Die »Neue Zürcher Zeitung« stellt fest: Der eidgenössische Geldesel lahmt 19.04.2015 20:42
Bundesberns Behauptung, wonach eine forcierte Einwanderung aus den EU-Ländern
der
Schweiz einen wachsenden Wohlstand sichere, ist kläglich in sich
zusammengebrochen. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss es
eingestehen: Seit fünf Jahren stagnieren die Steuereinnahmen beim Bund.
Neuerdings sind sie gar rückläufig. Im Februar 2015 musste das
Finanzministerium mitteilen, dass die Einnahmen aus der Bundessteuer im Jahr 2014
gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 2,1 Milliarden Franken (Fr. 2.100.000.000)
eingebrochen sind. Die Finanzministerin
zeigte sich dieser Entwicklung gegenüber völlig ratlos, gab aber einen Bericht
in Auftrag. Der Bericht bleibt in seinen Schlussfolgerungen vage: Er führt den
Einnahmen-Ausfall pauschal
auf die ›Frankenstärke‹ zurück, obwohl die Anbindung des
Frankens an den Euroerst Mitte
Januar 2015 aufgegeben wurde. Offensichtlich wurde den Verfassern des Berichts
untersagt, die wichtigste Frage zur rückläufigen Entwicklung der
Steuereinnahmen überhaupt nur zu stellen, geschweige denn zu beantworten.
Tatsache ist, dass die Schweiz, gemessen an ihrer Bevölkerung, seit Abschluss
des Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU das Land mit der weltweit
höchsten Einwanderung ist.
In den
letzten 5 Jahren, in denen die Steuereinnahmen des Bundes laufend
zurückgegangen sind, verzeichnete die Schweiz einen Einwanderungsüberschuss von nahezu einer
halben Million Personen. Bundesbern hat dazu unermüdlich behauptet, dass die
Einwanderung wesentlich zum wachsenden Wohlstand und zum Wirtschaftswachstum der
Schweiz beitrage. Dieser Behauptung widersprechen die Zahlen zu den
Steuereinnahmen diametral. Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf
müsste endlich zu der Frage Stellung nehmen, weshalb die Steuereinnahmen derart
markant zurückgehen, obwohl die Zahl der Einwanderer um gegen eine halbe
Million zugenommen hat. Im Klartext: Einerseits verursacht die
Masseneinwanderung in die Schweiz vor allem im Sozial- und im Volksschulbereich
immense Mehrkosten, andererseits trägt sie überhaupt nichts an die Steuereinnahmen
bei. Man hat daraus wohl den Schluss zu ziehen, dass sie vor allem die
Armutseinwanderung beschleunigt. [1]
Düstere Aussichten
für die AHV Eine
weitere NZZ-Schlagzeile erklärt, dass die Masseneinwanderung der Schweiz vor
allem neue, in ihrer Dimension unabsehbare Belastungen beschert, was sich auch
an der schwer defizitären AHV-Rechnung für 2014 ablesen lässt. Das sogenannte
Umlage-Ergebnis der AHV, berechnet aus der Differenz zwischen den jährlichen
Einnahmen und den jährlichen Ausgaben, weist für die nationale Altersvorsorge
der Schweiz für das Jahr 2014 ein Defizit von mehreren hundert Millionen
Franken aus. Auch bezüglich der finanziellen Entwicklung der Schweizer
Sozialwerke zeigt sich: Die Masseneinwanderung, Folge der Personenfreizügigkeit
mit der EU, sichert der Schweiz keineswegs höheren Wohlstand. An der
Entwicklung der AHV lässt sich vielmehr ablesen: Die Masseneinwanderung raubt der
AHV das finanzielle Gleichgewicht. Während Bundesbern der Schweiz
während Jahren wahrheitswidrig eingebläut hat, die Masseneinwanderung sei zur
Finanzierung der Sozialwerke unabdingbar nötig, zeigt sich heute, dass die
Masseneinwanderung die Sozialwerke in Wahrheit vor unlösbare, teilweise gar ruinöse
Finanzprobleme stellt. Es kamen mit der Masseneinwanderung keineswegs
hauptsächlich wohlbegüterte Einwanderer in unser Land, von welchen die
Sozialversicherungen ihre Existenz absichernde Einkünfte erzielen können hätten.
Es kamen nicht in erster Linie
Beitragszahler, es kamen offensichtlich vor allem Bezüger von Sozialleistungen.
In vielen Fällen – insbesondere bezüglich der von den Gemeinden zu leistenden
Sozialhilfe – vermochten sich mithilfe der Sozialwerke gar Ausbeuter in unserem
Land einzunisten. Bundesrat und
Wirtschaftsfunktionäre, die der Schweiz die Personenfreizügigkeit seit Jahren
als ›Wohlstandsmaschine‹ zu verkaufen suchen, müssen sich
heute ganz offensichtlich mit der Tatsache abfinden, dass sich die
Masseneinwanderung immer gravierender zur Wohlstandskillerin entwickelt. Kritiker
der Masseneinwanderung weisen seit Jahren darauf hin, dass die Finanzierung der
AHV nach dem Umlage-System - gemäss dem
die der AHV zufliessenden Lohnabzüge laufend für die Rentenauszahlung verwendet
werden - aus den Angeln gehoben wird,
wenn sowohl der Anteil der Wenig- oder Nichts-Zahler an die AHV als auch die
Zahl der AHV-Bezüger immer grösser werden. Hintertreibt der Bundesrat die
Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen
Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung weiter, dann entwickelt er sich
zum Beerdigungsinstitut der im Umlage-Verfahren finanzierten AHV. Die
Masseneinwanderung auf der Grundlage der EU-Personenfreizügigkeit verursacht in
erster Linie Finanzlöcher, genau das Gegenteil des von Bundesbern versprochenen
Wohlstands. [2]
Zuwanderung:
Schluss mit der Geheimniskrämerei Seit
November 2014 publiziert das Staatsekretariat für Migration keine Zahlen mehr
zur Nettozuwanderung in die Schweiz. Begründet wird dies mit ›Änderungen der technischen Programmierung‹ und einer Überprüfung der ›Datenqualität‹. Somit wissen wir heute weder wie viele Ausländer im Jahr 2014
netto in die Schweiz eingewandert sind, noch wie sich die Situation in den
letzten, wirtschaftlich schwierigen Monaten entwickelt hat. Diese Zahlen sind
beispielsweise im Zusammenhang mit der laufenden Umsetzung des
Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung von zentraler Bedeutung. Die
SVP fordert die zuständige Bundesrätin Sommaruga auf, die Statistik bis zum
Ende der Vernehmlassung zur Umsetzung der Volksinitiative ›gegen Masseneinwanderung‹ vorzulegen, und zwar
ohne irgendwelche Anpassungen bei der Berechnung oder andere Beschönigungen.
Die Vergleichbarkeit mit den bisherigen Daten ist auf jeden Fall
sicherzustellen.
Seit
November 2014 wird die Ausländerstatistik angeblich auf einer neuen Basis
erhoben. Seit bald einem halben Jahr werden keine Bewegungsstatistiken zur Zu-
und Auswanderung publiziert! Die letzte Ausländerstatistik mit konsolidierten
Zahlen datiert vom August 2014. Entweder herrscht im Staatssekretariat für
Migration ein Informatikchaos, oder es gibt politische Gründe, diese Zahlen
nicht offenzulegen. Die SVP befürchtet zudem, dass diese statistische
Umstellung dazu genutzt wird, die Zahlen zu frisieren und die Vergleichbarkeit
mit früheren Statistiken zu erschweren. Genau das gleiche Prinzip wurde in den
letzten Jahren bereits bei den Zahlen zum Wirtschaftswachstum angewendet, wo
das Bruttoinlandprodukt (BIP) aus statistischen Gründen plötzlich nach oben
korrigiert wurde. So wurden beispielsweise aufgrund einer Revision im Juni 2012
der Drogenkonsum und die Prostitution in die volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung der Schweiz aufgenommen. Für diese beiden Posten wurden neu rund
4,5 Milliarden Franken zum Konsum der privaten Haushalte hinzugefügt. Dieser
Betrag wurde in der Folge zum BIP hinzugerechnet, dessen Niveau dementsprechend
um 0,7 % gestiegen ist. Weitere Aufwendungen, z.B. für Forschung und
Entwicklung, oder Militärausgaben, wurden in den letzten Jahren neu in die
Berechnung des BIP aufgenommen und verändern die in der Statistik ausgewiesenen
Zahlen. Dies hat beispielsweise Auswirkungen auf jene Budgetpositionen des
Bundes, welche sich prozentual am BIP orientieren [z.B. Entwicklungshilfe,
Verschuldungsquote], aber auch auf die Beurteilung des BIP an sich, welche
damit tendentiell geschönt wird. Die SVP hat dem Bundesrat in einer
Interpellation in der Frühjahrssession entsprechende Fragen gestellt.
SVP
verlangt Transparenz Aus
Sicht der SVP ist es untragbar, dass in einer Phase, in der die
Zuwanderungsthematik politisch zuoberst auf der Agenda steht und die Umsetzung
des Verfassungsauftrages zur Steuerung der Zuwanderung sich in der Vernehmlassung
befindet, die grundlegenden Zahlen dazu nicht zur Verfügung stehen. Die derzeit
publizierten Daten zum Ausländerbestand lassen darauf schliessen, dass die
Netto-Zuwanderung im Jahr 2014 die Grenze von 80.000 - also einer weiteren Stadt Luzern oder St.
Gallen - erneut deutlich überschritten
hat und die masslose Einwanderung in die Schweiz ungebremst weitergeht. Eine
Steuerung der Zuwanderung, wie vom Volk beschlossen, ist weiterhin dringend. Die
SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, in ihrem Departement endlich
aufzuräumen und sicherzustellen, dass Parteien, Verbände und das Parlament ihre
Arbeit machen können. Die Zahlen sind - inklusive
neuer Berechnungsgrundlage - zwingend
vor dem Ablauf der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur
Zuwanderung am 28. Mai 2015 offenzulegen. Die SVP wird hier auch in der
kommenden Session und an den nächsten ›Von
Wattenwyl-Gesprächen‹ von Anfang Mai intervenieren, sollte
diese inakzeptable Unterlassung bis dann nicht behoben sein. [3]
Richter über dem
Volk? -
Von Hans Egloff ›Schlichtweg nur noch enttäuscht‹ stand unser Parteipräsident Toni Brunner am 11. März 2015 in der
Frühjahrssession des Nationalrats am Rednerpult, als die gesetzgeberische
Umsetzung des Verfassungsartikels über die Ausschaffung krimineller Ausländer
zur Debatte kam. Den Stimmbürgern bleibt nur noch die
Durchsetzungsinitiative. Vor viereinhalb
Jahren machte der Souverän die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller
Ausländer zum Verfassungsartikel. Vor einem Jahr hatte sich der Nationalrat auf
eine Kompromisslösung verständigt: Die Ausschaffung krimineller ausländischer
Täter wäre bei schweren Delikten (z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.)
zwingend zu vollziehen gewesen. Die Ausschaffung Krimineller, welche die öffentliche
Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von
Behörden, Entführung, Brandstiftung), wäre für Wiederholungstäter vorgesehen
gewesen.
Bürgerliche
Kehrtwende Doch nun
ist alles anders. Nach dem Ständerat haben sich die FDP- und die
CVP/EVP-Fraktion vom Kompromiss abgewendet. Dies, indem sie die vom Stimmvolk
klar abgeschmetterte Härtefallprüfung durch Gerichte gemäss Vorschlag des
Bundesrats neu als ›Einzelfallprüfung‹ etikettierten und das Ganze ›Verhältnismässigkeitsprüfung‹ nannten. Dass in 26 Kantonen und
landesweit die Mehrheit Nein dazu sagte, interessierte die ›bürgerliche Mitte‹
nicht. Toni Brunner beurteilte das so: »Sie stossen das Volk vor den Kopf.
Das ist nicht der Auftakt zu einer Kompromisslösung, sondern zu einem
Abstimmungskampf. Sie provozieren damit, dass die Durchsetzungsinitiative vors
Volk kommt.«
Und er kündigte an: »Die Zustimmung zu dieser Initiative wird höher ausfallen
als die zur Ausschaffungsinitiative.«
Beschliessen, was
entschieden wurde Die
Ausschaffungsinitiative wurde lanciert, weil die Gerichts- und die
Behördenpraxis in der Schweiz als sehr unterschiedlich und zu lasch
wahrgenommen wurde. Die Initiative strebte eine Praxisänderung an. Doch ein
Gesetz zu beschliessen, das sich nahtlos in die bisherige Praxis einfügt, ist
nicht der Zweck der Übung. Mein Zürcher Kollege Gregor Rutz meinte dazu: »Es geht
nicht darum, dass Sie das beschliessen, was Sie gerne möchten. Es geht darum,
dass Sie das beschliessen, was Volk und Stände im November 2010 entschieden
haben.«
Dafür
bleibt nur noch ein Weg: Die SVP-Durchsetzungsinitiative. Denn mit dem
Richterinstrument der Härtefallprüfung dürften wohl weiterhin nur
etwa 500 statt bis zu 18.000 kriminelle Ausländer pro Jahr ihre ›Wahlheimat ‹ Schweiz verlassen. [4]
Anmerkung politonline
d.a.: Der
nachstehend angeführte Fall ist praktisch nicht mehr nachvollziehbar. Kann jemand
erklären, wie man in einem einzigen Monat auf eine derartige Summe kommt? Es
stellt sich ferner die Frage, ob die KESB resp. die Sozialeinrichtungen
generell noch realisieren, resp. sich überhaupt noch darüber Rechenschaft
ablegen, was es braucht, bis der Steuerzahler derartige Unsummen erarbeitet
hat.
Hagenbuch ist überall – Von Alfred Heer Die
KESB-Behörden müssen zugunsten der Gemeinden entmachtet werden. Traurige
Berühmtheit erhielt der Fall einer Eritreer-Familie in Hagenbuch, die mit mehr
als 60.000 Franken pro Monat unterstützt werden muss. Erst kürzlich wurde die
Gemeinde Hagenbuch letztendlich vom Bezirksrat freigesprochen. Die KESB-Behörde
Winterthur-Andelfingen wollte die von der SVP-Politikerin Therese Schläpfer
umsichtig geführte Gemeinde einklagen und eine aufsichtsrechtliche Massnahme
ergreifen, weil sich Hagenbuch über die horrenden Sozialkosten beschwert hatte.
Eine Gemeinde muss in Zukunft vor solchen juristischen Machenschaften der
KESB-Behörden geschützt werden. Mit dem Beschreiten des Rechtsweges der KESB
gegen die Gemeinde Hagenbuch - notabene auf Kosten des Steuerzahlers -
zeigt diese Behörde, wie rechthaberisch, drohend und selbstherrlich sie
handelt. Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde wochenlang in der Presse am
Pranger steht, nur weil sie sich gegen die überbordenden Sozialkosten und die
Inkompetenz der KESB zur Wehr setzt. Die Frage stellt sich, ob die KESB mit den
Menschen in gleicher Manier verfährt, welche in Not sind. [5]
Zu der uns
ständig neue Vorschriften und Bevormundungen bescherende EU schrieb die ›NZZ am Sonntag‹ Ende März, dass das Ansehen der EU unter den Jungen dramatisch
sinke: »Einmal
mehr ist eine umfassende Umfrage über die Haltung der Schweizer Bevölkerung zur
Europäischen Union, insbesondere auch zu den bilateralen Verträgen,
durchgeführt worden. Das Ergebnis: Das Ansehen der EU sinkt auch in der Schweiz
dramatisch. Weil die positive Einschätzung der bilateralen Verträge in dieser
Umfrage noch knapp obenaus schwingt, verleitete das Umfrage-Ergebnis
verschiedene Schweizer Medien zu die Realität markant beschönigenden
Kommentaren. Tatsache ist indessen, dass sowohl die EU insgesamt als auch die
bilateralen Verträge laufend an Zustimmung einbüssen. Insbesondere bei der
jungen Bevölkerung, und erstaunlicherweise auch im Welschland, ist die
Zustimmung zu den bilateralen Verträgen massiv gesunken. Sie erreicht dort keine
Mehrheit mehr. Der Sympathieverlust sowohl für die EU als auch für die Bilateralen
wird mit der Tatsache begründet, dass die Generation der heutigen
Berufseinsteiger die Konkurrenz billigerer Arbeitskräfte mit gleicher
Ausbildung aus dem EU-Ausland deutlich zu spüren bekommt. Im Welschland töte
die desolate Wirtschaftsentwicklung in Frankreich die früher dort dominierende
EU-Begeisterung sichtlich ab. Im Gegensatz zu den Meinungsführern nimmt die
Bevölkerung auch zunehmend wahr, dass die von der EU ausgehende bürokratische
Zentralisierung aller Wirtschafts- und Lebensabläufe Europa keineswegs mehr
Wohlstand bringt, sondern Europa vielmehr in die Armut treibt. Bundesbern
scheint sich an der knappen Ja-Mehrheit zu den bilateralen Verträgen noch zu
begeistern.
Die
rückläufige Tendenz bezüglich der allgemeinen Beurteilung sowohl der
Europäischen Union als auch der bilateralen Verträge in der Bevölkerung müsste
allerdings selbst in Bundesbern zu der Schlussfolgerung führen, dass die Begeisterung
der Bundesverwaltung für neue Verträge mit der EU von der Bevölkerung der
Schweiz in keinerlei Art und Weise geteilt wird. [6]
[1] Quelle: NZZ vom 26. März 2015: «Warum der
eidgenössische Geldesel lahmt»
[2] http://eu-no.ch/news/duestere-aussichten-fuer-die-ahv_47 2. 4. 15 Quelle:
NZZ, 26. März 2015: «Düstere Aussichten für die AHV»
[3] Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 14.
April 2015
[4] http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2015/svp-klatext-april-2015/richter-ueber-dem-volk/ 14. 4.
15 Richter über dem Volk? - Von
Hans Egloff
[5] http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2015/svp-klatext-april-2015/hagenbuch-ist-ueberall/ Hagenbuch
ist überall – Von Alfred Heer 14. 4. 15
[6] http://eu-no.ch/news/dichtung-und-wahrheit-im-umgang-mit-statistiken_46 2. 4. 15 Quelle:,
22. März 2015: «Junge wenden sich von Europa ab» - Das Ansehen der EU sinkt dramatisch
|