Die Selbstherrliche - Von Ulrich Schlüer 31.08.2015 01:24
Eveline Widmer-Schlumpf lässt ihre Maske fallen. Wieder einmal wurde die Bundesrätin
zum Interview gebeten: Am 23. August 2015 durch die ›Sonntagszeitung‹, das Sonntagsprodukt aus dem Hause Tages-Anzeiger, das Eveline
Widmer-Schlumpf seit je hofiert – zumindest seit sie Christoph Blocher mit List
und Tücke aus dem Bundesrat zu vertreiben verstand. Das
Sonntagszeitungs-Interview ist eines von vielen. Aber doch ein besonderes. Weil
sich die Bundesrätin darin zu einer persönlichen Haltung bekennt, wie man sie
in ähnlicher Schroffheit aus ihrem Mund zuvor kaum je vernommen hat.
Auftraggeber Eveline Widmer-Schlumpf legt in diesem Interview
offen, was sie vom Souverän, was sie von der Demokratie und was sie von jenen
Entscheiden der Bürger hält, welche aus der in der Schweiz geltenden
Volkssouveränität hervorgehen; dies seit die Bundesverfassung 1848 das Volk zum
obersten Organ in Bund und Kantonen bestimmt hat, dessen Entscheide an den
Urnen bindend für alle sind, denen Ämter im Land anvertraut werden. Sie wären
auch für Eveline Widmer-Schlumpf verbindlich.
Aber diese foutiert sich darum. Sie folgt, wie sie
selber sagt, andern ›Auftraggebern‹. Ihr sei eben die Gabe verliehen,
spontan zu erfassen, in welche Richtung die grossen Winde auf diesem Erdball
wehen. Und daran orientiere sie sich. Sie treibe, diesen Winden folgend, ›Geschäfte‹ voran, welche »für die
Schweiz einfach nötig seien«. Nicht der Souverän ist es, der bestimmt, was
nötig ist. Sie allein glaubt zu spüren, woher und wohin die bestimmenden Winde
wehen. Und aus diesem Spüren heraus trifft sie ihre Entscheide. Weht der Wind
in Richtung Ausmerzung aller nationalen, auf eigenständig geschaffener
Gesetzesgrundlage beruhenden Finanzplätze, dann ist sie mit von der Partie.
Ganz im Dienste Washingtons, in zweiter Linie auch Frankfurts, nicht aber des
Schweizer Souveräns. Also ist dieser zu umgehen, auszuschalten: Indem
sie hiesige Finanzplatz-Mitarbeiter kaltlächelnd der USA ausliefern lässt
– obwohl man ihnen hier nichts Illegales vorwerfen kann. Oder indem sie eine
Privatbank, die hierzulande keinerlei Gesetz verletzt hat, mit eisiger Miene
zur Aburteilung jener US-Justiz ausliefert, die nicht etwa ein rechtstaatliches
Verfahren führt, sondern vielmehr aus ihrer Machtfülle heraus mit Sanktionen
droht, die unabhängig von jeglichem Recht eine tödliche Wirkung entfalten
können. Solches nennt man Erpressung, es ist die vom Konkurrenzneid diktierte
Willkür. Dass dabei auch Methoden zur Anwendung kommen, die man hierzulande
seit Ende des Mittelalters überwunden glaubte, kümmert das sich vom Wind der
vorherrschenden Macht treiben lassende Finanzdepartement nicht: Wer andere anzuschwärzen
weiss, erkauft sich - gemäss
US-Kronzeugenmechanismus - Strafermässigung
oder Straferlass, gleich, ob seine Beschuldigungen belegt oder erfunden sind.
Rechtsschutz für Schweizer? Für Eveline
Widmer-Schlumpf Regeln von gestern. Washingtons Winde motivieren sie zu
anderem.
Erpressung auch seitens EU Organisierter, von unserem stärksten Nachbarn mit
Millionen belohnter Datenklau zulasten von Schweizer Banken? Frau
Widmer-Schlumpf lässt es gleichmütig geschehen, sich darob vielleicht gar klammheimlich
die Hände reibend. Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre aller korrekten Bürgerinnen
und Bürger, vor allem aller Sparer, scheinen ihr ohnehin Dorne in den Augen.
Und da die Bürger nicht bereit sind, durch rechtsstaatlich vorgenommene
Gesetzesänderung davon zu lassen, macht sie sich selbst kriminelle
Machenschaften ausländischer Minister zunutze und liefert Bankkunden, die ihr
nicht freiwillig zu folgen bereit sind, offenkundigem Unrecht aus. Der aus
Washington, aus Frankfurt und aus Berlin wehende Wind ist für sie bestimmend.
Nicht die vom Souverän geschaffene Verfassung und die darauf aufbauenden
Gesetze. Es sei, lässt sie die Öffentlichkeit wissen, wichtiger, bei den
Grossen »den Fuss in die Tür zu setzen.«
An wessen Rockzipfel hängt sie denn, wenn sie eine
solche eine Orientierung verrät? Sie dient denen zu, für die - da sie allesamt auf immensen Schuldentürmen
sitzen - der Finanzplatz Schweiz längst
zum verlockenden Beraubungsziel geworden ist: Deshalb muss das Bankgeheimnis
weg! Und bereitwillig nimmt unsere Chefin der Bundesfinanzen alle
Pauschal-Verdächtigungen auf, die das Bankgeheimnis in den Dunstkreis der
Illegalität stellen. In nahezu klassenkämpferischer Manier schweigt sie, wenn
es zum ›Missbrauchsinstrument allein
der Reichen‹ gestempelt wird, auf
dass allen Bürgern und allen Sparern aller Schichten die Privatsphäre in finanziellen
Dingen ohne Verfassungsgrundlage weggenommen werden kann. Bereitwillig nimmt
sie sogar die ursprünglich aus kommunistischer Küche stammende Schutzbehauptung
auf, wonach der Steuerehrliche doch ›nichts
zu befürchten habe‹, wenn das
Bankgeheimnis einzig und allein gegenüber den Steuerbehörden gelockert werde.
Die Bankdaten blieben dennoch sicher.
Das sagt ausgerechnet die, die keinen Finger rührte,
als sich die kriminellen Datenräuber aus dem Ausland über unsere Landesgrenze hinweg
über die Daten der Kontoinhaber von Schweizer Banken hermachten. Auch über die
Daten, die gemäss den Beteuerungen Widmer-Schlumpfs eigentlich ›geschützte Daten‹ bleiben sollten……
Wer befiehlt? Wem dient sie zu? Woher weht der Wind, nach dem die
Vorsteherin des Finanzdepartements ihr Handeln ausrichten zu müssen glaubt?
Hinter den Angriffen auf das Bankgeheimnis, hinter den von grossen Staaten mit
Millionen belohnten Datenräubern stehen die Lenker, Präsidenten und Minister jener
Staaten, welche die Überschuldung ihrer Länder zu verantworten hätten. Sie
haben die Finanzhaushalte ihrer Staaten mutwillig und wider besseres Wissen in
den Abgrund geritten: durch unbezahlbare, paradiesische Früchte versprechende
Sozialapparate, durch eine ihre Mittel weit überfordernde interventionistische
Aussenpolitik. Jetzt wollen sie, damit sie selbst für ihr kriminelles Geldverschleudern
nicht belangt werden, den uneingeschränkten Zugriff auf die Vermögen der Bürger
- an allen demokratisch geschaffenen Gesetzen vorbei.
Vor allem die ehrlichen Bürger, die ehrlichen Sparer
stehen im Visier dieser Masslosen. Der automatische Datenaustausch spielt den
Mächtigen dieser Welt alle Möglichkeiten in die Hände, alle Bürger und Sparer
zu jedem ihnen gut erscheinenden Zeitpunkt ungehemmt schröpfen zu können. In
Zypern haben die EU-Gewaltigen den Probelauf dafür aus Brüsseler Sicht erfolgreich
absolviert. Er dient offenbar als Muster für jene ›Entschuldungsstrategien‹,
welche die kriminellen Überschuldungsverursacher an den Staatsspitzen schonen
und dafür die ehrlichen Sparer ihrer rechtmässig erworbenen Vermögen berauben.
In diese Richtung weht der ›grosse
Wind‹ auf dieser Welt. Und im
Schatten dieser Winde gelüstet es Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu wandeln.
Äussert jemand Kritik an ihrer keiner demokratischen Rechtfertigung genügenden
Selbstherrlichkeit, dann ist Eveline Widmer-Schlumpf mit dem pauschalen Vorwurf
rasch zur Stelle: Da würden sich eben einige ›Miesmacher‹ (›Schweiz am Sonntag‹ vom 9. August 2015) breitmachen.
Zudienerin Ihre Rolle in dem von den Grossen diktierten Spiel
ist die des eilfertigen und untertänigen, der Erpressung nachgebenden Akteurs,
des Augenverschliessers vor dem widerrechtlichen Zugriff auf die Privatvermögen,
hinter dem die Machthaber ihre Schuld an den ausgebeuteten ausgehöhlten
Haushalten ihrer Länder vertuschen zu können glauben. Da gelte es, meint sie,
im Schatten der von den Grossen angefachten Winde forsch voranzuschreiten. Sie
gehöre, rechtfertigt Eveline Widmer-Schlumpf ihr Tun, eben nicht zu jenen, die ›am Skilift anstehen‹. Nicht einmal ein elementarer Anstand
scheint ihr verblieben, wenn sie sich im Windschatten der Mächtigen wähnt. Von
Respekt vor dem Bürger, vor dessen Souveränität, vor der Demokratie, keine
Spur. Zu Dank ist man Eveline Widmer-Schlumpf höchstens dafür verpflichtet,
dass sie ihr Denken, dass sie die Rechtfertigung ihres Handelns, dass sie ihre
schrankenlose Selbstherrlichkeit derart unverblümt formuliert.
Auf der Suche
nach Verbündeten Mit der gleichen
Energie, mit der sie das Bankgeheimnis und die Privatsphäre der Bürger zerstört,
fördert sie auch jene neue ›Energiestrategie‹, die - vom
Volk nie abgesegnet - Wirtschaft
und Bürger extrem schröpfen wird, auf dass Heerscharen neuer Funktionäre aus
der anvisierten staatlichen Energie-Bürokratisierung fette Saläre ziehen
können. Leichthin opfert sie dafür einen der unverzichtbarsten Pfeiler der
internationalen Wettbewerbstauglichkeit der Schweizer Wirtschaft: Diese ist,
soll unser Land Hochlohn-Standort bleiben, auf Gedeih und Verderb auf kostengünstige
und sichere Energieversorgung angewiesen. Das wischt sie vom Tisch; sie
spekuliert darauf, sich mit ihrem Aufspringen auf den ins Ungewisse dampfenden
Zug der ›Energiewende‹ den für ihre weitere Politkarriere unverzichtbaren linken Sukkurs
zu sichern, am Souverän vorbei, und in den Fusstapfen anderer, die gegenwärtig,
ebenfalls an ihren Völkern vorbei, ganz Europa in den wirtschaftlichen Abgrund
treiben. [1]
Zum
Bankkundengeheimnis schreibt die SVP Für den
Schutz der Privatsphäre: Das Bankkundengeheimnis im Inland erhalten. Der Bundesrat
hat jetzt seine Botschaft zur Volksinitiative ›Ja zum Schutz der Privatsphäre‹ vorgestellt und diese Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen.
Damit stellt unsere Mitte-Links Regierung nach der vorgespurten Abschaffung des
Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland nun auch die finanzielle
Privatsphäre im Inland zur Disposition. Für die SVP ein enttäuschender, wenn
auch nicht überraschender Entscheid. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK) des Nationalrats die dem automatischen Informationsaustausch
zugrunde liegenden Bundesgesetze und –beschlüsse vergangene Woche vorberaten
und angenommen hat, sind die Mehrheitsverhältnisse offensichtlich geworden. Die
SVP nimmt zur Kenntnis, dass weder der Bundesrat noch die anderen politischen
Akteure in unserem Land die Kraft aufbringen, für die Aufrechterhaltung der
Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses gegenüber dem Ausland zu kämpfen.
Was bleibt,
ist der Kampf um das Bankkundengeheimnis im Inland; für die SVP ist der Schutz
der Privatsphäre zentral. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das
Bankkundengeheimnis im Inland auch in Zukunft Bestand hat. Personen mit
Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen weiterhin in ihrer
finanziellen Privatsphäre geschützt werden, wenn sie ihr Konto in der Schweiz
führen. Die Volksinitiative ›Ja zum Schutz der Privatsphäre‹ will den Schutz der Privatsphäre, vor allem den Schutz der
finanziellen Verhältnisse, in der Schweizer Bundesverfassung festschreiben,
damit unsere Freiheit gewährleistet bleibt und wir sicher vor Schnüffeleien und
Missbrauch sind. [2]
[1] Quelle: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_selbstherrliche-2374 Der
aktuelle Freitags-Kommentar der »Schweizerzeit« vom 28. August 2015 – von Chefredaktor
Ulrich Schlüer
[2]
Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 26. August 2015
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