Russland - Die westlichen Provokationen fürs erste ausgeschlagen 02.03.2015 00:37
d.a. Die von der EU geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
wurden von der USA bekanntlich umgehend gestoppt. »Der harte Kurs gegen Russland«, so Obama in seiner Rede an die Nation, »darf nicht aufgegeben werden. Die USA wird keine Lockerung der Sanktionen akzeptieren. Wir demonstrieren die Macht der amerikanischen Stärke und Diplomatie. Wir halten den Grundsatz aufrecht, dass grössere Nationen nicht die kleinen schikanieren dürfen. Wir haben uns daher der russischen Aggression entgegengestellt, die Demokratie in der Ukraine wieder hergestellt und unsere NATO-Verbündeten unserer Unterstützung versichert. Im vergangenen Jahr haben wir uns der anstrengenden Aufgabe unterzogen, mit unseren Verbündeten Sanktionen zuverhängen. Heute steht Amerika stark
und vereint mit seinen Verbündeten da, während Russland isoliert und seine
Wirtschaft ein Scherbenhaufen ist. So führt Amerika, nicht mit lautem Getöse,
sondern mit konsequenter Entschlossenheit.«
Solches kann Obama ungestört
vortragen, ist der US-Bürger doch ebenso wie der überwiegende Teil der
europäischen Öffentlichkeit von der Systempresse so vorgespurt, dass er Aussagen
dieser Art, die abgesehen von der effektiv stattfindenden Unterstützung der
NATO jeglichen Realitätssinn vermissen lassen, durchaus akzeptiert. Der mit
derartigen Ansätzen einhergehende Souveränitätsverlust der EU fällt
offensichtlich nicht einmal unseren Parlamentariern auf. Ob Länder
wie Polen, Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien, die sich für ein
besonders hartes Vorgehen gegen Russland ausgesprochen haben, bei ihrer
Forderung überhaupt einmal über die damit verbundenen möglichen Konsequenzen
nachgedacht haben, ist wenig wahrscheinlich.
Die Provokationen Macht man sich ganz generell Äusserungen
aus Washington bewusst, so kann man sich der Folgerung, dass der USA nichts lieber
wäre, als wenn sich Putin dazu hinreissen liesse, auf die von der USA im
Verbund mit Brüssel in Gang gesetzten Provokationen in kriegerischem Sinne zu
antworten, schwerlich verschliessen. Man kann sich somit auch kaum darüber
hinwegtäuschen lassen, dass die USA Europa in einen Krieg ziehen möchte. So
stand die Verschärfung der Provokationen gegen Russland bereits im Mittelpunkt
der Europareise von Obama vom 3. bis 6. Juni letzten Jahres. In Warschau hatte
er ein neues Militärprogramm über 1 Mrd. $ als ›Initiative zur Rückversicherung der Europäer‹ angekündigt; Kern desselben bildet eine modernisierte
militärische Ausbildung, Stationierung von US-Militärausrüstung und US-Truppen
in Osteuropa sowie erweiterte NATO-Manöver mit Nachbarstaaten Rußlands. [1] Der durch die NATO mittels martialischer
Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze auf Moskau ausgeübte Druck
wird durch die Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die
ukrainischen Streitkräfte erhöht. Am 24. 2. nahmen rund 100 NATO-Soldaten sowie
US-Militärs in Panzerwagen an der Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag
teil, dies unmittelbar an der estnisch-russischen Grenze, keine 150 km von
Sankt Petersburg entfernt. Estland stellt einen Stützpunkt für die derzeit
aufgebaute NATO-›Speerspitze‹ dar; diese soll binnen kürzester
Frist gegen Russland einsetzbar sein. Schauplatz der Provokation war Narva,
eine Stadt, deren Einwohner zu 95 % Angehörige der russischsprachigen
Minderheit Estlands sind. Darüber hinaus bereiten sich die Streitkräfte
mehrerer NATO-Staaten darauf vor, auf ukrainischem Territorium
Trainingsprogramme für ukrainische Soldaten durchzuführen. Zusätzlich zu den
bereits angekündigten 800 US- und 75 britischen Militärs könnte sich auch die
kanadische Armee an den Massnahmen beteiligen, hiess es jetzt in Ottawa. Ende
Februar, hielt ›German Foreign
Policy‹ [2] fest, traf Andrij
Parubij, der ehemalige ›Kommandant
des Majdan‹ und jetziger
stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, in Washington ein,
um panzerbrechende Raketen und weiteres Kriegsgerät zu erbitten. Parubij
gehörte in den 1990er Jahren zur Führungsriege der ukrainischen Faschistenszene.
Den Kampf gegen Russland, von dem er damals träumte, führt er heute real, dies mit
Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.
Fester Bestandteil der Provokationen ist
bekanntlich das seit 1990/91 bestehende Ziel des Westens, d.h. der NATO-Staaten
und mit ihnen der EU, entgegen aller Zusagen an die damalige sowjetische Regierung
den Osten vom Westen her ›aufzurollen‹ und immer mehr Staaten Osteuropas bis hin zur
russischen Grenze zu Mitgliedern von NATO und EU zu machen, um Russland zu schwächen und Schritt für
Schritt zu unterwerfen. Wie Paul Craig Roberts darlegt, »fungierte
die Sowjetunion als
Beschränkung der Macht der USA. Ihr Zusammenbruch entfesselte den
neokonservativen Drang der Vereinigten Staaten nach Weltherrschaft. Russland
unter Putin sowie China und der Iran bilden die einzigen Einschränkungen für
die neokonservative Agenda. Indessen machen Russlands
Atomraketen und Militärtechnologie das Land zum stärksten militärischen
Hindernis für die US-Weltherrschaft. Um Russland zu neutralisieren, brach
Washington die Vereinbarungen zwischen Reagan und Gorbatschow, so dass sich die
NATO in ehemalige Teile des sowjetischen Reiches ausweiten konnte.« Washington zog sich auch aus dem Abkommen zum
Verbot einer Raketenabwehr zurück, stellte Abschussrampen für Antiraketen an
der russischen Grenze auf und änderte seine Atomkrieg-Doktrin, um den atomaren
Erstschlag zu erlauben; darüber hinaus wurden neue Militärbasen im Pazifik
errichtet, die China konfrontieren. Als Antwort auf den europäischen
Raketenabwehrschirm machte Russland seine Drohung, mehrere Kurzstreckenraketen vom Typ ›Iskander-M‹-Raketen nahe der polnischen
Grenze in der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad in Stellung zu bringen,
wahr. Mit einer Reichweite von nur rund 500 Kilometern, dafür aber mit grosser
Präzision, können diese Raketen, die nicht aus Silos, sondern von mobilen, aus
sechs LKWs bestehenden Einheiten abgeschossen werden, einen Teil der
Einrichtungen des von der NATO im Herzen Europas installierten Raketenschilds
zerstören. Satellitenbilder
dokumentieren darüber hinaus die Stationierung einer zweistelligen Zahl von
mobilen ›SS-26‹-Raketen
sowohl in Kaliningrad als auch entlang der russischen Westgrenze zum Baltikum. Die
›SS-26‹-Rakete kann sowohl mit
konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. [3]
Von Leon Panetta, dem
ehemaligen US-Verteidigungsminister und vormaligen Chef der CIA, ist die
Forderung ergangen, ›die
Pläne für ein europäisches Raketenabwehrsystem wieder aufzugreifen: Denn das mögen
die Russen gar nicht.‹ Am 13. Februar verlangte er trotz des in der Ukraine ausgehandelten Waffenstillstands
eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland. »Die Wirtschaftssanktionen waren
richtig, aber nicht ausreichend.« Die NATO solle
›weitere Militärmanöver‹ in ihren osteuropäischen
Mitgliedstaaten abhalten, um Putin zu signalisieren, »dass sie alles tun wird, um
Russlands Nachbarstaaten zu verteidigen.« Indessen hat keiner von diesen einen Angriff zu erwarten ….. Zudem sprach sich Panetta für
Energielieferungen der USA aus, die an alle Länder gehen sollten, die von Russlands
Energie abhängig sind. »So würden
wir verhindern, dass Russland diese Länder künftig erpressen kann. Mit diesem
Bündel an Massnahmen würde man Putin klar zu verstehen geben, dass er für
weitere Aggressionen einen hohen Preis zu zahlen hätte.« »Wenn er in seiner aktiven Zeit
eines gelernt habe«, so
Panetta ferner, »dann sei
das dies, dass man mit den Russen nur aus einer Position der Stärke verhandeln
darf.« Was Panetta allerdings nicht
gelernt hat, ist, sich davor zu hüten, Unwahrheiten zu verbreiten, wie die einer
russischen Erpressung und Aggression. Hinsichtlich des Syrien-Konflikts sprach sich
Panetta für eine neue Strategie des Westens aus: »Ohne Assads Sturz wird es keine Lösung geben. Wir reden jetzt alle über
den IS, aber für eine friedliche Lösung in Syrien muss Assad gestürzt werden.« Was an dieser Strategie neu sein soll,
überrascht: Letztlich ist die Vernichtung Assads doch von Anfang an das
erklärte Ziel des Westens gewesen. Und was den IS angeht, so hat die USA dieser
Tage mit Vergeltung gedroht, sollte die iranische Luftwaffe
den IS weiterhin unerlaubt bombardieren. »Wer hier bombardiert, bestimmen immer noch wir«, so Kerry in einer
Pressekonferenz. Was folgt, ist Ausdruck eines unbeschreiblichen irrwitzigen
Zynismus: Es sei wichtig, dass der IS zunächst weiterhin syrisches
Territorium halte, so dass man die syrische Infrastruktur, die derzeit im
Besitz des IS ist, zerstören kann. Sollte der IS zu früh zu schwach werden,
könnten die Kurden die Situation ausnützen und einen eigenen Staat gründen. Wer
ausser der Infrastruktur sonst noch zugrunde geht, ist ganz klar unerheblich.
Kerry würde es allerdings wohl kaum wagen, der Presse gegenüber einzugestehen,
dass diese mordende und sengende Gruppierung ein reines Produkt seines Landes
ist, was nicht oft genug wiederholt werden kann, da die Presse dieser Aufgabe
kaum je nachkommt. »Nicht
vergessen dürfe man«,
so Kerry, »dass der Iran einen souveränen Staat angegriffen habe.
Es sei nicht zu tolerieren, dass der Iran das Völkerrecht breche und damit die
internationale Sicherheitsarchitektur zerstöre.« Es bleibt eigentlich unverständlich, wieso derartige Aussagen
publiziert werden, ohne dass sie mittels einer sofortigen Gegendarstellung, die
aufzeigt, was die ganze Zeit über tatsächlich geschieht, korrigiert werden: Im
Klartext: Es ist sein Land, dass ständig souveräne Staaten angreift, und
sein Land, das das Völkerrecht wiederholt brutal gebrochen hat. Teheran hat die
Angriffe dementiert, da jedoch die USA mit Kerrys Worten das Gegenteil
behauptet, muss ja wohl klar sein, dass Teheran lügt …..
Mit von der Partie ist in der Regel stets der
anglo-amerikanische Finanzmagnat und Vorkämpfer
für ›offene Gesellschaften‹, George Soros, dessen Regimewechsel-Initiativen im Dienste des
globalisierten Finanzempires weltweit als farbige Revolutionen verkauft wurden.
Dieses ›offen‹ kann nur eines bedeuten:
Dem Einfluss von aussen unterworfen. Soros unterhält weltweit Organisationen,
um durch sie innenpolitische Veränderungen in Richtung einer Neuen Weltordnung
auszulösen und durchzusetzen. Dabei
ist die Einkreisung Russlands nur ein Zwischenspiel. Eines der
Hauptanliegen des von Soros 2007 zusammen mit Joschka Fischer, dem grünen
Ex-Aussenminister der BRD gegründeten ›European Council on
Foreign Relations‹, besteht darin, eine Annäherung Deutschlands
und der europäischen Nationen an Russland zu hintertreiben und das
postdemokratische EU-Empire als Teil des bankrotten transatlantischen
Finanzsystems zu konsolidieren und auszuweiten.
[4] Soros zufolge »soll die EU
in einer ›Kriegsanstrengung‹ höhere Haushaltsdefizite in Kauf
nehmen, um für einen Krieg gegen Russland« - den kein normaler Mensch
wünschen kann - »gerüstet zu sein: Alle verfügbaren
Ressourcen sollten in einer Kriegsanstrengung eingesetzt werden, auch wenn das
zu Haushaltsdefiziten führt.« Auch daraus sollte man endlich die endgültige
Erkenntnis gewinnen: Wir, an denen die Defizite hängenbleiben, zählen
als ein Nichts. Wie in Bleibende
Krisenherde festgehalten, wurden im
Sinne von Soros und Brzezinski schon am 4. Dezember 2014 vom
US-Repräsentantenhaus die Weichen für ein europäisches Schlachtfeld gestellt.
Mit überwältigender Mehrheit wurde an diesem Tag die ›Resolution 758‹
angenommen. Diese kommentierte das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner
Homepage in seinem Artikel »Kongress erklärt Russland fahrlässig den Krieg« wie
folgt: »Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der
übelsten Gesetze verabschiedet. Mit ›H.
Res. 758‹ wurde eine Resolution
vorgelegt, die, so wörtlich, ›das Vorgehen der russischen Föderation unter
Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten scharf
verurteilt«; angelastet wird Putin das Ziel der politischen und
wirtschaftlichen Dominanz. »Der Aufbau
der ›Resolution 758‹«, so Ron Paul, »spiegelt
mit dem 25-Punkte-Forderungskatalog das österreichische Ultimatum vom 23. Juli
1914 wider, nur ist sie um ein Vielfaches schärfer gefasst.«
Immer
dieselben Lügen In dieser Lage machen nun Behauptungen von NATO-Oberbefehlshaber Philipp
Breedlove in den Medien die Runde, denen zufolge Moskau eine ›breite Informationskampagne‹ in Moldawien betreibe; es sei womöglich mit einer ›russischen
Aggression‹ zu rechnen. So bestehen
auch Behauptungen aus NATO-Staaten, Moskau plane möglicherweise Aggressionen gegen
Estland; hierzu gehört ferner die schwerwiegende, Russland unterstellte
Behauptung, mit einem Angriff auf einen NATO-Staat einen potentiellen Atomkrieg
auslösen zu wollen. Obwohl die Ukraine gegenwärtig zwar gespalten, aber keineswegs geteilt
ist, hat dies den vormaligen NATO-Chef Anders Rasmussen im Mai letzten Jahres
keineswegs davon abgehalten, in den Raum zu stellen, dass Russlands Teilung
der Ukraine ›eine völlig
neue Sicherheitslage in Europa‹ schaffe. »Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist
empörend.« Empörend ist hier lediglich, dass die
angeprangerten Zustände ausschliesslich auf die Interventionen des von ihm nicht
genannten Westens zurückzuführen sind. Aber damit nicht genug: Die NATO, so
Rasmussen in Brüssel, baue seit 20 Jahren ihre Verteidigungsplanung auf der
Annahme auf, dass von Russland keine unmittelbare Gefahr ausgehe, »aber jetzt sehen wir die russische Doktrin, der
zufolge sich Russland das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren,
um die Interessen der russischen Gemeinden zu schützen. Auf der Krim und in der Ukraine haben wir gesehen, dass dieses Vorhaben
nicht nur auf Worten basiert, es kann leicht in die Tat umgesetzt werden.« [5] Kein Wort über Entfachung
und Anheizen des ukrainischen Aufstands durch den Westen, geschweige denn
darüber, mit welchen Mitteln Putin zum Äussersten getrieben wurde, was Rasmussen
nicht verkennen kann. Der Aussenpolitiker
und Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentarier-Gruppe, Karl-Georg Wellmann, hatte Russland bereits Mitte Juli
letzten Jahres vorgeworfen, die Lage in der Ostukraine weiter destabilisieren
zu wollen. »Wenn
Russland nicht aufhört, diesen Konflikt zu schüren,
wird er weitergehen. Angesichts
der fortdauernden, sich verschärfenden Unterstützung der Separatisten durch
Moskau führt an nachdrücklichen, harten und gezielten Wirtschaftssanktionen
gegen Russland überhaupt kein Weg mehr vorbei.« »Die Sanktionen«, ergänzte er
freundlicherweise, »müssten sich gegen den Bankensektor richten und gegen diejenigen
Bereiche, in denen Russland vom Westen abhängig ist.« Überboten wurde er
allerdings noch von CSU-Aussenexperte Hans-Peter Uhl: »Der Abschuss des
Linienflugzeugs in der Ukraine war nur mit russischer Hilfe und Ausbildung
möglich. Der Westen kann hier nicht länger tatenlos zusehen.« Wie jeder weiss, liegt letzterer Fall
nach wie vor im Dunkeln, nur Uhl ist es gegeben, hier seinen Röntgenblick in
Worte zu kleiden. Was Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite angeht, so beliebte diese, am
7 2. folgendes zu verbreiten: »Russland führt einen offenen Krieg gegen die
Ukraine«; sie forderte, wie nicht anders zu erwarten, schärfere Strafmassnahmen
gegen Moskau: »Wenn der Terrorismus des Kreml sich zuspitzt, sollten wir die
Sanktionen entsprechend verschärfen.« Nirgendwo ein Aufschrei!
Mitte Februar sprach sich der US-Senator Jim Inhofe unter Vorlage von Aufnahmen
von russischen Panzern und Militärlastern für Waffenlieferungen an die Ukraine
aus. Die angeblichen Beweisfotos sollten einen Weckruf für Obama sein. Indessen
haftete ihnen ein ausschlaggebender Schönheitsfehler an: Sie stammen nicht aus
der Ukraine sondern aus Georgien und sind nicht von 2014 sondern aus dem Jahr
2008. Dies ist ein Beispiel der plumpen Kriegspropaganda, auf die man in
deutschen und US-Medien ohne Ende stösst. Die Bilder hätten eine Verwicklung
Russlands in den Ukraine-Konflikt beweisen sollen. Inhofe hatte die Fotos bereits
letzten Dezember von ukrainischen Parlamentsabgeordneten erhalten; diese hatten
behauptet, die Aufnahmen seien zwischen dem 24. August und dem 5. September
2014 in der Ukraine gemacht worden. Nach Angaben von ›The Washington Beacon‹
hatte der Senator die Bilder selber auf ihre Echtheit überprüft. Wie ihm das gelang,
steht dahin. Indessen wurde die Fälschung schon wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung
von Lesern enthüllt. [6] Ebenfalls
Mitte Februar kritisierte ausgerechnet Kerry die russische Führung für
ihr Verhalten im Ukraine-Konflikt scharf und warf ihr die ›umfangreichste
Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges‹
vor. Er schreckte nicht einmal davor zurück, Russland vor einem Ausschuss des
US-Senats der Lüge zu bezichtigen. Auf die Frage, ob die russische Führung
gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine
zurückgewiesen habe, sagte Kerry: ›Ja‹. Nun ist die angebliche
Existenz russischer Soldaten in der Ostukraine von Expertenseite, so auch von
der OSZE, mehrfach als unwahr widerlegt worden; selbst der französische
Präsident Hollande sah sich kürzlich bemüssigt, zu bestätigen, dass er hierfür
keinerlei Anzeichen feststellen kann, während die Sprecherin des US-Aussenamts, Jennifer
Psaki, bereits am 7. November letzten Jahres auf einer Pressekonferenz in Washington
mitgeteilt hatte, dass der US-Regierung keine unabhängigen Berichte vorliegen,
die ein Vordringen der Russen bestätigten. Ende Januar hat auch der
Oberkommandierende der ukrainischen Armee ausgesagt, dass sich in der Ukraine
keinerlei russische Truppen aufhalten und das Oberkommando in Kiew bestätigte am 17. 2.,
dass weder russische Truppen noch andere Einheiten im Donbass anwesend seien.
Was einen US- Aussenminister wie John Kerry dazu bringt, sich eine derartige
Blösse zu geben, kann nur damit erklärt werden, dass die Geister in Washington
tatsächlich davon beseelt sind, dass es ihre Vormachtstellung erlaubt, ihre
Sichtweise auch mit unwahren Fakten zu untermauern. »Der
Spiegel«,
vermerkte Peter Harth am 26. 2., »schiebt Russland einen ›Fahrplan
in den Krieg‹ unter. Darin wird festgehalten, dass die Annexion der Krim und die
Eskalation in der Ukraine von langer Hand vorbereitet seien. Dumm nur: Das Papier kommt gar
nicht aus dem Kreml. Der Urheber könnte die USA sein. Warum schweigt das
Nachrichtenmagazin über diesen Aggressor?« Paul Craig Roberts hatte bereits
Anfang September letzten Jahres erklärt: »Der Westen pflastert den Weg zum Krieg mit Lügen. Alleinige Verursacher
der Krise in der Ukraine sind die USA, die Europäische Union und Kiew.«
›Wird die Ukraine zum Stolperdraht für den
Weltkrieg?‹
»US-Präsident Obama«, schrieb Jeffrey
Steinberg von der ›Executive Intelligence Review‹
diesen Februar in seinem Artikel, »hat eingeräumt,
daß die USA den Machtübergang in der Ukraine organisiert hat und den
Truppenaufmarsch der NATO in Osteuropa verstärkt.« Dies sind zwei klare Aussagen, die die Medien ganz allgemein zu umgehen
trachten. »Neue Forderungen nach Militärhilfe von USA und
NATO für das von Nazis durchsetzte ukrainische Regime«, legt Steinberg
unter anderem im weiteren dar, »heizen die
Atmosphäre in der Ukraine noch weiter an, um den Vorstoß für einen
Regimewechsel in Moskau oder eine Zerstückelung des russischen Staates
voranzutreiben. Die Regierung Obama hatte sich Anfang Februar noch nicht
offiziell für eine militärische Lösung entschieden, während die NATO ihre Pläne
zur Verstärkung ihrer Präsenz an den russischen Grenzen, besonders im Baltikum
und in Polen, bereits verkündet hatte. Diese Stationierungen sind zwar
militärisch bedeutungslos, signalisieren aber klar die Absicht einer
Konfrontation, die ein Auslöser für einen Atomkrieg sein kann. ›Obama ist der Stolperdraht zum Krieg,
und wenn man den Krieg verhindern will, dann muß Obama sofort aus dem Amt
entfernt werden‹, so der Kommentar
des US-Staatsmanns Lyndon LaRouche am 1. Februar. ›Hinter Obama stünden die Wall Street und die britische Monarchie,
deren Macht durch ein Konkursverfahren für das Finanzsystem sofort
ausgeschaltet werden müsse.‹ Fast
zur selben Zeit sprach Präsident Obama in einem Interview mit Fareed Zakaria
vom CNN ein öffentliches statement zur Ukraine aus, das die Unverfrorenheit der
Außenpolitik seiner Regierung unterstrich. Im Zusammenhang mit seiner
Darstellung der Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen, woran
er Präsident Putin die Schuld gab, sagte Obama ausdrücklich: ›Wir haben eine Absprache für einen
Machtübergang in der Ukraine organisiert.‹
Das war die Absprache, die Victoria Nuland dem US-Botschafter in der Ukraine,
Geoffrey Pyatt, am Telefon mitteilte, und gemäß der die USA anstelle von
Janukowitsch unbedingt ›unseren Mann Yats‹, Ministerpräsident Jazenjuk, wollte,
was dann in Form eines Staatsstreichs gegen den gewählten Präsidenten auch
eintrat. Darüber hinaus erschien ein vielzitierter, von acht früheren
hochrangigen Beamten des Außenministeriums unterzeichneter Bericht von US-Think
Tanks, der für die Bewaffnung der Ukraine plädierte. Wie uns Washingtoner
Insider sagten und einige Experten wie Ted Postol öffentlich erklärten, sind
einige der herrschenden Kreise in der USA und in Europa offenbar allen Ernstes
dabei, ihren wahnsinnigen Plan, einen thermonuklearen Krieg ›gewinnen‹ zu können, zu aktivieren: Die Absicht ist Krieg. Rußlands Außenminister Lawrow antwortete am 2.
Februar in der Pressekonferenz während
seines Besuches in Beijing auf Präsident Obamas CNN-Interview: ›Ich möchte zwei Aspekte anmerken.
Erstens: Falls jemand noch eine Bestätigung gebraucht hätte, daß die USA von
Anfang an direkt an einem Putsch gegen die ukrainische Regierung beteiligt war,
wofür Obama den neutralen Ausdruck Machtübergang verwendete, dann ist das nun
ausgesprochen worden. Zweitens möchte ich anmerken, daß die Rhetorik, die in
diesem Interview zu hören war, für die Absicht Washingtons spricht, die gegenwärtigen
Machthaber in Kiew, die allem Anschein nach ausschließlich auf eine gewaltsame
Überwindung des Konflikts setzen, auch weiterhin bedingungslos zu unterstützen.
Wir sind davon überzeugt, und diese Einschätzung breitet sich besonders in
Europa immer mehr aus, daß es notwendig ist, einen direkten Dialog zwischen den
Kiewer Behörden und Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und
Lugansk einzurichten. Diese Bemühungen stoßen jedoch auf Anstrengungen, die
darauf gerichtet sind, den Verhandlungsprozeß zu behindern. Indessen bin ich überzeugt, daß jeder, der den
Ukrainern aufrichtig Frieden wünscht - und Rußland gehört ohne Einschränkung dazu,
genauso wie Deutschland, Frankreich, die OSZE und andere Europäer - diese Bemühungen fortsetzen und alles
Machbare in die Wege leiten sollte, damit ein direkter Dialog in Gang kommt und
Resultate hervorbringt. In der ganzen Welt und bei jedem Konflikt rufen unsere
westlichen Partner zu einem Dialog zwischen den Behörden und der Opposition
auf, sei es im Jemen, im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan. Die Ukraine ist
aber aus irgendeinem Grund eine Ausnahme; im Fall der Ukraine sprechen unsere
westlichen Kollegen nämlich nicht von Dialog, sondern sie wiederholen immer
nur, daß Kiews Handeln mit allen Mitteln unterstützt werden müsse. Sie
kritisieren auch nicht die offensichtlich negativen Schritte der ukrainischen
Behörden, die ich an dieser Stelle nicht aufzählen werde. Ihre Haltung
gegenüber ihren Protegés ist völlig unkritisch. Ich betone erneut: Wir brauchen
den direkten Dialog. Wir werden daran arbeiten, als Partei, die die Arbeit der Kontaktgruppe aktiv fördert, und natürlich auch als
Mitglied der OSZE und als Nachbar der Ukraine. Jedenfalls tun wir viel, um ihre
Wirtschaft zu stützen.‹ In seinem
CNN-Interview erklärte Obama, man wolle keinen tatsächlichen ›militärischen Konflikt zwischen
den Vereinigten Staaten und Rußland
sehen‹, fügte aber dennoch den
folgenden ominösen Satz hinzu: ›Angesichts
der Tatsache, daß die Ukraine kein NATO-Land ist und es infolgedessen klare
Grenzen in Bezug auf das gibt, was wir militärisch tun würden, wurde Herr Putin
bisher nicht aufgehalten.‹ Damit
sagt er natürlich indirekt, daß ein militärisches Vorgehen eigentlich
wünschenswert sei. Und gleich anschließend sprach Obama über die Stärkung ›der Grenzstaaten, die NATO-Mitglieder
sind‹, um ›ganz deutlich zu machen, daß das eine Linie ist, die nicht
überschritten werden darf.‹ Bisher
hat die USA, vor allem dank des Widerstands der US-Militärführung, der Ukraine
keine Waffen geliefert. Dafür heizt sie die Konfrontation auf anderen Wegen an,
zusätzlich zu Wirtschaftssanktionen, die Rußland ›Kosten aufzwingen‹, wie
Obama so gerne sagt. Ende Januar hatte der Kommandeur der US-Armee in Europa, Gen.
Ben Hodges, Pläne angekündigt, in den baltischen Ländern sowie in Rumänien und
Bulgarien US-Waffen und Militärausrüstung zu stationieren, woraufhin ein
Beamter des US-Außenministeriums warnte, daß dies ein Rückfall in den Kalten
Krieg sei, als an den Grenzen des Warschauer Pakts US-Streitkräfte stationiert
waren, um einen sowjetischen Angriff als ›Stolperdraht‹ abzuschrecken: ›Heute sei das eine direkte Kriegsprovokation, was noch dadurch
verschärft werde, daß Präsident Obama die direkte Kommunikation zu Präsident
Putin ›kindischerweise‹ abgebrochen habe.‹ Diese ›Stolperdraht-Strategie‹
wird von der NATO eindeutig verfolgt. Nach einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Eva Kopacz
kündigte der französische Präsident Hollande an, Frankreich werde mindestens
zwei Monate lang militärische Ausrüstung in Polen stationieren. Die NATO-Verteidigungsminister sprachen am 5.
Februar über die Verstärkung der Kräfte im Osten. Polen, Estland, Lettland,
Litauen, Bulgarien und Rumänien stellen jeweils 40 Mitglieder einer
NATO-Sondereinheit, der ›NATO Force
Integration Unit‹, Deutschland 25.
Die Einheit soll schnelle Einsätze der neuen NATO-Interventionstruppen ›Speerspitze‹, deren Einsetzbarkeit derzeit beim deutsch-niederländischen Corps
in Münster in Westfalen getestet wird, koordinieren. Inoffiziellen Berichten
zufolge sollen deutsche Fallschirmjäger die US-Einheiten im Baltikum
verstärken.
Verhandlungen werden sabotiert
NATO-Vertreter, vor allem aus der Regierung Obama, haben, ebenso wie das
Regime in Kiew, wiederholte behauptet, Rußland sei mit schwerbewaffneten
regulären Einheiten in der Ostukraine einmarschiert; diesen falschen
Behauptungen hat der Generalstabschef der Ukraine, Gen. Viktor Muschenko,
widersprochen. Er räumte ein, dass die einzigen Russen, die gegen Kiews Kräfte
kämpften, lokale Einwohner russischer Herkunft sowie einzelne Freiwillige in
illegalen Milizen seien. Die ukrainische Armee kämpfe nicht gegen reguläre
russische Soldaten. Am 21. Januar hatte Poroschenko am Davoser WEF die Lüge in
die Welt gesetzt, in Donezk und Lugansk kämpften bis zu 9000 russische
Soldaten. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zeterte Obamas
UN-Botschafterin Samantha Power über den angeblichen russischen Einmarsch in
die Ukraine. Außenminister Kerry fuhr am 5. 2. nach Kiew, um mit Poroschenko
und Premierminister Arseni Jazenjuk zu sprechen und den Kiewer Provokateuren den
Rücken zu stärken. Schon zuvor, am 31. Januar, hatte US-Botschafter Geoffrey
Pyatt in einem Interview mit ›Interfax
Ukraine‹ erklärt, die USA würde
Ausbilder für ukrainische Militärformationen entsenden. Was er nicht sagte,
war, daß einige dieser Formationen jene Nazi-Milizen sind, die den gewaltsamen
Teil des Coups vom Februar 2014 bildeten und seither eine Terrorkampagne gegen
Oppositionelle führen.
Stimmen der Vernunft Die akute Kriegsgefahr veranlaßt rationalere Kreise im Westen wie in
Rußland zu Warnungen. Der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr und von
2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat,
erklärte am 29. Januar: ›Rußland muß
einen Platz in dieser europäischen Sicherheitsarchitektur erhalten und - ich
sage das nicht leichtfertig - man muß auch bereit sein, Rußland in dieser Rolle
zu akzeptieren.‹ Die Sanktionen
signalisierten Rußland, daß der Westen dies als militärische und politische
Supermacht nicht akzeptiert. ›Das
ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen.‹ Kujat verwies auf die Verstärkung der russischen strategischen
Streitkräfte und auf die jüngsten Flüge kernwaffenfähiger russischer
Langstrecken-Bomber in der Nähe des britischen Luftraums. Rußland demonstriere
damit eine Dominanz in der Eskalation, und darauf reagiere die NATO auf
gefährlich provozierende Art und Weise. Horst Teltschik, einer der wichtigsten
Teilnehmer der Ost-West-Verhandlungen unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die die
friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichten, ist einer der
Initiatoren des Appells ›Wieder
Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!‹.
Teltschik hat folgendes erklärt: ›Zu
glauben, man könne Rußland zur Aufgabe zwingen, ist eine Narretei, die zum
Himmel schreit.‹ Man müsse nur die
russische und sowjetische Geschichte betrachten, um zu sehen, daß weder
Napoleon noch Hitler die Russen in die Knie zwingen konnten. FPD-Vizechef
Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich und traf den entscheidenden Punkt sogar noch
klarer. In einem Positionspapier zu den EU-Sanktionen, das in den Medien zitiert wurde, schreibt er: ›Die USA will mit den Sanktionen eben
auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur
inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines
Staates auch eine Völkerrechtsverletzung darstellt.‹ Die jüngsten Kämpfe um Mariupol in der Südostukraine seien ein
Versuch, Rußland in einen direkten
Konflikt hineinzuziehen.
Bei der Machtprobe zwischen Rußland und der USA und
der NATO, so Steinberg abschließend, geht es nicht um die Ukraine, sondern darum,
daß Regierungen, die Marionetten der Finanzoligarchie Londons und der Wall
Street sind, jeden Widerstand souveräner Nationen gegen ihre Macht unterdrücken
wollen. Deshalb sind die mächtigen Länder, die ihre nationale Souveränität
verteidigen, allen voran Rußland und China, ihr Feind - und um sie als Feinde
darzustellen, ist jede Lüge erlaubt. Wie im Kalten Krieg wird die Wahrheit
unter einem Schwall von Lügen über eine angebliche russische Aggression verschüttet:
Man unterdrückt die Wahrheit über den Putsch in der Ukraine, die Nazi-Ideologie
der Putschisten und die dahinter stehenden größeren Absichten.«
In seiner Rede in Sotschi Ende
Oktober letzten Jahres stellte Präsident Putin folgendes klar: »Washington hat die
Proteste auf dem Maidan aktiv unterstützt und als seine Kiewer Handlanger mit
ihrem fanatischen Nationalismus einen grossen Teil der Ukraine vergrämt und das
Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, schob Washington Russland die Schuld
zu, die Krise heraufbeschworen zu haben.«
»Wer die Fakten vorurteilsfrei betrachtet, weiss, dass es nicht Russland war, das hinter dem Staatsstreich in der
Ukraine, der zu der schweren innenpolitischen Krise und dem Riss in der
Gesellschaft führte, stand.« Wenigstens
hat Putin im Gegensatz zu sämtlichen Kriegsgurgeln erklärt, er rechne nicht mit
einem Krieg seines Landes mit der Ukraine.
Man kann sich ungefähr ein Bild von der fortschreitenden Pervertierung
der politischen Gedankenwelt machen, wenn man sich vor Augen hält, dass die zum
Gedenken an die Opfer der prowestlichen Proteste des vergangenen Jahres am 22.
Februar in Kiew versammelten Regierungschefs angesichts aller oben aufgezeichneten
Fakten sowie der Tatsache, dass es die USA war, die die demokratisch gewählte
Regierung von Janukowitsch stürzte, nicht davor zurückschreckten, die
Veranstaltung unter der Bezeichnung »Marsch der Würde« stattfinden
zu lassen.
[1] Siehe hierzu Die Mär
vom hundertjährigen Frieden - Von Doris Auerbach [2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59065 27. 2. 15 [3] http://www.voltairenet.org/article181554.html 17. 12. 13 Russland dazu fähig, den Anti-Raketen-Schild der NATO zu zerstören [4] https://www.bueso.de/node/6904 11. 12. 13 Soros und der Regimewechsel in der Ukraine:
Demokratie im Namen des EU-Empire? [5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/21/nato-aendert-konzept-und-erklaert-russland-zur-staendigen-bedrohung/ 21. 5. 14 [6] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/36733-russische-panzer-in-ukraine-us-senator-hetzt-mit-falschen-bildern 14. 2. 15 Russische Panzer in Ukraine?
US-Senator hetzt mit falschen Bildern [7] Neue Solidarität Nr. 7 vom
11. Februar 2015 ›Wird
die Ukraine zum Stolperdraht für den Weltkrieg?‹ - Von Jeffrey Steinberg auszugsweise
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