Mazedonien - Von Doris Auerbach 07.06.2015 23:19
Was heute in Mazedonien geschieht, kann im Wesentlichen als eine weitere Farbenrevolution
betrachtet
werden, wie dies auch auf der russsischen Föderationsversammlung vom 20. Mai
2015 in Moskau dargelegt wurde; es ist das ukrainische Szenario oder zumindest
dessen Anfangsphase. Wie Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, werden die
derzeitigen Ereignisse auf grobe Weise von ausländischen Parteien orchestriert.
Man versucht, die Regierung von Ministerpräsident Gruevski der Inkompetenz und
des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land zu
bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es
abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Wir wissen
bestimmt, so Lawrow ferner, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung
des South-Stream-Projekts ist, da er damals damit rechnete, dass dieses für Mazedonien
von Vorteil sein könnte. Heute ist Nikola Gruevski bereit, bei anderen
Energieversorgungsprojekten zwischen Russland und Südeuropa mitzuarbeiten,
darunter auch beim Gas-Pipelineprojekt Turkish Stream. Es ist in der Tat
bedauerlich und beunruhigend, dass versucht wird, die albanische Frage zur
Untergrabung der Regierung Gruevski zu nutzen.
Nun war
die Forderung der Albaner, in Mazedonien als zweites Staatsvolk anerkannt zu werden,
bereits 2001 ergangen. Die den Staat
dominierenden slawischen Mazedonier waren allerdings nur widerwillig bereit,
der schnell wachsenden Minderheit der Albaner Rechte zuzugestehen. Insofern
fanden schon früh heftige Kämpfe zwischen den mazedonischen Streitkräften und den
albanischen Untergrundkämpfern, den albanischen Rebellen der Nationalen
Befreiungsarmee UCK, statt.
In der EU hiess
es, es handle sich um eine innermazedonische Angelegenheit; die von den albanischen
Extremisten angestrebten Grenzveränderungen kämen nicht infrage. Mazedonien hatte im
übrigen von der NATO-Friedenstruppe (KFOR) verlangt, die mazedonischen Grenzen besser
zu kontrollieren, da die albanische UCK von Beginn der Schiessereinen an einen
starken Zulauf von kampfbereiten jungen Albanern verzeichnete. Im April 2001
hatte dann der britische Aussenminister Robin Cook Mazedonien militärische
Unterstützung im Kampf gegen die albanischen Rebellen angeboten. Bei seinem
Besuch hatte sich Cook für eine Änderung der Verfassung ausgesprochen: Alle Bürger
sollten sich als gleichwertig sehen; Cook hatte auch den Gebrauch der albanischen
Sprache und eine lokale Selbstverwaltung ins Gespräch gebracht. Der damalige mazedonische
Präsident Boris Trajkovski sprach sich jedoch gegen eine Verfassungsänderung
zugunsten der albanischen Minderheit und gegen Forderungen nach einem föderalen
Staat aus.
Was die
Finanzierung der albanischen UCK angeht, so lief diese, wie es hiess, über die
albanische Diaspora in der BRD und in der Schweiz. Insbesondere die Schweiz
wurde in der Presse des Landes immer wieder als materielle und personelle Basis
genannt: Wichtige Figuren der Guerilla oder der dahinter stehenden politischen
Organisationen lebten in der Schweiz und seien von da aus tätig. Bereits am 10.
April 1991 hatte die ›Neue Zürcher Zeitung‹ festgehalten, dass die UCK von einer
50.000köpfigen Diaspora der mazedonischen Albaner nicht nur finanziell massiv
unterstützt werde, sondern dass in den davorliegenden 2 Monaten auch 2 bis 3000
junge Männer aus Zürich und Stuttgart per Flug nach Skopje eingereist seien, um
im Kosovo und in Albanien militärisch ausgebildet zu werden.
Im Mai
2001 hatte Trajkovski dann doch vorgeschlagen, eine Vertretung der Albaner in
der öffentlichen Verwaltung sowie die Zulassung der Minderheitensprachen im
Behördenverkehr sowie die Etablierung eines Bürgerstaats zu erwägen. Wie die ›NZZ‹ vom 7. 5. 2001 berichtete, signalisierte er den Albanern
Mazedoniens die Bereitschaft zu einem weitgehenden Entgegenkommen, dies wohl auf dringendes Anraten
Washingtons hin. Im Mai 2001 kam dann unter starkem Druck der EU eine
Koalitionsregierung zustande.
Am 23. 5.
2001 fand zwecks sogenannten Geheimverhandlungen ein von dem US-Diplomaten Robert
Frowick arrangiertes Treffen der beiden wichtigsten Parteiführer der
mazedonischen Albaner mit dem politischen Sprecher der UCK-Guerilla an einem
unbekannten Ort im Kosovo statt. Gegenstand der Gespräche waren ein
Waffenstillstand, ein Rückzug der Rebellen und eine Amnestie für
demilitarisierte Freischäler. Das nicht veröffentlichte Dokument trug die Unterschriften
von Ali Ahmeti von der ›Albanischen Nationalen
Befreiungsarmee‹, von Arben Xhaferi
von der ›Demokratischen Partei der
Albaner‹, die sich als Bewahrerin
der Rechte der albanischen Minderheit sieht und heute der Opposition angehört,
sowie von Immer Imeri von der damaligen, im Juni 2008 aufgelösten ›Partei für demokratische Prosperität‹; diese setzte sich ebenfalls für die
Rechte der Albaner in Mazedonien ein und gehörte zu den wichtigsten Teilnehmern
an der mazedonischen Politik der 1990er Jahre. Nach ihrer Auflösung fusionierte
sie mit der ›Albanischen
Demokratischen Partei‹. Die
Zusammenkunft sorgte für eine entsprechende Empörung bei den Politikern und in der
Presse; nach dem Treffen stand die Koalition der ›Nationalen Einheit‹,
die den Dialog mit den ›Terroristen‹ kategorisch ablehnte, vor dem Zusammenbruch;
der damalige Ministerpräsident Ljubco
Georgievski sprach von einer ›Kriegserklärung
der Albaner‹ an die mazedonische
Nation. Ali Ahmeti hatte im April 2001 erklärt, dass seine Guerilla für die
Gleichberechtigung der Albaner in Mazedonien kämpfe. Sein eigentlicher Traum war
indessen, alle Albaner in einem Staat, einem sogenannten Grossalbanien,
zusammenleben zu sehen.
In der
Folge leiteten mazedonische Truppen gegen Ende Mai 2001 eine Aktion zur
Vertreibung der albanischen Rebellen aus der weiteren Umgebung von Kumanovo
ein. Anfang Juni 2001 setzten sich die Rebellen bei Skopje fest und eroberten
Aracinovo; die Mazedonier sahen darin den Beweis, dass die albanische
Bevölkerung mit den Rebellen zusammenarbeitete. Sowohl der internationale
Flughafen als auch die einzige Ölraffinerie des Landes befanden sich in
Reichweite der Geschütze der Rebellen, die die militärische Lage seit Monaten
beherrschten. Am 12. 6. 2001 verkündete die Regierung in der Region Kumanova
eine ›befristete Feuerpause‹, nachdem die Freischärler am 11. 6. mit einem Angriff auf die Hauptstadt
Skopje gedroht hatten. Der Kommandant der UCK-Gruppe, die Aracinovo besetzt
hielt, hatte gedroht, einen Angriff auf den Flughafen und auf die Ölraffinerie
durchzuführen, falls die mazedonische Armee den Beschuss der Dörfer nicht
einstelle. »In Mazedonien«, schrieb Michel Chossudovsky im März 2003, »hatten
sowohl die US-Regierung als auch die NATO Verbindung zu al-Qaida: Hochrangige
US-Militärberater einer privaten Söldnerfirma kämpften im Auftrag des Pentagons
Seite an Seite mit Mudschahedin bei den terroristischen Anschlägen gegen die
mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die mazedonische Presse und
Erklärungen der mazedonischen Behörden belegt.«
Im August
2001 stand dann das von den den albanischen und den slawisch-mazedonischen
Parteien unterzeichnete Friedensabkommen, der Vertrag von Ohrid.
Mitunterzeichner waren Boris Trajkovski sowie die Vermittler der EU und der
USA, François Léotard und James Pardew. Ein Vertreter der ›Albanischen Nationalen Befreiungsarmee‹ erklärte, die UCK werde sich an den Vertrag halten. In einem in
der ›NZZ‹ vom 10. 8. 2001 erschienenen Kommentar hiess es hierzu: »Eine der
gravierendsten Schwachstelllen des Abkommens ist die Entwaffnung der Rebellen.
Wer glaubt, dass die Freischärler in Mazedonien ihre Waffen den Soldaten der NATO
brav in die Hände drücken werden, verkennt die Mentalität auf dem Balkan. Die
lokale Macht der Rebellenführer beruht auf ihren Waffen. Die UCK dürfte im
besten Fall einiges Kriegsgerät abgeben, den Rest wird sie verstecken. Nur die
NATO ist in der Lage, die Voraussetzungen für die Umsetzung des vereinbarten Reformpakets
zu fordern, wozu eine möglichst vollständige Entwaffnung der UCK erforderlich
ist. Doch ist die NATO aus Angst vor einer Konfrontation mit den Rebellen und
möglichen Verlusten in den eigenen Reihen nicht bereit, energisch gegen die UCK
vorzugehen und deren Waffen auch unter Anwendung von Gewalt einzusammeln.« Die
NATO-Operation des Waffeneinsammelns im September 2001 lief unter einem der
üblichen grotesk-phantasievollen Namen, unter dem Stichwort ›essential harvest‹.
Der
seinerzeitige Innenminister Ljuben Boskovski baute dann die berüchtigte
Polizeieinheit ›Lavovi‹ [Löwen] auf, um, wie er sagte, das
Terrain vom ›Rest der Banditen‹ zu säubern. Anfang September 2001
äusserte sich Ministerpräsident Georgievski dahingehend, dass die anstehenden
Verfassungsänderungen, für die er sich allerdings ausgesprochen hatte, unter
militärischem Druck verabschiedet worden seien und von Gewalt und Terror
begleitet werden würden; er klagte die Staatenwelt an, eine verdeckte
Embargopolitik gegen das Land zu führen, indem wirtschaftliche und militärische
Hilfsversprechen nur unter der Voraussetzung der Verfassungsreform gewährt würden.
Man habe nun einmal die NATO im Land und könne sich mit dem Westen auf Dauer
nicht anlegen. Eine verkleinerte NATO-Truppe wurde zum Schutz internationaler
Beobachter im Norden und im Nordwesten des Landes stationiert. Der damalige
EU-Kommissar für Aussenpolitik, Chris Patten, sagte zu, dem Land eine
Finanzhilfe in Höhe von 42 Millionen € zu geben. Javier Solana, damals
Generalsekretär der Westeuropäischen Union, stellte eine weitere Finanzhilfe
allerdings nur unter der Bedingung in Aussicht, dass die Verfassungsänderungen
zugunsten der Albaner auch tatsächlich verwirklicht würden. 4 Tage nach der
Verabschiedung der Verfassungsreform zugunsten der albanischen Minderheit
verkündete die EU am 21. 11. 2001 die Freigabe einer Wiederaufbauhilfe von rund
12 Millionen €.
Aufschlussreich
hinsichtlich der zurückliegenden Vorgänge in Mazedonien ist auch ein Bericht
von ›German Foreign Policy‹ vom 5. 4. 2006, der wieder einmal ein
bezeichnendes Licht auf das Vorgehen der Konzerne wirft: »15 Jahre nach der von
Deutschland geförderten Sezession aus dem jugoslawischen Staatsverbund steht Mazedonien vor der vollständigen Preisgabe seines
Besitzes an ausländische Konzerne. ›Fast alle staatlichen
Vermögenswerte sind verkauft‹, resümierte die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Übernahme des bisher in Gemeinbesitz
befindlichen Monopol-Stromversorgers ›Elektrostopanstvo na Makedonija‹ (ESM) durch das
österreichisch-deutsche Unternehmen EVN AG (Energie Versorgung
Niederösterreich). Vorausgegangen war im Herbst 2005 die Unterzeichnung
eines Abkommens, mit dem sich 7 Staaten
Südosteuropas, darunter Mazedonien, zu einer vollständigen Öffnung ihrer
Energiemärkte für ausländische Konzerne verpflichtet hatten. Der Ausverkauf
wird jetzt von einer europäischen Behörde überwacht, die ausgerechnet in Wien
angesiedelt ist, im Land des österreichischen Energieaufkäufers. Von der
Übernahme in Mazedonien erhofft sich die EVN AG gute Chancen auf eine weitere
Expansion in der Gas- und Wasserbranche des zum Ausverkauf stehenden Landes.
Das expandierende Unternehmen befindet sich zu 30 % im Besitz der deutschen
EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) und ist Teil der Expansionspläne des
Karlsruher Unternehmens in Richtung Ost- und Südosteuropa. In den
Führungsetagen der deutschen Expansionsunternehmen sitzen Politiker, die bei
der Sezession Mazedoniens und dem Krieg gegen Jugoslawien eine führende Rolle
spielten.« [GFP] Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die
Armutsquote in der mazedonischen Bevölkerung neue Höchstwerte erreicht. [1]
Drogen Am 23. 12.
2010 berichtete ›bbc online‹, dass ein umfangreicher, von
Mazedoniern geleiteter Ring von Heroinhändlern gesprengt worden sei;
festgenommen wurden 400 Beteiligte in Österreich, Deutschland und Mazedonien.
Sechs der in Mazedonien selbst Verhafteten wurden als Organisatoren des Rings
bezeichnet; dieser wurde als extrem brutal eingestuft und eroberte in relativ
kurzer Zeit den gesamten Markt, indem er Konkurrenten durch kaltblütige
Einschüchterung vertrieb. Das Heroin gelangt grösstenteils über die EU-Ostgrenzen,
Mazedonien und andere Balkanstaaten in die EU. [2] Als Zwischenstation
für aus Afghanistan kommende Drogentransporte nach Europa gilt das ganz nahe an
der Grenze zu Serbien, aber auch nahe der Grenze zum Kosovo liegende Kumanovo, während
der Kosovo selbst der Hauptumschlagplatz für die Drogentransporte nach Europa
ist. »Kontrolliert wird der europäische Heroinmarkt von international
organisierten Gruppen, unter denen türkische und kurdische Organisationen nach
wie vor das Sagen haben. Allerdings haben albanische Gruppen ihren Anteil am
Rauschgiftmarkt im allgemeinen und am Heroinmarkt im speziellen kontinuierlich
vergrössert. Drei Faktoren haben massgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen:
Die Anwesenheit von Albanern aus Albanien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien in nahezu
allen westeuropäischen Ländern, die Existenz vieler Erscheinungsformen
organisierter Kriminalität unter Albanern sowie das Bestreben einiger Gruppen,
aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens ein selbständiges Grossalbanien
zu schaffen. Nach aller Erfahrung dient Rauschgifthandel auch im Fall Albanien
dazu, Geld für den politischen wie für den bewaffneten Kampf zu beschaffen.« [3]
Dick
Ellis, der ehemalige Chef der britischen ›Metropolitan
Police Art & Antiques Unit‹
erklärte in einem Interview für das ›Art
Newspaper‹ vom Januar 2012, sich besonders
auf die Staaten Ex-Jugoslawiens zu konzentrieren. Dabei liest sich das
Interview - wie auch sonst generell der
überwiegende Teil der jetzigen politischen Vorgänge - wie ein Kriminalroman: »Vier Serben mit der
notwendigen Lokalkenntnis sowie diverse Geschäftsleute und Privatdetektive
arbeiten für sein Büro. Zusammen mit seinem Team jagt er Gangs wie die ›Balkan Bandits‹ oder die ›Pink Panther‹, zwei Räuberbanden, die auf
Kunstgegenstände aus ganz Europa spezialisiert sind. ›Die Kriminellen sind ein Albtraum, aber die Kunst, die wir
ausfindig machen, ist faszinierend‹,
so Ellis. Die Banden räubern in Frankreich, der Schweiz und in Österreich, aber
auch in Tschechien, der Slowakei, in den Niederlanden und in Belgien. Das
Diebesgut wird zumeist nach Serbien, Mazedonien, in den Kosovo oder nach
Montenegro verschoben.« […] Nun sind gestohlene Kunstwerke seit langem im
ALR verzeichnet, wodurch sie, zumindest auf offizieller Geschäftsbasis, unverkäuflich
werden. Die «Pink Panther» zählen rund
220 Mitglieder, die aus den Ländern des früheren Jugoslawiens stammen. Die
Bande wird für über 100 Einbrüche und Raubüberfälle auf Schmuckgeschäfte in
Europa verantwortlich gemacht. Im Laufe der letzten zehn Jahre soll sie dabei
Waren im Wert von über 250 Millionen € erbeutet haben. [Stand August 2013] [4]
Öl Wie hinlänglich bekannt, kann die geplante Pipeline Turkish Stream Europa nur dann mit
russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft, was die USA
allerdings zu verhindern gedenkt. Stattdessen setzt sich diese für den Bau der
Trans-Adria-Pipeline (TAP), die Europa mit Gas aus Aserbaidschan, wo die
Amerikaner tonangebend sind, versorgen soll, ein. Turkish Stream ist eine
direkte Konkurrenz zur TAP, die das aserbaidschanisches Gas vom Kaspischen Meer
nach Europa transportieren würde. Dann hätte die USA einen enormen
kontrollierenden Einfluss auf die Gas-Versorgung Europas, weil Aserbaidschan
politisch, militärisch und wirtschaftlich als US-Verbündeter gilt und eng mit
der NATO kooperiert. Desgleichen will die
USA auch eine Allianz zwischen Russland und Griechenland vereiteln, denn Griechenland
könnte im Zuge des Projekts zu einer wichtigen Energiedrehscheibe innerhalb der
EU werden. Gemäss den Bedingungen des Moskauer Angebots, würde Russland
jährlich 47 Milliarden Kubikmeter (BCM) Gas nach Griechenland liefern. Diese Zufuhr würde dem griechischen Staat
dringend benötigte Einnahmen bringen und 2.000 Arbeitsplätze schaffen.
Zudem würde der Deal der Regierung in Athen Vorauszahlungen zwischen 3 bis 5
Milliarden $ einbringen. Das Abkommen hätte eigentlich am 28. 4. 15 unterzeichnet
werden sollen. »Doch dazu«, schrieben die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ DWN, »kam es nicht, weil
die US-Amerikaner bei den Griechen diplomatisch gegen Turkish Stream intervenierten.
US-Energieminister Ernest Moniz sagte, dass die USA zwar eine
Pipeline-Infrastruktur vom Kaspischen Meer über die Türkei und Griechenland
nach Europa unterstütze, allerdings geht es dabei um den Bau der Pipelines
TANAP und TAP entlang des südlichen Korridors und nicht um Turkish Stream. Die Regierung in Athen zeigt sich
unerschlossen, hält sich aber alle Optionen offen.« [5] Griechenland
ist ein wichtiges Land der NATO-Südflanke. weshalb die Obama-Regierung auch ein
Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln zu verhindern sucht.
Nach einem Treffen mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz am 7.
Mai hatte Gazprom-Chef Alexej Miller erklärt, man habe sich auf eine ›operationelle
Inbetriebnahme und Start der Gaslieferungen über Turkish Stream im Dezember
2016‹ geeinigt.
Des weiteren kündigte er Pläne zur Modernisierung der Pipeline ›Blue Stream‹ an, die
ebenfalls unter dem Schwarzen Meer russisches Gas zur Türkei pumpt. Am gleichen
Tag telefonierte Tsipras mit Putin; bei dem Gespräch erklärte Putin, Russland
könne griechischen Unternehmen, die sich am Bau des griechischen Abschnitts der
Pipeline beteiligten, möglicherweise Kredit geben. »Nur Stunden später traf Präsident Obamas Sonderberater für internationale
Energiefragen im Außenministerium, Amos Hochstein, zu Gesprächen mit Ministern
und Energiefirmen in Athen ein. Er sagte dort, die USA sei besorgt, daß die
griechischen Überlegungen hinsichtlich einer Verlängerung der
Turkish-Stream-Pipeline die Energie-Diversifizierung nicht erhöhen würde und
daher Grund zur Besorgnis bei den EU-Wettbewerbsbehörden sein könnten und daß sie
keine langfristige Lösung für Griechenlands Energiebedarf seien.« [6] Der Kampf um den europäischen
Energiemarkt, vermerkten die ›DWN‹ am 9. 4., ist jedenfalls voll im
Gange. »Die US-Regierung will die europäischen Staaten von der
Energieabhängigkeit Moskaus lösen. Wer darin eine Hilfestellung der Amerikaner
sieht, der täuscht sich. Stattdessen sollen US-Konzerne die Energie-Sicherheit
Europas garantieren. US-Unternehmen sollen in den Fracking- und Kernkraftmarkt
Europas dringen, um die russischen Energie-Konzerne zu verdrängen.« Noch ist der Ausgang dieses Tauziehen offen.
Destabilisierung Zur gegenwärtige
Situation in Mazedonien hielt die Website der ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹ am 19. 5. fest: »Bei der jetzigen Destabilisierung Mazedoniens
durch Terroristen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Aktivisten der Soros-›Farbenrevolution‹ findet man die US-Außenstaatssekretärin für Europa, Victoria
Nuland, erneut an vorderster Front. Beobachtern aus Rußland und Serbien zufolge
soll mit der Destabilisierung die Pipeline Turkish Stream sabotiert werden.
Allgemein verfolgt die Regierung Obama das Ziel, eine Beteiligung Europas am
Projekt der Neuen Seidenstraße, für das die Länder des Balkans eine wichtige
Rolle spielen, zu verhindern. Damit spielt Washington erneut die ethnische
Karte als Fortsetzung einer Destabilisierungspolitik, die mit dem Krieg gegen
Serbien 1999 eingeläutet wurde. Dazu gehört die Entfesselung von
UCK-Terroristen, die ein ›Großalbanien‹ aus Albanien, dem Kosovo und Teilen
Mazedoniens schaffen wollen. Die UCK war von Anfang an maßgeblich durch
Washington aufgebaut worden. Am 30. 4. 15 unterzeichneten Nuland und
der albanische Außenminister Bushati in Washington eine Vereinbarung über eine
strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Nur wenige Wochen zuvor
hatte Ministerpräsident Edi Rama gemeinsam mit dem kosovarischen Außenminister
Hashim Thaci [einem ehemaligen UCK-Anführer)] verkündet, alle Albaner würden in
einer Nation vereint werden.
Am 9. Mai griff
ein ethnisch albanisches ›Terrorkommando‹ einen 40 km von der Hauptstadt Skopje
entfernten Polizeiposten im mazedonischen Kumanovo an und lieferte sich eine
30stündige Schießerei mit der Polizei. Am Ende wurden 14 Terroristen getötet
und 27 gefangengenommen. Die Anführer sind alle bekannte UCK-Veteranen. Bald
darauf übernahm die Nationale Befreiungsarmee (NLA), besser bekannt als die
mazedonische Variante der UCK, die Verantwortung für den Angriff in Kumanovo.
Sie behauptete, alle albanischen Gruppen und Militäreinheiten kämpften
gemeinsam für die Gründung der ›Republik
Illirida‹ als Vorstufe zu einem Grossalbanien.
Am 17. 5. marschierten in Skopje Zehntausende, meist ethnische Albaner, mit
Flaggen des Kosovos und der UCK und forderten den Rücktritt von
Ministerpräsident Nikola Gruevski. Oppositionsführer Zoran Zaev warnte, sonst
werde ›Mazedonien einen Krieg wie in
der Ukraine erleben‹. Aussenminister
Lawrow warnte vor einer Ausbreitung von Terrorismus auf dem ganzen Balkan. Er
sagte, er sei über Entwicklungen im Kosovo und in Teilen von Bosnien-Herzegowina,
wo der Islamische Staat junge Menschen für den Kampf im Nahen Osten und in
Nordafrika rekrutiere, besorgt: Die EU verfolge demgegenüber eine
Vogel-Strauß-Haltung. [7] Bezüglich des Feuergefechts in Kumanovo sagte
der ehemalige UCK-Kämpfer und heutiges Regierungsmitglied Ali Ahmeti am 19. Mai
in einem Interview mit der österreichischen Zeitung ›Die
Presse‹: »Ich kann nicht verneinen,
dass wir einige der Leute kennen, die daran beteiligt waren; einige davon waren
frühere Mitglieder der UCK.« Um dann aber gleich im Anschluss daran Russland zu
attackieren: »Meine Sorge ist auch: Warum hat Moskau aus der Sache ein Thema
gemacht? Russlands Aussenminister Lawrow sagte, die euro-atlantische
Erweiterung auf dem Balkan sei eine Provokation für Russland. Und vor einigen
Tagen hat Lawrow bei einem Besuch in Serbien behauptet, die Vorfälle in
Mazedonien seien von der NATO, der EU und Washington provoziert worden. Ich
weise das massiv zurück.«
Ein paar
Tage nach den Angriffen auf die Polizei in Kumanovo gab es in der Hauptstadt
des Landes Demonstrationen gegen Ministerpräsident Gruevski, dem illegale
Abhöraktionen und Korruption zum Vorwurf gemacht wurden; Forderungen nach seinem
Rücktritt und nach Neuwahlen wurden laut. »Kritik an der Regierungsspitze und
Forderungen nach grundlegenden Änderungen der Politik waren auch der Tenor der
Stellungnahmen aus EU und USA.« [8] Was die Möglichkeit einer angezettelten ›Farbigen Revolution‹ angeht, so hiess es in einem Beitrag der
Internetseite ›Schweizer Magazin‹ vom 20. Mai bezüglich der
Demonstrationen gegen die mazedonische Regierung: »Am vergangenen Wochenende
wurden einige tausend Demonstranten aus allen Ecken des Landes mit Bussen
herangekarrt, von diesen erhielten viele sogar 500 Denar für ihre Demonstrationsbegeisterung.
Sie sollten auf Anweisung von George Soros’ Medien die Zahl der Demonstranten mittels
geschickten Kameraeinstellungen als ›100 000‹ präsentieren.« Zudem sollen von den Regierungsgegnern Schlägertrupps engagiert worden
sein.
Zivadin
Jovanovic, der von 1998 bis 2000 Aussenminister Jugoslawiens war und heute
Präsident des ›Belgrad Forum for a
World of Equals‹ ist, äusserte sich
Mitte Mai wie folgt zu den Vorgängen: »Wir sind wegen der laufenden
Destabilisierung von Mazedonien alle sehr besorgt. Die Vorstellung eines Großalbaniens
ist alt und ist durch die NATO-Aggression von 1999 unterstützt worden. 2008
wurde die Idee dann durch die von der USA und den meisten Regierungen der EU/NATO-Mitgliedstaaten
unterstützte und anerkannte unilaterale Sezession der serbischen Provinzen
Kosovo und Metohija weiter verstärkt. Es kann kaum bezweifelt werden, daß die
gegenwärtige Destabilisierung von Mazedonien nicht ohne den Willen und ohne die
Unterstützung derselben westlichen Kräfte geschehen kann.
Stellungnahmen von verschiedenen westlichen Hauptstädten, die Teilnahme von
einigen westlichen Botschaftern an den Demonstrationen in Skopje, die Slogans
und ganz allgemein die westliche Propaganda, sind mehr als deutlich. Serbien
ist gewiß eines der Länder in der Region, die für die Stabilisierung von Mazedonien
sind und die die Idee eines Großalbaniens verurteilen. Ich denke, daß die
jetzigen Vorgänge in Mazedonien nach dem Regime Change-Muster in Serbien und in
anderen Orten in Europa und in Nordafrika verlaufen, oder wie die derzeitigen
Versuche, Brasilien, Venezuela und Argentinien zu destabilisieren. Es gibt
sicherlich bestimmte Details, die von Land zu Land verschieden sind, aber die
wesentlichen Phasen und Instrumente stellen die Propagandamaschinerie dar, um
in der Bevölkerung Unzufriedenheit zu schaffen, massive Proteste und sogar
bewaffnete Zwischenfälle zu organisieren, Forderungen nach ›Veränderungen‹
voranzutreiben und schließlich legal gewählte Regierungen zu stürzen. Die USA
hat Angst, die Kontrolle über Europa und über Europas Zusammenarbeit mit Rußland
zu verlieren. Diesbezüglich betrachtet Washington jedes Projekt, das Europa auf
lange Sicht eigenständig, sicher und unabhängig macht, so wie South Stream,
Turkish Stream oder irgendein anderes Projekt, als seinen geostrategischen
Interessen entgegenstehend und versucht, das mit allen Mitteln zu verhindern. Mazedonien
ist keinesfalls groß oder stark, aber es sieht Turkish Stream und den
Freihandel mit Rußland als im besten Interesse seines Landes. Bedauerlicherweise
hat die USA außer ihren eigenen Interessen kein Interesse für irgend jemanden,
schon gar nicht für Mazedonien. Das ist die imperiale Logik. Aber die Zeit für
die Weltpolizei ist abgelaufen. Die Geschichte schreitet weiter, ungeachtet
imperialer Prognosen.« [9]
Zur Frage eines Beitritts
zur EU und zur NATO Mitte
Dezember 2005 war Mazedonien von der EU offiziell der Status eines
Beitrittskandidaten gewährt worden. In der Folge erklärte Bundeskanzlerin
Merkel in ihrer Rede auf der 42. Münchner NATO-Konferenz für Sicherheitspolitik
am 4. Februar 2006: »Wir wollen ja, dass auch weitere Staaten Mitglieder der
NATO werden können. Das heißt, Länder wie Kroatien, Mazedonien und Albanien
können sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, Mitglieder der NATO zu
werden. Das stellt dann aber wieder neue Herausforderungen dar, und deshalb
würde ich eine solche Diskussion für das Jahr 2008 vorschlagen.« Einer
Mitteilung der Pressestelle des Weissen Hauses von Anfang April 2007 zufolge
hatte Präsident George W. Bush ein Gesetz zur Unterstützung eines
NATO-Beitritts unter anderem der Ukraine und Georgiens unterzeichnet, was in
Russland auf Kritik gestossen war. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt
betont, man werte mögliche Gespräche über eine Mitgliedschaft der ehemaligen
Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in der NATO als Bedrohung. Nach dem
NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte Bush dann in seiner Rede in Zagreb Anfang
April erklärt, dass Mazedonien seinen Platz in der NATO so bald wie möglich
einnehmen sollte. »Mazedonien hat schwierige Reformen durchgeführt«, und deshalb sei »die amerikanische
Position klar.« In Zagreb hatten sich auch der
damalige Präsident Mazedoniens,
Branko Crvenskovski, sowie Regierungschef Nikola Gruevski eingefunden.
Am 8. 6.
2014 sah die Kanzlerin dann »gute Chancen für einen EU-Beitritt der westlichen
Balkanstaaten«. Nicht zu überlesen ist der Zusatz: »Serbien,
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sollen mit Krediten der
europäischen Steuerzahler beitrittsfähig gemacht werden.« Dies
ungeachtet des Umstands, dass die meisten EU-Länder eine nie mehr tilgbare
Verschuldung aufweisen. Die Vorstellung, dass man die Steuerzahler Europas auch
weiterhin ausbluten kann - eine andere
Bezeichnung lässt sich für die konstant vor sich gehende finanzielle Ausbeutung
der Bürger schon gar nicht mehr einsetzen - erhärtet einmal mehr den Fakt, dass wir, wie
bereits des öfteren dargelegt, in den Augen der Politiker den Status des absoluten
Nichts innehaben, so dass mit uns beliebig verfahren werden kann. Es ist
bedauerlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies noch immer nicht wirklich erfasst.
Als ganz besonders zynisch betrachte ich den Umstand, dass in den genannten
Ländern bereits Milliarden unserer Steuern folgenlos versickert sind; nicht
umsonst wächst die Zahl der Asylanten aus dem Balkan. Beispielsweise war allein
Mazedonien im März 2002 eine Finanzhilfe in Höhe von 300
Millionen € zugesagt worden; an dieser Summe hatte sich die Schweiz mit 16
Millionen Franken beteiligt. Was von diesen unseren Steuern darüber hinaus in
den Taschen der Mafia landet, das ist ein Kapitel für sich.
In der ›Wiener Zeitung‹ vom 19. Mai legte Stefan Haderer folgendes dar: »Der Weg, den
Mazedonien einzuschlagen hat, wurde von der Administration des US-Präsidenten
Barack Obama schon längst vorbestimmt. Im Juli 2014 stattete Victoria Nuland,
die führende US-Diplomatin für Europa und Eurasien und Gattin des
neokonservativen Politikberaters Robert Kagan, der Regierung Gruevski einen
Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ab. Dort versicherte die
Politikerin und Verfechterin des «Euromaidan», dass die Vergrösserung der NATO
in Zukunft höchste Priorität hätte. Mazedonien verdiene, so Nuland wörtlich,
seinen »rechtmässigen Platz innerhalb der NATO und der Europäischen Union«. [10] Lauter
als in den vergangenen Jahren wird in der EU ein baldiger Beitritt des Landes
gefordert, besonders von den Politkern des EP. Der Integrationsprozess in die
EU, so der EP-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Edward Kukan, sei eines
der wichtigen Instrumente, die helfen könnten, die Krise zu überwinden. Die
EU-Kommission forderte die mazedonische Regierung auf, wieder auf die ›richtige Spur‹ zu kommen, also in Richtung EU-Mitgliedschaft und EU-Politik.«
Erwähnenswert
ist durchaus, dass Mazedonien zu den Ländern gehört, die mit der USA ein Nichtauslieferungsabkommen
abgeschlossen haben, das verhindert, dass US-Bürger, insbesondere US-Soldaten,
an den Internationalen Strafgerichtshof [ICC] in Den Haag ausgeliefert werden
können. Die USA lehnt den ICC ab und hat bislang mit 89 Ländern entsprechende
bilaterale Abkommen unterzeichnet. Mazedonien gewährt US-Bürgern somit auf
seinem Gebiet Immunität vor einer Verfolgung durch den ICC. Wie die ›NZZ‹ vom 27. 6. 2003 vermerkte, ging dem Abschluss zuvor die Drohung
der USA voraus, die für den Fall, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden
sollte - eine Verschlechterung der Beziehungen und die Streichung der Militärhilfe
in Höhe von 12 Millionen $ beinhaltete. Dasselbe Abkommen haben auch Albanien,
Bosnien und Rumänien mit der USA abgeschlossen. Peter Scholl-Latour schrieb zum
ICC: »Es ist übrigens an der Zeit, diesen ICC als Instrument der Heuchelei und
Diskriminierung zu entlarven. Dort entscheiden oft Richter und Staatsanwälte,
deren Heimatländer sämtliche Begriffe von Gerechtigkeit und Menschenrechten mit
Füssen treten, über das Schicksal der Angeklagten. Man wird vergeblich darauf
warten, dass gegen Politiker oder hohe Verantwortliche aus der USA, England,
Russland, China oder anderen Gross- und Mittelmächten Anklage erhoben wird,
obwohl es auch bei denen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mangelt.«
So stellte denn auch Paul Craig Roberts die berechtigten Fragen: »Wann wird das
Kriegsverbrechertribunal und der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle
gegen Obama und sein ganzes kriminelles Regime erlassen, wie auch gegen die
kriminellen Regimes von Bush und Clinton? Wann werden die Guthaben der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und von deren kriminellen
Mitgliedern beschlagnahmt werden?«
Der
Nachrichtenagentur ›Bloomberg‹ zufolge entwickelt sich Mazedonien offenbar
zu einem neuen Schauplatz des Energiekriegs zwischen der USA und Russland. Für
den Kreml steht fest, dass die USA im Zuge eines Regimewechsels die aktuelle
Regierung stürzen will, um eine pro-westliche Regierung einzusetzen, denn
Nikola Gruevski gilt als pro-russischer Politiker, der vor allem den Bau der
Pipeline Turkish Stream unterstützt. Wie die aserbaidschanische Zeitung ›Yeni Müsavat‹ berichtet, ergreift der US-Botschafter in Mazedonien, Jess L.
Baily, ganz offen Partei für den mazedonischen Oppositionsführer Zoran Zaev.
Dieser sei ohnehin innerhalb der Bevölkerung Mazedoniens als ›Mann Amerikas‹ bekannt. Die Ereignisse in Mazedonien seien der Beginn einer
Welle, die sich gegen all jene Staaten in Europa richten werde, die Turkish
Stream unterstützen, so die Zeitung.
[11]
Gruevski,
der einen Rücktritt ablehnt und auch nicht die Absicht hat, eine
Übergangsregierung zu akzeptieren, ist seit 2006 im Amt und wurde im April 2014
bei vorgezogenen Neuwahlen als Ministerpräsident bestätigt. Dem
Oppositionsführer Zoran Zaev warf Gruevski vor, von ausländischen Geheimdiensten
unterstützt zu werden. Zaev erklärte einem Fernsehsender gegenüber, die
Proteste würden so lange fortgesetzt, bis die Regierung aus dem Amt getrieben
sei.
»Mazedonien
und Serbien«, erklärt auch Stefan Haderer, »hatten die Sanktionen gegen
Russland unter Berufung auf ihre ökonomische Lage nicht unterstützt. Dieser
Schritt kommt Gruevski und die mazedonische Regierung jetzt offensichtlich
teuer zu stehen. Man erinnere sich an die Drohung von George W. Bush: ›Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.‹ Es ist das Credo, das die Welt in den
vergangenen Jahren immer stärker zu spüren bekommt. Es ist aber auch der Befehl,
dem sich Europas Politiker immer bereitwilliger unterwerfen, indem sie sich auf
die Wahrung demokratischer Werte berufen.« [10]
Wobei
gerade die Berufung auf die Wahrung demokratischer Werte angesichts der
Verhältnisse in der EU an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist.
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56314 5. 4. 2006 Zum Besten
Mazedoniens
[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-12069014 December 23, 2010 Huge ›Macedonian-led‹ heroin ring broken up in Europe
[3] Junge Welt vom 28. 1. 2005 - Drogenachse
Kabul–Pristina - Zu den wirtschaftlichen
Interessen bei einer Abspaltung des Kosovo (II)
- Von Jürgen Elsässer, Belgrad
[4] http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Jagd-auf-die-Balkan-Bandits/story/19664131 13. 4. 12
[5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/28/usa-wollen-gas-allianz-zwischen-russland-und-griechenland-verhindern/ 28. 4. 15
[6] http://www.bueso.de/node/8018 12. 5. 15 Obama-Regierung will Turkish Stream-Pipeline verhindern
[7] http://www.bueso.de/node/8027 19. 5. 15
[8] Zeit-Fragen 2015 Nr. 14, 26. Mai 2015
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2145 Karl
Müller – Was ist los in Mazedonien
[9] Zeit-Fragen 2015 Nr. 14, 26. Mai 2015 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2148
[10] Zeit-Fragen 2015 Nr. 14, 26. Mai 2015 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2150 Wenn
Eindämmung für Europa gefährlich wird – Von Stefan Haderer
[11] Zeit-Fragen 2015 Nr. 14, 26. Mai 2015 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2149
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