München - 51. NATO-Sicherheitskonferenz

d.a. Über die Vorhaben der NATO, insbesondere was das Vorgehen gegen Russland betrifft,

haben wir in unserem Artikel Die Mär vom hundertjährigen Frieden ausführlich berichtet. Im Zusammenhang mit der soeben über die Bühne gegangenen NATO-Tagung gilt es, sich die im weiteren geplanten Schritte bewusst zu machen, um abschätzen zu können, inwieweit die Angriffsbereitschaft, die sich darin spiegelt, überhaupt noch für den Frieden einsteht. 

So übernimmt Deutschland beim Aufbau der neuen NATO-Speerspitze in Osteuropa ab jetzt eine führende Rolle; rund 2.700 der insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die von den NATO-Verteidigungsministern am 5. 2. beschlossene Kampftruppe bilden sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Die NATO-Speerspitze soll ab 2016 rundum  - prinzipiell also weltweit - einsatzfähig sein; man spricht von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden. Allerdings liegt ihr Schwerpunkt in Osteuropa; sie soll vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands nehmen. »Tatsächlich aber soll sie«, wie German Foreign Policy schreibt, »die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in grosser oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken.« Auch in den NATO-Stützpunkten, die in 6 Staaten Osteuropas eingerichtet werden  - in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen -  werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit in seinem traditionellen osteuropäischen  Einflussgebiet prägendes Gewicht auf die künftige NATO-Struktur. In den genannten Staaten ist der Aufbau je eines Logistik-Stützpunkts mit 40 Mann geplant. Diese werden die Bezeichnung NATO Force Integration Units tragen; in ihrem Rahmen werden die erforderlichen Bedingungen für einen etwaigen Einsatz der Speerspitze geschaffen. Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt. Die Massnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen. Was die NATO-Response Force, an der sich ab diesem Jahr auch Georgien beteiligen will, betrifft, so soll diese auf 30.000 Mann aufgestockt werden. Wie wiederholt aufgezeigt wurde, werden damit die Garantien gebrochen, die Moskau 1990 vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt.

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung, so GFP, hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agreement unterzeichnet haben. Dieses erlaubt es der NATO, das Territorium der beiden Staaten und ihre Infrastruktur auch im Kriegsfall zu nutzen, Militärstützpunkte eingeschlossen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-Speerspitze heisst es, stünde grundsätzlich nichts im Wege. Das gilt im Kern auch für Georgien, da Tiflis schon 2006 ein Host Nation Support Agreement mit der NATO geschlossen hatte; auch sonst kooperiert Georgien eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt. Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein.  [1]  

Die Legende von der russischen Aggression
Ganz im Gegensatz zu den angeführten Schritten ist im Westen auf Regierungsebene nahezu ausschliesslich von einer von Russland ausgehenden Aggression die Rede, was auch auf dem G-20-Gipfel in Brisbane letzten November zutage trat. So erklärte Obama in seiner Rede vor Studenten der Universität Brisbane komplikationslos, dass die russischen Angriffe in der Ukraine eine Bedrohung für die Welt seien, wohl wissend, wer den Aufstand inszeniert hat und warum. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Heiko Schrang in diesem Zusammenhang davon sprach, dass die mediale Brandstiftung weitergehe: Trotz mehrfacher Entlarvung der Medienlügen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wird durch die offiziellen Medien weiterhin gelogen, was das Zeug hält. Aktuellstes Beispiel ist eine Behauptung, die überall in der Presse präsentiert wurde,  laut der Putin während des G-20-Gipfels isoliert worden sei. Als Beweis wurde ein Bild  - u.a. in der deutschen Tagesschau -  gezeigt, das Putin einsam und verlassen beim Barbecue am Tisch zeigte. In Wahrheit sass er zu diesem Zeitpunkt mit der brasilianischen Regierungschefin zusammen, die aber durch einen Kellner verdeckt wurde. Das Original Material wurde in der zeitlichen Abfolge gezielt geändert, so dass der Eindruck entstand, Putin sässe ganz allein. Nach Aussage des Catering Chefs war er alles andere als isoliert und tatsächlich war an seinem Tisch mehr los, als an allen anderen Tischen, wie auf diversen anderen Bildern zu sehen ist.  [2]  Getürkte Aufnahmen scheinen inzwischen zum Arbeitsprogramm der Medien zu gehören, wofür das gezielt manipulierte Foto der Regierungschefs in Paris anlässlich der Charlie-Hebdo-Kundgebung als neuerliches krasses Beispiel steht. Anlässlich dieses Gipfels hatte Putin gedroht, ein weiteres militärisches Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht zu tolerieren. Gleichzeitig hatte
er vor einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt gewarnt. Die ukrainische Regierung, sagte er, habe Truppen eingesetzt und es kämen auch Raketengeschosse zum Einsatz, was aber nicht erwähnt werde.

NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat nun in München harte Massnahmen gegen Russland gefordert. Der Wesen müsse bereit sein, im Ukraine-Konflikt »alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen«. Dasselbe hatte schon van Rompuy vor dem G-20-Gipfel verlangt: »Wir werden damit fortfahren, alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Werkzeuge einschliesslich Sanktionen einzusetzen«, wobei er wenigstens noch die Diplomatie in Betracht zog, die auf US-Seite schon gar nicht mehr verbalisiert wird. »Bringt dies jedoch nicht das gewünschte Ergebnis«, so Breedlove ferner, »dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden«, wobei man annehmen kann, dass er mit letzteren nichts anderes als Waffenlieferungen meint. 

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses der USA, John McCain, hat inzwischen eingeräumt, dass sein Land eine Mitverantwortung für den verbotenen Einsatz von Streumunition im Osten des Landes trage. Laut Human Rights Watch hatte Kiew Berichten zufolge letzten November in Wohngebieten im Osten der Ukraine, u.a. in Donezk und Lugansk, Streumunition eingesetzt, und davor auch am 2. 10. 14 bei einem Angriff in Donezk. Die Folgerung, die McCain hieraus zieht, ist einmalig: »Hätten wir ihnen  - den Ukrainern -  die notwendigen Waffen geliefert, wäre es nicht zum Einsatz von Streumunition gekommen. Wir tragen daher eine gewisse Mitschuld«, sagte er am 5. 2.  auf einer Pressekonferenz in Washington. Damit kommt sein Gedankengang zu Ende, wodurch er sich der weitaus logischeren Folgerung verweigert, dass es nämlich ohne den Eingriff der USA und EU überhaupt keinen Krieg in der Ukraine gäbe. Kurz vor dem Treffen von Angela Merkel mit Russlands Präsident Putin hatte der US-Senator die deutsche Kanzlerin scharf angegriffen. Er verglich ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an Kiew mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazideutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, »aber ich habe nichts anderes erwartet.« Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaue, so McCain, könnte man meinen, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden. »Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen noch in der Ukraine sterben müssen, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?« »Weiss sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen?« Insgesamt eine Stellungnahme, die von einer grenzenlosen Hypokrisie zeugt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies die Kritik McCains an der Ukraine-Mission Merkels indessen dann doch scharf zurück. Mehr Waffen würden in der Ostukraine nur mehr Leid stiften. Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, meinte zu McCains Angriff: »Man kann unterschiedliche Auffassungen haben, man muss aber in der Lage sein, diese ohne persönliche Verletzungen auszutragen.« Es helfe nicht, sich in diesem Ton auseinanderzusetzen. 

In München selbst beliebte die Bundeskanzlerin, ihre Zuhörer daran zu erinnern, »dass Russlands Vorgehen in und gegen die Ukraine im Widerspruch zur Helsinki-Schlussakte steht und dass Russland das Völkerrecht gebrochen sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet hat.« Das kann ja niemand, der mit den Fakten vertraut ist, noch ernst nehmen. Immerhin dringt dann in ihrer nachfolgenden Aussage die Realität durch: »Sie könne sich keine Form von Waffenlieferungen vorstellen, die den russischen Präsidenten Putin so beeindrucke, dass er seine Politik ändere, weil er eine militärische Niederlage fürchte«, sagte sie, was ihr erheblichen Beifall im Saal einbrachte. Das sei die bittere Wahrheit; denn, wie sie hinzufügte, sei der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen. Merkels Aussagen riefen allerdings auch Widerspruch hervor, insbesondere bei den anwesenden US-Senatoren, da sich in Washington ein parteiübergreifender Konsens abzeichnet, der die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine als notwendig betrachtet, um ein militärisches Gleichgewicht in den umkämpften Gebieten herzustellen. Die hierfür vorgebrachte Begründung, die Lieferung von Waffen »sei moralisch geboten«, erinnert an den Umstand, dass der Ausdruck Mission seit langem für Krieg steht. 

Selbstredend war auch von US-Vizepräsident Joe Biden, dessen Sohn in der Ukraine inzwischen fest im Sattel sitzen dürfte [3], im Hinblick auf die seit Jahren unverdeckt angestrebte Einkreisung Russlands nichts anderes als harsche Kritik an Putin zu erwarten. Was ihm indessen jegliche Glaubwürdigkeit nimmt, ist seine Belobigung der europäischen Anstrengungen für den Frieden, die nicht nur nicht vorhanden sind, sondern die sich erst gar nicht verwirklichen lassen, da sie von seinem Land gnadenlos unterminiert werden, auch jetzt wieder, indem Obama der EU verboten hat, die Sanktionen aufzuheben. Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an Kiew zu sprechen, sagte Biden, dass die USA der Ukraine weiterhin Sicherheitsunterstützung zukommen lassen würde - »nicht um den Krieg zu unterstützen, sondern um der Ukraine zu erlauben, sich selbst zu verteidigen.« Klingt ausgezeichnet; geschickter kann man den Kern der Wahrheit, nämlich die dadurch gegebene Untermauerung der Kriegshandlungen, gar nicht verdecken; auch schliesst eine Sicherheitsunterstützung in der Regel die absolut unabdingbare Logistik ein. Dennoch erklärte aber auch Biden, dass es für die Ukraine keine militärische Lösung geben kann: »Wir sollten versuchen, einen ehrenhaften Frieden zu erreichen.« Hier sei die vor kurzem ausgesprochene Warnung eines hochrangigen schwedischen Militärs angefügt  - die Biden womöglich nicht unbekannt ist-  die klarstellt, dass die NATO im Fall eines Angriffs auf Russland nicht den Hauch einer Chance gegen die russische Luftwaffe hätte.   

Didier Burkhalter seinerseits billigte der OSZE in seiner Münchner Rede eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa zu. Man fragt sich allerdings im Nachhinein, warum er Kerry in Basel nicht offen konfrontierte, als dieser vor allen Anwesenden zu behaupten wagte, dass die USA Russland nicht angreife. Sergej Lawrow trug in München noch einmal vor, was Fakt ist: Schuld an der gegenwärtigen Lage sei die Politik des Westens und insbesondere der Vereinigten Staaten, die in den vergangenen 25 Jahren keine Interesse daran gehabt hätten, eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland zu schaffen. Im Gegenteil: Amerika strebe nach der Dominanz in Europa und in der Welt, habe Abrüstungsabkommen gebrochen sowie den Putsch in der Ukraine unterstützt und die Unruhen angefeuert. Russland, so Lawrow, sei bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht berücksichtigt worden. Dennoch fühle sich sein Land dem Frieden weiterhin verpflichtet. »Man wünsche sich beispielsweise den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine.« Die Gespräche Merkels und Hollande mit Putin bezeichnete er als eine gute Grundlage für eine mögliche Lösung des Konflikts. Diese waren am 6. Februar bekanntlich in freundlicher Form verlaufen. Erörtert wurde u.a. ein von Berlin und Paris erarbeitetes Paper, das den gescheiterten Minsker Friedensprozess wiederbeleben soll. Merkel bestand in Moskau insbesondere darauf, dass Russland die Grenzen zur Ukraine schliesse, ein heikler Punkt, wie die FAZ online vom 7. 2. vermerkte, da die Ostukraine dadurch vom Nachschub aus Russland abgeschnitten würde. Eine Einigung bezüglich des Frontverlaufs war nicht zu erzielen: Merkel und Hollande sprachen sich für die im September in Minsk festgelegte Linie aus, Putin für den aktuellen Frontverlauf; seit der Vereinbarung von Minsk haben die Separatisten rund 1000 km2 zusätzlich erobert. 

Der ehemalige BRD-Verteidigungsminister und neue Chef-Aussenpolitiker der CDU, Franz Josef Jung, richtete am 6. 2. wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle nicht etwa an Kiew, sondern an die russische Führung; gleichzeitig drohte auch er mit schärferen Sanktionen gegen Moskau. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, erklärte er u.a., könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage. Kein Einsehen hat offensichtlich auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite; sie sprach sich am 7. 8. für Waffenlieferungen an Kiew aus, da Russland einen offenen Krieg gegen die Ukraine führe. Es sei die Pflicht der EU, der Ukraine jegliche Unterstützung zukommen zu lassen; auch sie forderte schärfere Strafmassnahmen gegen Moskau: »Wenn der Terrorismus des Kremls sich zuspitzt, sollten wir die Sanktionen entsprechend verschärfen.« Man muss sich einmal bewusst machen, wie hier die Verleumdung ohne Hemmungen gesteigert wird, jetzt ist bereits die Rede vom russischen Terrorismus. »Wir können unsere Freiheit nicht für unseren kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil verkaufen«, sagte Grybauskaite. Dabei ist die Freiheit ihres Landes gar nicht bedroht. Eine Bedrohung kann sich allerdings dann einstellen, wenn die NATO fortfährt, Russland in jeglicher Weise in die Enge zu treiben. Und ganz sicherlich werden sich die Sanktionen  - bleiben sie auf Druck Washingtons bestehen -  auf die gesamte EU verheerend auswirken, während Russland mit China die neue Seidenstrasse aufbaut. 

Hoffentlich kein apokalyptisches Ende  
Ende Januar erklärte Michail Gorbatschow in einem Interview, dass er einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der USA leider nicht mehr ausschliessen könne. Verantwortlich dafür sei die US-Politik gegenüber Russland. Der Westen habe »völlig den Verstand verloren. Im Klartext, die USA hat uns bereits in einen neuen Kalten Krieg gezogen … Was kommt als nächstes? Leider kann ich nicht ausschliessen, dass dieser Kalte Krieg zu einem heissen werden könnte. Ich fürchte, man wird dieses Risiko eingehen«, fügte er mit Blick auf die US-Politik hinzu.  [4]  Am 29. Januar hat der Duma Abgeordnete Alexejewitsch die Worte Putins, der die ukrainische Armee als NATO-Legion bezeichnet hatte, nochmals verdeutlicht: »Sollten die NATO-Länder Russland über die Ukraine angreifen, dann richten sie die Atomraketen Russlands nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die Länder, die bei diesem NATO-Angriff beteiligt wären.« Im Klartext: Die Atomraketen würden in den Ländern landen, deren Soldaten Russland angreifen.  [5]  

Es sei daran erinnert, dass Präsident Obama 2009 erklärt hatte, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben; indessen wird die USA das Budget für ihr Atomwaffenarsenal für 2016 um 8 %, d.h. um 8,85 Milliarden $ erhöhen. Das gesamte Militärbudget steigt 2016 um 4 % von 560,3 Milliarden auf 585,2 Milliarden $.

Einer letzten Mitteilung vom 8. 2. zufolge sind die Friedensbemühungen insofern in Bewegung gekommen, als am 11. Februar in Minsk ein Gipfeltreffen mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zustande kommen soll. Zuvor hatten Merkel sowie Hollande, Poroschenko und Putin am 8. 2. eine Telefonkonferenz abgehalten; vereinbart wurde, die Arbeiten an einem Massnahmenpaket mit dem Ziel fortzusetzen, ein solches Gipfeltreffen abzuhalten. So sollen auch die Unterzeichner des Minsker Abkommen vom September 2014, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten in Minsk zusammenkommen. Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, in den kommenden Tagen eine Reihe von Positionen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er der Agentur Interfax zufolge nach der Telefonkonferenz in Sotschi. Poroschenko seinerseits machte die Erwartung deutlich, dass am 11. 2. eine »sofortige und bedingungslose Waffenruhe« in Minsk verkündet wird.


Nun gibt es das folgende arabische Sprichwort: »Jeder Giftmischer trinkt irgendwann sein eigenes Gift«.  

Dieses Gift besteht im Fall des Westens u.a. in der Mitschuld an dem tödlichen Chaos in der Ukraine, in der Teilnahme der EU an der brutalen Beseitigung Gaddafis, in der aktiven Mitwirkung an dem völkerrechtswidrigen Kampf gegen al-Assad; im Falle der USA kommen insbesondere die der EU gegen Russland aufgezwungenen Sanktionen hinzu, die Tatsache, dass es nicht Putin anzulasten ist, dass South Stream zu Grabe getragen werden musste, sondern John Kerry, der die Beendigung des Bauvorhabens von Bulgarien ausdrücklich verlangte, woraufhin Brüssel gehorsam einknickte, die furchtbare Zerstörung des Iraks und Afghanistans und den verbrecherischen Aufbau des ISIS.

Wir können nur hoffen, dass der Aggressionswahnsinn gegen Russland ein Ende findet, sonst droht, dass wir  - die europäische Bevölkerung -  dieses Gift zu trinken hätten.

  

[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049   6. 2. 2015  
Ein Ring um Russland (II)    
[2]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/29122-die-mediale-brandstiftung-geht-weiter  
4. 12. 14  Heiko Schrang  -  Die mediale Brandstiftung geht weiter 
[3] 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2270   18. 5. 2014 
Gut vernetzt 
[4]  http://www.gegenfrage.com/gorbatschow-usa-und-eu-haben-den-verstand-verloren/ 
30. 1. 15 resp. http://www.interfax.ru/russia/420811  29. 1. 15 
[5]  Quelle: http://x2t.com/346543 und http://x2t.com/346419 
https://www.youtube.com/watch?v=rFdF1MZVFu8
  4. 2. 15