristen etwas zu essen gibt, ist selbst ein Terrorist. Wer Massenvernichtungswaffen herstellt und damit die Welt terrorisieren will, wird dafür zur Verantwortung gezogen.» Man beachte, dass Bush den Besitz von Massenvernichtungswaffen als Indikator für «Terrorismus» betrachtet. Und keine der hier genannten terroristischen Aktivitäten hat etwas mit den Anschlägen vom 11. September zu tun.55
 
Die «Achse des Bösen»: von Redenschreiber David Frum erfunden
 
Die Veränderung hin zu einem ausgeweiteten Krieg war mit Bushs Rede an die Nation vom 29. Januar 2002 vollzogen, in der der «Krieg gegen den Terror» offiziell von den Ereignissen des 11. September abgekoppelt wurde. Bush erwähnte bin Ladin oder al-Kaida nicht einmal. Die Gefahr gehe jetzt vorwiegend von drei Ländern aus, so wurde behauptet, dem Iran, dem Irak und Nordkorea, die er als «Achse des Bösen» bezeichnete, die angeblich die Welt mit ihren Massenvernichtungswaffen bedrohten. Gemäss Bush bildeten «Staaten wie diese zusammen mit ihren terroristischen Verbündeten eine Achse des Bösen, die sich bewaffnet, um den Weltfrieden zu bedrohen. Durch ihr Bestreben, Massenvernichtungswaffen zu erhalten, stellen diese Regime eine ernsthafte und wachsende Gefahr da. Sie könnten diese Waffen Terroristen zur Verfügung stellen und ihnen damit die Mittel liefern, die ihrem Hass entsprechen. Sie könnten unsere Verbündeten angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In jedem dieser Fälle wäre der Preis der Gleichgültigkeit katastrophal.»56 Der Ausdruck «Achse des Bösen» wurde geprägt von Bushs neokonservativem Redenschreiber David Frum.57
 
Im April 2002 erklärte Präsident Bush dann öffentlich, dass die amerikanische Politik einen «Regimewechsel» im Irak wolle. Und im Juni gab er an, dass die Vereinigten Staaten präemptive Schläge gegen jene Länder vorsehen würden, die die Vereinigten Staaten bedrohten.58 Es wird allgemein geglaubt, dass der Irak eine solche Bedrohung darstelle. Darüber hinaus begann im Frühling 2002 General Tommy R. Franks mit Bush private Lagebesprechungen zu führen, die alle drei bis vier Wochen stattfinden und die Planung des Kriegs gegen den Irak zum Thema haben.59
 
Neokonservative, innerhalb, aber auch ausserhalb der Bush-Administration, strebten einen unilateralen Angriff gegen den Irak an, frei von Einschränkungen durch Koalitionspartner mit gegensätzlichen Zielen. Dagegen bezog Aussenminister Colin Powell Stellung, indem er sich bemühte, Bush davon zu überzeugen, dass Uno-Sanktionen nötig seien, um einen Angriff der Vereinigten Staaten zu rechtfertigen. Dies leuchtete dem Präsident schliesslich ein. Zwar verzögerte dies den Gang in den Krieg, es bedeutete aber auch eine Abkehr Colin Powells von seiner ursprünglichen Position, nämlich dass ein Krieg nur gerechtfertigt sei, wenn eine Beteiligung des Irak an den Terroranschlägen vom 11. September nachgewiesen werden könnte.
 
Uno-Resolution 1441
 
Der Uno-Sicherheitsrat entschied, dass Uno-Inspekteure mit weitreichenden Inspektionskompetenzen feststellen sollten, ob der Irak sein Versprechen, all seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören, einhalte. Die Resolution 1441 des Uno-Sicherheitsrats vom 8. November 2002 bürdet dem Irak die Beweislast auf, zu belegen, dass er keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Die Resolution 1441 hält fest, dass jede falsche Aussage oder Auslassungen in der irakischen Waffendeklaration einen weiteren schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen des Irak darstelle. Dies könne Diskussionen des Sicherheitsrats über den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak in Gang bringen. Während einige meinten, dass dies den Krieg hinauszögern könne,60 erlaubt es jedoch den USA, die Uno-Resolution als legale Rechtfertigung des Krieges zu verwenden. Tatsächlich könnten die USA - ohne eine weitere Autorisierung durch die Uno - die Einhaltung der Resolution mit kriegerischen Mitteln erzwingen. «Die Uno», schrieb der Reporter Robert Fisk, «kann über mangelnde Kooperation mit den Waffeninspekteuren debattieren, aber die Vereinigten Staaten werden entscheiden, ob der Irak Uno-Resolutionen verletzt hat. In anderen Worten, Amerika kann ohne Uno-Mandat den Krieg erklären».61
 
Militärs zögern - Neokonservative kommandieren
 
Die Neokonservativen haben nicht nur die Aussenpolitik für den Angriff gegen den Irak bestimmt, sie haben auch die militärische Strategie mitbestimmt. Die militärische Führung, einschliesslich Mitgliedern des Generalstabs, erklärten zu Anfang ihre Opposition gegenüber der Idee eines Irak-Krieges.62 Richard Perle und andere Neokonservative waren schon lange der Meinung, dass der Sturz Saddams nur geringe militärische Anstrengungen und Risiken mit sich bringe. Sie drängten auf eine Kriegsstrategie, die als «inside-out» bezeichnet wurde. Diese bestand in Angriffen gegen Bagdad und einige wichtige Städte mit einer kleinen Zahl Luftlandetruppen, wobei die niedrigsten Schätzungen bei einer Truppenstärke von ungefähr 5000 lagen. Ein Erfolg dieser Strategie würde, so die Befürworter dieses Plans, Saddams Regime zusammenbrechen lassen. Die Führung der amerikanischen Streitkräfte war entschieden gegen diesen - in ihren Augen zu riskanten - Plan und schlugen statt dessen einen Plan vor, der den Einsatz einer viel grösseren Truppe von ungefähr 250000 Mann vorsah, die den Irak (à la Golfkrieg) aus den Nachbarländern angreifen sollte. Perle und die Neokonservativen fürchteten, dass kein Nachbarland Basen zur Verfügung stellen könnte, so dass diese Vorgehensweise vermutlich bedeuten würde, dass kein Krieg begonnen würde oder dass während des langwierigen Aufmarsches einer solchen Streitmacht die Opposition gegen einen Krieg so stark werden könne, dass er politisch undurchführbar werde.
 
Perle entgegnete auf das Zögern der militärischen Führung zornig, dass die Entscheidung, den Irak anzugreifen, «eine politische Beurteilung beinhalte, zu der es diesen Leuten an Kompetenz mangele».63 Cheney und Rumsfeld gingen noch weiter, indem sie die Generäle wegen ihrer mangelnden Begeisterung für eine Invasion des Iraks als «Feiglinge» bezeichneten.64
 
Nun könnte man versucht sein, die Ablehnung der Vorsicht der Militärs einer krankhaften Überheblichkeit Perles und der Neokonservativen zuzuschreiben, massen sich doch diese Laien an, mehr über militärische Strategien zu wissen als die professionellen Militärs. Man kann über Perle viel sagen, aber dumm ist er nicht. Perle hat die Konsequenzen seines Plans sicher sorgfältig durchdacht. Und es scheint, dass die «Inside-out»- Variante aus der Sicht Perles ein Vorschlag ist, bei dem er nur gewinnen kann. Nehmen wir einmal an, es funktioniere. Eine geringe Zahl amerikanischer Truppen kann einige strategische Gebiete besetzen, und die irakische Armee bricht schnell zusammen. Dann erscheinen Perle und die Neokonservativen als militärische Genies, die jetzt freie Bahn haben, um eine Folge weiterer verlustarmer Angriffe auf Länder des Nahen Ostens vorzubereiten.
 
Nehmen wir andererseits an, dass die Invasion in einem absoluten Fiasko endet. Die amerikanischen Truppen werden in den Städten geschlagen. Viele werden gefangengenommen und vorgeführt, und die ganze Welt würde das am Bildschirm mitverfolgen. Saddam würde pompöse Reden halten, wie er die amerikanischen Aggressoren besiegt habe. Die ganze arabische und islamische Welt würde die amerikanische Niederlage feiern. Im Nahen Osten würden amerikanische Flaggen auf grossen antiamerikanischen Feiern verbrannt werden. Die Amerikaner würden all dies zu Hause an ihren Fernsehern verfolgen. Amerikas Demütigung wäre total. Es stünde als Papiertiger da. Was wäre die amerikanische Reaktion? Die Situation wäre vergleichbar mit Pearl Harbour: Der Hass gegen den Feind würde in die Herzen der durchschnittlichen Amerikaner eingepflanzt werden. Die Öffentlichkeit würde verlangen, dass Amerikas verletzte Ehre und sein Ansehen gerächt werden müssen. Die neokonservative Propaganda würde ihnen die Idee, dass es um einen Krieg zwischen Amerika und dem Islam ginge, vorsetzen. Sie würden diese Idee akzeptieren. Der totale Krieg wäre entfacht, unter anderem würden die Städte aufs heftigste bombardiert. Die Luftangriffe könnten sich leicht vom Irak auf die islamischen Nachbarstaaten verschieben. Ein Krieg der Eroberung und der Auslöschung wäre der liebste Traum der Neokonservativen, da er alle Feinde Israels im Nahen Osten vernichten würde. (Es sieht jetzt aber so aus, als ob der Pentagon die Stärke der Einsatztruppen gegen den Irak erhöht habe, um ein solches Szenario zu vermeiden).65
 
Ausweitung des Krieges ebenfalls schon geplant
 
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Krieg sich nicht auf den Irak beschränken wird. Am 10. Juli 2002 informierte Laurent Murawiec auf Perles Geheiss das Defense Policy Board über Saudi-Arabien, dessen freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mehr als fünfzig Jahre lang den Mittelpunkt der amerikanischen Sicherheitspolitik im Nahen Osten bildete. Murawiec beschrieb dieses Königreich als Hauptunterstützer des antiamerikanischen Terrorismus - «als Kern des Bösen, als Urheber, als gefährlichsten Gegner». Es sei für die USA nötig, Saudi-Arabien als Feind anzusehen. Murawiec sagte, die USA sollten verlangen, dass Riad aufhöre, die fundamentalistischen islamischen Gruppierungen rund um die Welt finanziell zu unterstützen, dass es jegliche antiamerikanische und antiisraelische Propaganda im eigenen Land verbieten und «alle in der Terrorkette beteiligten verfolgen oder isolieren solle, einschliesslich des saudischen Geheimdienstes». Falls die Saudis auf dieses Ultimatum nicht eingingen, sollten die USA - laut Murawiec - einmarschieren und das Land besetzen, einschliesslich der heiligen Städte Mekka und Medina, seine Ölfelder beschlagnahmen und seine finanziellen Mittel konfiszieren.66
 
Murawiec schloss das Treffen mit einer verblüffenden Zusammenfassung, die er als «grosse Strategie für den Nahen Osten» bezeichnete. «Irak ist der taktische Dreh- und Angelpunkt, Saudi-Arabien ist der strategische Dreh- und Angelpunkt, Ägypten ist die Beute». Mit anderen Worten: «Das Ziel des Kriegs gegen den Irak ist die Vernichtung der engsten Verbündeten der USA. Man kann sich kaum eine Politik vorstellen, die besser geeignet wäre, den gesamten Nahen Osten gegen Amerika zu hetzen. Aber genau das ist das von den Neokonservativen gewünschte Resultat.67
 
Wie zu erwarten war, liess am Tag darauf die Bush-Administration verlautbaren, dass das Murawiecs-Szenario nichts mit der aktuellen amerikanischen Aussenpolitik zu tun habe, und bezeichnete Saudi-Arabien als einen loyalen Verbündeten.68 Es muss aber festgehalten werden, dass die Regierung nichts unternahm, um Perle abzusetzen oder ihn wenigstens dafür zu disziplinieren, dass er eine Diskussion darüber führen liess, ob man einen engen Verbündeten der USA angreifen solle, obwohl bereits für weit geringere Fehler Personen aus ihrem Amt entfernt wurden. Sicher konnte die Tatenlosigkeit der Bush-Administration die Saudis nicht davon überzeugen, dass Murawiecs Kriegsplan ausserhalb jeglicher Möglichkeiten liegt.
 
Es sei hier noch bemerkt, dass Murawiecs Plan auf der Linie der neokonservativen Presse lag. In der Ausgabe des Weekly Standard vom 15. Juli 2002 (Chefredakteur William Kristol) erschien ein Artikel mit dem Titel «The Coming Saudi Showdown» von Simon Henderson aus dem neokonservativen Washington Institute for Near East Policy. Die Juli/August-Ausgabe des Commentary, der vom American Jewish Committee herausgegeben wird, enthielt einen Artikel «Our Enemies, the Saudis».69 Der führende Experte der Neokonservativen für Saudi-Arabien ist Stephen Schwartz. Er hat zahlreiche Artikel geschrieben und veröffentlichte kürzlich das Buch «The Two Faces of Islam: The House of Sa'Ud from Tradition to Terror». In diesem Buch stellt er eine saudisch-wahhabitische Verschwörung mit dem Ziel der Übernahme des gesamten Islams vor, die Terror über die ganze Welt bringen soll. Seit Schwartz wegen seiner anitisaudischen Kommentare seine Stelle als Schreiber von Leitartikeln bei Voice of America verlor, gilt er in neokonservativen Kreisen als Märtyrer.70 Wie Thomas F. Ricks in seinem Artikel in der «Washington Post» darlegte, nimmt die antisaudische Kriegstimmung, die von Murawiec zum Ausdruck gebracht wurde, in der Bush-Administration zu, besonders in den Kreisen um Cheney, der zivilen Führung des Pentagon und bei den neokonservativen Denkern und Autoren.71
 
Im November 2002 erreichte die antisaudische Stimmung die Massenmedien - mit einem Artikel in Newsweek, in dem behauptet wurde, die finanzielle Unterstützung für das Attentat vom 11. September käme von der saudischen Königsfamilie. Dazu gab es Kommentare von führenden Persönlichkeiten im Senat wie Joseph Lieberman (Demokraten, Connecticut), John McCain (Republikaner, Arizona), Charles Schumer (Demokraten, New York) und Richard Shelby (Republikaner, Alabama).72
Krieg gegen den gesamten Islam?
 
Die Politik der Bush-Administration hat bereits einen weiten Weg in die neokonservative Richtung zurückgelegt, ist aber noch nicht am Ziel der Wünsche der Neokonservativen angekommen: einem Krieg der USA gegen den gesamten Islam. Nach Norman Podhoretz, einem Doyen der Neokonservativen, «repräsentiert der militante Islam heute die Wiederbelebung der Ausbreitung durch das Schwert» der frühen Tage des Islam.73 Um den wiederaufstrebenden Islam zu überleben, könnten die USA - gemäss Podhoretz - nicht einfach defensiv bleiben, sie müssten den militanten Islam direkt an seiner Quelle im Nahen Osten ausmerzen. «Die Regime, die es reichlich verdient hätten, gestürzt und ausgewechselt zu werden, erschöpfen sich nicht in den drei herausgegriffenen Staaten der Achse des Bösen. Die Achse sollte mindestens um Syrien, den Libanon und Libyen sowie auch