Generell gilt: Wer will, dass die Schweiz Schweiz bleibt, geht bei den Eidgenössischen Wahlen an die Urne 20.09.2015 23:43
Die aktuelle Asyldebatte im Nationalrat, legt Olivier Kessler dar, hat bestätigt,
dass die Politik unfähig ist, Lösungen zu erarbeiten, um den dramatischen Migrationsströmen nachhaltig zu begegnen. Sie versagt auf ganzer Linie und hat ausser moralisierenden Durchhalteparolen nichts zu bieten. Die Bürger müssen deshalb das Ruder selbst in die Hand nehmen. Die Classe politique trägt in der Asylfrage nicht zur Lösung der Probleme bei - sie selbst ist Teil des Problems. Von der träumerischen Vorstellung geritten, in der Schweiz gäbe es unendlich viele Ressourcen und unendlich viel Platz, um notfalls die ganze Welt aufzunehmen, betreibt sie eine Politik der «erzwungenen Integration» [Prof.
Hans-Hermann Hoppe]. Dies tut sie auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Sie
plündert ihre eigene Bevölkerung, ihren Arbeitgeber, schamlos aus und knebelt
sie mit immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und vertreibt sie teilweise
sogar aus ihren Wohnungen, um neue Einwanderer einzuquartieren. Diese Woche
hatten im Nationalrat beispielsweise alle Parteien ausser der SVP beschlossen, Immigranten neu ›Gratisanwälte‹ auf Kosten der Schweizer Steuerzahler zur Verfügung zu stellen. Weil die
politische Klasse mit ihrem Gebaren das Menschenrecht der Schweizer auf
Selbstbestimmung mit Füssen tritt und es für sie offenbar keine obere Limite
der Ausbeutung der Steuerzahler gibt, ist es an der Zeit, dass die produktive
Klasse sich gegen diesen Raubzug durch die Herrscher in Bundesbern zur Wehr
setzt. Die Bürger selbst müssen das Steuer in die Hand nehmen. Auch weil die
Politik vom Volk beschlossene Gesetze ignoriert. Beispielsweise haben die
Schweizer Stimmbürger 2013 in einer Volksabstimmung klar gesagt, dass
Wehrdienstverweigerung kein Grund sein darf, um als Flüchtling anerkannt zu
werden. Viele Politiker geben aber bekanntlich nicht mehr viel auf
Volksentscheide. Auch heute – zwei Jahre später – wird immer noch rund die Hälfte
aller Eritreer als Flüchtlinge anerkannt. Die andere Hälfte wird vorläufig
aufgenommen, was de facto heisst, dass diese Menschen ebenfalls für immer in
der Schweiz bleiben und auf Kosten der
Steuerzahler unterhalten werden. Weil die Politik das Volk ignoriert,
vergleichbar einem Angestellten, der die Anweisungen des Arbeitgebers
kontinuierlich missachtet, muss das Volk nun handeln, wenn es in Zukunft von
Politikern noch ernstgenommen werden will.
Nachfolgend 5 Lösungsvorschläge, die darlegen,
was jeder einzelne ab sofort tun könnte, um gegen das Asylchaos aktiv zu
werden:
1. Alle Politiker abwählen, die den Volkswillen
missachten
Missachtet ein Angestellter die Weisungen des
Chefs, wird er in der Regel verwarnt und bei nicht einsetzendem Lerneffekt entlassen.
In der Politik darf das nicht anders sein. Es ist simpel: Politiker, die höhere
Hürden für Volksinitiativen oder bewusst Volksentscheide hintertreiben, gehören
nicht mehr auf den Stimmzettel am 18. Oktober.
2. Widerrechtlich agierender Classe politique
die Einnahmen kürzen
In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass jede
Steuer in der Verfassung eine Grundlage haben muss. Zudem wird auch die Höhe
der Steuern vom Volk und nicht von der Classe politique festgelegt. In einem
immer noch laufenden Staatsstreich versucht die Politik, diese Prinzipien
ausser Kraft zu setzen. Obwohl sich das Volk 2013 dazu entschieden hat, dass
Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund darstellt und dass man solche Menschen
folglich nicht mit Steuergelder unterstützen möchte, macht Bundesbern weiter,
als hätte es diesen Entscheid nie gegeben. Damit verletzt sie das Menschenrecht
auf Selbstbestimmung der Bürger – ein klassisches Abwehrrecht gegen gierige
Staaten. Wenn vom Volk beschlossene Asyl-Gesetze bewusst ignoriert werden, wäre
es nun an der Zeit, der Classe politique die Einnahmen zu kürzen, damit sie
dieses widerrechtliche Spiel nicht mehr länger betreiben kann. Es gibt zwei
Wege, dies zu erreichen: Einerseits bietet sich der politische Weg an. In der
Schweiz haben die Stimmbürger glücklicherweise noch das Recht, Volksinitiativen
zu lancieren. Als Stimmbürger kann man seine Stimme demzufolge immer so
abgeben, dass der Politik Mittel entzogen werden und dem Bürger wieder mehr zum
Leben bleibt. Dadurch bleibt dem Bürger mehr Geld, das er nach seinem Gutdünken
ausgeben kann – unter anderem vielleicht auch für die Hilfe von echten
Bedürftigen. Was aber ist, wenn Politiker auch diese Volksentscheide
ignorieren? In einem solchen Fall müssen sich die Bürger überlegen, ob sie sich
in Interessensgemeinschaften [beispielsweise im Bund der Steuerzahler]
zusammenschliessen und ihre Steuern allesamt nicht mehr bezahlen, bis
kriminellen Politikern keine andere Wahl mehr bleibt, als sich wieder an
Gesetze zu halten.
3. Bei Entwicklungshilfe genau hinschauen
Wer die Flüchtlingsströme aufhalten will, muss
die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Die aktuellen Flüchtlingsströme haben
sicherlich vielerlei Gründe. Eine gewichtige, oftmals vernachlässigte Ursache
ist die grossflächig gescheiterte Entwicklungshilfe. Die Politik hat mit
Milliarden von Entwicklungshilfefranken die Armut in jenen Ländern, aus welchen
nun so viele Menschen auswandern, künstlich gefördert. Durch das Überfluten der
dortigen Märkte mit Gratis-Lebensmitteln wurden einheimische Landwirtschaftsbetriebe
unrentabel. Die Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe-Industrie wurde dadurch
zementiert. Zudem profitieren auch heute noch primär Warlords und korrupte
Regimes vom Eifer dort agierender naiver Gutmenschen, welche unter der Zivilbevölkerung
Ohnmacht und Elend verursachen. Eine weitere Sofortmassnahme gegen die
Flüchtlingskatastrophe wäre die
sofortige Einstellung der staatlichen Entwicklungshilfe. Im Privaten
muss darauf geachtet werden, dass nur jene Hilfswerke unterstützt werden, die
das Leid in den entsprechenden Regionen nicht noch vergrössern. Oftmals
zementieren Hilfswerke mit ihren auf den ersten Blick gutklingenden Versprechen
das Elend in der Dritten Welt. Auch Entwicklungshilfe sollte lediglich eine
Hilfe zur Selbsthilfe sein und nicht eine für immer aufrechtzuerhaltende
Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre, welche freie mündige Bürger in
abhängige und unmündige Hilfsbedürftige verwandelt. Unterstützungswürdig sind
solche Hilfswerke, welche für marktwirtschaftliche Strukturen, für den Schutz
von Eigentumsrechten und für die Vertragsfreiheit sorgen, welche es der
Lokalbevölkerung ermöglichen, selbst Fuss zu fassen und zu prosperieren.
4. Amerikanischem Imperialismus Widerstand
leisten
Eine weitere gewichtige Ursache für die
Flüchtlingsströme aus der arabischen Welt ist die US-amerikanische
Interventionspolitik im Nahen Osten und in Nordafrika. Durch
völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Ausbeutung von Erdöl- und Gasvorkommen
haben die Vereinigten Staaten den Aufstieg von radikal-islamistischen
Bewegungen erst ermöglicht. Der IS, vor dem nun viele Menschen auf der Flucht
sind, ist ein Produkt amerikanischer
Kriegspolitik. Wer also in Zukunft weitere Flüchtlingsströme verhindern
will, muss der US-Kriegspolitik die Stirn bieten. Leider sehen immer noch zu wenig Menschen den
Zusammenhang zwischen den Interventionen Washingtons und dem Chaos im Nahen
Osten. Jeder kann in seinem Umfeld aufklärerisch tätig werden und auf die
ursprünglichen Täter hinweisen. Dies bewirkt in Zukunft hoffentlich, dass sich
die Europäer geschlossener gegen die imperialistische Kriegstreiberei der USA
stellen – im Wissen darum, dass es die Europäer sind, welche die Folgen der
Migrationsströme primär auszubaden haben.
5. Eigenverantwortliche Flüchtlingshilfe
Nach Zurückfahren der Steuer-, Abgaben- und
Gebührenlast würden viele Leute dazu befähigt, Flüchtlinge in
Eigenverantwortung bei sich zuhause oder in von ihnen zur Verfügung gestellten
Unterkünften aufzunehmen. Anstatt - wie
die Demo-Teilnehmer in Zürich -
lediglich nach einer von anderen wahrzunehmenden ›Solidarität‹ zu
schreien und die Verantwortung an den Staat abzuschieben, wäre dies eine echt
solidarische Lösung. Jeder, der es sich leisten kann und das will, soll so
Flüchtlingen helfen können, solange er für alle Kosten aufkommt, die dadurch
verursacht werden. Dadurch wäre sichergestellt, dass jeder, der helfen will,
helfen kann. Auf der anderen Seite wird niemandem eine höhere Steuerlast
auferlegt, der es sich nicht leisten kann, selbst zu helfen, oder der seine
Mittel lieber für die Hilfe vor Ort einsetzt will. Wer hingegen einfach
Flüchtlinge auf Kosten von anderen Steuerzahler aufnehmen will, fördert den
Missmut, den Hass und den Rassismus. Eine solche Grundstimmung wäre in der
aktuellen Flüchtlingskrise für die Stabilität des Landes verheerend.
Eigenverantwortliche Flüchtlingshilfe entkräftet hingegen die meisten Argumente
gegen das Aufnehmen von Flüchtlingen, die heute durchaus ihre Gültigkeit haben
– beispielsweise, dass diese auf unsere Kosten leben. Die Wahrscheinlichkeit
von Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten könnte durch diese
freiheitliche Flüchtlingspolitik drastisch reduziert werden.
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/was_kann_jeder_einzelne_gegen_das_asylchaos_tun-2389 11. 9. 15
Was kann jeder einzelne gegen das Asylchaos tun? Der aktuelle Freitags-Kommentar der »Schweizerzeit«
vom 11. September 2015 von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor der
»Schweizerzeit«
|