Asyldebatte: Die Mitteparteien zeigen ihr wahres Gesicht - Von Nationalrat Adrian Amstutz, Sigriswil 21.09.2015 00:17
Die Asyldebatte im Nationalrat vom 9. September hat vor allem eines gezeigt:
Wer eine Lösung der Asylprobleme und ein
faires, aber konsequentes Asylwesen will, kann am 18. Oktober nur die SVP
wählen.
Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP
stimmten diese im Nationalrat zusammen mit den Linken konsequent gegen alle von
der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts. Konkret heisst dies, FDP
und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:
- Nein
zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke,
Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben.
- Nein
zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von
neuen Asylzentren
- Nein
zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten
Ausgängen zu führen sind
- Nein
zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum
untergebracht werden
- Nein
zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach
Schutzgewährung besteht
- Nein
zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei
Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll [obwohl dies von der CVP im
Sommer explizit gefordert wurde]
- Nein
zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet
ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen
- Nein
zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr für Personen entrichtet wird, die ihren
Mitwirkungspflichten nicht nachkommen
- Nein
zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für
eine längere Dauer finanziell zu entlasten
- Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für
alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler [obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung
noch abgelehnt hatte]
- Ja zu
Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren, was einem massiven
Eingriff in die Grundrechte gleichkommt
Sommarugas Vorlage, die dank der
Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutscht, setzt jegliche
demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für
den Asylbereich ausser Kraft.
Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die
Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt
versorgt wird.
Schengen-Dublin ist eine
Konstruktion der Verantwortungslosigkeit In einem Interview mit der ›Basler Zeitung‹ hat SVP-Vize Christoph Blocher dargelegt, dass wir es in Europa
mit einer gravierenden Führungskrise zu tun haben: »Jetzt zeigen sich die
Folgen einer verantwortungslosen Führungslosigkeit in der EU, aber auch in der
Schweiz.«
Wie Blocher unter anderem darlegt, haben wir es mit einer Massenvölkerwanderung hin zu Staaten
zu tun, wo das Leben besser ist. Wir haben jedoch keinen Platz für Millionen
von Wirtschaftsflüchtlingen. Alle Länder
des Westens haben das Recht, diese nicht aufzunehmen. Kein Land kann
dies verkraften. In der Schweiz tut Bundespräsidentin Sommaruga dasselbe. Sie
sagt: ›Wir haben alles im Griff, es
gibt gar kein Asylchaos, alles ist überhaupt kein Problem.‹ Erster Grund dieser Führungslosigkeit ist, dass man das Problem
nicht anerkennt. Man hält das Gesetz nicht ein, man führt nach Belieben mit dem
›gut sein Wollen‹. Nicht nur Frau Sommaruga. Auch Bundesrat und Parlament halten
die Gesetze nicht ein. Es werden viele aufgenommen, die nicht an Leib und Leben
verfolgt sind.
Frau Sommaruga erklärte etwas, was
für die halbe Welt eine Einladung darstellt: »Wir schicken niemanden in eine
Diktatur zurück.« Die Mehrheit der Staaten auf dieser Erde sind Diktaturen: Wir
müssten ja Milliarden an Menschen aufnehmen, wenn dies die neue Praxis ist.
Dieses Signal gegen aussen wird wahrgenommen. Genau gleich wie die
Willkommensbilder aus Deutschland, die medial um die Welt gingen. Man sollte
endlich zugeben, dass das Schengen-Dublin-Konstrukt nicht funktionieren kann.
Schengen sagt, dass es keine nationalen Grenzen und keine Personenkontrollen
geben darf. Aber Landesgrenzen umschreiben ein Gebiet, innerhalb dessen die
Verantwortung bestimmten Politikern zugewiesen ist. Fallen die Grenzen weg,
sind alle für alles, aber niemand mehr für etwas verantwortlich. Dass das nicht
machbar ist, war von Anfang an klar. Auch weil die Erfahrung zeigt, dass
kleinere Gebiete einfacher zu überblicken sind als grosse. Schengen-Dublin ist
eine Konstruktion der Verantwortungslosigkeit. Das Problem ist, dass nicht
ersichtlich ist, wer für mein Land verantwortlich ist, wenn ich nicht einmal
Grenzkontrollen durchführen darf. Zur Aussengrenze wurde damals gesagt:
»Wir schliessen die Aussengrenze hermetisch ab!« Dabei war doch schon damals
erkennbar, dass dies nicht funktionieren kann. Die verstärkte Kontrolle an der
Aussengrenze, wie man sie dann umzusetzen versuchte, hat sich mehr oder weniger
aufgelöst. Man sagte sich: Grenzen streng bewachen und jemanden zurückschicken,
das macht man nicht. Schon damals kamen Erbarmen und Moralismus ins Spiel. Aber
etwas kennen diese Moralisten, die für die heutige Situation verantwortlich
sind, nicht: Bescheidenheit. Man kann nicht sämtliche Wirtschaftsflüchtlinge
aufnehmen.
Welches wären die Folgen eines
verbindlichen Verteilschlüssels? Das System wird in diesem Fall
ganz zusammenbrechen. Dann wird überhaupt niemand mehr etwas durchsetzen. Man
wird sich sagen, es ist ja egal, wie viele kommen. Wir können sie ja verteilen.
Dann wird die Trickserei innerhalb von Schengen-Dublin, die es von Beginn weg
gab, neue Formen annehmen. Einzelne Staaten werden sagen, bei uns sind 100 000 gekommen, obwohl es nur 50 000 waren. So kann man mehr auf andere Staaten
verteilen. So sieht die Organisation der Verantwortungslosigkeit aus. Die
Nachteile von Schengen müssen nun unverzüglich ausgemerzt werden, indem
die Grenzen wieder systematisch kontrolliert werden. Das heisst nicht,
die Grenzen zu schliessen, aber kontrollieren muss man sie. Das ist ein Signal
nach aussen. Wer keine gültigen Dokumente hat, darf nicht einreisen.
Vor Schengen hat die Schweiz 70 000
illegale Einwanderer pro Jahr zurückgewiesen. Zu diesem System müssen wir
zurückkehren. [1]
[1] http://bazonline.ch/schweiz/standard/schengendublin-ist-eine-konstruktion-der-verantwortungslosigkeit/story/22200162 16. 9. 15
SVP-Vize Christoph Blocher auszugsweise
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