Die sifa hat sich neu aufgestellt; sie mischt sich ein, deckt auf und initiiert Taten.

Unsere Grenzen wieder selber schützen  -  Von Anian Liebrand
Mit dem Extra-Bulletin vom Juni 2015 hat die sifa angesichts der dramatischen Zunahme illegaler Masseneinwanderung als Gebot der Stunde eine Petition zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen lanciert. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, die unten angegebene Petition auszudrucken und mit möglichst vielen Unterschriften versehen an die sifa zu retournieren.

Die unkontrollierten Migrationsströme und das daraus resultierende anhaltende Asylchaos stellt ganz Europa auf die Probe und ruft dringend nach wirkungsvollen Massnahmen. Der Dublin-Vertrag, mit dem die EU illegale Masseneinwanderung von Europa abzuwenden vorgab, ist faktisch tot, höchstens noch Makulatur. Nur wenn illegalen Einwanderern der Zutritt nach Europa verunmöglicht wird, wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen. Am zielführendsten wäre es, jene Stellen, welche entscheiden, wer wahrlich ›an Leib und Leben gefährdet ist‹, in Nordafrika einzurichten, dort, wo die von der Schweiz finanziell massiv unterstützte UNO-Flüchtlingshilfe bereits präsent ist. Doch die EU zeigt sich überfordert und konzeptlos, wie den Schlepperbanden das Handwerk zu legen ist. Unbehelligt und unbeeindruckt locken die Schlepper ›ihre Kunden‹ weiterhin ungestört an. Ihr Versprechen: ›Wir bringen Euch auch ohne Zutrittsbewilligung auf jeden Fall nach Europa.‹ 

Während die Linken ob der schlimmen Bilder sinkender Flüchtlingsboote  - notabene das Werk krimineller Schlepper -  auf die Tränendrüsen drücken und am liebsten alle reinlassen würden, hat die Politelite der führenden EU-Staaten mit viel Getöse den ›Krieg gegen die Schlepper‹ ausgerufen, ohne den schönen Worthülsen jedoch konkrete Taten folgen zu lassen. Die Konsequenz: Die zu grössten Teilen aus wirtschaftlichen Gründen migrierenden Scheinflüchtlinge kommen immer zahlreicher. Allein im Jahr 2014 ist die Anzahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um 35 % gestiegen, wobei die vielen illegal Eingewanderten statistisch nicht einmal eingerechnet sind; und 2015 wollen sich Hunderttausende mit Hilfe von Schleppern nach Europa einschleusen lassen. 

Verfehlte Politik befeuert Asylchaos auch in der Schweiz 
Verfehlte Entwicklungen auch in der Schweiz: Um dem Asylchaos und den in den Himmel schiessenden Asylgesuchen  [im Mai gegenüber April + 60 %]  Herr zu werden, will Bundesrätin Sommaruga das Asylwesen ›neu strukturieren‹. Mit ihrer Revision wird die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver gemacht: Schnelle Verfahren, Gratisanwalt für jeden und 6.000 neue Plätze wirken auf Asylbewerber und Schlepper geradezu als zusätzliche Einladung, auch in die Schweiz zu kommen. Die für die Umsetzung der Revision veranschlagten Kosten von zusätzlich 550 Millionen Franken werden bei weitem nicht ausreichen. Das Problem der nicht funktionierenden Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber bleibt ungelöst. Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, die Gemeinden und vor allem die Schweizer Steuerzahler. Das Asylwesen und die weitgehend wirkungslose Entwicklungshilfe in den Herkunftsgebieten kosten insgesamt bereits rund 6 Milliarden Franken. Damit einhergehend häuft sich die Kriminalität: Drogenhandel, Raub, Übergriffe auf Frauen – vom fehlendem Integrationswillen ganz zu schweigen. 

Schengen/Dublin ist tot 
In Anbetracht des steigenden Leidensdrucks und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung geht ein Ruck durch Europa. Mehrere dem Schengen-Raum angehörende EU-Staaten treffen Massnahmen, um ihre Landesgrenzen wieder eigenständig zu kontrollieren. So will die Ende Juni 2015 angetretene neue liberale Regierung Dänemarks laut einer Äusserung ihres Aussenministers wieder Grenzkontrollen einführen. Man suche ›eine Lösung innerhalb des legislativen Rahmens der Schengen-Zone‹. Diese Massnahme soll primär dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Menschenschmuggel dienen. Seit Mitte Juni weigert sich Frankreich, afrikanische Migranten vom italienischen Ventimiglia aus die Grenze überqueren zu lassen, eine faktische Ausserkraftsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens, das bei Einführung primär die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bezweckte und nur stichprobenartige Kontrollen vorsieht. Mehrere hundert Migranten biwakierten und demonstrierten daraufhin nahe dem Grenzübergang, bis die italienische Polizei das provisorische Flüchtlingscamp räumte. ›Die Welt‹ zitierte einen Präfekten des französischen Départements Alpes-Maritimes: »Innerhalb einer Woche seien 1.439 illegale Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten worden. 1.097 von ihnen seien sofort wieder zurück nach Italien gebracht worden.«

Zum Schutz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern wurde Anfang Juni 2015 an der deutschen Grenze vorübergehend wieder kontrolliert: Das Ergebnis: Die Polizei fasste zahlreiche Kriminelle und griff Tausende von ›Flüchtlingen‹ auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten. Nach den Erfahrungen beim G7-Gipfel stellte Bayerns Finanzminister Markus Söder das Schengen-Abkommen grundsätzlich in Frage und forderte in der ›Bild-Zeitung‹, dass Deutschland eine Auszeit aus dem Abkommen erwägen sollte: »Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand.« Wegen der Verzigfachung der illegalen Grenzübertritte und weil es sich von der EU im Stich gelassen fühlt, will Ungarn an seiner Grenze zu Serbien einen Zaun errichten. Der Zaun solle sich zunächst über 175 km erstrecken. Ungarn rechnet damit, dass allein seit Beginn 2015 bis Ende Juni 60.000 Migranten illegal über die Grenze gekommen sein werden. Bis vor drei Jahren lag die Zahl im Durchschnitt noch bei gut 2.000 Migranten jährlich. Österreich verhängte Mitte Juni 2015 gar einen vorübergehenden Asylstopp. Da um die Unterbringung der Asylsuchenden seit Monaten ein Streit zwischen dem österreichischen Innenministerium auf der einen Seite und den Bundesländern und Gemeinden auf der anderen Seite tobt, sind viele Unterkünfte inzwischen hoffnungslos überfüllt. Nach Angaben des Innenministeriums baten im Mai dieses Jahres 6.240 Menschen in Österreich um Asyl, bis Ende 2015 rechnet die Behörde mit rund 70.000 Anträgen. Die Innenministerin der Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und der Volkspartei hat nun die Notbremse gezogen und ihre Beamten angewiesen, vorerst keine neuen Asylgesuche mehr zu bearbeiten. Alle oben geschilderten Beispiele beweisen: Eigenständige, auf den Nutzen des einzelnen Landes ausgerichtete politische Entscheide erfordern Mut - aber sie sind grundsätzlich möglich. Jedenfalls ist es offensichtlich kein Thema für die EU, Deutschland, Dänemark, Frankreich oder Österreich zu sanktionieren. Nur schon, weil die EU mit existentiellen Fragen mehr als beschäftigt ist: Stichwort ›Grexit‹.  

Grenzkontrollen das Gebot der Stunde 
Auch wenn es die Brüsseler Phantasten, die noch immer von den grenzenlosen Vereinigten Staaten von Europa träumen, nicht gerne hören: Der Ruf nach funktionierenden Grenzkontrollen als Grundpfeiler eines stabilen Nationalstaats erstarkt in immer mehr Köpfen in ganz Europa. Erkennt der schweizerische Bundesrat den Wink der Zeit? Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das Gebot der Stunde. Der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung geht vor!

Aus diesem Grund fordert die sifa: 
Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps  - notfalls durch die Armee verstärkt -  zu schützen und zu sichern. Das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.   [1]

Unterzeichnen Sie die sifa-Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen!» – jetzt auch online auf www.sifa-schweiz.ch

Wie dem Bericht in der ›Weltwoche‹ vom 19. Juni zu entnehmen ist, steuert die Schweiz in diesem  Jahr auf einen Rekord von 30.000 Asylgesuchen zu. Allein im Mai stieg die Zahl der Bewerbungen gegenüber dem Vormonat um 60 %. Noch nie gab es mehr ›vorläufig Aufgenommene‹. Die Bleibequote kletterte zuletzt auf sagenhafte 70 % aller eingereichten Gesuche. Rekordwerte erreicht auch die legale Nettozuwanderung. Dank der Personenfreizügigkeit kamen im ersten Quartal 23.000 Europäer in die Schweiz. Hochgerechnet auf das ganze Jahr ergibt sich ein Bevölkerungszuwachs von knapp 100.000, Asylanten nicht eingerechnet. Es stimmt nicht, was die Behörden voraussagten. Sie behaupteten, die nachlassende Konjunktur werde die Einwanderung drosseln. Das Gegenteil trifft zu. Die EU, legt Köppel dar, ist nicht bereit, ihre eigenen Asylgesetze durchzusetzen. Man verweigert eine Debatte über den Begriff ›Flüchtling‹. Die illegal Einwandernden werden bis hinauf in die Regierungen, unbesehen der Umstände und Fakten, pauschal zu Asylberechtigten erklärt. Die schwarzen Passagiere, die am Mittelmeer oder an der türkischen Grenze an Bord gehen, sind einer direkten Verfolgung und Bedrohung an Leib und Leben längst entkommen: Es sind keine Flüchtlinge mehr nach Genfer Konvention. Der ›Tages-Anzeiger‹, immerhin eine führende linksliberale Zeitung, betreibt seit Jahren wortreiche  Desinformationskampagnen zur Verschleierung der Missstände. In einem Kommentar zu einer aktuellen Parlamentsdebatte behauptete das behördennahe Blatt gerade dieser Tage wieder: »……. die Krisen dieser Welt halten sich an keine Verfahrensregeln.« Damit soll den Leuten eingeträufelt werden, dass die Schweiz den steigenden Asylzahlen gleichsam machtlos gegenüberstehe.   

Justizministerin Simonetta Sommaruga  [siehe Die Misere heisst Sommaruga - Von Roger Köppel ]  spricht von ›Syrern‹ und ›syrischen Kriegsflüchtlingen‹, wenn sie in Interviews ihre Asylpolitik rechtfertigt. Tatsache ist allerdings, dass seit Jahren nicht die Syrer, sondern die Eritreer die in absoluten Zahlen grösste Gruppe angeblicher Flüchtlinge in der Schweiz ausmachen. Auch in diesem Jahr stehen die Eritreer an der Spitze. Die Schweiz ist das bevorzugte Ziel nicht deshalb, weil das Elend die Eritreer in die Flucht treibt, sondern weil die Schweizer Politik durch falsche Weichenstellungen die Eritreer gezielt ins Land lenkt. Nicht die ›Krisen der Welt‹, sondern die schweizerischen ›Verfahrensregeln‹ sind ausschlaggebend. Die Eritreer sind ein Musterbeispiel dafür. Seit die Schweiz als eines der wenigen Länder der Welt die Wehrdienstverweigerung als Asylgrund anerkannt hat, schnellen die Asylzahlen der Eritreer in die Höhe. Es gab Versuche, diesen Missstand per dringlichen Bundesbeschluss abzustellen. Irgendwie fanden die Behörden aber immer wieder Mittel und ­Wege, den Zustrom der Eritreer aufrechtzuerhalten. 80 bis 90 % der Nordostafrikaner enden lebenslang auf Kosten der Steuerzahler im Sozialstaat. Die Schweiz hat es in der Hand, die Zahl der Asylgesuche selber zu steuern. Bundesrätin Sommaruga streut den Leuten Sand in die ­Augen, wenn sie dauernd davon spricht, es seien die grossen Konflikte in Syrien, die in der Schweiz die Zahl der Asylgesuche in die Höhe treiben. Das ist nachweislich falsch. Durch die Beschwörung des internationalen Elends will sich die Justizministerin von der Verantwortung entlasten, die Asylgesetze endlich ernst zu nehmen und die asylpolitischen Fehlanreize ihres eigenen Departements zu beseitigen.

Die Justizministerin spricht von ›europäischer Solidarität‹, ›nationalstaatliche Abgrenzungen‹ seien falsch. Schon wieder irrt die Moralistin. Die EU ist weder willens noch in der Lage, ihre Aussengrenzen gemäss Schengen-Abkommen gegen die illegale Migration zu sichern. Die EU-Mitglieder Frankreich und Österreich kehren deshalb zum nationalen Grenzschutz zurück. Ein ähnlicher Schritt ist für die Schweiz inzwischen überfällig.  [2]

[1]  Quelle:  
http://www.sifa-schweiz.ch/blaulicht-1/archiv-2015/unsere-grenzen-wieder-selber-schuetzen.html 
Unsere Grenzen wieder selber schützen  -  Von Anian Liebrand

[2]  http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-25/editorial-fluechtlinge-die-weltwoche-ausgabe-252015.html   Die Weltwoche, Ausgabe 25/2015 | Freitag, 19. Juni 2015 
Nicht die Kriege der Welt sind schuld. Das Schweizer Asyldebakel ist hausgemacht – Von Roger Köppel