d.a. Schon vor Beginn erfuhr das Gipfeltreffen von diversen Stellen herbe Kritik.

»Der G7-Gipfel«, erklärte beispielsweise der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«, »ist überflüssig und anmaßend. Er wird, wie die bisherigen, seine Ziele verfehlen. Wenn noch dazu mit Rußland und China zwei Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung«, während Bernd Riexinger, beratendes Mitglied des Vorstands der Partei meinte: »Von der elitären Kamingesprächsrunde eine Lösung der drängenden Weltprobleme zu erwarten, ist naiv. Sie betreiben stattdessen eine knallharte Interessenspolitik. Nicht nur die Protestler, sondern auch der Großteil der Welt bleibt außen vor.« 

Den Steuerzahler kam das Treffen teuer zu stehen, da die zwei Tage 360 Millionen Euro verschlungen haben, während die Kosten für das G8-Treffen in Heiligendamm des Jahres 2007 noch auf 81 Millionen Euro begrenzt waren. Dabei hätte nichts näher gelegen, als das Treffen in Brüssel abzuhalten, wo sowohl die Räumlichkeiten als auch der polizeiliche Schutz ohne ein Mehr an Kosten zur Verfügung gestanden hätten, selbst wenn das Ganze ohne die in Elmau gebotene Folklore und Anbiederung  - für die sich wohl kaum jemand erwärmen konnte, der sich der Schuldenlage bewusst ist -  durchgeführt worden wäre. Der politische Aktivist Michael Stürzenberger erlaubte sich hierzu die durchaus berechtigte Frage: »Wäre es denn, wenn wir die Demokratie noch ernst nehmen wollten, nicht an der Zeit, dass der Staatsanwalt bei einem solchen Grad der Verschwendung gegen die Verantwortlichen, in dem Fall wohl gegen die Bundeskanzlerin, Ermittlungen einleitete? Steht da nicht der Verdacht der Veruntreuung von Volksvermögen in einem besonders schweren Fall im Raum?« Es ist ohnedies nicht erklärbar, wie sich die Versammelten bei dem für sie aufgebotenen Sicherheitseinsatz, bei dem mehr als 19.000 Beamte im Einsatz waren und bei dem es sich laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann um den grössten Polizeieinsatz in der bayerischen Geschichte handelte, überhaupt wohlfühlen konnten. 

Forderungen 
Kurz vor dem Gipfel war von Seiten des ukrainischen Aussenministers Pawlo Klimkin die Forderung nach einer politischen und militärischen Unterstützung für sein Land ergangen. Klimkin erwartete, dass in Elmau zur Diskussion gestellt werde, ob die G7-Staaten die Ukraine mit Abwehrwaffen unterstützen würden. »Wir haben kein Interesse daran, einen Konflikt anzuheizen«, so Klimkin, »aber wir müssen uns gegen die von Russland unterstützten Terroristen verteidigen können. Deshalb benötigen wir nicht irgendwelche Waffen, sondern Abwehrwaffen. Das ist sehr wichtig für uns.« Mit anderen Worten: Die Ostukrainer werden jetzt ganz offensichtlich schon in die Terrorkategorie eingereiht. Sein Land, so Klimkin ferner, erhoffe sich ›im Hinblick auf die fortwährende russische Aggression von den G7 eine transatlantische Solidarität mit der Ukraine‹. Auch wenn es sich effektiv nicht mehr übertünchen lässt, dass der Westen den Aufstand in der Ukraine im Sinne der von der USA verfolgten Einkreisung Russlands mit in Gang gesetzt hat, und die NATO in jeder Weise bestrebt ist, ihre Präsenz an den Grenzen zu Russland zu manifestieren, bleibt es dennoch Russland, das als Aggressor gebrandmarkt wird. So hat die schnelle NATO-Eingreiftruppe jetzt den zweiten Teil ihres gegen Russland gerichteten Manövers »Noble Jump« begonnen. Es wäre gewiss nicht uninteressant zu erfahren, wer sich diese absolut einfältigen und zugleich jegliche Realität Lügen strafenden Bezeichnungen ausdenkt. So hiess es am 9. 6., dass in den kommenden Tagen hierzu rund 2.100 Soldaten aus 9 Bündnisstaaten auf dem Truppenübungsplatz Zagan in Polen zusammengezogen würden. Für den 18. Juni sei eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Die Bundeswehr beteiligt sich nach eigenen Angaben mit 350 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 an der Übung.  [1]

Auch sind in Norwegen Raketen stationiert, die Russland innerhalb von 17 Minuten erreichen könnten. Mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa hat jetzt Putin erklärt, sein Land mache Fortschritte, um diese Anlagen bei Gefahr auszuschalten. Ein Angriff Russlands auf  Mitglieder der NATO, so Putin in einem Interview mit der italienischen Zeitung ›Corriere della Sera‹, sei absolut unvorstellbar. »Die Welt hat sich derart verändert, dass sich zurechnungsfähige Menschen einen solchen militärischen Konflikt gar nicht mehr vorstellen können.« Der Kremlchef warf der USA unmissverständlich vor, mit derartigen Befürchtungen trotzdem zu spielen und Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. 

Indessen hat die USA Kiew längst mit militärischem Gerät versorgt. Was die Verlegung von US-Ausbildern in die Ukraine betrifft, so verstösst sie eindeutig gegen das Minsker Abkommen vom Februar 2015. Zusätzlich dazu sind derzeit auch Ausbilder der britischen Armee eingesetzt.   Dutzende von ihnen begannen schon vor Wochen im Süden der Ukraine mit der Realisierung von Trainingsprogrammen. Unterstützung erhält Kiews Armee künftig auch aus Kanada, denn dessen in Elmau ebenfalls anwesender Premierminister Stephen Harper, der auch am G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 teilnahm, hatte bereits am 21. April angekündigt, rund 200 Soldaten in die Westukraine auf das Übungsgelände Jaworiw und in das Minenabwehrzentrum Kamjanez-Podilsky als Ausbilder entsenden zu wollen; letztere sollen bis Ende März 2017 bleiben.

Merkels Sicht der Dinge 
Die Bundeskanzlerin zeigte sich überzeugt, dass in Elmau genau die Richtigen am Tisch sitzen würden. »Was die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Auffassungen, die demokratischen Gesellschaftsordnungen anbelangt, das symbolisiert G7.« Dies obwohl sie wissen muss, dass die von ihr ins Feld geführten Werte eine absolut tödliche Seite haben und obwohl sie weiss, dass der akute Demokratiemangel in der EU Gegenstand zahlreicher Abhandlungen ist. So ist denn auch dem Buch von Michael Maier ›Die Plünderung der Welt - Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen‹ [2]  - in diesem zeigt er auf, dass sich Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft befindet -  folgendes zu entnehmen: »Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Die gigantischen Netzwerke globaler Beziehungen und Abhängigkeiten sind kaum mehr zu durchschauen: Zentralbanken, IWF, G7, G20, EU-Kommission, Rat der EU, Euro-Gruppe. Kein Bürger kann im Grunde mehr beurteilen, wo die Gesetze gemacht werden und was in den Gesetzen steht. Den meisten Parlamentariern geht es nicht viel besser. Wir erleben die Verwandlung der Demokratie in ein bürokratisches Feudalsystem. Diese Entwicklung verläuft nicht zufällig. Kleine Eliten aus Politik und Finanzwirtschaft haben die Staaten gekapert und regieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Demokratie ist in Europa so gefährdet wie schon lange nicht. Das ist das Ziel der Plünderer: Sie wollen keine Demokratie, keine Transparenz, keine Mitwirkung. Die Bürger sind für sie lästiges Beiwerk.«

Wie Joachim Gauck die Demokratie sieht, ist gleichermassen erschreckend: Im Oktober 2012 begrüsste er die Debatte über eine Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die EU: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« Nicht, dass jemals die Frage gestellt würde, ob die Bürger bereit wären, diesen Schritt zu vollziehen. Nicht umsonst warnte Michael Paulwitz: »Schaut her, ihr könnt überall hinfahren, ohne Geld umzutauschen  -  erst wenn der Zug abgefahren ist, werdet ihr merken, dass am Zielbahnhof der europäische Superstaat mit Banken-, Fiskal- und politischer Union wartet, in dem nicht mehr die von euch gewählten Abgeordneten, sondern anonyme Kungelrunden bestimmen, wo euer sauer verdientes Geld hingeht. Die Agenda der Eurokraten hat ihre eigene Logik: EU-Europa ist für sie ein planierter und nach innen globalisierter Wirtschafts- und Konsumraum, dessen Einwohner nur als vereinzelte Konsum-, Produktions- oder Betreuungsfaktoren gezählt werden und im Idealfall schranken- und grenzenlos verschoben werden können. Völker, Nationalstaaten und gewachsene Bindungen stehen da nur im Wege.« Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider erklärte bereits im September 2011 hinsichtlich der geradezu unheimlichen Verschuldung, der uns Brüssel preisgibt: »Aber die Regierenden nehmen die totale Verschuldung der Bürger in Kauf, weil sie einen europäischen Grossstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland.« Aber auch der IWF beteiligt sich an der Aushöhlung der nationalen Souveränität.  

Es ist ohnedies nicht verständlich, wieso gerade Frau Merkel darum bemüht ist, den Faktor Demokratie aufzugreifen: Bereits am 26. 9. 2011 war doch in dem mit Günther Jauch geführten Interview zu hören, dass die Kanzlerin plante, der EU noch mehr Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen, was klar verfassungswidrig ist. Ferner erklärte sie, völlig undemokratisch, sie wünsche sich ›Durchgriffsrechte‹ der EU gegen Staaten, die nicht täten, was sie sollten, wobei ein solches Durchgriffsrecht bei Licht besehen nichts anderes als eine diktatorische Massnahme gegen die Souveränität anderer Staaten darstellt. Auf die Frage von Jauch, ob sie ein solches ›Europa‹ nötigenfalls auch gegen den Willen des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle, antworte sie mit ›Ja‹.    

Russland 
Bezüglich der Nicht-Einladung Russlands erklärte die Kanzlerin: »Natürlich ist das auf eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat.« Dass der Westen diese Friedensordnung durch seine Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, usw., schwerstens verletzt hat, ist offensichtlich kein Gegenstand ihrer Überlegungen. Es ist zu befürchten, dass die Annexion der Krim auf absehbare Zeit dazu dienen wird, Washington die Möglichkeit zu belassen, Brüssel auch weiterhin dazu zu zwingen, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Im Gegesatz zu Merkel hat Aussenminister Steinmeier betont, dass er es für wichtig halte, dass Moskau möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten Industriestaaten teilnehme. Steinmeier hatte nach einem Treffen mit Klimkin auch gefordert, Russland nicht dauerhaft auszuschliessen: Ein Blick in die Welt zeige, dass man Russland in einer Reihe von Konflikten brauche, etwa in Syrien, wobei auch dieses Inferno  - selbst wenn Steinmeier dies nicht erwähnt -  der westlichen ›Wertegemeinschaft‹ zu verdanken ist. Ganz anders Kanadas Premier Harper, der vor seiner Abreise nach Deutschland erklärt hatte: »Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört – Punkt.« Diplomaten zufolge hätten Vorgespräche für Elmau ergeben, dass viel dafür spreche, dass die jetzt eingeladene Siebenergruppe ›nie wieder‹ zu einer G8-Gruppe mit Russland anwachsen werde; vielmehr sei die einmütige Haltung gewesen, eher Indien oder auch China einzuladen, als noch einmal Russland.  

Sanktionen 
Diese waren, wie zu erwarten, ein Thema; Klimkin hatte die Auffassung vertreten, dass es in Elmau eine strategische Diskussion darüber geben müsse, wie der Druck auf Russland erhöht werden kann, falls es weiterhin zur Verletzung des Minsker Abkommens käme und keine wirkliche Deeskalation einträte. Merkel stellte den Ukraine-Konflikt an den Anfang ihrer Abschluss-Pressekonferenz: Wenn es notwendig sein sollte, »was wir aber nicht wollen«, würden die Sanktionen gegen Russland verschärft. In Wirklichkeit haben die G7 den Druck auf Russland in ihrer Enderklärung vom 8. 6. nochmals erhöht, und bekräftigt, dass sie die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen. »G7«, so Merkel wörtlich, »da muss man sich schon auf gemeinsame Wertvorstellungen verlassen können, und die sind durch die Annexion der Krim ausser Kraft gesetzt.« Es hiess denn auch, eine Verlängerung der Sanktionen werde bereits diskutiert; Russland wird indirekt mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die Regierung in Moskau die Hilfe für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine nicht unterbinden. Man wolle zwar eine politische Lösung, »dennoch sind wir bereit, weitere beschränkende Massnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen.« Eine Lockerung der Sanktionen sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. Russland hingegen sieht Kiew als Schuldigen am Bruch des Abkommens. Die Regierung in Kiew, so Putin, zeige keinen Willen zu dessen Umsetzung und die ukrainische Seite verweigere sich Gesprächen mit den prorussischen Rebellen. Es sei daher Aufgabe der ukrainischen Führung, die Menschen auf friedlichem Weg von den möglichen Vorzügen eines Lebens in dem Land zu überzeugen, »es sei jedoch unmöglich, diese Menschen mit Hilfe von Waffen zu überzeugen.« Putin hat die EU und die USA aufgefordert, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun und zum Durchbruch des Friedensplans mehr Druck auf Kiew auszuüben. Zudem forderte Putin ein Gesetz zur Organisation von Kommunalwahlen und eine Amnestieregelung. Die Anführer der selbsternannten ›Volksrepubliken‹ Donezk und Luhansk seien in diesem Fall bereit, ihre Gebiete als Teil der Ukraine zu betrachten, was eine gute Basis für ›ernsthafte Verhandlungen‹ darstelle. Bekanntlich wirft der Westen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.  

Markus Gärtner schreibt unter dem Titel ›G7 - Abgesang für die USA, Requiem für Europa‹, »Obama unterstützt offiziell die Deutschen bei der Forderung, Athen solle strengere Reformpläne für das gewünschte Geld auf den Tisch legen. Als Gegenleistung hat der US-Präsident die Zusage der Europäer bekommen, dass die Sanktionen gegen Russland schon jetzt bis Ende 2015 verlängert werden. Die USA fürchtet nach miserablen Konjunkturzahlen auch im II. Quartal einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung; das wäre eine Rezession. Die OECD hat Anfang Juni ihre nur drei Monate alte Wachstumsprognose für die USA von 3,1 auf 2 % drastisch gedrosselt. Käme zu der abgebremsten Weltwirtschaft und den vielen geopolitischen Brennpunkten im Nahen Osten, in Afrika und in Asien noch ein Grexit hinzu, könnte das berühmte Fass überlaufen. In der USA warnen bekannte Wirtschaftsexperten zunehmend vor einem erneuten Börsencrash. Der Kuhhandel zwischen Washington und den Europäern über Griechenland und die Russland-Sanktionen macht deutlich, wie stark sich der Westen verrannt hat.«

Das Klimaziel
Im Hinblick auf die für Dezember in Paris anberaumte Klimakonferenz war dieses selbstredend auch ein Thema in Elmau. Die Kanzlerin hatte schon am 2. Mai in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ verlauten lassen, dass die G7 ›beim notwendigen Übergang zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaften Vorreiter sein sollten.‹ Wie die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks vor dem Gipfel erklärte, könnten die Regierungschefs die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen mit einem klaren und glaubwürdigen Bekenntnis zum Klimaschutz voranbringen. »Wir sollten uns gemeinsam das Ziel setzen, in diesem Jahrhundert eine klimaneutrale  [was immer sie darunter versteht .….] Weltwirtschaft zu erreichen. Die G7 sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen.« Ferner verlangte sie eine konkrete Aussage zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern. Beim Klimagipfel in Kopenhagen vor drei Jahren hätten die Industrieländer versprochen, von 2020 an jährlich 100 Milliarden $ für die öffentliche und private Klimafinanzierung zu mobilisieren. Jetzt gelte es, den Weg dahin darzustellen, betonte Hendricks. Was Frau Hendriks ganz offensichtlich entgeht, ist die hohe Wahrscheinlichkeit, dass unsere ›hellen‹ Regierungen zu diesem Zeitpunkt bereits etliche EU-Staaten in den Bankrot gesteuert haben werden! 

Merkel erwartete, wie sie sagte, von den G7 ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Für sie sei es wichtig, dass man sich zum 2°-Ziel bekenne. Um die globale Erwärmung auf maximal 2° zu begrenzen, erklärte sie, sei eine ›Dekarbonisierung‹ der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts notwendig; dieser Begriff steht für einen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl. Zugleich verpflichteten sich die G7-Staaten im Vergleich zu 2010 zu einer weltweiten Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 40 bis 70 % bis zum Jahr 2050. Der Chemiker Dr. Hans Penner hat daher in zwei an Angela Merkel gerichteten, auf seiner website  [3]  stehenden Briefen u.a. folgendes dargelegt:  

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, 
Der ›Focus‹ meldete am 8. 6. 2015: »Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen.« Als Physikerin wissen Sie, daß die Klima-Sensitivität des Kohlendioxids weniger als 1° C beträgt.   Wenn man sämtliche Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorräte der Erde verbrennen würde, stiege die Globaltemperatur dadurch nur um einige Zehntel Grad. Sie behaupten, daß Kohlendioxid-Emissionen einen schädlichen Einfluß auf das Klima hätten, obwohl Sie genau wissen, daß das nicht stimmt. Nirgendwo und nirgendwann haben Sie diese Behauptung begründet. Sie wissen, daß die Enquete-Kommission des Bundestags schon 1988 festgestellt hat, daß die Absorption der 15µm-Wärmeabstrahlung der Erdoberfläche durch das Kohlendioxid der Atmosphäre längst gesättigt ist. Außerdem sinkt die Globaltemperatur seit 17 Jahren. Sie können nicht gegen die Naturgesetze regieren. Ihre Energiepolitik ist sinnlos und für unsere Volkswirtschaft außerordentlich schädlich. Sie vergeuden Volksvermögen in großem Umfang. Sie haben kein Vertrauen verdient! 

Die Veröffentlichung von Dipl.-Geologe Prof. Dr. Friedrich-Karl Ewert ›Das 2°-Ziel der Politik - Was ist Klimawandel wirklich und wie entstand das 2°-Ziel?‹  [4]  verdeutlicht, daß Sie die Bürger gezielt falsch informieren. 

»In der ›Zeit‹ vom 20. 8. 2009 urteilte Prof. Dr. Hans von Storch (GKSS HH): »Zwei Grad ist eine politische, eine sinnlose Zahl. Ich halte das für eine Verarschung.« In einem am 28. 10. 2009 veröffentlichten Interview mit der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ haben die Präsidenten des Geoforschungszentrums Potsdam, Prof. Dr. Hüttl, des Alfred-Wegener-Instituts Bremerhaven, Prof. Dr. Lochte, und des Senckenberg-Museums, Prof. Dr. Mosbrugger, das 2°-Ziel als unbegründet und nicht zweckmäßig beurteilt.«  [3]. Das Zwei-Grad-Ziel ist deshalb totaler Unsinn, wie jeder Sachkenner weiß.  

Mit betroffenen Grüßen  
Dr. rer. nat. Hans Penner  76351 Linkenheim-Hochstetten, den 8. 6.2015   

Man kann hier nur immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es die UNO ist, die uns das gesamte Klima-Thema beschert hat. Und für alles, was die UNO anberaumt, findet sich bekanntlich eine genügend grosse Anzahl willigster ›Handlanger‹, die ihr zur Seite stehen, wobei in der Regel tunlichst versucht wird zu verhindern, dass Gegenstimmen die Möglichkeit erlangen, sich auf Regierungsebene Gehör zu verschaffen.

Bezüglich des Einhundert-Milliarden-Euro-Fonds, der ab 2020 jährlich für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll, hatte die Kanzlerin vermerkt, es sei wichtig, dass die G7 eine Bestätigung für diesen Fonds abgeben. Deutschland habe im Blick auf die Pariser Konferenz bereits vor dem Gipfel mitgeteilt, »dass wir unsere Klimafinanzierung bis 2020 nochmals verdoppeln werden«, sagte Merkel. Es stellt sich die Frage, ob auch nur ein einziger der der UNO-Institution IPCC angehörenden Funktionäre überblickt, mit welch gigantischen Milliardensummen man uns in Zukunft zusätzlich zu verschulden beabsichtigt.   

Zu dem in Elmau angekündigten Ziel der Industriestaaten, in Zukunft komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten zu wollen  -  nähere Ausführungen dazu, wie dies zu bewerkstelligen wäre, blieben allerdings aus -  vermerkte die ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ u.a.: »Mit überraschend klaren Worten haben die Staats- und Regierungschefs der G7 am 8. 6. ihren Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft angekündigt. ›Im Laufe dieses Jahrhunderts‹ wollen sie ganz auf die Verbrennung von Braun- und Steinkohle, Öl und Gas verzichten. Unmißverständlich steht die Kohle als der größte Kohlendioxid-Emitent zuerst auf der Abschußliste. Staatshaushalte wie die von Saudi-Arabien, Rußland oder Venezuela sind ebenso betroffen wie Bergbau- und Ölkonzerne. Dieser Umbau trifft sie ins Mark und ruft Widerstände hervor. Tatkräftig zur Seite standen Merkel dabei die Präsidenten Hollande und Obama. Anders als Merkel setzen die beiden aber einstweilen weiterhin auf Atomenergie und Gas. Zwar sind die von Merkel verfolgten Klimaziele schärfer als die der G7. Doch konnte sie noch nicht sicherstellen, daß diese auch erreicht werden.«  [5] 

Nun halten nicht nur Japan, Grossbritannien und Frankreich nach ihren Worten an der Atomenergie fest, sondern mehr als die Hälfte aller neuen Kernkraftwerke entstehen in den BRICS-Staaten. Vom 1. bis 3. Juni fand in Moskau die Internationale Kernkraftkonferenz ›Atomexpo‹ zum Thema ›Kernkraft als Impuls für wirtschaftlich-soziale Entwicklung‹ statt; teilgenommen haben rund 2000 Delegierte aus 48 Ländern. Alexej Chochlow vom Unternehmen ›PwC Strategy and Services‹ erklärte auf der Konferenz, dass die BRICS-Nationen heute die treibende Kraft für die Kernenergie seien: ›Weltweit sind 40 von 76 im Bau befindlichen Kernkraftwerken in den BRICS. In 15 Jahren werden die BRICS-Nationen der wichtigste Motor des Wirtschaftswachstums sein.‹ Rosatom-Vizedirektor für internationale Geschäftsentwicklung, Kirill Komarow, berichtete auf der Expo, Russlands Auftragsbücher seien derzeit mit 29 Reaktoren im Ausland für mehr als 100 Mrd. $ gefüllt und man erwarte, dass diese bis 2020 auf 150 Milliarden $ steigen werden.  [6] 

GRIECHENLAND 
Vergegenwärtigt man sich, was Washington der EU unablässig diktiert, so ist der von uns nicht zum ersten Mal ausgesprochene Vorschlag, den ›Moloch‹ Brüssel direkt durch eine Washingtoner Dependance zu ersetzen, nicht wirklich abwegig. So hat Obama in einem Gespräch mit Merkel dargetan, dass er eine Einigung der EU mit Griechenland erwarte, was geschehen müsse, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. In Wirklichkeit hat die USA längst ausgesprochen, dass sie es nicht erlauben wird, dass Griechenland den Euro verlässt, wobei der Fakt, dass Griechenland NATO-Mitglied ist, eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Hierzu die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹: »Die EU hat im Grunde keinen Spielraum, Griechenland aus dem Euro zu entlassen. Bezüglich des Streits zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern hofft Obama auf eine Einigung, damit die Finanzmärkte nicht in neue Unruhen versetzt werden. Obamas Sprecher Josh Earnest bestätigte am 7. 6., dass Obama und Merkel bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Elmau über den Krisenfall Griechenland gesprochen haben. Beide seien sich einig gewesen, dass das Land Reformen umsetzen und zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren müsse. Die US-Regierung wertete es als positiv, dass Griechenland signalisiert habe, dass es Mitglied der Europäischen Währungsunion bleiben wolle. Der Verweis auf die Finanzmärkte ist putzig: Die Märkte werden seit Jahren von den Zentralbanken nach Belieben manipuliert, weshalb auch eine Steuerung im Griechenland-Fall zum Routine-Programm gehört.«  [7] Merkel zufolge wollen die G7 ebenfalls, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll. Dies aber nur, wenn in Athen Vereinbarungen umgesetzt würden. ›Es ist nicht mehr viel Zeit‹, so Merkel. 

Zum Fall Griechenland führt der an der Universität Graz lehrende Prof. Max Otte in der Ausgabe des ›Privatinvestors‹ Nr. 23/2015 vom 5. 6. 2015 aus: »Wenn Sie wüßten, wie völlig hilf- und wehrlos sich die EU und auch die deutsche Bundesregierung von Griechenland über den Tisch ziehen lassen, würde Ihnen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Oder auch nicht. Wir haben uns ja mittlerweile daran gewöhnt, daß Recht und Gesetz permanent gebeugt und gebrochen werden - und Deutschland am Ende zahlt. Derzeit gibt es wieder eine massive Kapitalflucht aus Griechenland. Zunächst einmal klingt es, als ob das schlecht für Griechenland wäre. Bei näherem   Hinsehen erweist es sich aber als ein genialer und skrupelloser Schachzug der Regierung Tsipras. ›Kapitalflucht‹ heißt zunächst einmal, daß griechische Unternehmen oder Bürger Euros ins Ausland überweisen oder ausländische Vermögensgüter erwerben. Dazu müssen sie das Geld bei den griechischen Banken abheben oder es sich dort leihen. Die griechischen Banken sind aber ziemlich pleite. Woher bekommen sie also die Mittel? Richtig, Griechenland erhält Notfallkredite der EU und der EZB. Sollte Griechenland nun aus der Eurozone austreten und einen Staatsbankrott erklären, haben griechische Unternehmen mit Krediten der EU ausländische Vermögensgegenstände erworben oder Bankguthaben im Ausland aufgebaut. Selbst wenn sie die Euros nur von der Bank abgehoben und vergraben hätten, wären diese Euros nachher noch da. Die EZB säße auf wertlosen Euroforderungen gegenüber der griechischen Zentralbank. Europa, und vor allem Deutschland, hätte den Aufbau von Privatvermögen in Griechenland finanziert. Je länger die Verhandlungen dauern, umso besser für Griechenland! So unglaublich die Schwäche und Erpressbarkeit der EU in dieser Frage ist - man kann die Griechen verstehen. Mit einer falschen Sparpolitik hat man die Reichen des Landes geschont und die Mittelschicht in den Ruin getrieben. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 %. Griechenland selber ist nicht reformierbar, zumindest nicht durch die Auflagen der Troika, die sich nur auf gesamtwirtschaftliche Größen bezieht. Und eine Reform der Verwaltung durch die EU würde als Zwangsdiktat empfunden. ……  Der Grexit hätte 2010 erfolgen müssen. Dann wäre uns das ganze politische Gezerre erspart geblieben. Und Griechenland und die EU wären wahrscheinlich schon längst wieder auf Kurs.«   

Der ISIS 
Diesbezüglich hat US-Präsident Obama in Elmau eingeräumt, noch keine Antwort auf den mit gewaltiger finanzieller Unterstützung des Westens und seiner Golf-Verbündeten aufmunitionierten sogenannten Islamischen Staat zu haben. »Es gibt noch keine endgültige Strategie gegen den IS«, erklärte er zum Ende des G7-Gipfels. Also auch hier eine einzige show, da die anwesenden Staatschefs ohne jeglichen Zweifel darüber im Bild sind, dass wir den Aufbau dieses Monsters Obamas eigenem Staat zu verdanken haben, wie dies aus den zahlreichen Artikeln über den IS auf politonline eindeutig hervorgeht. Allein, es käme keinem der Anwesenden in den Sinn, diesen Sachverhalt offen auszusprechen, was wieder einmal belegt, welche mit Gleichgültigkeit untermauerte Arroganz uns gegenüber vorherrschen muss, um uns derart grandios zu verdummen. Da sich nun die G7-Nationen, wie sie erklärt haben, besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt in ihrem Bekenntnis geeint sehen, ›Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren‹, sahen sich die  ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹  [8] bemüssigt, hier ein wenig Klartext zu reden:

»Wie das genau aussieht, kann man an den konkreten Maßnahmen ›zur Förderung von Frieden und Sicherheit‹ in aller Welt sehen, mit denen die G7 ihren Vorstellungen zu ›weltweiter Geltung‹ verhelfen: In der Ukraine wird eine Regierung gestürzt, um das Land fortan durch eine Finanzministerin aus der USA und einen Wirtschaftsminister aus Litauen an die ›gemeinsamen Werte und Grundsätze‹ heranzuführen. Im Jemen wird die ›territoriale Unversehrtheit‹ des Landes gewahrt, indem man den Saudis gestattet, Ziele nach Belieben zu bombardieren. In Libyen zeigen sich die G7 ›zutiefst besorgt über die wachsende terroristische Bedrohung‹, die allerdings erst  entstanden ist, nachdem sich die USA und Frankreich dazu entschlossen hatten, das Land in Grund und Boden zu bomben. In einer unglaublichen Verdrehung der Geschichte rufen die G7-Führer den Libyern zu: ›Die Zeit des Kämpfens ist vorbei, nun ist der Moment für mutige politische Entscheidungen gekommen. Wir rufen die Libyer aller Seiten auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, um ihre Waffen niederzulegen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Ziele, die der Ausgangspunkt der Revolution waren, zur politischen Grundlage eines demokratischen Staates zu machen‹. Das Problem der Libyer, wie auch der Syrer und der Irakis, besteht jedoch darin, daß einige Terroristen nicht der Auffassung sind, daß die Zeit des Kämpfens nun vorbei ist: Es handelt sich vornehmlich um die Gruppe Islamischer Staat (IS), von der wir nun wissen, daß sie nur entstehen konnte, weil die westlichen Regierungen ihr Entstehen als günstige Möglichkeit gesehen haben, Assad in Syrien zu stürzen. Eben ist in London ein Prozeß gegen einen schwedischen Geheimdienstmann in aller Stille eingestellt worden: Er war angeklagt, die Terroristen des IS unterstützt zu haben. Er konnte allerdings glaubwürdig nachweisen, daß er für dieselbe Gruppe Waffen geschmuggelt hat, die auch der britische Geheimdienst MI6 unterstützt. Das Gericht in London brach den Prozeß mit der Begründung ab, eine Fortführung des Verfahrens würde dem Image des britischen Geheimdienstes großen Schaden zufügen.«   

Grenzkontrollen 
Im Zuge der Sicherheitsgarantie fanden rund um den Gipfel verschärften Grenzkontrollen statt; diese führten dazu, dass 150 Straftaten aufgedeckt und etwa 60 Haftbefehle vollstreckt wurden; des weiteren wurden 8600 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und rund 430 Personen die Einreise verweigert. Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden in 237 Fällen festgestellt, in 151 Fällen Urkundendelikte, 29mal ein Verstoss gegen das  Asylverfahrensgesetz. Nun birgt dies für niemand, der die Zahlen zur Kriminalität verfolgt, irgendeine Überraschung. Geradezu unglaublich ist daher die Feststellung von Innenminister Herrmann, dass es offenbar relativ problemlos möglich sei, die Schengen-Aussengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen: »Das sei nicht in Ordnung«. Das liegt doch seit Jahren auf der Hand. Dank offener Grenzen treiben in der EU etwa 3.600 internationale kriminelle Organisationen ihr Unwesen und richten einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 290 Milliarden € an. Allein mit Menschenhandel wird ein jährlicher Profit von rund 25 Mrd. € erzielt, während der illegale Handel mit Körperorganen und Wildtieren 18 bis 26 Mrd. € erbringt.  [Stand 2013]  Schon beim Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen am 1. Januar 2008 war vor den zu erwartenden Folgen und dem Anstieg der illegalen Einwanderung nach Deutschland gewarnt worden.

Fakt ist, dass das EP bereits im Juni 2013 beschlossen hatte, dass im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit die Grenzkontrollen für 30 Tage wieder eingeführt und für bis zu sechs Monaten verlängert werden können. Nun liegt das Register der durch mafiose Banden praktizierten Raubüberfälle, ebenso die stetig ansteigende Zahl der Einbrüche seit langem offen: Ohne dass feststellbar gewesen wäre, dass von der Möglichkeit von Grenzkontrollen Gebrauch gemacht worden wäre. Insofern erhärtet sich auch auf diesem Sektor der Verdacht, dass wir ganz einfach preisgeben sind. Nun hat Herrmann angekündigt, als erste Massnahme nach dem Gipfel die Schleierfahndung an den bayerischen Grenzen zu intensivieren. Man darf gespannt sein, ob er diese wie beabsichtigt durchführen kann, oder ob von irgendeiner Stelle resp. von den Grünen oder Linken der Einspruch erfolgen wird, dass dies gegen die Menschenrechte verstösst…..  

›Die Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren‹ 
titelten die ›Deuschen Wirtschafts Nachrichten‹ und schrieben zum Abschluss des Treffens unter anderem: »Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet,›die Zukunft unseres Planeten zu gestalten‹. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang ihres Abschlußdokuments: ›Wir, die Staats- und Regierungschefs der G-7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren. Die G7 fühlen sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten.‹ Letzteres ist vor dem Hintergrund des skrupellosen Einsatzes des militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der Tat eine gefährliche Drohung. Sie verkünden ›Werte‹ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern. 

Die Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der Energiepolitik, und daher hat der G7-Gipfel hier einen ›Pflock eingeschlagen‹, der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch gewaltig beschäftigen wird: Die 7 politischen Führer und ihre Entourage aus der globalen Schuldenindustrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche ›Werte‹ sie zu vertreten haben: Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und Gas verzichten. In der globalen Schuldenindustrie geschieht dies mit dem immer gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem ›Wert‹, den die anderen dann kaufen müssen: Die ›Afrikaner und Entwicklungsländer‹ sollen ›Zugang zu sauberer Energie‹ erhalten. Diese können sie freilich nur von den G7 kaufen: Erneuerbare Energie, Fracking, Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können, versprechen die G7, ›substantielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren‹. Übersetzt bedeutet das: Die globale Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die ›Afrikaner und Entwicklungsländer‹ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen dürfen. Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet. Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, daß die Atomenergie mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner hören. Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel, Merkels Lieblingsthema, verbrämt.  Auf die Idee, daß das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn man sich der Kultur der ›Afrikaner und Entwicklungsländer‹ nähern würde und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedete, sind die G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem ›Abschluß ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau‹ dafür sorgen, daß die ›Afrikaner und Entwicklungsländer‹ gar keine andere Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als ›wertvoll‹ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, daß sie einen Großteil der auf westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie nämlich den Investoren den ›Wert‹ vorenthalten haben, daß man den Konsum in der Zukunft vielleicht erzwingen können hätte. Derlei ist im Rahmen der Abkommen [TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen stehen wirklich in dem Papier!] nämlich schadenersatzpflichtig. 

Die Logik des Gipfels von Elmau entspricht einem politischen Trend, den man schon seit einigen Jahren ganz deutlich beobachten kann: Die Regeln für die Weltwirtschaft werden im Zusammenspiel von Politik und internationalen Finanzinstitutionen bestimmt.«  [8]

[1]  https://www.jungewelt.de/2015/06-10/073.php  
[2]  Michael Maier ›Die Plünderung der Welt - Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen‹  ISBN 978-3-89879-853-2  -  FinanzBuch Verlag, München 2014; auch als E-Book erhältlich. Maier ist der Herausgeber der ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ 
[3]  www.fachinfo.eu/merkel.pdf  und  www.fachinfo.eu/fi036.pdf   
[4]  http://www.eike-klima-energie.eu/uploads/media/Zwei-Grad-Ziel.pdf 
Das 2°-Ziel der Politik - Was ist Klimawandel wirklich und wie entstand das 2°-Ziel? Von Friedrich-Karl Ewert 
[5]  http://www.faz.net/aktuell/politik/g-7-gipfel/g-7-gipfel-in-elmau-eine-neue-weltwirtschaft-13636459.html  8. 6. 15 
[6]  http://www.bueso.de/node/8045  9. 6. 15 
[7]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/08/obama-erwartet-von-eu-einigung-mit-griechenland/  8. 6. 15
[8]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/arroganz-des-westens-die-welt-vom-gipfel-aus-regieren/  9. 6. 15