Grenzenlos kriminell: Grund zum Jubel wegen Schengen? - Von Udo Ulfkotte

Vor genau 20 Jahren, am 26. März 1995, begann die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb Europas mit der Inkraftsetzung des Schengen-Vertrags.

Für viele Menschen in Europa bedeutet das in erster Linie den freien Reiseverkehr. Für die Schattenseiten, die freie Fahrt für Kriminelle, hat man bis heute keine Antwort. Auch die nicht enden wollende Zahl der Asylbewerber haben wir Schengen zu verdanken. 

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das nach einem Ort in Luxemburg an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich benannte Abkommen von Schengen, das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen festlegt. Im März 1995 trat es dann in Kraft und immer mehr Staaten schlossen sich dem Abkommen an: Italien unterzeichnete es im November 1990, Spanien und Portugal im Juni 1991, Griechenland im November 1992, Österreich im April 1995, Dänemark, Finnland und Schweden im Dezember 1996. Die Schweiz als nicht-EU-Mitglied unterzeichnete 2004. Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei traten im Dezember 2007 bei. Zuletzt schloß sich das nicht-EU-Mitglied Liechtenstein im Jahre 2011 dem Schengen-Raum an. In der Theorie schien alles wunderbar: Die Binnengrenzen der Staaten werden durchlässiger, die Außengrenzen immer stärker kontrolliert. Im Endergebnis versprachen die Politiker den Bürgern weniger Kriminalität und mehr Sicherheit.  

Die Realität
Heute lauten die Schlagzeilen im Osten Deutschlands etwa Immer mehr Bürgerwehren oder Zum Plündern freigegeben. Da heißt es etwa in der Leipziger Volkszeitung: Sie fühlen sich nicht mehr sicher und von der Polizei allein gelassen: Immer mehr Sachsen schließen sich deshalb zu Bürgerwehren zusammen, um vor allem Einbrecher abzuschrecken, besonders in Grenznähe. Eine Tendenz, die beim Innenministerium alle Alarmglocken schrillen läßt. Die durchlässigen Binnengrenzen haben eben auch den Kriminellen ihr Handwerk erleichtert. Ein paar erhellende Zahlen: In der Schweiz sind von 7000 Häftlingen in den Gefängnissen jetzt 73 % (!) Ausländer; in Norwegen stieg der Ausländeranteil in den Haftanstalten seit der Öffnung der Grenzen von 8,6 % auf 34,2 % in 2014, in Österreich von 28 auf 49 %, in Dänemark von 15 auf 28 %, in Spanien von 18 auf 33 % und in Belgien von 36 auf 44 %. Und die Briten bekamen auf einen Schlag 40 % mehr Kriminelle allein aus Rumänien. Auch in Dänemark stellen Rumänen in den Gefängnissen jetzt die meisten Häftlinge. Dabei ist Rumänien, eine Hochburg der Organisierten Kriminalität, noch gar kein Vollmitglied im Schengen-Raum und kann erst Ende 2015 damit rechnen, daß alle Grenzkontrollen fallen werden. Die Lage ist so angespannt, daß die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen schon 2013 das ohnehin bestehende Recht für Schengen-Staaten erleichterten, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen: Wenn sich ein Staat in seiner nationalen Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht, dann kann er seine Grenzen jetzt wieder bis zu 30 Tage lang kontrollieren.

Rückblick
Zum 1. Mai 2004 war die EU um 10 neue Mitgliedstaaten erweitert worden. Drei Jahre später kamen noch zwei weitere hinzu, Bulgarien und Rumänien. Von den Politikern wurden nur die theoretischen Chancen der EU-Osterweiterung betont, die großen Risiken wurden komplett verschwiegen. Wer darauf hinwies, der galt (wie ich) als rechtsgerichtet. Die Realität aber kann man nicht verschweigen: Das Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten war und ist beträchtlich, die Sozialsysteme der neuen EU-Staaten waren und sind in schlechtem Zustand.  Armut und Freizügigkeit führten zu einer grenzüberschreitenden Kriminalität, über deren Ausmaß die Bürger 2004 nicht informiert wurden.   

Im Mai 2004 war ich Gast in der Talkshow von Sabine Christiansen, und saß neben dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (FDP), dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt (CDU), ein paar Staatspräsidenten und weiteren illustren Gästen. Das Thema der Sendung war die bevorstehende gewaltige EU-Osterweiterung. Und ich war offenkundig eingeladen worden, damit man ein Exemplar jener bösen dumpfen Deutschen schlachten konnte, die merkwürdigerweise vor der Grenzöffnung zu vielen bitterarmen Staaten warnten. Ich prophezeite damals, daß die Schlagbäume in wenigen Jahren schon wieder herunterfallen würden. Beispielsweise wegen der Kriminalität. Und dann wurde ich in der Sendung live geschlachtet. Der Berliner Tagesspiegel schrieb damals nach der Sendung: »Der Betrachter bekam die Schlachtung des Herrn Dr. Ulfkotte livevorgeführt. Und kann sich jetzt ein Bild davon machen, wie politische Gremien funktionieren. Immer auf die Schwachen.« Inzwischen hat sich die Lage geändert; inzwischen haben alle Seiten einsehen müssen, daß Schengen eben nicht nur Vorteile hat. Man sieht das derzeit vor allem im Asylrecht: Die Erwartungen an das Schengen-Abkommen waren von Illusionen geprägt: Zwar legt dieses Abkommen fest, daß ein aus einem Nicht-EU-Land stammender Asylsuchender nur in dem Schengen-Land Asyl erhalten kann, welches er als Erstes betreten hat. Wie aber soll einem Asylbewerber, der die Schengen-Außengrenze illegal mithilfe von Schleppern überschritten hat, jemals nachgewiesen werden können, welches Schengen-Land er als Erstes betreten hat, wenn er jede Aussage über den von ihm eingeschlagenen Fluchtweg verweigert? Länder wie Deutschland bekommen die Folgen von Tag zu Tag härter zu spüren. In diesem Jahr werden wohl eine halbe Million Menschen als Asylbewerber nach Deutschland kommen. Vielleicht werden es auch 800 000 sein. Schuld daran sind die offenen Grenzen. 

Dank offener Grenzen ist das Deutschland jetzt das Flüchtlingsheim Europas. Ich weiß noch, wie ich das alles vor wenigen Jahren prognostiziert hatte. Ich verfaßte dazu Bücher mit Titeln wie Grenzenlos kriminell und Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold. Jene, die heute nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Asylbewerbern, haben mich damals ausgelacht. Und die Massenmedien haben über jede neue Grenzöffnung gejubelt – daran mögen sie heute lieber nicht mehr erinnert werden.   


Quelle: 
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/grenzenlos-kriminell-grund-zum-jubel-wegen-schengen-.html  26. 3. 15