Zum Atomabkommen mit dem Iran 02.08.2015 21:27
Der »umfassende gemeinsame Aktionsplan«, auf den sich die »P5+1-Gruppe«, die fünf
ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und
Deutschland, am 14. Juli 2015 in Genf mit dem Iran einigte, schreibt ›Strategic Alert‹, könnte eine historische Wende
in der Weltpolitik sein, wäre da nicht vor allem auf Seiten der USA sowie Großbritannien,
die weiterhin Regimewechsel im Nahen Osten und Provokationen gegen Rußland und
China betreiben, der Mangel an Klarheit und gutem Willen. Oberflächlich betrachtet
ist der Aktionsplan ein entscheidender Schritt zur diplomatischen Beilegung
heikler globaler Sicherheitsfragen. Vorgesehen ist, daß die harten
Wirtschaftssanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU wegen des
Streits über das iranische Atomprogramm verhängt hatten, aufgehoben werden,
wenn der Iran die Bedingungen erfüllt. Überwachen wird dies die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA), deren Inspektoren regelmäßigen Zugang zu den iranischen
Atomanlagen erhalten und deren Generaldirektor Yukia Amano am 14. 7. einen entsprechenden ›Fahrplan‹ mit dem iranischen
Vizepräsidenten Ali Akbar Salehi vereinbarte.
Die wichtigsten Bedingungen für den Iran legen
fest, daß
der Iran die Vorräte an schwach angereichertem Uran um 98 % reduziert und die Anzahl
der Zentrifugen zur Anreicherung mindestens 15 Jahre lang von jetzt 19.000 auf
6000 reduziert. Der Iran verzichtet in diesem Zeitraum auch auf eine
Anreicherung auf mehr als 3,67 % sowie den Bau neuer Anreicherungs- oder
Schwerwasseranlagen. Die Anreicherung wird auf eine einzige Anlage beschränkt,
wo in den kommenden 10 Jahren nur Zentrifugen der ersten Generation verwendet werden.
Die gesamten Verhandlungen, die sich mehr als ein
Jahrzehnt lang hinzogen, beruhten aber auf einer falschen Prämisse, nämlich daß
der Iran am Bau einer Kernwaffe arbeite. Selbst die US-Dienste berichteten 2007
und 2011 in ihren offiziellen ›Geheimdienst-Einschätzungen‹, daß dafür keine Beweise
vorlagen. Der Iran hat stets bestritten, eine Atombombe bauen zu wollen, und
Staatsführer Ajatollah Chamenei erließ sogar ein religiöses Dekret (Fatwa), das
die Entwicklung chemischer oder atomarer Waffen untersagt. Der Iran pochte aber
immer auf sein Recht, zivile Kerntechnik zu entwickeln und zu nutzen, und seine
Unterhändler und die Regierung erklärten am 14. 7. zu recht, daß sie diesen
Kampf gewonnen haben. Obama seinerseits verkündete, er habe einen großen Sieg
errungen, weil er verhindere, daß der Iran sich eine Atombombe verschaffe. So
oder so war die Zusammenarbeit der russischen und chinesischen Vertreter mit
dem US-Team um Außenminister John Kerry eine entscheidende Voraussetzung für
die Vereinbarung. Das Abkommen mit dem Iran hat positive und negative Aspekte.
In positiver Hinsicht zeigt es, daß Diplomatie ein wirksameres Mittel zur
Lösung von Konflikten und Streitigkeiten ist als die Kriege, die die USA,
Großbritannien und die NATO seit dem Golfkrieg gegen den Irak 1991 geführt
haben. In negativer Hinsicht ist festzuhalten: Präsident Obamas erste Erklärung
dazu und seine Drohungen bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran,
falls das Land nicht alle Zusagen einhält, sind Belege dafür, daß es
ihm nicht wirklich um den Frieden geht, sondern daß er nur seinen geschädigten Ruf
als Friedensstifter und seinen Nachruhm aufbessern will. Zukünftige Regierungen
können leicht wieder zum entgegengesetzten Kurs wechseln. Die Welt hat nicht
vergessen, daß der Irak 2003 überfallen wurde, obwohl das Land alle Forderungen
der UN-Waffeninspekteure erfüllt hatte und keine Massenvernichtungswaffen
besaß, was Washington und London sehr wohl wußten. Mit dem Sturz und der
Hinrichtung Saddam Husseins stürzte das Land in ein blutiges Chaos, das nicht
nur bis heute andauert, sondern sich verschlimmert. Auch Libyens Staatschef
Muammar Gaddafi gab nach und lieferte seine Atomwaffen aus, was ihn dennoch nicht
vor der Invasion der NATO schützte; auch Libyen stürzte ins Chaos. Gleichzeitig
ist die Hysterie über das Abkommen in Israel und in Saudi-Arabien ein böses
Omen für die Region. Beide Länder hatten geschworen, eine Einigung zu
verhindern; sie führen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran und dessen
Verbündete in der Region. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu macht
keinen Hehl aus seiner Absicht, militärische Gewalt gegen die Atomanlagen des
Irans einzusetzen, was allerdings ohne die Unterstützung der USA unmöglich wäre,
und jeder Sicherheitsexperte in Israel weiß, daß die Konsequenzen einer solchen
Aktion für das Land katastrophal wären. Die fanatische Feindschaft Israels und
Saudi-Arabiens gegen den Iran, die Hisbollah und Assads Syrien ist einer der
gefährlichsten Faktoren in dem religiösen Stellvertreterkrieg, der in mehreren Ländern
der Region tobt und der sich leicht zu einem
regionalen Krieg mit weltweiten Konsequenzen ausweiten kann, wenn ihn die USA
und die EU nicht eindämmen. [1]
Was nun die Annahme des Abkommens durch den US-Kongress
betrifft, so ist die Kritik von Seiten oppositioneller Republikaner und pro-israelischer
Lobbygruppen von Aussenminister Kerry zurückgewiesen worden. Bei einer Anhörung
im Senat hat Kerry erklärt, der Vorwurf, dass die USA einen besseren Vertrag
erreichen können hätte, ›sei
reine Phantasie‹. Ausser
Kerry standen auch Energieminister Ernest Moniz und Finanzminister Jacob Lew
dem Senatsausschuss zu dem Abkommen Rede
und Antwort. Der Kongress hat jetzt 60 Tage Zeit, um das Abkommen zu überprüfen
und gegebenenfalls zu blockieren. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen sowohl Israel
als auch die Republikaner das Verhandlungsergebnis ab. Wie die ›Basler Zeitung‹ berichtet, [2], versucht der »Amerikanisch-Israelische
Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten‹,
eine pro-israelische Lobbygruppe in der USA, die Abgeordneten mit einer
Werbekampagne zur Ablehnung des Vertrags zu bewegen. Viele der Republikaner,
die in beiden Kammern die Mehrheit haben, sind aber ohnehin entschlossen, gegen
das Abkommen zu stimmen.« Wie es heisst, hat Obama
angekündigt, im Falle eines negatives Parlamentsvotums sein
Veto einzulegen.
Paul
Craig Roberts schrieb noch vor dem Abschluss der Verhandlungen in seinem
Artikel ›Das Atom-Abkommen mit dem
Iran‹ u.a.: »Frustriert
versuchten die fanatischen Neokonservativen über Washingtons bis zur Bedeutungslosigkeit
verkommenen Politiker eine Vereinbarung zu verhindern. Die Republikanische
Partei, die gegenwärtig von Israel kontrolliert wird, lud sogar den
durchgeknallten israelischen Ministerpräsidenten ein, vor beiden Häusern des US-Kongresses
zu sprechen, um die Zustimmung Präsident Obamas zum Iran-Abkommen abzublocken.
Dieses Abkommen in der jetzigen Phase kurz vor seinem Abschluß zu
verhindern, wäre ein Eingeständnis der Tatsache, daß die
Atomwaffenfrage niemals mehr als nur eine Tarnung für Washingtons tatsächliches
Ziel war, die iranische Unabhängigkeit zu zerstören. Im
Streit Washingtons mit dem Iran ging es zu keiner Zeit um das Atomprogramm des Landes.
Die von den Neokonservativen vorgebrachte Behauptung, der Iran arbeite nur
deshalb an einem zivilen Atomprogramm mit einer Urananreicherung von 5 %, um
sein Atomwaffenprogramm - mit der
erforderlichen Anreicherung von 95 % und mehr -
vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, war immer nur ein Vorwand und
ein Deckmantel der tatsächlichen
Gegnerschaft zum Iran und seinen wirklichen Absichten. Israel seinerseits will
natürlich, daß
Washington alle Hindernisse aus dem Weg räumt, die der israelischen Expansion
im Mittleren Osten im Wege stehen. Nachdem sich Israel schon Palästina unter
den Nagel gerissen hat, ist nun der Südlibanon sein nächstes Ziel. Ich kann
allerdings mit Sicherheit sagen, daß das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht das
eigentliche Thema ist. Ob das Abkommen gelingt oder scheitert, wird keine
weitreichenden Auswirkungen haben, da Washington die Unabhängigkeit des Irans
grundsätzlich ablehnt. Der Iran schwebt unabhängig des Erfolgs oder
Scheiterns des Abkommens weiterhin in Gefahr. Ich bin überrascht, daß die von
Washington unter Druck gesetzten Regierungen immer wieder daran scheitern, die
tatsächlichen Probleme zu erkennen, und stattdessen einfach die Washingtoner
Sichtweise der Probleme übernehmen. ……. Trotzdem sind die iranische Regierung
und die iranischen Medien dem Beispiel Washingtons und dessen korrupten Medien
gefolgt und haben dieses auf Lügen aufgebaute Problem als die eigentliche
Auseinandersetzung akzeptiert. Angesichts dessen wäre es ein Wunder, wenn der
Iran überlebte.« [3]
Einen wesentlich tieferen Einblick in das Geschehen
vermittelt der Artikel des emeritierten US-Wirtschaftsprofessors Ismael Hossein-zadeh,
der insbesondere die Einschränkungen, die dem Iran für eine unverhältnismässig
lange Dauer auferlegt sein werden, detaillierter darlegt: [4]
Die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran: Geopolitische Auswirkungen
Anläßlich eines Treffens
mit Regierungsvertretern am 18. Juli, vier Tage nach Abschluß des Atomabkommens, lobte der Präsident des Irans, Hassan Rohani, die
Arbeit seines Verhandlungsteams und bezeichnete das Abkommen als einen Triumph.
Hat der Präsident recht? Bedeutet das Abkommen wirklich einen Sieg für den
Iran, wie er behauptet, oder eine schwer fassbare Kapitulation, worauf eine
Reihe von Kritikern hingewiesen haben? Um diese Fragen zu beantworten, ist eine
kurze Übersicht über die Inhalte des Abkommens angebracht.
Das Atomabkommen in Kürze Eine eingehende Lektüre der Inhalte des
Abkommens läßt erkennen, daß das Abkommen strenge Beschränkungen und
umfangreiche Kontrollen der iranischen Atomtechnologie im Gegenzug zu einem
Versprechen des schrittweisen Abbaus von Sanktionen platziert. Es
etabliert effektiv die Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika [durch
die IAEA] über die gesamte Produktionskette der nuklearen und zugehörigen
Industrien des Irans, vom Uranbergbau zur Herstellung von Zentrifugen bis zum
Anreicherungsprozeß. Präsident Barack Obama sagte am Tag des Abschlusses des Abkommens: ›Inspektoren werden Zutritt
zur gesamten nuklearen Versorgungskette des Irans, zu seinen Uranminen und
Anlagen der Erzverarbeitung, seiner Aufbereitungsproduktion, seiner
Zentrifugenherstellung und Lageranlagen haben: Einige dieser
Transparenzmaßnahmen werden 25 Jahre lang gelten. Auf Grund
dieses Abkommens werden die Inspektoren auch Zugang zu allen verdächtigen Orten
haben.‹
Diese Einschränkungen beinhalten unter anderem folgendes: Herunterfahren der
Anreicherungsmöglichkeiten des Irans von 20 % auf 3,67 %, Einfrieren dieses
Minimalpegels auf 3,67 % Anreicherung für 15 Jahre, Reduzierung seiner
derzeitigen Kapazität von 19.000 Gaszentrifugen auf 6.104 [eine Reduktion von
68 %], Reduzierung des Lagerbestands von niedrig angereichertem Uran von
derzeit 7.500 kg auf 300 kg [eine Reduktion von 96 %], und Einführung strenger Limits für
seine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Während versprochen
wird, daß einige
Einschränkungen bei Forschung und Entwicklung nach 10 Jahren gelockert werden, werden
andere bis zu 25 Jahre lang bestehen.
Zusätzlich muß der Iran ein extensives Kontroll- und
Inspektionsregime akzeptieren, das nicht nur die deklarierten Atomanlagen
betrifft, sondern auch militärische und andere nicht deklarierte Anlagen,
von denen die Überwacher ›verdächtige‹
Aktivitäten annehmen oder sich solche vorstellen können; die Überwachung wird
rund um die Uhr gehen. Das ausgefeilte System der Überwachung und Inspektion ist
von Obama am Tag des Abschlusses des Abkommens am 14. Juli kurz und bündig
beschrieben worden: ›Einfach gesagt wird die Organisation, die für die Inspektionen
verantwortlich ist, die IAEA, Zutritt haben, wo es nötig ist, wann es nötig
ist. Diese Regelung gilt durchgehend.‹ Es stimmt, daß der Iran theoretisch oder auf dem Papier gegen exzessive oder
unvernünftige Zutrittsforderungen protestieren kann. Praktisch sind seine Hände
allerdings gebunden, weil eine Schiedskommission, die eingesetzt würde, um zu
beurteilen, ob die Zugangsanfragen der Inspektoren gerechtfertigt sind oder
nicht, von den Mächten oder Behörden, die hinter den Anfragen der Inspektoren
stehen, nicht unabhängig ist. Anders gesagt wären Kläger, Strafverfolger und
Richter alles in einem vereint: In den Vereinigten Staaten von Amerika und
ihren Alliierten, die die Entscheidungen und Operationen der IAEA gravierend
beeinflussen. Der vorgesehene Schiedsprozeß
scheint also eine bloße Formalität zu sein, hauptsächlich um iranische Stimmen,
die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen, zu beschwichtigen.
Die Sanktionen Der Abbau derselben wird im Gegenzug zu den
oben angeführten Verpflichtungen des Irans versprochen. Das Abkommen verbindet
allerdings eine Reihe von potentiell problematischen Richtlinien mit dem Abbau-Programm.
Fürs erste ist für den Abbau der Sanktionen ein Zeitraum von 10 Jahren
vorgesehen, während der Iran akzeptiert hat, all seine Verpflichtungen in den
ersten 6 Monaten des Abkommens zu erfüllen. Zum zweiten wird der Abbau nicht
beginnen, bevor der Iran nachweislich alle seine Verpflichtungen in die Tat
umgesetzt hat. Mit anderen Worten: Die sogenannte ›Implementierungsphase‹ des Abkommens hat für die beiden Seiten des Abkommens diametral
entgegengesetzte Bedeutungen: Während sie für den Iran die vollständige
Erfüllung seiner Verpflichtungen bedeutet, bedeutet sie für die USA und deren
Anhang den Beginn der Umsetzung ihrer Versprechen. Drittens gibt eine ›snap-back‹-Klausel, die die rapide Wiederverhängung
von Sanktionen ermöglicht, falls erachtet wird, daß
der Iran sich nicht an seine Zusagen hält, der USA und ihrem Anhang in Bezug
auf die Umsetzung des Abkommens die Peitsche in die Hand. Aus diesen
Forderungen ergibt sich offensichtlich, daß
während die ›snap-back‹-Klausel und andere
verpflichtende Bedingungen des Abkommens die Einhaltung des Abkommens durch den
Iran gewährleisten, dieses von Seiten der Vereinigten Staaten keine
ähnlichen Garantien verlangt, damit diese ihren Teil des Abkommens zu erfüllen.
Wenn zum Beispiel am Ende der ersten 6 Monate oder zu irgendeinem Zeitpunkt in
den folgenden 10 Jahren des schrittweisen Abbaus der Sanktionen die USA ihre Versprechungen
nicht einhält, könnte der Iran nichts dagegen unternehmen. Zwar könnte er
sagen: ›Das
Abkommen gilt nicht mehr‹. Aber das würde nichts nützen, weil es sozusagen das Thema Atomprogramm
einfach in die Startposition zurückversetzen würde; der Iran würde sich dann in
einer viel schwächeren Position befinden, nachdem er all seine früheren
Trumpfkarten weggegeben oder wirkungslos gemacht hätte: Sein auf 20 %
angereichertes Uran, seine 19.000 Zentrifugen, seine 7.500 kg angereichertes
Uran, seine robusten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und
Wissenschaftler, wie auch seine entwickelten Trägerraketen. Des weiteren hätten
dann die USA und ihr Anhang Zugang zu und somit Informationen über viele der
wichtigen nuklearen, militärischen, geheimdienstlichen Anlagen und Dokumente
der nationalen Sicherheit des Irans erlangt. Vor dem
Abschluß des Abkommens
hatten Präsident Rohani und sein Verhandlungsteam
dem iranischen Volk wiederholt gesagt, daß die ›roten Linien‹ ihres Landes, die vom
obersten Anführer Ayatollah Chamenei festgelegt und als Gesetz vom iranischen
Parlament beschlossen worden waren, nicht verletzt würden. Die wichtigsten dieser
roten Linien waren:
- Gleichzeitige
Umsetzung des Abkommens durch beide Seiten
- Kein
Zugang zu militärischen Anlagen
- Kein
Zugang zu Atomwissenschaftlern
- Erhaltung
der Anreicherung auf industriellem Niveau als Minimalniveau der Anreicherung
Der obige kurze Abriß des Atomabkommens zeigt jedoch klar, daß im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen
der Unterhändler des Irans alle der sogenannten iranischen roten Linien
übertreten werden. Vielleicht ist das der Grund, warum die Unterhändler
des Irans während der 20 Monate
dauernden Verhandlungen dem iranischen Volk nichts über all die asymmetrischen
Kompromisse sagten, die sie eingegangen sind; augenscheinlich aus einer Angst
heraus, daß die Kenntnis des
Volks von dem, was hinter seinem Rücken aufgegeben wurde, die Verhandlungen möglicherweise
entgleisen lassen hätten. Vielleicht ist das auch der Grund, warum über das
Abkommen, sobald seine einseitige oder unfaire Natur beim Abschluß der Verhandlungen am 14. 7. sichtbar wurde,
vom UN-Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 so schnell abgestimmt und dessen Annahme
beschlossen wurde, wodurch dem Parlament des Irans, dessen oberstem
Sicherheitsrat, seinen Verteidigungs- und Sicherheitsapparaten, kurz gesagt dem
iranischen Volk, die Möglichkeit
genommen wurde, sich zu der Absegnung des unfairen Handels durch den UN-Sicherheitsrat
zu äußern. Formell wird der Text des Abkommens vom Parlament und vom Obersten
Sicherheitsrat des Irans im Hinblick auf Änderungen, Annahme oder Ablehnung
begutachtet. Praktisch gesehen ist das allerdings eine Augenauswischerei, da
das Ergebnis dieser Begutachtung keinen Einfluß
auf die Verpflichtungen haben wird, die die Annahme des als Resolution 2231 kodifizierten
Abkommens durch den UN-Sicherheitsrat für den Iran geschaffen hat. Das heißt,
daß der gesamte Prozeß der atomaren Verhandlungen - vom formellen Beginn in Genf im November
2013 über die 20 Monate langen geheimen Gespräche hinweg - bis zu seiner hastigen Annahme durch den Sicherheitsrat
im wesentlichen hinter dem Rücken des iranischen Volkes betrieben wurde – eine
höchst undemokratische Methode.
Geopolitische Auswirkungen Es gibt klare Anzeichen dafür, daß die Befürworter des Atomabkommens sowohl auf
Seiten des Irans als auch der USA eine breitere wirtschaftliche und
geopolitische Zusammenarbeit anstreben als lediglich die im Rahmen des
Atomabkommens gegebene. Indem er das Abkommen als diplomatischen Erfolg
charakterisierte, erklärte zum Beispiel der iranische Außenminister Javad Zarif
vor kurzem: »Für eine Verbreiterung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit
ist die Atmosphäre jetzt sehr reif.« Bereits früher hatte er
darauf hingewiesen, daß das Abkommen für die Zusammenarbeit im ›Kampf gegen Extremismus‹ ›neue
Horizonte eröffnen wird‹, ein Hinweis auf die Aussichten einer formellen Verbindung der
Streitkräfte des Irans mit den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Gruppierungen
wie ISIS und al-Qaida. Laut IRNA [Islamic Republic News Agency] machte auch Rohani
in einem Telefongespräch vom 18. Juli mit dem britischen Premierminister
Cameron eine ähnliche Andeutung; in diesem wies er darauf hin, daß gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen extremistische Gruppen in der
Region wesentlich zu deren Niederlage beitragen würden. Camerons Büro gab
bekannt, daß der Premierminister
die Hoffnung ausgedrückt habe, daß das Atomabkommen einen neuen Start für die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Iran markieren werde; ebenso, daß Cameron darauf hingewiesen habe, daß die Atomverhandlungen auch Themen wie Bürgerkriege in Gebieten wie dem
Irak und in Jemen berührt hätten. Diese und viele ähnliche Erklärungen, wie
auch die Akzeptanz des nicht so ehrenhaften Atomabkommens, weisen darauf hin,
daß mächtige Stimmen in und außerhalb der Administration Rohani den Widerstand
aus der Zeit der Revolution gegen unterdrückerische imperialistische Pläne
schrittweise - aber systematisch - über Bord werfen, sogar wenn derartige Pläne das
Nachgeben bei fundamentalen Fragen wie Souveränität und nationale Sicherheit
beinhalten. Auch die Obama-Administration hat darauf hingewiesen, daß das Atomabkommen der Beginn einer breiteren
Zusammenarbeit mit dem Iran sein würde oder sein könnte, und daß sie die Absicht hat, das Atomabkommen zu
benützen, um den Iran dazu zu zwingen, der USA bei der
Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele in der Region behilflich zu sein. Indem
er die bisherige Politik des Ausschlusses des Irans von geopolitischen
Diskussionen in dem Gebiet rückgängig machte, kündigte Obama vor kurzem an, daß der Iran ›Teil
des Gesprächs‹
über die Lösung des Konflikts in Syrien sein sollte. Mit der Einführung dieser
neuen Taktik der Einbeziehung der Kooperation mit dem Iran verfolgt die Administration Obama
eine Reihe von Zielen:
Das erste Ziel ist, durch Mäßigung,
Neutralisierung und/oder Gewinnung der Kooperation des Irans die
Herausforderung ihrer Politik durch die sogenannte ›Achse des Widerstands‹ - diese besteht aus dem Iran, der
Hizbollah, Assads Syrien, der schiitischen Kräfte resp. der Regierung im Irak,
dem Jemen und Bahrain - automatisch aufzubrechen
oder zu untergraben. Gleichzeitig hätte dies den Vorzug, den Iran vor zu engen
Beziehungen mit Rußland und China abzuhalten.
Das zweite Ziel besteht darin, daß Washington
- wenn seine Interventionen und militärischen Abenteuer in der Region auf
diese Weise weniger umstritten wären oder die Obama-Administration diese besser
gemanaged bekommt - gegen Rußland und China, die zunehmend als die ›größere Bedrohung der weltweiten Interessen der USA‹ betrachtet werden, aggressiver
vorgehen kann als gegen jedes andere Land.
Das dritte Ziel strebt an, daß die neue Taktik Europa dazu verhelfen könnte,
seine Erdöl- und Erdgasimporte aus Rußland durch solche
aus dem Iran zu ersetzen, wodurch Rußlands Einfluß über Europa unterminiert würde.
Diese und ähnliche Anzeichen für potentiell
breit angelegte Partnerschaften zwischen dem Iran und den Mächten des Westens
haben den weitverbreiteten Eindruck geschaffen, daß das Abkommen für Israel, Saudi-Arabien und
andere Alliierte der USA einen Verlust an Einfluß darstellt, während es gleichzeitig einen
Zuwachs an Macht und Prestige für den Iran und dessen Verbündete in der Region
bedeute. Diese Auffassungen und Projektionen scheinen auf der Annahme zu
beruhen, daß das Atomabkommen ein freiwilliges Übereinkommen zwischen gleichwertigen
oder fast gleichen Seiten darstellt. In Wirklichkeit ist es bei weitem keine
freiwillige Vereinbarung zwischen zwei ähnlich positionierten Unterhändlern. Der
Iran verhandelte unter Druck. Weitgehend vom internationalen Handel
ausgeschlossen und ständig unter Drohung der wirtschaftlichen Strangulierung
verhandelte er im wesentlichen angesichts vorgehaltener Waffe. Ein
scharfsinniger Beobachter der Verhandlungen sagte es so: »Der
Iran stimmte dem Abkommen in der gleichen Weise zu wie das Opfer eines Raubes
freiwillig zustimmt, wertvolle Besitzstücke herzugeben.«
Nicht überraschend ist das Abkommen mit einem ausgeklügelten Dokument gleichzusetzen,
in dem die Bedingungen der Kapitulation des Irans auf subtile
Weise umrissen werden. Ebenfalls nicht überraschend haben es eine Reihe von
Beobachtern als das ›nukleare Turkmanchai‹ charakterisiert,
ein Hinweis auf den berüchtigten Turkmanchai-Vertrag von 1828, in dessen Folge der
Iran riesige Gebiete im Kaukasus - darunter
Baku, Shirvan, Ganja, Nakhichevan und Eriwan - an das zaristische Russland verlor.
Es stellt sich die Frage, warum
die durch die Administration Rohani repräsentierten herrschenden Kreise des
Irans ein derart widerwärtiges Abkommen akzeptiert haben. Angesichts der
brutalen wirtschaftlichen Sanktionen, die einen wirtschaftlichen Zusammenbruch
und möglicherweise einen Volksaufstand heraufbeschworen hätten, der die Macht
und das Eigentum der herrschenden Eliten bedroht hätte, standen diese Eliten
vor zwei eingehend debattierten Alternativen, um die wirtschaftlichen Probleme
des Irans zu lösen und ihre Herrschaft zu erhalten:
Eine ›Widerstands‹wirtschaft
gegenüber einer ›Wirtschaft
der Austerität‹.
Entsprechend der von Ayatollah Chamenei vorgeschlagenen und von radikalen Teilen der oppositionellen Stimmen
gegen die neoliberale Politik der Rohani-Administration unterstützten ›Widerstands‹wirtschaft sollte der Iran
die wirtschaftlichen Sanktionen als Chance sehen, um selbständig zu werden: Indem
er heimische Talente und Ressourcen nutzt, um autark zu werden, indem er so
viele Konsumgüter und andere Industrieprodukte wie möglich herstellt. In der
Tat erzielte der Iran dadurch, daß er bis zum Aufstieg von Rohani ins Präsidentenamt dieser Philosophie der
›Widerstands‹wirtschaft mehr oder
weniger folgte, beträchtliche Fortschritte bei der wissenschaftlicher
Forschung, technischem Know-how und in der Industrieproduktion. Die Proponenten
dieser Alternative befürworten auch relativ starke Sicherheitsnetze, um die finanziell
benachteiligten Teile der Bevölkerung zu schützen.
Die andere Alternative, die von der Rohani-Administration
und deren Verbündeten befürwortet wird, fordert die Annahme von
angebotsorientierter, neoliberaler Wirtschaft oder einer Wirtschaft der Sparpolitik.
Laut dieser Doktrin sind die Lösungen für wirtschaftliche Stagnation, Armut und
Unterentwicklung im ungehinderten Zugang zum freien Markt sowie in einer
uneingeschränkten Integration in das System des Weltkapitalismus zu finden:
Rezession, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not in vielen weniger
entwickelten Ländern seien weniger durch wirtschaftlich schlechte Leitung oder
die Natur des globalen Kapitalismus verursacht, sondern durch Eingriffe der
Regierungen und/oder den Ausschluß von den kapitalistischen
Weltmärkten. So, wie die meisten der ehemaligen Anführer der Revolution von
1979 in die Jahre gekommen sind, scheint auch ihr damaliger Appetit auf
radikale wirtschaftliche Alternativen geschwunden zu sein. Gleichzeitig
scheinen sie einen starken Appetit auf die Anhäufung von Macht und Besitz
bekommen zu haben. Dementsprechend haben die zu Oligarchen gewordenen
Revolutionäre in und außerhalb der Rohani-Administration die ›Widerstands‹wirtschaft zugunsten der Austeritätswirtschaft
abgelehnt. Das hilft bei der Erklärung, warum das Atomabkommen so einseitig
gegen den Iran gerichtet ist: Indem Präsident Rohani und sein Verhandlungsteam
ihren Glauben, daß die Lösung für die
wirtschaftlichen Probleme des Irans in dessen Beitritt zu den globalen Finanzmärkten
liegt, nicht zügelten, oder ihren Enthusiasmus, zum Pantheon des westlichen
Kapitalismus zugelassen zu werden, nicht im Griff hatten, schwächten sie unbewußt ihre Verhandlungsposition. Zugleich verführten sie die USA und deren
Anhang dazu, mit harten Bandagen zu kämpfen.
Es hilft auch zu erklären, warum das
Abkommen, wenn es durch den Kongreß der Vereinigten Staaten
von Amerika ratifiziert wird, dem Iran größeren Schaden zufügen kann,
als nur dessen wissenschaftliche Forschung und Entwicklung einzuschränken oder
seine technologische Entwicklung aufzuhalten. Denn noch wichtiger ist, dass es seine
Souveränität untergraben wird, da es für den Iran schwierig wäre, sich
geopolitischen Plänen der USA [und deren Anhängseln] in der Region zu widersetzen,
da dies ein ›snap-back‹ der Wirtschaftssanktionen
auslösen könnte. In der Tat würde der Iran im Fall einer zukünftigen
geopolitischen Meinungsverschiedenheit oder einer Auseinandersetzung mit der
USA vor einer Situation stehen, die mit dem in der amerikanischen ›Rechtssprechung‹ üblichen Urteilshandel vergleichbar
ist: Nimm, was geboten wird, oder es setzt ›lähmende‹
wirtschaftliche Sanktionen.
In diesem Licht betrachtet wird der Iran jetzt
nach dem Atomabkommen kaum in einer Position sein, in der er sich den
geopolitischen Plänen der USA widersetzen resp. diese beeinflussen könnte. Und
das ist es, warum das Abkommen im Gegensatz zu gängigen
Auffassungen nicht einen Sieg für den Iran [und dessen Verbündete], sondern für
die Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika wie Israel und Saudi-Arabien
darstellt, trotz Benjamin Netanyahus Geschrei und Brustgetrommel.
Siehe hierzu auch Iran -
verschärfte Sanktionen und weitere Artikel auf politonline
Anmerkung politonline d.a. Aus den dargelegten Fakten geht unwiderlegbar
hervor, dass das Abkommen den Iran der totalen Kontrolle der USA und des
Westens unterwirft. Insofern ist die Folgerung von ›Strategic Alert‹, »daß die tatsächliche
Aufhebung der Sanktionen dazu führen wird, daß nicht nur der Iran zu einer
regionalen Wirtschaftsmacht mit einem großen Markt aufsteigen wird, sondern daß auch die Strategie der ›Neuen
Seidenstrasse‹ [5] zur
Entwicklung der Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen Ost und West eine ganz
neue Dimension annehmen wird«, stark in Zweifel zu ziehen. Denn am 19. März 1999, fünf Tage
vor dem Beginn der 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der
US-Kongress unter Clinton das sogenannte Seidenstrassen-Strategie-Gesetz, den ›Silk Road Strategy Act H.R. 1152 -
106th Congress‹. Mit diesem Gesetz definiert die
USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in dem
breiten Korridor, der riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren
zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer
bis nach Zentralasien erstreckt. Hierzu zitiert Wolfgang Effenberger [6]
den US-Geostrategen Ariel Cohen, Mitarbeiter des Davis Institute for
International Studies der Heritage Foundation: »Bereits im Juli 1997 erschien von diesem ein
bemerkenswerter
Artikel über den Aufbau einer ›Neuen
Seidenstraße‹ zur Erhöhung der
US-ökonomischen Prosperität. Dazu sei in
der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts der adäquate Zugang zu den kaukasischen
und zentralasiatischen
Öl- und Erdgasreserven zu sichern. Mit den reichlichen Ressourcen im postsowjetischen Raum
hätte die USA eine Lösung für die gegenwärtigen Herausforderungen und würde sich vom
instabilen Nahen Osten unabhängig machen. Laut Cohen verbindet die USA mit
Eurasien neben dem
Zugang zum Öl und Erdgas der Kaspischen Meerregion weitere geostrategische
Interessen. So würden manche US-Politiker das Entstehen eines neuen russisches Imperiums
zunehmend mit Sorge betrachten. Rußland könnte versucht sein, die
amerikanischen Pläne zu durchkreuzen und selbst die exklusive Kontrolle über
die Kaspi-Region gewinnen. Als nicht weniger bedrohlich wird das radikale
islamische Regime im Iran gesehen und dessen potentieller Einfluß auf die
islamischen zentralasiatischen Staaten.«
Mit
anderen Worten: Mit dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens wird der Iran als
möglicher Partizipant an den Ressourcen der Seidenstrasse zwar nicht gänzlich
ausgeschaltet, aber dennoch in Schach zu halten sein. Gleichzeitig dürfte man
kaum in der Annahme fehlgehen, dass die USA alles daran setzen wird, die
Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran nach Möglichkeit zu torpedieren.
Jedenfalls hat sich die USA, segnet der Kongress das Abkommen ab, ihr ›Einfallstor‹
in der Region endgültig gesichert, wodurch sie in ihrem Ziel, die Einkreisung
Russlands voranzutreiben, einen bedeutenden weiteren Schritt zurückgelegt
hätte. Mit dem gleichzeitig erzwungenen Zugang zu restlos allen für die
Entwicklung des Landes notwendigen Stätten dürfte es sich dann hoffentlich auch
überlebt haben, iranischen Atomwissenschaftlern nach dem Leben zu trachten.
Was
nun den von Obama im Fall der Nichterfüllung der das Land knebelnden
Konditionen angedrohten Einsatz militärischer Gewalt angeht, so sollte man sich
der Worte des vormaligen Chefs der Internationalen Atomenergie Agentur,
ElBaradei, erinnern: »Wer den Iran angreift, ist verrückt. Ein Angriff würde
die gesamte Region zerfetzen.«
[1] Strategic
Alert Jahrgang 28, Nr. 30 vom 22. Juli 2015 [2] http://bazonline.ch/ausland/amerika/ussenat-nimmt-den-atomdeal-auseinander/story/17395900 23. 7. 15 [3]
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/das-atom-abkommen-mit-dem-iran.html 10. 7. 15
Das Atom-Abkommen mit dem Iran
- Von Dr. Paul Craig Roberts [4] http://www.counterpunch.org/2015/07/24/making-sense-of-the-iran-nuclear-deal-geopolitical-implications/ July 24, 2015 Making Sense of the Iran
Nuclear Deal: Geopolitical Implications by Ismael Hossein-zadeh http://ismaelhossein-zadeh.com/ Die deutsche Version des Artikels ist der
website http://antikrieg.com/inhalt.htm zu verdanken [5] Chinas
Präsident setzt die »Neue Seidenstrasse« wieder auf die Tagesordnung [6] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/machtpoker-entlang-der-historischen-seidenstrasse.html 13. 1. 2010 Machtpoker entlang der
historischen Seidenstraße - Wolfgang Effenberger
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