Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln ist einer der letzten Klartext-Politiker

der Republik. Seinem Realitätssinn, nach 15jähriger Amtszeit in dem Problemstadtteil, haben die weltfremden Ideologen in den Talkshow-Karussells nichts entgegenzusetzen. Dies allein schützt ihn, um nicht neben seinem Parteigenossen Thilo Sarrazin auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt zu werden. 

In einem großen Interview in der ›Welt‹ räumt der Pragmatiker mit den Phrasen der Politik-Funktionäre auf [1]. Das ›Wir schaffen das‹ von Angela Merkel nennt er eine ›Durchhalteparole‹. Auch für Merkels Behauptung, »daß 70 % der Syrer wieder nach Hause gehen«, hat er nur Spott übrig. »Dies ist die gleiche Fehleinschätzung wie die zur Rückkehr der Gastarbeiter der 60er-Jahre. Ein Placebo zur Volksberuhigung.« Er rechnet nicht mit einem Absinken der Flüchtlingsströme. Im Gegenteil: Durch den Familiennachzug und auf EU-Prognosen gestützt geht er von bis zu zehn Millionen Flüchtlingen bis 2020 aus. »Das ist eine ganz unaufgeregte Rechnung anhand der vorliegenden Fakten.« Auch über die negativen Auswüchse, weil der Flüchtlingsstrom in Deutschland aus 70 % allein reisender Männer besteht, nimmt Buschkowsky kein Blatt vor den Mund. » (...) Es genügt ein falsches Wort oder ein schiefer Blick, um eine Prügelei auszulösen. Die Mehrheit reagiert brutal. Christen werden gemobbt. Sie dürfen nicht mehr in die Küchen, weil sie dort Schweinefleisch zubereiten. Salafisten kommen in die Unterkünfte und verteilen Lebensmittel, aber nur an Glaubensbrüder.« Die stattfindende Islamisierung belegt er anhand von Beispielen. »Hausmeister sollen keine Glühbirnen in der Sporthalle wechseln, wenn Mädchen darin turnen; Lehrer keine Leberwurst auf den Pausenbroten haben, um nicht die religiösen Gefühle zu verletzen. Der Weihnachtsmarkt wird zum Wintermarkt, um die Muslime nicht zu beleidigen. In der Schulfibel tragen kleine Mädchen Kopftuch.« Er sieht bereits »(...) den Kampf um die Dominanz im öffentlichen Leben« toben. Diesen Kampf um die gesellschaftliche Leitkultur in Deutschland sieht Buschkowsky in den nächsten Jahren eskalieren. »Die Zahl der Muslime wird sich verdreifachen oder vervierfachen. Ihr politisches und gesellschaftliches Gewicht wird also zunehmen. Irgendwann werden sie politische Parteien gründen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. (...) Da sind der Ruf des Muezzin und islamische Feiertage bereits Nebenkriegsschauplätze.« Um zu versuchen, nicht ganze Stadtteile umkippen zu lassen und umgehend in No-Go-Areas zu verwandeln, unterstützt er die hochumstrittene Praxis, Asylbewerber dezentral und durchmischt unterzubringen. »Das bedeutet, preiswerter Wohnraum muß auch in bürgerlichen Wohnvierteln errichtet werden müssen. Da wird nicht immer Freude aufkommen. Ich unke, das das scheitern wird. Viel heuchlerische Zustimmung, aber am Ende steht dann doch wieder die Ghettoisierung der Flüchtlinge. Die Beispiele gibt es überall. Von Schweden bis England, von Kiel-Gaarden bis Dortmund-Nord.«  

An dieser Stelle möchte ich Herrn Buschkowsky energisch widersprechen, denn durch die Unterbringung in bürgerlichen Wohnvierteln wird die gesamte Bevölkerung für eine katastrophale Politik der politischen wie publizistischen Eliten in Geiselhaft genommen. Diese berauschen sich an ihrem eigenen Flüchtlingskult und leben ihren moralischen Größenwahn bei ARD und ZDF aus, um dann mit der Limousine in ihre Villa an der Außenalster zu verschwinden. Diese ›Gated Communities‹ bleiben aber 80 % der Bevölkerung verwehrt, die Mittel- und Unterschicht muß   somit die negativen Folgen der illegalen Masseneinwanderung allein schultern. Durch diese Praxis entsteht dann nicht ein Groß-Ghetto am Stadtrand, sondern ein Dutzend kleinere, über die ganze Stadt verteilte Ghettos. Auch in vorher gutbürgerlichen Vierteln ist man gegen diese Willkür politischer Entscheidungsträger machtlos. Für die meisten Menschen ist ihr Immobilienkauf die größte Anschaffung des Lebens, wohl überlegt, manche suchen Jahre, um den geeigneten Standort zu finden. Infrastruktur, Ärzte, Supermärkte und Bäckereien, der Anschluß an den öffentlichen Nahverkehr, Parkplätze, der Schnitt und natürlich der Preis der Immobilie und vor allem die Nachbarschaft. Möchte ich dort wohnen? Möchte ich dort auch noch in zehn oder 20 Jahren leben? Dann wird mit der Bank verhandelt und der Tilgungsplan über 20 und 30 Jahre vereinbart. Und von einem Tag auf den nächsten entsteht in unmittelbarer Nähe ein Containerdorf oder demnächst gleich eine komplette, bevorzugt für Flüchtlinge gebaute Siedlung, ohne lästige Bauvorschriften und aus den eigenen geleisteten Steuergeldern finanziert. Natürlich entsteht so Wut und Frustration im bürgerlichen Milieu und zwar völlig zu Recht.    

Die Pariser Banlieues werden bei Diskussionen oft als Grund einer gescheiterten Integrationspolitik  genannt. Alle Jahre wieder kommt es dort zu schweren Unruhen. Immigranten, Kriminalität, Drogenhandel wie -konsum beherrschen dort das Straßenbild. Sarkozy wollte als Innenminister diese Vorstädte einmal ›mit dem Kärcher‹ von Kriminellen befreien. Der Aufschrei in den Medien war entsprechend, bei den Pariser Bürgern fiel diese Äußerung jedoch auf große Zustimmung. Sie wählten ihn kurze Zeit darauf zum Staatspräsidenten. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, haben die Pariser Bürger ein viel differenzierteres Bild über die Banlieues, als es die Medien vermitteln. Jeder, der es wirklich schaffen will, schafft es auch, er bildet sich stetig fort und arbeitet sich hoch, ist dort die vorherrschende Meinung. Das Scheitern der Integration mit dem Wohnort zu begründen, bezeichnen viele Pariser zutreffend als reine Ausrede. Viele Bürger sind sich sehr wohl über die Vor- wie Nachteile der Vorstädte bewußt. Was sie vor allem schätzen, ist, daß ihre angestammten Wohnquartiere von vergleichbaren Zuständen weitestgehend verschont geblieben sind. »Lieber dort draußen als hier mitten unter uns«, lautet das Credo. 

Deutschland muß aufgrund des Versagens der Bundesregierung innerhalb weniger Monate eine Million, wahrscheinlich eher 1,5 Millionen Einwanderer mit Wohnraum versorgen. Die Zahlen steigern sich unaufhörlich jeden Tag um weitere 10 000 illegale Einwanderer. Diese werden die rot-grünen Landespolitiker und Bürgermeister ohne Rücksicht auf Verluste inmitten der Wohngebiete einquartieren. Deutschland steht damit am Anfang einer, vor einem Jahr noch als völlig abwegig bezeichneten, flächendeckenden Ghettoisierung.  [1] 

Schon Anfang September hatte Buschkowsky vor der derzeitigen Entwicklung gewarnt: Wenn wir die Schlafwagen-Integrationspolitik weiter so betreiben, wird es ein zweites Fiasko geben. Die ›Großzügigkeit‹ Deutschlands‹, die sich, wie er darlegte, wie ein Lauffeuer verbreiten und eine Sogwirkung erzeugen werde, hat sich längst bewahrheitet. So schätzt er Zahl derer, die noch folgen werden, auf bis zu fünf Millionen. Den Webfehler in der Integrationspolitik hat er wie folgt charakterisiert: »Integration heißt Angebote machen. Werden diese nicht angenommen, sind die Angebote schlecht.« Eine selbstbewußte und aufnahmebereite Gesellschaft ist schon das Angebot. Sie braucht sich nicht noch mundgerecht kleinzumachen. Einwanderer müssen zur Integration bereit sein, sie müssen Teil der neuen Gesellschaft werden wollen. Fordert das eine Gesellschaft nicht ein, so wird sie nicht respektiert werden. Ihre Lebensart verendet auf dem Altar der Beliebigkeit. Das heimatliche Dorf als Ausstellungsstück auf die Kommode stellen und es jeden Morgen abstauben ist der falsche Weg. Einwanderung ist keine Sozialveranstaltung, sie soll die Gesellschaft stärken und inspirieren. Die Verniedlichung der IS-Dschihadisten als nur verirrte junge Leute haut mich fast vom Stuhl. Wir reden hier von Massenschändungen, Geiselexekutionen und Völkermord. Vom Schleifen unwiederbringlicher Kulturgüter und der Errichtung von Kalifaten. Was wir erleben, ist ein Kulturkampf mit der westlichen Welt und ein Glaubenskrieg innerhalb des Islams.  [2]   

Indessen wächst der Widerstand gegen diese Handlungsweise; so lautet der Appell von Dieter Stein, Chefredakteur der ›Jungen Freiheit‹, der auf der Titelseite der Ausgabe 47/15 vom 13. November veröffentlicht worden ist, wie folgt: 

Frau Merkel, treten Sie zurück! Oder handeln Sie endlich.>
Die Asylkrise führt zu einem Staatsnotstand in Deutschland. Die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, muß endlich handeln und eine scharfe Wende einleiten. Oder sie muß Platz für Politiker machen, die in der Lage sind, die nun notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die ›Jungen Freiheit‹ fordert ein sofortiges Umsteuern in der Asylpolitik. Mit einem 7-Punkte-Plan zeigen wir, was nun geschehen muß, um die Krise in den Griff zu bekommen: 

1.  Rede an die Nation mit offizieller Erklärung durch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann. 

2.  Ausrufung des Katastrophenfalls und Einsatz von Bundeswehr und Zivilschutz zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenzen. 

3.  Schließung der deutschen Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach geltendem Recht – notfalls mit Grenzzäunen. Sicherung der europäischen Außengrenzen und Wiederherstellung des Dublin-Systems. 

4.  Nothilfe – Unterstützung der Grenz- und Anrainerstaaten bei der Sperrung der Schleuserrouten und bei der Rückführung noch auf dem Weg befindlicher illegaler Einwanderer. Sofortiger Ausbau der humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge in den Krisenstaaten. 

5.  Ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Vorankündigung. Entscheidungen über Asylanträge im Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze. 

6.  Abbau von Anreizen zum Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Beschränkung von Familiennachzug und Geldleistungen für Asylbewerber, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit. 

7.  Grundgesetzänderung zur Verschärfung des Asylrechts: Einfachgesetzliche Regelung wie in den meisten europäischen Staaten statt individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl.  [3] 

»Wir nähern uns einem Staatsnotstand in Deutschland«, legte Stein gestern unter anderem dar, »wenn wir nicht längst mittendrin sind. Die Exekutive, die Bundesregierung, weigert sich, mit den ihr unterstellten Organen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Seit Monaten strömen unablässig, Tag für Tag, Nacht für Nacht, Tausende über die deutsche Grenze, nach geltendem Recht illegale Einwanderer. Erst rechnete man mit 400.000, dann 800.000, jetzt bis 1,5 Millionen Asylsuchenden für 2015. Die von Medien gefeierte ›Refugees welcome‹-Party war gestern. Stattdessen breitet sich in Deutschland zunehmend Fassungslosigkeit und Entsetzen aus. Ehrenamtliche Helfer, Polizisten, Sanitäter, die in Sonderschichten Dienst schieben: Immer lauter fragen die Deutschen ihre Regierung: Wann werden notwendige Entscheidungen endlich getroffen? 

Wir blicken in einen stündlich wachsenden Abgrund politischen Versagens. Wir erleben, wie utopistische Illusionen im Zusammenprall mit der Realität wie Seifenblasen platzen. Eigentlich offenbarte schon die Eurokrise das Scheitern der EU. Hier zeigte sich, wie Verträge gebrochen wurden, bevor die Tinte trocken war. Warum sollten nun die Abkommen von Dublin und Schengen mehr wert sein? Souverän ist bekanntlich, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Die Völkerwanderung des Jahres 2015 serviert uns den Ausnahmezustand: Und dieser Ausnahmezustand zeigt, daß die EU impotent ist. Deshalb kehrt ein EU-Staat nach dem anderen zu souveränen nationalen Lösungen zurück. Die entscheidendste aller Entscheidungen ist nun die Wiedereinsetztung eines intakten Grenzregimes: Weil es die EU an ihren Außengrenzen nicht schafft, weil es die Nachbarstaaten nicht schaffen, müssen wir es selber tun: Grenzen für illegale Einwanderer schließen. Ende der Diskussion.«  [4]  

Zu Heinz Buschkowsky siehe auch 
Die »andere Gesellschaft« und die »neuen Deutschen« - Von Doris Auerbach

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/heinz-buschkowskys-  deutschland-2-2-zehn-millionen-fluechtlinge-ghettoisierung-islamisierung.html   13. 11. 15 
[2]  http://www.zeit.de/2015/13/integration-spd-yasmin-fahimi-heinz-buschkowsky/komplettansicht    28. 3. 15    
[3]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/frau-merkel-treten-sie-zurueck/
12. 11. 2015 
[4]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/staatsnotstand-stoppen/   14. 11. 15