Grenzenlos kriminell: Grund zum Jubel wegen Schengen? - Von Udo Ulfkotte 30.03.2015 01:11
Vor genau 20 Jahren, am 26. März 1995, begann die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb Europas mit der Inkraftsetzung des Schengen-Vertrags.
Für
viele Menschen in Europa bedeutet das in erster Linie den freien Reiseverkehr.
Für die Schattenseiten, die freie Fahrt für Kriminelle, hat man bis heute keine
Antwort. Auch die nicht enden wollende Zahl der Asylbewerber haben wir Schengen
zu verdanken.
Am
14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und
die Niederlande das nach einem Ort in Luxemburg an den Grenzen zu Deutschland
und Frankreich benannte Abkommen von Schengen, das den schrittweisen Abbau der
Personenkontrollen an den Binnengrenzen festlegt. Im März 1995 trat es dann in
Kraft und immer mehr Staaten schlossen sich dem Abkommen an: Italien
unterzeichnete es im November 1990, Spanien und Portugal im Juni 1991,
Griechenland im November 1992, Österreich im April 1995, Dänemark, Finnland und
Schweden im Dezember 1996. Die Schweiz als nicht-EU-Mitglied unterzeichnete
2004. Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta,
Polen, Slowenien und die Slowakei traten im Dezember 2007 bei. Zuletzt schloß
sich das nicht-EU-Mitglied Liechtenstein im Jahre 2011 dem Schengen-Raum an. In
der Theorie schien alles wunderbar: Die Binnengrenzen der Staaten werden
durchlässiger, die Außengrenzen immer stärker kontrolliert. Im Endergebnis versprachen
die Politiker den Bürgern weniger Kriminalität und mehr Sicherheit.
Die Realität
Heute
lauten die Schlagzeilen im Osten Deutschlands etwa ›Immer mehr Bürgerwehren‹
oder ›Zum Plündern freigegeben‹. Da heißt es etwa in der Leipziger
Volkszeitung: ›Sie fühlen sich nicht
mehr sicher und von der Polizei allein gelassen: Immer mehr Sachsen schließen
sich deshalb zu Bürgerwehren zusammen, um vor allem Einbrecher abzuschrecken,
besonders in Grenznähe. Eine Tendenz, die beim Innenministerium alle Alarmglocken
schrillen läßt‹. Die durchlässigen
Binnengrenzen haben eben auch den Kriminellen ihr Handwerk erleichtert. Ein
paar erhellende Zahlen: In der Schweiz sind von 7000 Häftlingen in den
Gefängnissen jetzt 73 % (!) Ausländer; in Norwegen stieg der Ausländeranteil in
den Haftanstalten seit der Öffnung der Grenzen von 8,6 % auf 34,2 % in 2014, in
Österreich von 28 auf 49 %, in Dänemark von 15 auf 28 %, in Spanien von 18 auf
33 % und in Belgien von 36 auf 44 %. Und die Briten bekamen auf einen Schlag 40
% mehr Kriminelle allein aus Rumänien. Auch in Dänemark stellen Rumänen in den
Gefängnissen jetzt die meisten Häftlinge. Dabei ist Rumänien, eine Hochburg der
Organisierten Kriminalität, noch gar kein Vollmitglied im Schengen-Raum und
kann erst Ende 2015 damit rechnen, daß alle Grenzkontrollen fallen werden. Die
Lage ist so angespannt, daß die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen schon
2013 das ohnehin bestehende Recht für Schengen-Staaten erleichterten,
vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen: Wenn sich ein Staat in seiner
nationalen Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht, dann kann
er seine Grenzen jetzt wieder bis zu 30 Tage lang kontrollieren.
Rückblick
Zum 1. Mai 2004 war die EU um 10 neue Mitgliedstaaten erweitert worden. Drei
Jahre später kamen noch zwei weitere hinzu, Bulgarien und Rumänien. Von den
Politikern wurden nur die theoretischen Chancen der EU-Osterweiterung betont,
die großen Risiken wurden komplett verschwiegen. Wer darauf hinwies, der galt
(wie ich) als rechtsgerichtet. Die Realität aber kann man nicht verschweigen:
Das Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten war und ist
beträchtlich, die Sozialsysteme der neuen EU-Staaten waren und sind in
schlechtem Zustand. Armut und
Freizügigkeit führten zu einer grenzüberschreitenden Kriminalität, über deren
Ausmaß die Bürger 2004 nicht informiert wurden.
Im
Mai 2004 war ich Gast in der Talkshow von Sabine Christiansen, und saß neben
dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), EU-Erweiterungskommissar
Günter Verheugen (FDP), dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt (CDU), ein
paar Staatspräsidenten und weiteren illustren Gästen. Das Thema der Sendung war
die bevorstehende gewaltige EU-Osterweiterung. Und ich war offenkundig
eingeladen worden, damit man ein Exemplar jener bösen dumpfen Deutschen
schlachten konnte, die merkwürdigerweise vor der Grenzöffnung zu vielen
bitterarmen Staaten warnten. Ich prophezeite damals, daß die Schlagbäume in
wenigen Jahren schon wieder herunterfallen würden. Beispielsweise wegen der
Kriminalität. Und dann wurde ich in der Sendung ›live‹ geschlachtet. Der
Berliner Tagesspiegel schrieb damals nach der Sendung: »Der Betrachter bekam
die Schlachtung des Herrn Dr. Ulfkotte ›live‹ vorgeführt. Und kann sich jetzt ein
Bild davon machen, wie politische Gremien funktionieren. Immer auf die
Schwachen.« Inzwischen hat sich die Lage geändert; inzwischen haben alle Seiten
einsehen müssen, daß Schengen eben nicht nur Vorteile hat. Man sieht das
derzeit vor allem im Asylrecht: Die Erwartungen an das Schengen-Abkommen waren
von Illusionen geprägt: Zwar legt dieses Abkommen fest, daß ein aus einem
Nicht-EU-Land stammender Asylsuchender nur in dem Schengen-Land Asyl erhalten
kann, welches er als Erstes betreten hat. Wie aber soll einem Asylbewerber, der
die Schengen-Außengrenze illegal mithilfe von Schleppern überschritten hat,
jemals nachgewiesen werden können, welches Schengen-Land er als Erstes betreten
hat, wenn er jede Aussage über den von ihm eingeschlagenen Fluchtweg verweigert?
Länder wie Deutschland bekommen die Folgen von Tag zu Tag härter zu spüren. In
diesem Jahr werden wohl eine halbe Million Menschen als ›Asylbewerber‹ nach
Deutschland kommen. Vielleicht werden es auch 800 000 sein. Schuld daran sind
die offenen Grenzen.
Dank
offener Grenzen ist das Deutschland jetzt das ›Flüchtlingsheim Europas‹.
Ich weiß noch, wie ich das alles vor wenigen Jahren prognostiziert hatte. Ich
verfaßte dazu Bücher mit Titeln wie ›Grenzenlos
kriminell‹ und ›Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold‹. Jene, die heute nicht mehr wissen, wohin mit den vielen
Asylbewerbern, haben mich damals ausgelacht. Und die Massenmedien haben über
jede neue Grenzöffnung gejubelt – daran mögen sie heute lieber nicht mehr
erinnert werden.
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/grenzenlos-kriminell-grund-zum-jubel-wegen-schengen-.html 26. 3. 15
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