Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand - Von Henryk M. Broder 31.08.2015 01:31
Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich.
Doch
unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein.
Dabei müßte jetzt Vernunft herrschen.
Es
war abzusehen, daß sich die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, zu
der Zahl derjenigen, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden,
umgekehrt proportional entwickeln würde. Angesichts der jüngsten Prognosen des
Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen
die Zusicherungen, wir wären »gefordert, aber nicht überfordert«, zunehmend
hohl.
Da
ist ein Bürgermeister, der leerstehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu
Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein
Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein
anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach ›Ethnien‹ zu separieren,
um Konflikte in den ›Aufnahmeeinrichtungen‹ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten,
Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe,
an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den ›einen Islam‹ gebe es
nicht, scheitern müßten. Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro
und das Kosovo zu ›sicheren‹ Herkunftsländern erklären wollen,
wohl wissend, daß sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen
Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die
Abschiebeverfahren zu vereinfachen.
Die neue
Fremdenfreundlichkeit Den
Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können,
stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort
nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration
durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt
sie soviel wie die Verteilung von ›Bildungsgutscheinen‹ an die Angehörigen bildungsferner
Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?
Tellerwäscher bei McDonald's, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in
Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer,
irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der
Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den ›Tagesthemen‹ und dem ›Heute Journal‹ als Vorbild präsentiert wird, müßte erst einmal eine Weile
nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch
wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm
oder die Mandeln von einem Arzt herausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in
einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist. Was wir derzeit
importieren, sind nicht nur ›ethnische‹, also kulturelle und religiöse
Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine ›industrielle Reservearmee‹,
für
die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von
morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder,
die wir täglich sehen: Von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am
Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen. Wer angesichts solcher Bilder
kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von
dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.
Was
Flüchtlinge kosten Wir
brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug
Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes
verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren
Folgen wir heute schon in den ›sozialen Brennpunkten‹ und No-go-Vierteln der
Städte studieren können? Leider hat das Argument, die Einwanderer
würden uns ›bereichern‹, inzwischen ausgedient. Bund, Länder
und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der
Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund 10 Milliarden
Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt
wurden. Man sollte nur wissen, daß die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers
60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr
verdient. Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten
und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich
auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den
Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen
kümmern.
Ein deutsches
Paradies? Rund
um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die
kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten
und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte
müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter,
gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter. Wer eine
heruntergekommene Bruchbude sein eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung
als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis. Und weil all
das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die
nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht
vorgestellt, klagte vor kurzem ein Syrer, der kein Wort Deutsch und nur sehr
gebrochen Englisch sprach, bei der ›Welt‹. Wie dann, ist man versucht zu
fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen
ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit
Millionen von Flüchtlingen zu teilen?
Freundliche
Helfer allerorten Daran,
daß ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind ›wir‹ nicht unschuldig. Spätestens seit dem ›Sommermärchen‹ von 2006
präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als
gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein
Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice. Es ist noch nicht lange
her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen
Infofilm über ›Das deutsche
Asylverfahren‹ produziert und auf
seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in
Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.
Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines
Tages vor einer ›Aufnahmeeinrichtung‹ für Flüchtlinge, allein auf weiter
Flur. »Endlich angekommen«, sagt er, »ich bin gespannt, was mich hier erwartet.«
Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: »Guten
Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?« Und so geht es weiter. Überall, wo der
junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die
ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber
garantiert zu Tränen rühren würde.
Der
aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter
anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem
EU-Fonds gefördert. Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht
anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine
Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz
begrüßen wird: »Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.« [1]
Was
nun den von Broder erwähnten Film betrifft, so folgt hier ein Auszug aus dem
Artikel von Jasper von Altenbockum mit dem Titel ›Scherbenhaufen
der Asylpolitik‹, der in
der ›Frankfurter Allgemeinen
Zeitung‹ veröffentlicht wurde:
Weil Deutschland der Magnet für Flüchtlinge ist [und für solche, die
sich nur so nennen], sehen es unsere Nachbarn nicht ein, warum sie die Reise
dorthin unterbrechen sollten. Migranten werden selbst aus europäischen
Staaten, die EU-Beitrittskandidaten sind, nach Deutschland gelockt,
weil sie hier von der Flüchtlingshilfe besser leben als in ihrer Heimat. Von
dort - besonders eindringlich sind die
Beispiele Albanien und das Kosovo - wird
die Bundesregierung geradezu angefleht,
doch endlich die ›Pull-Faktoren‹ abzustellen, die ganze Landstriche entvölkern. Doch
auch das bringt die deutsche Politik nicht dazu, aus ›Flüchtlingen‹ wieder
Migranten zu machen, die zurückkehren müssen. Nicht einmal in diesen Fällen
gelingt es, die Verwaltung so auszurüsten, daß sie Konsequenzen ziehen
kann. Lieber lässt Deutschland weiterhin Schleuser ihre Geschäfte treiben.
Eklatante Missstände im deutschen Asylsystem werden nicht nur nicht behoben,
sie sollen offenbar gar nicht behoben werden.
Warum das so ist, läßt sich an Sätzen ablesen, die etwa die Grüne Katrin
Göring-Eckardt gerne sagt: »Ich hoffe sehr, daß die Bundeskanzlerin
irgendwann in ein Flüchtlingsheim geht, sich dort die Geschichten erzählen läßt und dann
auch sagt: Ja, das sind Neubürgerinnen und Neubürger dieses Landes.« Der Satz
soll heißen: Wer hierherkommt, muß, ob er einen Anspruch auf Aufenthalt hat oder nicht,
eingebürgert werden. Ein anderer Vorschlag ohne große Verbindlichkeit ist eine Reform des Dublin-Abkommens.
Es wäre sicher lobenswert, wenn es dazu käme und wenn ein ergänzendes
Quotensystem eingeführt würde. Ändert das aber etwas daran, daß die
Europäische Union im Allgemeinen und Deutschland im besonderen Anziehungspunkte
weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind?
Mehr Einwanderung als je zuvor Die unangenehmen Vorschläge klingen anders und sind nicht ganz so
beliebt. Denn sie zielen darauf ab, Flüchtlinge, die sich nur so nennen, davon
abzuschrecken, ihre Heimat zu verlassen, oder davon, nirgendwo anders hinziehen
zu wollen als nach Deutschland. Das kann durch Einschränkung der Leistungen
geschehen; durch eine konsequente und weit besser organisierte Abschiebung;
durch Sanktionen gegen Staaten, die gegen Schleuser nichts unternehmen,
sondern, im Gegenteil, deren Werk durch Nichtstun noch unterstützen. Das kann
aber auch durch ein Grenzregime geschehen, das die Interessen des deutschen
Staats besser schützt als heute. [2]
›Dunkeldeutschland‹ sind die
Asyl-Versager in Berlin! Bundespräsident zeigt sich als Gesinnungsrassist - Von
Wolfgang Hübner Die gesamte politische Klasse Deutschlands erweist sich in diesem Sommer
2015 als unfähig und unwillig, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Was
sich unter dem Ansturm von vielen Hunderttausenden Asylsuchenden aus aller Welt
mittlerweile in fast jeder deutschen Kommune abspielt, spottet jeder
Beschreibung und läßt nur einen Schluß zu: Unter dem Dauerbeschuß emotionalisierender Medienpropaganda, den
Geschäftsinteressen der Einwanderungs- und Asylindustrie sowie dem Verlangen
von Wirtschaftskreisen nach einer lohn- und gehälterdrückenden Reservearmee an
Arbeitskräften haben diejenigen, die vom Volk laut Grundgesetz zur Wahrnehmung
seiner Interessen und Rechte gewählt wurden, bedingungslos kapituliert.
Wäre es anders, dann hätte es schon längst nicht nur - wie in Sachen
Griechenland – eine, sondern gleich mehrere Sondersitzungen des Bundestages
gegeben. Wäre es anders, dann hätte die Bundesregierung längst die Notbremse
ziehen, das von der Realität zertrümmerte Schengen-Abkommen außer Kraft setzen
und mit Abschiebungen im großen Maßstab beginnen müssen. Wäre es anders, dann
müßte nicht
der Ministerpräsident Serbiens geradezu flehentlich darum bitten, seine nach
Deutschland gewechselten Staatsbürger aus der Roma-Minderheit fürs Nichtstun mit
etwas weniger aus deutschen Steuergeldern zu pampern, damit sie fürs Nichtstun
nicht mehr Geld kassieren als der Durchschnittsverdienst hart arbeitender
Menschen in Serbien beträgt.
Aber es ist ja bekanntlich anders. Ganz im Gegenteil nutzen nun die
prominentesten Vertreter dieser politischen Versagerklasse - satt in Scham zu versinken - jede Gelegenheit, den Souverän, also ihr
eigenes Volk, zu beschimpfen und verächtlich zu machen. Erst fährt Sigmar
Gabriel nach Sachsen, um nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch ganz normale
besorgte und empörte Bürger als ›Pack‹ zu beschimpfen, das am besten eingesperrt gehöre. Und
nun versteigt sich Bundespräsident Gauck bei einem Besuch einer Unterkunft
dazu, alles, was dem vor unseren Augen ablaufenden Asyldesaster nicht
begeisterten Willkommensapplaus zu spenden bereit ist, als ›Dunkeldeutschland‹ zu
brandmarken. Das Gegenteil von dunkel ist hell, deshalb sieht Gauck in den
ideologischen und materiellen Profiteuren des Massenandrangs sicher ebenso das ›helle Deutschland‹, wie er
das denen bescheinigt, die sich mit den besten Motiven, aber absehbar üblen
Folgen, als Flüchtlingshelfer betätigen. Wenn der Bundespräsident das Volk, das
er so gerne und lustvoll repräsentiert, in ›Dunkeldeutschland‹ und ›helles
Deutschland‹ unterteilt, dann
ist er ein Gesinnungsrassist, der dieses Volk spaltet.
Der mögliche Einwand, Gauck habe ja nur Rechtsextremisten und
Brandstifter gemeint, sticht nicht. Denn sowohl dieser unerfreuliche
Personenkreis wie auch die von Gauck, Gabriel oder Merkel noch nie mit
ähnlicher Schärfe attackierten linksextremistischen Gewalttäter und Denunzierer
gehören halt auch zu Deutschland, sind aber an Zahl und realer Bedeutung viel zu
gering, um sie mit dem dramatischen Begriff ›Dunkeldeutschland‹ verteufeln zu müssen. Wen Gauck, Gabriel, Merkel und
all die anderen Politikversager mit ihren Attacken tatsächlich im Visier haben,
das
sind alle, die mit dem sommerlichen Teilaustausch des deutschen Volkes nicht
einverstanden sind.
Doch das sind heute schon Millionen Frauen und Männer, die
Tag für Tag das erarbeiten, von dem die politische Klasse ebenso lebt wie es
die Versorgung der Asylsuchenden sichert. Spätestens mit Beginn
kühlerer Tage werden diese Millionen auch die Mehrheit im Volke sein. Denn auch
die deutsche Schafsgeduld wird dann enden, wenn immer mehr öffentliche
Einrichtungen und auch Privatbesitz für Gäste in Beschlag genommen werden
müssen, die sich selbst eingeladen haben, um einfach zu bleiben. Bei ihrem
Empfang im sächsischen Heidenau hat die Bundeskanzlerin einen Vorgeschmack davon
bekommen, wie sehr es in den Menschen brodelt, die sich von der Politik völlig
überwältigt und mißbraucht
fühlen.
Aber nicht diese Menschen, denen in den Medien böswillig sofort unterstellt
wird, Frau Merkel einen ›rechtsradikalen
Empfang‹ bereitet zu haben, sind ›Dunkeldeutschland‹. Nein,
Herr Bundespräsident Gauck, ihr ungeliebtes ›Dunkeldeutschland‹ – das ist die versagende, hilflose und auch
noch ihr eigenes Volk beschimpfende politische Klasse unseres Landes! [3]
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel, die Bürger dieses Landes sind besorgt. Sie sind als Kanzlerin dafür
verantwortlich, daß der Maastrichter Vertrag gebrochen wurde und weiterhin gebrochen
wird, daß Milliarden an Steuergeldern für immer verloren sind, daß wir
keinen Rechtsstaat mehr haben, denn wenn die Regierung sich nicht an Recht und
Gesetz hält, kann sie das auch von den Bürgern nicht verlangen. Und hier sind
wir bei der illegalen Zuwanderung von Menschen aus aller Herren Länder
angekommen, die von Ihnen verharmlosend ›Flüchtlinge‹ genannt werden.
Sie haben die Tore unseres Landes weit aufgemacht, alle dürfen kommen
und bleiben. ›Deutschland ist reich,
versorgt euch‹. Das ist die Botschaft.
Weltweit sind 40 Millionen auf der Flucht. Bei allem Verständnis für die
Menschen, die sich nach einem besseren Leben sehnen: Wollen Sie alle aufnehmen?
Nicht genug damit, daß Deutschland inzwischen mehr als 2 Billionen € Schulden
hat, Haftungen in 3facher Milliardenhöhe übernommen hat und die Verschuldung
ständig zunimmt; für die Bürger des Landes ist kein Geld da; auch nicht um
Schulen, Straßen und Brücken zu sanieren; viele Schwimmbäder werden geschlossen.
Haben Sie vergessen, das deutsche Volk zu fragen, was es von dieser ›Willkommenspolitik‹ hält?
Das deutsche Volk darf arbeiten, Steuern zahlen und seinen Mund halten.
Jetzt ist sogar von einer Beschlagnahme von Privatwohnungen für ›Flüchtlinge‹ die Rede. Sie
machen vor gar nichts halt. Daß auch Kriminelle einwandern, ist für Sie
wahrscheinlich ein Kollateralschaden, den wir im Dienst der guten Sache
hinzunehmen haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß die negativen
Seiten der Zuwanderung - wie Raub, Mord
und Vergewaltigung - unter den Teppich
gekehrt werden. Von der Verachtung, die uns oft genug von Einwanderern
entgegengebracht wird, will ich gar nicht reden.
Sie sind gerade dabei, ein Volk auszutauschen, und die
gleichgeschalteten Medien helfen kräftig mit, und wir dürfen die Verdummung,
die sie betreiben, auch noch durch Zwangsgebühren finanzieren.
Wir sind ein großartiges Volk. Unsere Kultur, unsere Wissenschaftler,
unsere Dichter, unsere Komponisten werden weltweit anerkannt, gelesen und
gehört. Aber wir werden von Ihnen nur auf die paar dunklen Jahre der Nazizeit
reduziert, für die wir uns ständig verantworten müssen. Wir sind nicht
fremdenfeindlich, werden aber als Mischpoke, Rassisten, Pack u.Ä. von Ihnen und
Ihren Gleichgesinnten beschimpft, wenn wir es wagen, friedlich auf Mißstände
hinzuweisen; siehe Pegida. Selbst die vom Volk gewählten Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen
verpflichtet sind, werden mit Sanktionen belegt, wenn sie gegen Sie opponieren.
Das sind Grundrechte, die Sie beschneiden.
Unsere Polizei muß ihren Kopf hinhalten, darf sich nicht wehren, wenn
sie von Kriminellen und der Antifa angegangen wird. Sie muß sich anschließend
für jede massive Gegenwehr verantworten, weshalb die Polizisten oft genug die Flucht ergreifen. Unsere Polizisten
müssen sich bespucken, beleidigen und auslachen lassen. Das ist eine Schande
und unsere Justiz läßt festgenommene Täter oft genug wieder laufen.
Die rechte Gewalt wird thematisiert, was ist mit der linken, der Antifa?
Sie alle sind auf dem linken Auge blind. Mir ist es egal, ob Gewalt von links
oder rechts kommt. Ich will gar keine! Wir haben keine Demokratie und keinen
Rechtsstaat mehr. Das, was bei uns läuft, ist weltweit einmalig! Dafür
sind Sie, Frau Merkel, verantwortlich.
Bitte beantworten Sie meine Frage: Warum tun Sie das? Warum
verachten Sie das Volk?
Mit freundlichen Grüßen Iris Leibbrand
[1] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html 25. 8. 15
Henryk M. Broder
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-jasper-von-altenbockum-zum-fluechtlingsstrom-13768775.html 26. 8. 15
Scherbenhaufen der Asylpolitik – Von Jasper von Altenbockum
[3] http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=892 26. 8. 15 Wolfgang Hübner, Frankfurt am Main
Alle
Hervorhebungen durch politonline
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