Die Asyldebatte im Nationalrat vom 9. September hat vor allem eines gezeigt:

Wer eine Lösung der Asylprobleme und ein faires, aber konsequentes Asylwesen will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen.

Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat zusammen mit den Linken konsequent gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts. Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:

-  Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben. 

-  Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren 

-  Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind 

-  Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden 

-  Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht 

-  Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll [obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde]

-  Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen 

-  Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr für Personen entrichtet wird, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen 

-  Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer finanziell zu entlasten 

-  Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler  [obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte]

-  Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren, was einem massiven Eingriff in die Grundrechte gleichkommt

 
Sommarugas Vorlage, die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutscht, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft. 

Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird. 

Schengen-Dublin ist eine Konstruktion der Verantwortungslosigkeit

In einem Interview mit der ›Basler Zeitung‹ hat SVP-Vize Christoph Blocher dargelegt, dass wir es in Europa mit einer gravierenden Führungskrise zu tun haben: »Jetzt zeigen sich die Folgen einer verantwortungslosen Führungslosigkeit in der EU, aber auch in der Schweiz.«

Wie Blocher unter anderem darlegt, haben wir es mit einer Massenvölkerwanderung hin zu Staaten zu tun, wo das Leben besser ist. Wir haben jedoch keinen Platz für Millionen von   Wirtschaftsflüchtlingen. Alle Länder des Westens haben das Recht, diese nicht aufzunehmen. Kein Land kann dies verkraften. In der Schweiz tut Bundespräsidentin Sommaruga dasselbe. Sie sagt: ›Wir haben alles im Griff, es gibt gar kein Asylchaos, alles ist überhaupt kein Problem.‹ Erster Grund dieser Führungslosigkeit ist, dass man das Problem nicht anerkennt. Man hält das Gesetz nicht ein, man führt nach Belieben mit dem ›gut sein Wollen‹. Nicht nur Frau Sommaruga. Auch Bundesrat und Parlament halten die Gesetze nicht ein. Es werden viele aufgenommen, die nicht an Leib und Leben verfolgt sind.

Frau Sommaruga erklärte etwas, was für die halbe Welt eine Einladung darstellt: »Wir schicken niemanden in eine Diktatur zurück.« Die Mehrheit der Staaten auf dieser Erde sind Diktaturen: Wir müssten ja Milliarden an Menschen aufnehmen, wenn dies die neue Praxis ist. Dieses Signal gegen aussen wird wahrgenommen. Genau gleich wie die Willkommensbilder aus Deutschland, die medial um die Welt gingen. Man sollte endlich zugeben, dass das Schengen-Dublin-Konstrukt nicht funktionieren kann. Schengen sagt, dass es keine nationalen Grenzen und keine Personenkontrollen geben darf. Aber Landesgrenzen umschreiben ein Gebiet, innerhalb dessen die Verantwortung bestimmten Politikern zugewiesen ist. Fallen die Grenzen weg, sind alle für alles, aber niemand mehr für etwas verantwortlich. Dass das nicht machbar ist, war von Anfang an klar. Auch weil die Erfahrung zeigt, dass kleinere Gebiete einfacher zu überblicken sind als grosse. Schengen-Dublin ist eine Konstruktion der Verantwortungslosigkeit. Das Problem ist, dass nicht ersichtlich ist, wer für mein Land verantwortlich ist, wenn ich nicht einmal Grenzkontrollen durchführen darf. Zur Aussengrenze wurde damals gesagt: »Wir schliessen die Aussengrenze hermetisch ab!« Dabei war doch schon damals erkennbar, dass dies nicht funktionieren kann. Die verstärkte Kontrolle an der Aussengrenze, wie man sie dann umzusetzen versuchte, hat sich mehr oder weniger aufgelöst. Man sagte sich: Grenzen streng bewachen und jemanden zurückschicken, das macht man nicht. Schon damals kamen Erbarmen und Moralismus ins Spiel. Aber etwas kennen diese Moralisten, die für die heutige Situation verantwortlich sind, nicht: Bescheidenheit. Man kann nicht sämtliche Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. 

Welches wären die Folgen eines verbindlichen Verteilschlüssels? 
Das System wird in diesem Fall ganz zusammenbrechen. Dann wird überhaupt niemand mehr etwas durchsetzen. Man wird sich sagen, es ist ja egal, wie viele kommen. Wir können sie ja verteilen. Dann wird die Trickserei innerhalb von Schengen-Dublin, die es von Beginn weg gab, neue Formen annehmen. Einzelne Staaten werden sagen, bei uns sind 100 000 gekommen, obwohl es nur 50 000 waren. So kann man mehr auf andere Staaten verteilen. So sieht die Organisation der Verantwortungslosigkeit aus. Die Nachteile von Schengen müssen nun unverzüglich ausgemerzt werden, indem die Grenzen wieder systematisch kontrolliert werden. Das heisst nicht, die Grenzen zu schliessen, aber kontrollieren muss man sie. Das ist ein Signal nach aussen. Wer keine gültigen Dokumente hat, darf nicht einreisen.

Vor Schengen hat die Schweiz 70 000 illegale Einwanderer pro Jahr zurückgewiesen. Zu diesem System müssen wir zurückkehren.  [1]  

[1]  http://bazonline.ch/schweiz/standard/schengendublin-ist-eine-konstruktion-der-verantwortungslosigkeit/story/22200162  16. 9. 15   SVP-Vize Christoph Blocher  auszugsweise