Der ISIS oder wie der Terror gemacht wird

d.a. Der ISIS fährt fort, mittels Eroberung und Schwert zu wüten. Indessen sollte auffallen,

dass es die Meldungen tunlichst vermeiden, darauf hinzuweisen, dass wir dieses Monster der USA verdanken. Wohl der erste, der sich mit diesem US-Geschöpf intensiv befasst und aufgezeigt hat, wie die USA vorgegangen ist, um die Gruppierung ins Leben zu rufen, ist der kanadische Ökonom Prof. Michel Chossudovsky. Gerade auf Grund des Umstands, dass es die Tagespresse versäumt, den US-Aufbau verstärkt ins Licht zu rücken, hatten wir im vergangenen Jahr ausführlichere Artikel auf politonline gestellt, die die Entstehung des ISIS detailliert darlegen.  [1]

Unter dem Titel 26 Tatsachen über den Islamischen Staat, die Obama gern verheimlichen möchte, hat Chossudovsky die diesbezüglichen Fakten noch einmal zusammengefasst; die wesentlichsten hiervon fügen wir nachfolgend an:

Der von der USA angeführte Krieg gegen den IS ist eine grosse Lüge  
Der Islamische Staat im Irak und in Syrien, ISIS, resp. Islamischer Staat im Irak und in der Levante, ISIL, der inzwischen fast nur noch als IS bezeichnet wird, ist, um das noch einmal hervorzuheben, ein Geschöpf der US-Geheimdienste und der NATO. Die Terrorbekämpfung Washingtons im Irak und in Syrien dient eigentlich nur der Unterstützung der Terroristen. Mit der Behauptung, der präemptive weltweite Krieg gegen islamische Terroristen sei notwendig, um das Territorium der USAzu schützen, soll lediglich ein umfassender militärischer Plan gerechtfertigt werden. Die Aussage der USA, den Terror bekämpfen zu wollen, ist eine Fiktion, denn sie ist selbst der grösste staatliche Sponsor des Terrorismus.   

Der Einfall der Brigaden des IS in den Irak, der im Juni 2014 begann, war Teil einer sorgfältig geplanten Operation der Militärgeheimdienste der USA, der NATO und Israels. Der IS wird von der USA und ihren Verbündeten geschützt. Hätten sie die IS-Brigaden auszuschalten beabsichtigt, dann hätten sie deren Toyota-Pickup-Konvois, als diese im Juni durch die Wüste von Syrien aus in den Irak eindrangen, mit Bombenteppichen stoppen können. Die syrisch-arabische Wüste ist ein offenes Gelände. Mit modernsten Kampfjets vom Typ F-15, F-22 Raptor und CF-18 Hornet wäre aus militärischer Sicht eine schnelle und erfolgreiche chirurgische Operation gegen die IS-Konvois möglich gewesen. So stellen die Medien den Militäreinsatz des Westens wieder einmal als humanitäre Aktion dar, obwohl bei den grossflächigen Bombenangriffen in Syrien und im Irak schon unzählige Zivilisten umkamen. Diese Bombenangriffe könnten ohne die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Medien, die Obamas Initiative als Terrorbekämpfungsmassnahme preisen, nicht stattfinden. 

Zum Ursprung von Al-Qaida ruft Chossudovsky in Erinnerung, dass die USA Al-Qaida und ihre Ableger seit fast einem halben Jahrhundert unterstützt, d.h. seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg. Von 1982 bis 1992 waren etwa 35.000 aus 43 islamischen Staaten rekrutierte Dschihadisten in den von der CIA in Pakistan eingerichteten Trainingscamps ausgebildet worden, um die Rote Armee aus Afghanistan zu vertreiben und die weltlich geprägte afghanische Regierung durch einen Regimewechsel abzulösen. Osama bin Laden, das von der USA immer wieder hervorgeholte Schreckgespenst, war 1979 von der CIA damit beauftragt worden, Al-Qaida zu gründen und Kämpfer für den Dschihad in Afghanistan zu rekrutieren. Er war damals 22 Jahre alt und wurde in einem von der CIA finanzierten Trainingscamp als Guerillakämpfer ausgebildet. Seit der Reagan-Regierung hat Washington das islamische Terrornetzwerk ununterbrochen unterstützt. Die USA gab Millionen an Dollars aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, in denen mit gewaltverherrlichenden Bildern für einen militanten Islam geworben wurde. Al-Qaida, schreibt Chossudovsky, war nicht für die Anschläge vom 11. 9. 2001 verantwortlich; die inszenierten Anschläge dienten jedoch dann zur Rechtfertigung des Kriegs gegen Afghanistan, also gegen das Land, mit dem Washington engstens verbündet war. Auch diente der nine eleven als Vorwand für die Anzettelung eines globalen Krieges gegen den Terror. In der Folge ist der IS aus Al-Qaida hervorgegangen: Er wurde von US-Geheimdiensten mit Unterstützung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, des israelischen Mossad, des pakistanischen Inter-Services Intelligence ISIund des saudi-arabischen General Intelligence Directorate geschaffen. 

Die IS-Brigaden waren auch an dem von der USA und der NATO inszenierten Aufstand gegen die Regierung al-Assad in Syrien beteiligt. Im März 2011 warben die NATO und das Oberkommando der türkischen Streitkräfte aus den Reihen des IS und der al-Nusra Front Söldner an, die den syrischen Aufstand in Gang setzten. Nach Angaben aus israelischen Geheimdienstquellen starteten sie dazu eine Kampagne, um Tausende von islamischen Freiwilligen in den Ländern des Nahen Ostens und der gesamten islamischen Welt zur Unterstützung der syrischen Rebellen zu gewinnen. Die türkische Armee sammelte und trainierte diese und liess sie nach Syrien einsickern. In den Reihen des IS kämpfen auch Soldaten westlicher Spezialtruppen und Agenten westlicher Geheimdienste und britische Spezialtruppen sowie der MI6 waren an der Ausbildung dschihadistischer Rebellen in Syrien beteiligt [was auch aus den auf politonline veröffentlichten Artikeln zu Syrien hervorgeht]. 

Es waren westliche Militärspezialisten, die die Terroristen für den Einsatz von Chemiewaffen geschult haben; wie ein höherer US-Offizieller und mehrere höhere Diplomaten auf CNN bestätigten, waren es die USA und einige europäische Verbündete, die Söldner damit beauftragten, syrische Rebellen im Umgang mit in Syrien vorhandenen Chemiewaffen zu schulen.  [2]  Was das vom IS praktizierte Köpfen von Geiseln und Gefangenen betrifft, so wird dieses mittels des von der USA finanzierten Trainingsprogramms für Terroristen in Saudi-Arabien und in Katar geübt. Viele der in Saudi-Arabien rekrutierten IS-Söldner sind Verbrecher, die unter der Bedingung, dass sie sich dem IS anschliessen, aus saudischen Gefängnissen entlassen wurden. Dazu gehörten auch zum Tod Verurteilte.  [3]  Israel hat den IS und die al-Nusra-Brigaden von den Golanhöhen aus unterstützt und dschihadistische Kämpfer haben sich mit Offizieren der israelischen Defense Forces IDF und Premierminister Netanjahu getroffen. Höhere IDF-Offiziere geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass dschihadistische Elemente [IS und al-Nusra] innerhalb Syriens von Israel unterstützt werden.  

Der IS ist die Infanterie der westlichen Militärallianz  
Seine nicht offen ausgesprochene Aufgabe ist die Verwüstung und Zerstörung Syriens und des Iraks im Auftrag seiner US-Sponsoren. So hat sich bekanntlich US-Senator John McCain mit führenden dschihadistischen Terroristen in Syrien getroffen. Die Miliz des IS, die gegenwärtig von der USA und der NATO aus Gründen der Terrorbekämpfung angeblich bombardiert wird, erhält auch weiterhin verdeckte Unterstützung aus der USA. Washington und seine Verbündeten gewähren dem IS heimlich immer noch Militärhilfe. Die Bombenangriffe der USA und ihrer Verbündeten sind nicht gegen den IS gerichtet, sie sollen nur die wirtschaftliche Infrastruktur des Iraks und Syriens, einschliesslich der Fabriken und Ölraffinerien, zerstören. Die Errichtung eines Islamischen Kalifats ist Teil eines seit langer Zeit verfolgten aussenpolitischen Plans der USA, der vorsieht, den Irak und Syrien zu zerschlagen und in 3 Staaten umzuwandeln: In ein sunnitisches islamistisches Kalifat, eine schiitische arabische und eine kurdische Republik.

Der GWOT, der Global War on Terror wird als Zusammenstoss unterschiedlicher Zivilisationen ausgegeben, als Krieg zwischen konkurrierenden Werten und Religionen; in Wirklichkeit ist der globale Krieg gegen den Terrorismus ein reiner Eroberungskrieg, bei dem es ausschliesslich um strategische und wirtschaftliche Ziele geht. Von der USA finanzierte und von westlichen Geheimdiensten unterstützte terroristische Al-Qaida-Ableger operieren auch in Mali, Niger, Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia und im Jemen. Auch die Al-Qaida-Ableger im Mittleren Osten, in der afrikanischen Subsahara und in Asien sind Geschöpfe der CIA.  Sie richten im Auftrag Washingtons Zerstörungen an und führen Chaos herbei, um souveräne Staaten zu destabilisieren. Boko Haram in Nigeria, Al-Shabab in Somalia, die Libya Islamic Fighting Group LIFG, Al Qaeda In The Islamic Maghreb AQIM, Jemaah Islamiah JI in Indonesien und andere Al-Qaida-Ableger werden von westlichen  Geheimdiensten verdeckt unterstützt. Dazu gehören auch von der USA unterstützte und Al-Qaida nahestehende Terroristen in Xinjiang Uighur, einer autonomen Region Chinas; dabei geht es darum, auch China politisch zu destabilisieren; so sollen auch chinesische Dschihadisten vom IS eine terroristische Grundausbildung erhalten haben, damit sie Anschläge in China durchführen können.  

Die Chefterroristen sitzen in der US-Regierung  
Obwohl der IS eindeutig eine US-Schöpfung ist, behauptet Obama, es sei seine heilige Pflicht, die USA vor IS-Anschlägen zu schützen. Die angebliche Bedrohung durch einheimische Terroristen ist inszeniert. Die westlichen Regierungen und Medien warnen nur deshalb immer wieder vor solchen, um die bürgerlichen Freiheiten einschränken oder aufheben und einen Polizeistaat errichten zu können. Die angeblich von Dschihadisten verübten Terroranschläge und die ständigen Terrorwarnungen sind reine Inszenierungen. Sie werden gebraucht, um eine Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung zu schaffen: Die stattfindenden Verhaftungen, die Durchführung von Gerichtsverhandlungen und die Verurteilung islamischer Terroristen sollen den Ausbau des Strafverfolgungsapparates und die Militarisierung der Polizei rechtfertigen. Dabei geht es nur darum, die Millionen US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass der Feind real ist, und dass die US-Regierung alles tut, um die US-Bürger zu schützen. Dabei geraten durch die gegen den IS gerichtete Anti Terror-Kampagne in den Augen der Bevölkerung auch alle Muslime in den Verdacht, mit den Dschihadisten zu sympathisieren. Zu den Hauptzielen des GWOT gehört auch die Unterdrückung der US-Bürger und die totale Entpolitisierung ihres Lebens. Es soll, so Chossudovsky abschliessend, verhindert werden, dass die Menschen nachdenken, Fakten zur Kenntnis nehmen, ihre Schlüsse daraus ziehen und die Legitimation der inquisitorischen Sozialordnung, die in der USA herrscht, in Frage stellen.  [4]

Man kann gerade letzterer Feststellung Chossudovskys hinzufügen, dass Veröffentlichungen von Fakten, wie er sie darlegt, nicht wirklich imstande sind, wachzurütteln, da sie kaum Eingang in die Systempresse finden. Vermutlich auch deshalb, weil die EU längst zu einem gefügigen Vasall der USA herabgesunken ist, was ausschliesst, dass sie daran interessiert sein könnte, Tatsachen, wie sie der kanadische Ökonom aufzeichnet, breit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit sickern zu lassen. Was die Konzernwelt angeht, so ist kaum zu erwarten, dass sich diese jemals offen auf die Seite eines Anklägers wie Chossudovskys stellen wird, haben die Unternehmen doch in der Mehrzahl ihre Ableger in der USA, so dass sie, träten sie auf seine Sicht ein, womöglich dem bewährten Verfahrensmuster dieses Staates zum Opfer fielen, indem man sie mit Anklagen und Strafen überhäufte. 

Noch einmal Charlie Hebdo 
Dieser Anschlag, bei dem die Öffentlichkeit nach der Tötung der Attentäter vermutlich nie mehr erfahren wird, ob es sich hier nicht auch um nichts anderes als um eine willentlich inszenierte Operation gehandelt hat, erfordert dennoch die Beobachtung, ob sich unsere Behörden in der Folge so verhalten werden, dass sich Chossudovskys Warnung verwirklicht: »Jeder, der es wagt, die Berechtigung des Globalen Krieges gegen den Terrorismus anzuzweifeln, begibt sich in die Gefahr, als Terrorist gebrandmarkt und nach den Gesetzen der Terrorbekämpfung bestraft zu werden.« »Die Obama-Regierung«, schreibt Chossudovsky in seinem Artikel abschliessend, »hat es mit der Unterstützung ihrer Verbündeten geschafft, dass die Komplizenschaft des UNO-Sicherheitsrats nicht öffentlich zur Sprache kommt. Und die westlichen Medien sorgen mit ihrer einseitigen Berichterstattung dafür, dass der IS als unabhängige Organisation angesehen wird, die angeblich den gesamten Westen bedroht. Die grosse Lüge ist zur Wahrheit geworden. Hören Sie auf, sie zu glauben! Verbreiten auch Sie die Wahrheit! Die Wahrheit ist schliesslich die stärkste Waffe.«. 

Auch wenn die Schlagzeilen hierzu im Abklingen sind, sollte dennoch nicht übersehen werden, dass die von den Anschlägen ausgehende Saat wohl in erster Linie neue Gesetze zur Überwachung und zur angeblichen Terrorbekämpfung hervorbringen soll. Zur Aufklärung der Vorgänge selbst ist im Augenblick kaum noch etwas Konkretes zu vernehmen. Mit ersteren hat sich indessen Larry Chin von Global Researchetwas angelegentlicher auseinandergesetzt.  [5] 

»Seit den Anschlägen am 11. 9. 2001«, schreibt er, »greifen die Imperialisten immer wieder auf eine altbewährte Taktik zurück: Die false flag operation, die Operation unter falsche Flagge. Erst begehen oder veranlassen sie eine aufsehenerregende Greueltat, die sie einem Feind ihrer Wahl unterstellen. Dann erfinden sie hierzu eine offizielle Lügenstory und lassen sie von den Mainstream-Medien so lange wiederholen, bis eine ignorante, haßerfüllte Bevölkerungsmehrheit sie glaubt und die kriegstreiberischen Imperialisten und ihre kriminellen Politiker das bekommen, was sie von Anfang an wollten: Einen allgemein akzeptierten Krieg. Auch jetzt ist es wieder soweit. Der Anschlag auf Charlie Hebdo wird als der französische 11. 9. verkauft.  [6]  Tragischerweise ist er das auch: Wie die Anschläge vom 11. September in der USA wird jetzt der Anschlag in Paris dazu benutzt, um die Welt zu täuschen, damit sie den Kriegstrommeln der NATO erneut folgt. Alle Anzeichen führen über den französischen Geheimdienst nach Washington und nach Langley in Virginia zur CIA, direkt und indirekt. Die offizielle Story legt wieder jede Menge falscher Spuren, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Al-Qaida, das bewährte Schreckgespenst der CIA, ist wieder hervorgeholt und aufpoliert worden. Die Tatsache, daß Al-Qaida ein Geschöpf der Geheimdienste der USA und Großbritanniens ist, wird von den Getäuschten immer noch ignoriert.« Wie Chossudovsky erklärt auch Chin: »Sie wollen auch nicht wahrhaben, daß der Krieg gegen den ISIS nur eine von der CIA mit Bedacht inszenierte Operation unter falscher Flagge ist.«

Macht man sich die nachfolgenden Fakten nochmals bewusst, lässt dies nur die Schlussfolgerung zu, dass sich hinter dem Charlie-Anschlag auf Geheimdienst-Ebene ein stillschweigendes Einverständnis verbirgt, das allerdings nicht dazu gedacht ist, an die Oberfläche zu dringen.

»Die Kouachi-Brüder und Amedy Coulibaly waren den französischen Behörden, dem französischen Geheimdienst und der CIA nicht nur gut bekannt. Die Brüder waren seit einigen Jahren überwacht worden, vermutlich auch geführt und wurden wiederholt festgenommen. Trotzdem durften sie bei Al-Qaida-Ablegern im Irak, im Jemen und in Syrien trainieren und sich auf Anschläge vorbereiten. Das alles deutet darauf hin, daß sie in eine von Militärs und Geheimdienstlern lange vorbereitete Operation eingebaut wurden. Wie kann eine von den Behörden gezüchtete und überwachte Terrorzelleuntertauchen und dann in einem passenden Moment losschlagen? Diese Fragen können nicht mehr geklärt werden, weil die Attentäter ja leider exekutiert werden mußten.« Wie die FAZ online am 17. 2. schrieb, hat Amédy Coulibaly, der Geiselnehmer in dem jüdischen Supermarkt, einen der Angreifer auf die Satirezeitung in der Nacht vor dem Anschlag anscheinend an dessen Wohnort in Gennevilliers bei Paris besucht, wie es aus Ermittlerkreisen heisst. Dies gehe auf Auswertungen von Telefondaten zurück sowie auf die Aussage der Frau von Chérif Kouachi, der zufolge ihr Mann in dieser Nacht ausgegangen sei. Nur rund eine Stunde vor dem Anschlag, bei dem Chérif Kouachi und sein Bruder Said insgesamt zwölf Menschen töteten, sei zudem von einem Handy in der Nähe der Wohnung von Chérif eine SMS an eine der 13 Telefonnummern von Amédy Coulibaly gesendet worden. Dieser hatte am 8. Januar südlich von Paris eine Polizistin erschossen und am 9. Januar vier Menschen bei der Geiselnahme im Supermarkt. Wie der FAZ ferner zu entnehmen ist, hatten die drei erschossenen Attentäter zuvor in Interviews sowie in einem später posthum veröffentlichten Video bereits angegeben, dass sie ihre Taten abgestimmt hatten. In welchem Ausmass, war jedoch bisher unklar. Zwar schreibt Chin in diesem Zusammenhang, »daß keine dieser Tatsachen, die kritische Beobachter stutzen lassen, auf die emotionsgeladenen Massen Eindruck macht.« Hier dürfte er vermutlich übersehen, dass die breite Bevölkerung oft gar keine Kenntnis von detaillierten Fakten erlangt, weil diese in den gängigen Tageszeitungen gar nicht erscheinen. Eher sind die Spitzen der Politiker ins Visier zu nehmen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen Informationen über die eigentlichen Drahtzieher zugehen, hochgradig gegeben ist. Als Hintermänner des Anschlags sieht auch Chin »die Architekten der Kriegspolitik in der USA und in Großbritannien. Und die bewußt herbeigeführte Hysterie fördert nur die Kriegspläne der NATO.« Insofern ist die naheliegendste Erklärung die, dass die Charlie Hebdo-Angreifer, wie dies bei false flag operations in der Regel praktiziert wird, reine Marionetten waren. 

»Dieser Anschlag«, so Chin im weiteren, »sollte zutreffender als jüngste Gladio-Operation bezeichnet werden. Paul Craig Roberts hat bereits untersucht, warum der Anschlag auf Charlie Hebdo gerade jetzt stattgefunden hat. Kurz vor den Anschlägen hatten der französische Staatspräsident und der deutsche Vizekanzler die Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland gefordert. Für Washington hat Frankreich damit eine zu große außenpolitische Unabhängigkeit   demonstriert. Hat Washington, fragt Roberts, deshalb die Operation Gladio wiederbelebt? Bekanntlich hatte die CIA in den 1970er Jahren mit Hilfe der NATO-Geheimarmee Gladio in Europa Sprengstoffanschläge inszeniert, die den Kommunisten in die Schuhe geschoben wurden, damit diese bei Wahlen erfolglos blieben. Damals wurde der Bevölkerung weisgemacht, daß die Kommunisten die Gladio-Sprengstoffanschläge begangen hätten; heute wird der Bevölkerung weisgemacht, Islamisten seien für den Anschlag auf das französische Satiremagazin verantwortlich. Jetzt wird Frankreich genau so militarisiert wie die USA nach den Anschlägen vom 11. September.« 

Die feindliche Übernahme der öffentlichen Meinung 
»Es sollte auch bedacht werden«, so Chin ferner, »daß die beiden Operationen unter falscher Flagge, die in den letzten Monaten stattfanden  - nämlich der Nordkorea unterstellte Cyberangriff auf Sony resp. den Film Das Interview  [7]  sowie der Anschlag auf Charlie Hebdo -  angeblich die Meinungs-und die Pressfreiheit bedroht haben. Dieses Scheingefecht wurde von Leuten erfunden, denen alles andere als die Freiheit am Herzen liegt; ihnen geht es lediglich darum, die Massen so zu manipulieren, daß sie Kriege und Massenmorde unterstützen und tatenlos zusehen, wie ihr eigener Staat sie mit polizeistaatlichen Mitteln ihrer Bürgerrechte beraubt. Was ist kreativer als die Einschüchterung der Menschen in einer Weise, daß sie aus Angst freiwillig auf ihre Freiheiten resp. Bürgerrechte verzichten? Den vielen US-Bürgern, die den Krieg gegen den Terrorismus befürworten, weil er angeblich der Verteidigung ihrer Freiheit dient, wurde ihre Freiheit mit dem Patriot Act genommen; ihre von der Verfassung garantierten  Bürgerrechte haben sie bis heute noch nicht wiedererlangt. Dieser Entrechtungsprozeß soll jetzt in der gesamten westlichen Welt stattfinden. Auch der verängstigte Durchschnittsfranzose wird nach den Anschlägen widerstandslos auf seine Bürgerrechte verzichten, weil die Terroristen angeblich nur dadurch zu stoppen sind. Die CIA ist ständig damit beschäftigt, ihre Propaganda in den Medien und sogar in der Kunst unterzubringen, um damit auch das Bildungsbürgertum und die öffentliche Debatte zu  beeinflussen. Zur Zeit ist sie gerade dabei, sich auch noch die vielfältigen Möglichkeiten der sozialen Medien zu erschließen. Hunderttausende unschuldiger Menschen haben ihr Leben schon in diesem endlosen, brutalen und kriminellen Krieg gegen den Terrorismus verloren. Das läßt seine Planer, die Militärs, jedoch völlig kalt.« »Eigentlich hätte auf den Schildern Je suis Langley statt Je suis Charlie stehen müssen. Wir wollen keinen neuen Eroberungskrieg, keine weiteren Charlie-Hebdo-Attacken. Weg mit der CIA, die den militanten Islam, Al-Qaida, den IS und das Charlie-Hebdo-Massaker zu verantworten hat! Wir wollen auch keinen neuen 11. 9.! Stoppt den Krieg gegen den Terrorismus und den inszenierten Krieg gegen den IS! Und kein Krieg gegen Rußland! Ihr Naivlinge, die ihr immer noch die Lügen glaubt und mit vorgefertigten Schildern auf die Straße geht, ihr seid leichtgläubige Opfer und Betrogene, die sich als Statisten mißbrauchen lassen!«

Die Überwachung  
Diese stellt die unentbehrliche Voraussetzung dar, damit auch bei uns im Westen die Einschränkung der Bürgerrechte durchgesetzt werden kann. Der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, der diese uns drohende Gefahr früh erkannte, schrieb 1994: »Um ihre Herrschaft zu sichern, werden die Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.« Warnungen dieser Art pflegen unsere Volksvertreter, welche Gründe sie auch immer dafür anführen mögen, ungehört in den Wind zu verbannen.

Wenig Aufsehen erregte offenbar der Fakt, dass auch am WEF des Jahres 2011 in Davos über die Möglichkeit einer Beschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten gesprochen wurde. Auf wenig Demokratie deutet allein der Umstand hin, dass dort zwar Offenheit demonstriert wird, die wichtigsten Themen jedoch in der Regel hinter verschlossenen Türen aufgegriffen werden. Im Prinzip erfolgt der Demokratieabbau in kleineren Schritten und ohne dass die damit verfolgten Absichten beleuchtet würden. So möchte der BRD-Innenminister de Maizière jetzt nach den Pariser Anschlägen den Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen: »Wenn die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und verschlüsselten Daten hätten, so gefährdete dies die innere Sicherheit.« Dabei ist in der EU, abgesehen von Sportanlässen oder Gegendemonstrationen, bei denen sich Chaoten gerne ausleben, von Terror überhaupt keine Spur zu verzeichnen. Damit aber das Konzept, die Überwachung länderübergreifend durchzusetzen, eingeleitet werden kann, erklärt uns de Maizière: »Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt.  Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können«; dies seine Worte auf dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im französischen Lille Ende Januar, an dem 3.500 Teilnehmer aus 42 Ländern teilnahmen. Wobei sich der angeführte Schutz des Internets problemlos in Überwachung ummünzen lässt. Schliesslich wünscht sich doch die CDU bereits mehr Geld für die Geheimdienste, damit diese die Bürger im Internet überwachen können. Und letztlich kann man sich mit Prognosen dieser Art gegenseitig gewaltig aufheizen. Allerdings hiess es schon Ende November 2013, dass die Videoüberwachung ausgebaut und die Stiftung Datenschutz kleingemacht wird. Im gleichen Monat hatte die USA wissen lassen, dass sie nicht daran denke, die globale Überwachung der Kommunikation aufzugeben oder zu reduzieren. Im Gegenteil, es werde mit Tausenden von Spezialisten an neuen Programmen gearbeitet, wobei der Schwerpunkt auf der Entschlüsselung aller Programme und Sicherungen liegt. Die Online-Durchsuchung von Computern ist in Frankreich schon seit 2007 gesetzlich zulässig und seit Anfang 2006 das Antiterror-Gesetz in Kraft trat, können mehr Internetdaten und Telefongespräche als zuvor gespeichert werden. Bahn- und Fluggesellschaften wurden zur engeren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten verpflichtet. Der Präsident der französischen Datenschutz-Behörde Alex Türk meinte damals, Frankreich sei durch das Antiterror-Gesetz zur Überwachungsgesellschaft geworden.   

Gemäss einer Mitteilung vom 21. Februar möchte die US-Regierung die Befugnisse, die die staatliche Überwachung im Internet erlauben, jetzt ausbauen. So soll das Hacken von Computern  durch das FBI durch eine unauffällige Gesetzesänderung legal werden. Dem IT-Konzern Google zufolge will das FBI in der Lage sein, ohne richterliche Anordnung auf jeden Computer der Welt zugreifen zu können. Dagegen hat Google, vor einem drohenden Machtmissbrauch warnend, bereits Beschwerde eingelegt. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten Festplatten mit Viren verseucht, indem eine NSA-nahe Hackergruppe Spähsoftware auf Festplatten installiert. Sicherheitsexperten fanden in 30 Ländern infizierte Computer. Geradezu unglaublich ist auch die Schelte Obamas, der den Europäern wegen ihres Misstrauens Protektionismus vorgeworfen hat: »We have owned the Internet«, uns gehört das Internet, erklärte er bezüglich der europäischen Vorbehalte, die ihm zufolge einer Diskriminierung amerikanischer Unternehmen in Europa gleichkämen. »Unsere Unternehmen haben das Internet geschaffen, es ausgebaut und es in einer Weise perfektioniert, bei der sie  - gemeint sind natürlich wir - nicht mithalten können.«  [8]  Bei seinem Besuch in Berlin im Juni 2013 hatte Obama die Aktivitäten des US-Geheimdienstes bei der Überwachung des Internets wie folgt verteidigt: »Es gehe nicht um die Kontrolle harmloser Bürger, sondern auschliesslich um die frühzeitige Entdeckung terroristischer Pläne.« Er vergass zu erwähnen, wie viele solcher Pläne den Machenschaften seiner Geheimdienste anzulasten sind. Die im Gefolge der Überwachung auf uns zukommende Entrechtung scheint inzwischen auch in der Türkei angekommen zu sein. Schon letztes Jahr hatten türkische Abgeordnete eine Debatte über einen Gesetzesentwurf zur Justizreform mit Fäusten ausgetragen, ein Vorgehen, dass sich jetzt dieser Tage wiederholt hat, da die Befugnisse der Polizei die Gemüter erhitzen. Am 17. Februar gingen sie mit Stühlen aufeinander los, wobei Gläser und der Hammer des Sitzungspräsidenten zu Wurfgeschossen umfunktioniert wurden. Auch die Diskussion vom 19. 2. zwischen der Regierungspartei AKP und der Opposition lief aus dem Ruder, da der jetzt vorliegende AKP-Gesetzesentwurf die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen noch mehr ausweiten soll. 

Der angebliche Krieg gegen den Terror  
Zur Taktik des Gefügigmachens des Bürgers dürfte zweifellos gehören, dass uns mit schöner Regelmässigkeit Geschichten aufgetischt werden, denen zufolge terroristische Angriffe abgewehrt wurden. So hatte der NSA Direktor Keith Alexander Ende 2013 gegenüber einer deutschen Delegation, die sich über die NSA-Überwachung beschwerte, gehöhnt, »sie sollten mal dankbar sein und es als ein Privileg und eine Ehre auffassen, dass diese Organisation Hunderte von terroristischen Vorfällen in der Bundesrepublik verhindert habe.« Statements dieser Art zeigen immer wieder, wie welcher Geringschätzung uns gegenüber und mit welcher Hemmungslosigkeit wir mit Behauptungen bedacht werden, die überhaupt nicht zu beweisen sind. So hatte auch die BRD-Bundesanwältin Monika Harms im September 2007 erklärt, die Sicherheitsbehörden hätten massive Bombenanschläge von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt. Die drei Festgenommenen, zwei Deutsche und ein Türke, gehörten einer deutschen Zelle des internationalen Terrornetzwerks Dschihad-Union an; sie hätten Terroranschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland vorbereitet. Allerdings wurde es um diese völlig unbekannte neue Zelle dann recht still und die Beweislage entpuppte sich als schwach gebaut. Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, warnte damals sogar vor einem terroristischen Anschlag mit Nuklearwaffen: »Viele Fachleute«, sagte er, »sind inzwischen davon überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, und nicht mehr, ob.« Wie er eine derart abstruse Terrorwarnung dann mit dem Zusatz ›die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten aber nicht ihr Leben vergällen lassen‹ vereinbart, bleibt sein Geheimnis. Im weiteren liess er seine Landsleute Ende September desselben Jahres wissen, dass Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden angeblich verstärkt ins Visier von Terroristen gerückt sei. »Wir müssen eine neue Qualität feststellen, die zeigt, dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne gerückt ist.« Schäuble stellte klar, dass islamistische Terrornetzwerke seit längerem mit Anschlägen gegen Deutschland drohten. »Wir nehmen die Bedrohung ernst.« Indessen ist keiner der Anschläge jemals eingetreten, trotz der Behauptung, dass Videos in deutscher Sprache belegten, dass Anschläge gegen die Bundesrepublik vorbereitet würden. 

»Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus«, schrieb Chossudovsky bereits im März 2003, »ist eine pure Erfindung. Er ist ein wirtschaftlicher Eroberungsfeldzug; Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand; Krieg erweitert die Grenzen der Weltmarktwirtschaft; Krieg ist Teil der neoliberalen Politikstrategie. Die neue Weltordnung wird von der Wall-Street, den Ölgesellschaften und dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex dominiert. Der 11. September 2001 war das Ereignis, worauf die Bush-Regierung geradezu gewartet hatte; er war das, was David Rockefeller die nützliche Krise genannt hatte, denn er lieferte den Vorwand für einen Krieg ohne Grenzen.« Auch bezüglich der Verbindungen zwischen der US-Regierung und Al-Qaida hielt er schon damals fest: »Sehen wir uns einige dieser Verbindungen zwischen der US-Regierung und Al-Qaida einmal näher an: Offizielle Quellen belegen, dass diese vom pakistanischen Militärgeheimdienst ISI unterstützt wird und dieser unterstützt zahlreiche terroristische Organisationen. Gut dokumentiert ist, dass der ISI wiederum von der CIA unterstützt wird und dass zwischen diesen beiden Diensten enge Beziehungen bestehen. Die Terroristen des 11. Septembers haben nicht aus eigenem Antrieb gehandelt. Die Selbstmord-Hijacker waren die ausführenden Organe einer sorgfältig geplanten Geheimdienstoperation. Und es war nicht der Irak, sondern Amerikas Verbündeter Pakistan, der die Al-Qaida dabei unterstützte; tatsächlich deutet alles auf eine Beteiligung des pakistanischen ISI hin. Offizielle Dokumente  - auch aus dem Kongress -  bestätigen, dass Al-Qaida ein Geschöpf der CIA ist, ein sogenannter intelligence asset, ein geheimdienstlicher Aktivposten, also ein Werkzeug der CIA. Seit dem sowjetisch-afghanischen Krieg und nach dem Ende des kalten Krieges wurde die militante islamistische Basis von verschiedenen US-Regierungen für verdeckte Operationen in der ehemaligen Sowjetunion und im Balkan eingesetzt. In den 90er Jahren haben amerikanische Regierungsbehörden bei verdeckten Operationen oft mit Al-Qaida zusammengearbeitet. Dies beweist ein Bericht des republikanischen Parteikomitee-Ausschusses im US-Kongress aus dem Jahr 1997. Mit anderen Worten: Dieser Bericht ist ein eindeutiger Beweis für die Komplizenschaft der Clinton-Regierung mit verschiedenen fundamentalistischen islamistischen Organisationen, zu denen auch Osama bin Ladens Al-Qaida gehört. So arbeiteten während des Bosnienkriegs auch US-Waffeninspektoren bei der Beschaffung von Waffen für die bosnische muslimische Armee mit Al-Qaida-Leuten zusammen. Somit hat die Clinton-Regierung ihre Hand über die Terroristen gehalten. Aber auch die Bush-Regierung hat bin Ladens Al-Qaida Unterschlupf gewährt und sie geschützt. In Mazedonien hatten sowohl die US-Regierung als auch die NATO Verbindung zu Al-Qaida: Und dies wenige Wochen vor dem 11. September 2001. Hochrangige US-Militärberater einer privaten Söldnerfirma kämpften bei den terroristischen Anschlägen gegen die mazedonischen Sicherheitskräfte im Auftrag des Pentagons Seite an Seite mit den Mudschaheddin. Dies ist durch die mazedonische Presse und Erklärungen der mazedonischen Behörden belegt.« 

Paul Craig Roberts erklärte einmal: »Würde eine Regierung, die uns mit ihren Lügen in zwei Kriege hineingezogen hat und uns derzeit mit ihren Lügen in einen Krieg gegen den Iran ziehen will, davor zurückschrecken, Terroranschläge zu inszenieren, um die Opposition gegen ihre Agenda loszuwerden?« Und am 19. Januar erklärte er: »Die in ihren Büros in Washington herausgeputzten Neokonservativen beglückwünschen sich gegenseitig zu ihrem Erfolg, Europa nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo hinsichtlich der Aussenpolitik Washingtons wieder vereinigt und auf Linie gebracht zu haben«, um hinzuzufügen: »Wieder einmal haben die arroganten und anmassenden Neokonservativen einen schweren Fehler begangen. Die durch die Anschläge auf Charlie Hebdo gestärkten einwanderungsfeindlichen Parteien könnten die europäische Politik grundlegend verändern und den Untergang des Empires Washington herbeiführen.« Rückblickend gesehen soll hier auch der bekannte Autor Wolfgang Eggert zu Wort kommen, der folgendes festhielt: »Am 2. 12. 2004 tritt der Heimatschutzminister Tom Ridge aus familiären Gründen zurück. Sein Nachfolger wird Wochen später der aus einer Familie konservativer New Yorker Talmut-Rabbis stammende US-Israeli Michael Chertoff. Die alternative Presse begegnet der Ernennung mit Skepsis. Mehrere Berichte sagen Chertoff eine Verstrickung in die Terroranschläge gegen das WTC 1993 und 2001 sowie die Sprengung des Murrah-Verwaltungshochhauses in Oktahoma-City nach. Jeder dieser Fälle diente als Begründung für anti-liberale Gesetzesnovellen, an deren Abfassung Chertoff jeweils zentral mitwirkte.«

Hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus hatte Dick Cheney am 14. 1. 2007 im US-Fernsehsender Fox News unter anderem erklärt: »Ich denke, wenn Sie sich entsinnen, dass der Irak nur Teil eines umfassenderen Krieges ist, so ist es tatsächlich ein globaler Krieg, der sich von Pakistan bis nach Nordafrika erstreckt. Dies ist ein existentieller Konflikt, jene Art von Konflikt, die unsere Politik und unsere Regierung für die nächsten 20 oder 30 oder 40 Jahre beschäftigen wird.« Man könnte annehmen, dass sich Tony Blair an diese Vorhersage erinnerte, als er in einem Interview mit BBC am 3. 2. 13 erklärte, dass ein generationenlanger Krieg gegen Al-Qaida und andere Dschihad-Gruppen auf der ganzen Welt unvermeidlich sei. Was er selbstredend unterschlug, ist das Bündnis der Anglo-Amerikaner mit Al-Qaida und anderen anglo-saudisch geförderten Terrorgruppen beim Sturz der Regierung Gaddafi in Libyen und jetzt beim Umsturzversuch gegen die Regierung Assad in Syrien; und dieses Bündnis ist hauptsächlich für die Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens verantwortlich. Die berüchtigte imperiale Blair-Doktrin vom permanenten Krieg in einer postwestfälischen Welt, einer Welt ohne nationale Souveränität, in der der Stärkste bestimmt, was Recht ist, steht hinter der Regimewechsel-Politik von Präsident Obama gegen Libyen, Syrien und den Iran, die in Wirklichkeit gegen Russland und China gerichtet ist. Es war übrigens Blair, der den NATO-Angriff auf den Kosovo als den ersten humanitären Krieg der Geschichte präsentierte.   

Zu Beginn des Jahres 2005 erklärte George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation, die USA müsse seiner Ansicht nach im Interesse der nationalen Sicherheit und des weltweiten Friedens die globale Führungsmacht bleiben. »Unsere Nation ist dem historischen langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden«, meinte Bush; Isolationismus und Protektionismus wären gefährliche, falsche Wege. »Der Krieg gegen den Terrorismus«, verkündete er dann anlässlich zahlreicher Interviews in der Vorweihnachtszeit des Jahres 2006, also zu einem Zeitpunkt, als sein Land im Verbund mit Saudi-Arabien längst die Mudschaheddin und die Taliban in Afghanistan aufgebaut hatte, »ist der Ruf der neuen Generation«. »Dieser Krieg gegen den Terror verlangt unser Engagement über einen langen Zeitraum.« Auch der nächste Präsident sähe sich mit diesem lange andauernden Kampf gegen Radikale und Extremisten konfrontiert. »Denn ich sage Ihnen voraus, es wird lange dauern, bis die Ideologie der Freiheit schliesslich über die Ideologie des Hasses triumphieren wird.« All das ist nachweislich in die Kategorie der gnadenlosen Verdummung und der schrankenlosen Verlogenheit, gegen die sich keine Politikerstimme erhebt, einzureihen. Dazu gehört auch eine Erklärung des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel vom November letzten Jahres, dass auf den IS weiterhin Druck ausgeübt werden muss und seine Versorgung mit finanziellen Mitteln, Waffen und neuen Kämpfern unterbrochen werden müsse, wohl wissend, dass letzteres auch weiterhin verdeckt geschieht. Wie Ron Paul am 18. Februar festhielt, »haben unsere Bombardierungen dazu geführt, dass sich dem IS 20 000 ausländische Kämpfer angeschlossen haben.« Fakt ist, dass die Kämpfer des IS seit letzten September ohne Genehmigung der Regierung in Syrien bombardieren, wozu Obama angekündigt hat, den syrischen Präsidenten, sollte dieser die US-Truppen bei ihrer völkerrechtswidrigen Operation auf syrischem Gebiet behindern, zu stürzen.    

Gemäss dem Bremer Anwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner »scheint keine Phantasie zur politischen Dramatisierung des Sicherheitsrisikos zu weit hergeholt. Seit dem 11. 9. liefert die internationale Terrorgefahr eine bewährte Superlegitimation für schwere Eingriffe in die Grundrechte. Diese ständige diffuse Bedrohung legitimiert offenbar die Preisgabe von Bürgerrechten und begünstigt angepasstes Wohlverhalten der Bürger: Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei, so lautet sinngemäss eine frühe Erkenntnis. Es grenzt an Volksverdummung, wenn die herrschende Politik Allmacht suggeriert, während die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bevölkerung wird. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und das Streben nach totaler Sicherheit bergen vielmehr totalitäre Züge in sich. Sie können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: die Freiheit.«

 

[1]
Der ISIS oder die ewige Verdummung  
Der ISIS und die Ukrainekrise aus amerikanischer Sicht 
Der Krieg, der nicht zu sein bräuchte - Von Doris Auerbach 
Der irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt
51 Millionen auf der Flucht

[2]  http://security.blogs.cnn.com/2012/12/09/sources-defense-contractors-training-syrian-rebels-in-chemical-weapons/?hpt=hp_t3  
[3]  http://www.globalresearch.ca/saudi-arabia-death-row-inmates-sent-to-fight-assad-in-syria/5349416  
[4] 
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18914_301114.pdf    30. 11. 14 
26 Tatsachen über den Islamischen Staat, die Obama gern verheimlichen möchte - Von Prof. Michel Chossudovsky - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion  Kaiserslautern/Ramstein LP 189/14 – Letzteren verdanken wir, wie stets, die Übersetzung ins Deutsche
http://www.globalresearch.ca/twenty-six-things-about-the-islamic-state-isil-that-obama-does-not-want-you-to-know-about/5414735
  November 19, 2014  Twenty-six Things About the Islamic State (ISIL) that Obama Does Not Want You to Know About -By Prof. Michel Chossudovsky [5]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01715_250115.pdf   25. 1. 15 
Je suis CIA - Von Larry Chin - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 017/15 – 25.01.15 
http://www.globalresearch.ca/paris-killings-media-lies-unanswered-questions-was-it-a-false-flag/5424029
  January 17, 2015  Je suis CIAby Larry King  
[6]  Siehe hierzu
Ein französischer 11. September?‹  
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2359  25. 1. 15 
[7]  Siehe hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/The_Interview  

[8]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/21/google-attackiert-obama-fbi-will-zugriff-auf-jeden-computer-der-welt/  21. 2. 15