EU: Gestärkt oder am Abgrund? - Von Ulrich Schlüer 02.08.2015 21:21
Wissenschaftliche Utopien gegen harte Fakten: Es ist schlicht unglaublich, was der
hierzulande
schreibfreudigste »Hansdampf in allen Zeitungsspalten« gewissen Blättern zur
Beurteilung der Europäischen Union in der anhaltenden Euro-Krise noch immer als
angeblich »wissenschaftlich fundiert« zu verkaufen vermag. Michael Hermann, der
sich als »Politgeograf« etikettiert und mehr
oder weniger allen Zeitungen laufend angeblich wissenschaftlich fundierte
Kommentare liefert, formuliert im Tages-Anzeiger vom 28. Juli Komplimente: Die
EU habe bei der »Bewältigung« der
EU-Krise ihre unerschütterliche Stärke einmal mehr unter Beweis gestellt. Sie
erweise sich als bemerkenswert krisenresistent, als »eine immer bessere Union«.
Die Resultate Was
wurde denn in dem angeblich so meisterhaft ausgehandelten Griechenland-Kompromiss
erreicht? Das für den EU-Apparat wichtigste Ergebnis ist wohl die Tatsache,
dass sich der Standpunkt des Brüsseler Funktionärsapparats vollumfänglich
durchgesetzt hat: Der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone,
wurde unterbunden. Das Eingeständnis, dass der Euro, das marktuntaugliche
Prestigeprojekt der weltweit bestbezahlten Funktionäre, gescheitert ist, konnte
damit abgewendet werden. Griechenland bleibt an die für seine Volkswirtschaft
viel zu starke Einheitswährung gefesselt. Das wird ihm als Kernproblem der
Griechenland-Krise weiterhin ein eigenständiges Wachstum verunmöglichen. Der
Exodus der Reste seiner noch produktiven Wirtschaft geht für das Land weiter.
Not und Hunger werden sich verstärken. Dies
- aus Brüsseler Sicht - freilich
nur in Griechenland, denn die Brüsseler Funktionäre ziehen selbst aus dem ›Controlling‹ des Griechenland-Desasters noch beträchtliche Saläre. Die
Überschuldung bleibt Griechenland nicht nur erhalten, sie wird sich angesichts
der anhaltenden Schwindsucht seiner Wirtschaft weiter vergrössern, trotz der Zinsnullung; Griechenland wird seine
Schulden nie bewältigen können, so dass andere für Athens Schulden aufkommen
müssen werden.
Wer zahlt? Bezahlen
müssen und werden diejenigen, die in der ausufernden Berichterstattung über die
Streitereien um Griechenland nie zu Wort kommen: Die Steuerzahler. Ihre Lasten
werden angesichts der krebsartig weiterwuchernden Überschuldung im EU-Süden immer
untragbarer. Deutschland, für dessen Volkswirtschaft der Euro viel zu schwach
ist, kann weiterhin Jahr für Jahr den Titel des Exportweltmeisters erringen.
Trotzdem schrumpfen die Einkommen der Deutschen in ihrem sie immer stärker
bedrückenden Hochsteuerland. Der Wohlstandseinbruch bei einer an sich
funktionierender Wirtschaft: Diese Entwicklung wird in Zukunft vor allem den
EU-Norden prägen. Die Deutschen nehmen dies vorderhand hin. In Osteuropa jedoch
wächst der Groll gegenüber dem Brüsseler Apparat, der - selber weitgehend steuerfrei in Saus und
Braus lebend - den erstmals zu Wohlstand
gelangenden Ostländern immer neue und härtere Lasten aufbürdet. Das ›Friedensprojekt EU‹ hat Schlagseite.
Die
überschuldeten Länder - sie bilden in
der EU ganz offensichtlich die Mehrheit -
sind an der Zementierung der für jeden Vernunftbegabten unhaltbaren
Situation interessiert. Für sie ist es wichtig, durchzusetzen, dass sie für die
Überschuldung ihrer Länder die gleiche Behandlung wie die Griechen erwarten
können. Die EU muss sich offensichtlich den wirtschaftlich Unproduktivsten in
der Union anpassen. Und diese Unproduktivsten werden vom Zwang befreit, ihre
Hauptprobleme, die von nichtbezahlbaren Bürokratien verwalteten nicht
bezahlbaren Sozialapparate, endlich anzugehen. Nicht die Steuerhinterziehung
ist ihr Hauptproblem: Das Hauptproblem insbesondere in Frankreich und Italien
ist die Abwanderung der produktiven Industrie, der wirtschaftliche Aderlass bei
sich laufend verteuernden Funktionärsapparaten. Es fragt sich, wie lange die
EU-Nordländer, die in diesem Bankrott-System zu ohnmächtigen Zahlern degradiert
sind, der üblen Entwicklung noch zusehen werden. Spätestens zu dieser Frage
taucht als Antwort regelmässig der Name von Mario Draghi auf: Er werde und
könne mit seinen Druckerpressen das Ganze sicher schon richten. Als ob die uferlose
Ausweitung der Geldmenge bei stagnierender oder gar sinkender
Wirtschaftsleistung für ein Land, seine Volkswirtschaft und seine Einwohner
ohne Folgen bliebe. Aus Angst vor dem Zusammenbruch des Euro-Systems wird
notgedrungen grünes Licht für die Zerrüttung der gemeinsamen Währung durch die
Institution, die eigentlich die Währungshüterin sein müsste, gegeben. Ob der
wissenschaftlich arbeitende Politgeograf Michael Hermann darin die ›unerschütterliche Stärke Brüssels‹ erkennen zu können glaubt?
Zahlen fehlen Aufschlussreich
ist, dass Hermann zur Untermauerung der behaupteten Stärke der EU keine Zahlen
angibt. Die ›Weltwoche‹ hat in ihrer Ausgabe vom 23. 7. 15 die
wichtigsten vermittelt: Noch vor 8
Jahren trug die EU 31 % zur weltweiten Wirtschaftsleistung bei, fast ein
Drittel. Heute, acht Jahre später, beträgt ihr Anteil am weltweiten
Wirtschaftsaufkommen noch 22 %, wenig mehr als ein Fünftel. In diesem Rückgang
der europäischen Wirtschaftsleistung spiegelt sich das eigentliche Desaster der
Fehlkonstruktion EU: Der ›Leistungsausweis‹ von Brüssels Funktionären, die nach
wie vor weltweit die bestbezahlten sind. Die EU, für deren Wohlergehen diese
Funktionäre verantwortlich wären, serbelt und gerät dadurch in eine
wirtschaftliche Randposition. Wer darin eine ›Stärke‹ zu erkennen
glaubt, sollte sich gelegentlich ernsthaft mit seiner wissenschaftlichen
Qualifikation auseinandersetzen. [1]
Die EU, schrieb Schlüer
Mitte Juli, wird zum überschuldeten Koloss, der hilflos an Fäden zappelt, über
die der kommunistische Regierungschef des wirtschaftlichen Zwergs Griechenland
Regie führt. Ob überhaupt noch irgend jemand in der Schweiz auch nur minimale
Lust verspürt, in die von machtversessenen Unfähigen und satten Schuldenmachern
an den Rand des Abgrunds manövrierte Europäische Union ›integriert‹ zu
werden? Nur die hiesige ›Classe politique‹ - Bundesrat, Parlamentsmehrheit,
Medien - träumt noch davon, an Brüssels
vermeintlichem Glanz teilzuhaben. Sie
wagt allerdings nicht, dem Souverän die Beitrittsfrage direkt zu stellen. Sie sucht den Schleichweg, den sorgfältig
getarnten Weg durch die Hintertür. Neuerdings heisst der Wegweiser für diesen
Schleichweg ›institutionelle Einbindung‹.
Was
sich zwischen Griechenland und der EU-Zentrale abspielt, legt Christoph Blocher
dar, kann sowohl als Tragödie als auch als Komödie gesehen werden. Es ist
offenbar eine Tragikomödie. Griechenland ist ein kleines Land; es trägt
lediglich rund eineinhalb Prozent an die gesamte Wirtschaftsleistung der EU
bei. Aber dieses kleine Land ist hoffnungslos überschuldet und längst
zahlungsunfähig. Aus solcher Lage müsste von Rechts wegen der Konkurs
resultieren. Würde dieser formell erklärt, verlören die Gläubiger Griechenlands
zweifellos sehr viel Geld. Griechenland erhielte aber die Chance eines
Neuanfangs. Das Land hat von Geldgebern, deutschen und französischen Banken,
dem IWF und vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB), im Rahmen von
Rettungsprogrammen einen insgesamt sehr hohen 3stelligen Milliardenbetrag
erhalten. Trotzdem konnte der Konkurs nicht abgewendet werden. Daraus wird klar: Vor allem
sind auch diese Geldgeber an der misslichen Lage Griechenlands schuld. Durch
ihre Rettungszahlungen in Milliardenhöhe haben sie rechtzeitiges Handeln zur
Abwendung des Konkurses in Griechenland verhindert. Als Garantieleisterin
gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist auch die Schweiz vom Konkurs Griechenlands
betroffen. Der IWF erhielt von der Schweizerischen Nationalbank (SNB)
hohe Garantien – insgesamt rund 15 Milliarden Franken. Für diese Garantien
musste die Eidgenossenschaft bürgen. Im Ernstfall wird bekanntlich der Bürger und
nicht der Garantieleister zu Zahlungen verpflichtet. [Anmerk. politonline:
Die Garantien an den IWF sind seinerzeit von Mitte-Links-Mehrheiten im
Schweizer Parlament bewilligt worden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
hatte sie dem Parlament notorisch als ›vollkommen risikoloses Engagement‹
zu verkaufen gewusst!]
Insbesondere
die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland riesige Summen vermittelt. Die
Europäische Zentralbank wird von den Zentralbanken der EU-Staaten getragen.
Diese haben der EZB gegenüber die Funktion von Bürgen – auch für die
Hilfeleistungen an Griechenland. Damit ist jedes EU-Land vom faktischen
Bankrott Griechenlands massiv betroffen. Wird die Lage nüchtern beurteilt, dann
drängt sich folgende Schlussfolgerung auf: Man müsste Griechenland heute fallen
lassen. Dies würde den Gläubigern der Griechen zwar bedeutende Verluste
bescheren. Doch diese Verluste sind bis heute wenigstens noch überblickbar. Diese
richtige Konsequenz aus unvoreingenommener Lagebeurteilung kann die EU aber
offensichtlich nicht ziehen. Damit zeigt sich das wahre Problem: Das «Problem
Griechenland» ist ein «Problem EU». Brüssel wird von der Furcht gelähmt, dass
der Fall Griechenlands auch andere EU-Staaten, insbesondere Italien und
Frankreich zu Fall bringen würde. Träte ein solcher Zerfallsprozess ein, dann
fiele – das weiss auch Brüssel – die EU insgesamt auseinander. Griechenland
erweist sich damit zwar nicht als «too big to fail» für Brüssel, wohl aber als
«too important to fail»: Deshalb zappelt Brüssel faktisch an den Fäden, welche
die kommunistische Regierung Griechenlands zieht. Diese kann mit der in ihrer
Ohnmacht gefangenen EU immer neue Spiele inszenieren. [2]
Der
von Griechenlands Gläubigern eingeleitete Putsch, hielt ›Strategic Alert‹ am 29.
Juli fest, geht unvermindert weiter, während die Gläubiger den Bail-in
ansteuern, obwohl die Regierung einen neuen Bail-out und die Konditionen der EU
akzeptiert hat. Um den Preis einer Spaltung seiner regierenden Syriza-Partei ließ
Premierminister Alexis Tsipras zwei Gesetze über die ›bisherigen Maßnahmen‹ verabschieden,
wonach die Verhandlungen über das 86 Mrd. € schwere Bailout-Paket, das
ausschließlich zur Bedienung von Schulden verwendet werden soll,
schnell fortgesetzt und bis zum 20. August abgeschlossen werden sollen. Am 20.
8. ist eine weitere Zahlung von 3,5 Mrd. € auf griechische Staatsanleihen, die
von der EZB gehalten werden, fällig. Die internationalen Medien hatten
angekündigt, daß die Troika - EU-Kommission,
EZB, IWF - sowie der Europäische
Stabilitäts-Mechanismus (ESM) – am 24. Juli wieder in Athen sein würden, am
festgesetzten Tag jedoch war niemand erschienen, da die Gläubiger aus Furcht
vor der Wut der griechischen Bevölkerung immer noch über einen ›sicheren‹ Ort verhandelten, wo die Gespräche geführt werden sollten.
Inzwischen gibt es Gerüchte, daß ein neuer Bail-out nicht vor Dezember zustande
kommen wird und lediglich eine Serie von Überbrückungskrediten zur Abwicklung der
jeweils fällig werdenden Zahlungen zu erwarten sei, die Griechenland natürlich
nicht zu leisten imstande sein wird. Die Absicht, so ›Strategic Alert‹
ferner, ist offensichtlich weiterhin, die Regierung zu stürzen und durch ein
weiteres Quisling-Regime zu ersetzen. Dazu wollen die Gläubiger das Bankensystem
zum Einsturz bringen. Das griechische Parlament verabschiedete zwar die ›Bankabwicklungs-Direktive‹ der EU - das berüchtigte Bail-in-Gesetz - aber die EZB ist immer noch ›besorgt‹, daß darin - beschließt die
Zentralbank die Abwicklung einer insolventen Bank - dem griechischen Finanzministerium das letzte
Wort zugesprochen wird, während die EZB verlangt, daß diese Entscheidung bei ihr
selbst sowie bei der Zentralbank liegen soll. Während die griechischen Banken
heute tatsächlich bankrott sind, waren sie 2010 nicht bankrotter als die übrigen
europäischen Banken. Aber die ›Medizin‹, die die EU dem Land seither aufgezwungen
hat, brachte den Patienten praktisch ums Leben. Nun wird über einen kompletten
Bail-in des griechischen Bankensystems diskutiert, in dem sogar die
versicherten Einlagen bis 100.000 € infrage gestellt werden. Andreas Dombret,
Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank und Vertreter im Bankaufsichtsausschuß
der EZB, erklärte gegenüber ›Focus‹, wenn die Einlagenversicherung nicht
ausreiche, um die versicherten Guthaben bis 100.000 € zu decken, dann sei das
eben so, und niemand sollte helfen, die griechischen Bankkunden zu retten. Die
griechische Internetseite ›DefenceNet‹ weist darauf hin, daß sich von den
120 Mrd. € im griechischen Bankensystem 90 Mrd. in Konten mit weniger als
100.000 € befinden, so daß ein Bail-in nur 30 Mrd. € bringen würde, wenn diese
Konten geschützt werden. Das Entscheidende in diesem Tanz mit dem finanziellen
Tod ist die Weigerung der Gläubiger Griechenlands, der einzig möglichen Lösung
nicht nur für Griechenland, sondern für das gesamte westliche Finanzsystem
zuzustimmen - der Umsetzung einer Glass-Steagall-Bankenreform und einer europäischen Schuldenkonferenz. [3]
Siehe hierzu Europas
hoffnungsloser Kampf gegen die Spekulanten - Von Wolfgang Effenberger
Anmerkung
politonline d.a. Wie
der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ online vom 31. Juli zu entnehmen ist,
fordert der IWF für Griechenland zunächst einen vollständigen Schuldenschnitt,
damit er sich an dem geplanten weiteren Hilfsprogramm beteiligen kann. Man
stelle sich das vor: Zunächst also sollen wir sämtlicher Steuergelder,
die wir in den IWF eingebracht haben und die bislang für Griechenland als
Kredite oder als Beteiligungen an Hilfspaketen Verwendung fanden, verlustig
gehen, damit anschliessend die neu eingebrachten Steuergelder der
IWF-Mitgliedsländer wiederum auf dieselbe Weise verschleudert werden können.
Das
sind Forderungen, die jedem klar blickenden Bürger den Atem verschlagen müssen,
denn sie stellen, auch wenn dies keiner auszusprechen wagt, die vollständige
Verknechtung der Bevölkerungen der IWF-Länder dar. Damit auch in diesem Fall
einem Ansinnen wie dem von Lagarde die ›Krone aufgesetzt‹ werden kann, hiess es
von Seiten der EU-Kommissionssprecherin am 31. Juli in Brüssel, dass die Position
des IWF mit dem europäischen Zeitplan ›vollkommen vereinbar‹ sei. Dieser
bestehe darin, die Verhandlungen zu einem neuen Rettungsprogramm jetzt über den
Euro-Rettungsfonds ESM abzuschliessen, ›und dann später im Verlauf des Jahres
Massnahmen zu den Schulden in Betracht zu ziehen‹. Im Klartext: Obwohl der
Europäische Stabilitätsmechanismus ESM Rettungsschritte der Art, wie sie für
die Griechen nun vorgesehen sind, gänzlich ausschliesst, stösst sich niemand in
Brüssel daran, wenn die diesbezüglichen Stipulationen ausser Kraft gesetzt
werden, um so auch noch die in diesem Fonds angesammelten Steuergelder zu
plündern und zu missbrauchen.
Aber
Versprechungen werden ja bekanntlich nicht immer wieder eingehalten, im
Gegenteil: In Brüssel wird das Gesetz je nach Erfordernis mit schöner Regelmässigkeit
missachtet. Wie hätten wohl unsere Abgeordneten abgestimmt, müssten die Politiker
mit Haus und Hof für ihre Entscheidungen haften, so wie jede Privatperson und
jeder Unternehmer auch? Und jedes Mal, wenn man davon ausgeht, dass die Spitze
des Missbrauchs und der Plünderung erreicht ist, fällt
Brüssel immer noch eine weitere perfide Massnahme ein, um den Steuerzahler
auszunehmen. So hat der Ökonom Clemens Fuest laut ›Handelsblatt‹ die ›glänzende‹ Idee unterbreitet, den BRD-Solidaritätszuschlag zur Stützung
Griechenlands von derzeit 5,5 % auf 8 % zu erhöhen. Dabei ist jetzt schon
gewiss: Nach dem dritten wird es ein viertes, ein fünftes Hilfspaket usw.
geben. Griechenland wird mit dem Euro wirtschaftlich niemals auf die Beine
kommen und seine Schulden werden weiterhin drastisch steigen. Der politische
(Alb)Traum der Währungsunion wird von der dogmatischen Politik weiter künstlich
am Leben erhalten und das, obwohl alle Indizien seit Jahren das Scheitern
dieses Währungsexperiments anzeigen.
Innerhalb
weniger Tage explodierte die Summe, die Griechenland benötigt, von 17,5
Milliarden auf nunmehr 100 Milliarden Euro – und wir reden hier nur von den
nächsten drei Jahren. Damit sind die 86 Milliarden, über die
gegenwärtig verhandelt wird, bereits jetzt schon veraltet. Wir sind sicher, dass
auch diese astronomische Summe nicht ausreichend sein wird. Wann wird die
Politik die Courage haben, sich einzugestehen, mit dem Euro einen historischen
Fehler gemacht zu haben? Wenn es nicht einmal die Deutschen als
Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen schaffen, die Schulden
zurückzuzahlen, wie kann man das dann von Griechenland, Spanien, Portugal,
Frankreich oder irgendeinem anderen Land erwarten? Griechenland hat knapp 317
Milliarden Euro Staatsschulden, das sind 173,95 % des BIP. Die Arbeitslosenquote
liegt noch immer bei 25,6 % und über 53
% der Jugendlichen sind ohne Stelle.
Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nur
um die offiziell publizierten Zahlen…….
[1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/eu_gestaerkt_oder_am_abgrund-2335 Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
vom 31. Juli 2015 von
Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» [2] http://eu-no.ch/news/die-krise-der-eu_75 10. 7. 15
Die Krise der EU - Von Von Christoph Blocher [3] Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 31 vom 29.
Juli 2015
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