d.a. BBC online vom 4. 12. zufolge beliebte US-Aussenminister John Kerry auf der OSZE-

Konferenz in Basel zu erklären, dass »der Westen keine Konfrontation mit Russland suche.« Keiner zöge einen Gewinn aus einer solchen Konfrontation. »Es ist weder unsere Absicht noch unser Wunsch, ein Russland zu sehen, das sich durch seine eigenen Aktionen isoliert.« Russland, so Kerry ferner, könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einstelle.  [1]  Offensichtlich verlor Kerry kein Wort darüber, dass ›Human Rights Watch‹ soeben die Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Freiwilligenbataillone im Osten des Landes angeprangert hat. Diese unterstehen zwar formell dem Verteidigungsministerium in Kiew, werden jedoch von Privatpersonen finanziert. Kenneth Roth, Exekutivdirektor von ›HRW‹, zeigte sich über die humanitäre Situation der Bevölkerung im Donbass-Gebiet, die durch die Wirtschaftsblockade der Kiewer-Regierung ausgelöst worden ist, äusserst besorgt; Kiew hat die Bevölkerung der Ostukraine von den finanziellen und sozialen Basisleistungen ausgeschlossen.  

Es war nicht zu erfahren, ob gerade der ersten Behauptung, die eine krasse Lüge darstellt, auch nur von einem einzigen der anwesenden Minister widersprochen wurde. Was in der USA in Wirklichkeit in Planung ist, ist dem nachfolgenden Artikel des kanadischen Wirtschaftsprofessors Chossudovsky zu entnehmen.  

Amerika auf dem »Kriegspfad«  
Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Rußland den Weg  -  Von Prof. Michel Chossudovsky

Amerika hat sich auf Krieg ausgerichtet. Das Szenario eines Dritten Weltkriegs wird in den Planungsabteilungen des Pentagons schon seit mehr als zehn Jahren vorangetrieben, aber nun setzt man ein militärisches Vorgehen gegen Rußland auf die »operationelle Ebene«. Sowohl der amerikanische Senat, als auch das Repräsentantenhaus haben Gesetze eingebracht, die den rechtlichen Hintergrund für einen Krieg gegen Rußland liefern. Wir haben es nicht mit einem »Kalten Krieg« zu tun. Die gesamte Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges ist zerstört. Die Ost-West-Diplomatie ist praktisch zusammengebrochen, und hinzu kommt noch eine massive Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen ignorieren die umfassenden Kriegsverbrechen, die von dem westlichen Militärbündnis begangen wurden und werden. Daß dieses umfassende Gesetz  [H.Res.758] am 4. Dezember vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde  - eine entsprechende Abstimmung im Senat steht noch aus - bedeutet praktisch »grünes Licht« für den amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, ohne weitere  Zustimmung des Kongresses in einem Prozeß der militärischen Konfrontation mit Rußland einzutreten. Die weltweite Sicherheit steht auf dem Spiel. Diese historische Abstimmung, die möglicherweise das Leben von Hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflußt, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an. Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat auf die Drohgebärden der USA und der NATO reagiert. Seine Grenzen sind bedroht. Am 3. Dezember kündigte das russische Verteidigungsministerium die Einführung einer neuen militärisch-politischen Organisation an, die im Kriegsfall die Regierungsgeschäfte übernehmen würde: »Rußland richtet eine neue nationale Verteidigungsorganisation ein, die in Friedenszeiten die Bedrohungen der nationalen Sicherheit überwachen, im Falle eines Krieges aber die Kontrolle über das gesamte Land übernehmen soll.« [RT vom 3. Dezember 2014]

Der zeitliche Ablauf der Kriegsvorbereitungen 
Am 1. Mai 2014 wurde das »Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression« [»Russian Aggression Prevention Act«, RAPA] in den US-Senat eingebracht. Es fordert die Militarisierung Osteuropas und der baltischen Staaten sowie die Stationierung amerikanischer und NATO-Truppen vor der russischen Haustür: »Das S.2277-Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression weist den Präsidenten an: 

1.  Planungen für eine Verstärkung der Unterstützung der Streitkräfte Polens, Estlands, Litauens und Lettlands und anderer NATO-Mitgliedstaaten zu beginnen;  

2.  Es weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, sich für die ständige Stationierung von NATO-Kräften in diesen Ländern einzusetzen; es weist ferner den Präsidenten an, dem Kongreß einen Plan für die Beschleunigung der Bemühungen der NATO und Europas im Bereich Raketenabwehr vorzulegen.«  

Dieser Gesetzesentwurf wurde zunächst dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zur Beratung vorgelegt, aber seine wesentlichen Aspekte werden bereits umgesetzt. Mitte Juli forderte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR), General Philip Breedlove, in Abstimmung mit dem Pentagon und dem britischen Verteidigungsminister »..… einen Stützpunkt mit ausreichend Waffen, Munition und anderen Militärgütern auszustatten, damit von dort aus ein schneller Einsatz von Tausenden von Soldaten gegen Rußland möglich ist.« [RT, 24. Juli 2014]  Laut Breedlove benötige die NATO »vorgelagerte und vorbereitete Versorgungslager und andere Kapazitäten sowie Bereiche, in denen man sehr schnell nachrückende Einheiten stationieren könnte.« »Seine Pläne sehen vor, in den Hauptquartieren Lagermöglichkeiten für Waffen, Munition und Nahrungsmittelrationen einzurichten, um auf einen plötzlichen Zustrom tausender NATO-Soldaten vorbereitet zu sein«.  [2]  

Breedloves »Blitzkriegsszenario«, das sehr leicht zu einer militärischen Eskalation führen könnte, wurde auf dem NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales verabschiedet. Ein sogenannter NATO-Aktionsplan, der sich gegen die Russische Föderation richtet, wurde dort ebenfalls beschlossen. Der NATO-Gipfel in Wales hatte also »grünes Licht« gegeben. Schon etwas mehr als einen Monat später wurden in den baltischen Staaten Manöver der USA und der NATO abgehalten. Anfang November fand dann im Baltikum und Osteuropa eine zweite Runde von Militärübungen statt. Als Teil dieser erweiterten Bestrebungen veranstaltete die NATO dann Anfang November unter Beteiligung von 9 Mitgliedstaaten des atlantischen Bündnisses in Litauen ihr Manöver ›Eisernes Schwert 2014‹: »Daß in Litauen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Monats amerikanische Panzer rollten, war ein Zeichen der Stärke an die Adresse Rußlands, [um zu zeigen, daß] es in der Region nicht willkommen ist.« Diese Manöver richteten sich ausdrücklich gegen Rußland. Aus Moskauer Sicht liefen sie darauf hinaus, die »Operationsbereitschaft zu erhöhen« sowie den »Transfer militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen« voranzutreiben. Als Reaktion auf den Einsatz von NATO-Truppen an seiner Grenze hielt die Russische Föderation Anfang November ebenfalls ausgedehnte Militärmanöver in der Barentsee ab. Mit diesen Übungen wollte Rußland »seine gesamte nukleare Triade aus strategischen Bombern, Unterseebooten« und die silogestützten ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ ›Topol-M‹, die von Plesezk im Oblast Archangelsk aus am 1. November abgefeuert wurden, testen.  

Der Gesetzesentwurf ›H.RES. 758‹   
Der Gesetzesvorschlag ›H.RES.758‹ war am 18. November 2014 in das Repräsentantenhaus eingebracht worden [3]. In seiner wesentlichen Stoßrichtung charakterisiert er Rußland als einen »Aggressorstaat«, der in die Ukraine einmarschiert sei und fordert ein gegen Rußland gerichtetes militärisches Vorgehen; er verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt, betreibt. In diesem Gesetzesentwurf wird Rußland nicht nur vorgeworfen, in die Ukraine einmarschiert zu sein, sondern es wird darüber hinaus auch Artikel 5 des Washingtoner Vertrags [Bündnisfall], die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit, angeführt, nach der ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff gegen die Allianz als Ganzes betrachtet wird. Dieses zugrunde liegende Narrativ wird durch eine ganze Reihe weiterer haltloser Beschuldigungen, die sich gegen die Russische Föderation richten, unterstützt. Rußland soll in die Ukraine einmarschiert sein. Auch wird  - ohne irgendwelche entsprechenden Beweise vorzulegen -  behauptet, Rußland stecke hinter dem Abschuß der Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17; ferner wirft man Rußland militärische Aggression vor. In einer ungewollten ironischen Wendung wird der Russischen Föderation auch vorgeworfen, nicht nur gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien, sondern auch gegen einige nicht genannte Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen verhängt zu haben. Darüber hinaus wird die Russische Föderation beschuldigt, die »Energieversorgung zur politischen und wirtschaftlichen Druckausübung« einzusetzen.  [Anmerk. politonline: Gerade letztere Feststellung deutet darauf hin, daß sich die Abgeordneten durch eine rechte Unwissenheit auszeichnen, um solches unwidersprochen hinzunehmen.]      

Im Kern würde ›H.RES.758‹  - sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen -  dem Präsidenten der USA faktisch »grünes Licht« für eine Kriegserklärung gegenüber der Russischen Föderation geben, ohne daß der Kongreß noch einmal formell zustimmen müßte. In diesem Zusammenhang könnte man von einem »leichten Verstoß gegen die Verfassung« sprechen, denn immerhin heißt es dort in Artikel 1, Abschnitt 8: »Der Kongreß hat das Recht …. Krieg zu erklären«. ›H.RES.758‹ fordert den Präsident auf, in Abstimmung mit dem amerikanischen Kongreß »eine Überprüfung der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen [Landes] ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen.« Dieser Abschnitt deutet darauf hin, daß die USA erwägen, die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit nach Artikel 5 dazu einzusetzen, einen Prozeß der militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation in Gang zu setzen. Die Struktur von Militärbündnissen ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung. Artikel 5 [Bündnisfall] ist ein vorteilhafter Mechanismus, der Westeuropa von den USA aufgezwungen wurde. Er zwingt die NATO-Mitgliedstaaten, von denen die meisten zugleich auch der Europäischen Union angehören, Krieg im Interesse Washingtons zu führen. Zudem wird über ein Referendum zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nachgedacht. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie/oder eine Neubestimmung der Sicherheitsvereinbarungen von Ukraine und NATO könnten als Rechtfertigung eines von der NATO unterstützten Krieges gegen Rußland werden.  

Gesetz durchgewinkt  
Die Geschwindigkeit, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozeß durchlief, ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. ›H.RES.758‹  - am 18. November eingebracht -  wurde im Außenpolitischen Ausschuß dann zügig diskutiert und zur Besprechung und Verabschiedung an das Repräsentantenhaus zurückverwiesen. Am Morgen des 4. 12., also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Kinzinger das Gesetz eingebracht hatte, wurde es mit 411:10 Stimmen, d.h. praktisch einstimmig, verabschiedet. Amerikanische Kongreßmitglieder sind Marionetten. Ihre Stimmen werden von den Lobbygruppen in Washington kontrolliert. Für die Rüstungskonzerne, die Wall Street und die texanischen Erdölkonzerne »ist Krieg gut fürs Geschäft«. In einem offenen Brief schrieb der frühere Abgeordnete Dennis Kucinich am 2. Dezember: »Dieser Gesetzesentwurf verlangt die Isolierung Rußlands ….. Mit anderen Worten: Wir sollten uns auf einen Krieg gegen Rußland vorbereiten. Genau dieses Säbelrasseln führt letzten Endes zum Kalten Krieg und dessen Eskalation. Es ist an der Zeit, im Streben nach einer internationalen Ordnung von den USA mehr Diplomatie und keine höheren Militärausgaben zu fordern.«   

Stillschweigen in den Medien  
Man hätte eigentlich erwartet, eine Entscheidung dieser historischen Tragweite wäre Thema einer breiten Berichterstattung gewesen. Tatsächlich aber herrschte völliges Schweigen. Die nationalen Medien versagten bei der Berichterstattung über die Debatte im Repräsentantenhaus und die Verabschiedung von ›H.RES.758‹ am 4. Dezember völlig. Die Mainstream-Medien waren angewiesen worden, nicht über die Entscheidung des Kongresses zu berichten. Niemand wagte es, die dramatischen Folgen dieser Entscheidung und ihre Konsequenzen für die »weltweite Sicherheit« anzusprechen: »Der Dritte Weltkrieg ist nicht titelseitenwürdig.« Ohne eine Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO ist sich die breitere Öffentlichkeit der Tragweite der Kongressentscheidung nicht bewußt.

Es ist an der Zeit, die Nachrichtensperre der Mainstream-Medien zu durchbrechen.  [4]

[1]  http://www.bbc.com/news/world-europe-30337145    
Ukraine crisis: New initiative on ceasefire  Decemer 4, 2014
http://www.reuters.com/article/2014/12/04/us-ukraine-crisis-osce-idUSKCN0JI13U20141204
December 5, 2014  Kerry says Russia can rebuild trust if it withdraws from Ukraine http://www.bbc.com/news/world-europe-30322198  December 4, 2014
President Putin urges Russian resilience for hard times  
[2]  Deborah Haynes: »Russia Fears Prompt NATO to Look East for HQ« 
in ›The Times‹ July 24, 2014 
[3]  »H.Res.758 – Präsident Barack Obama erklärte bei seinem Amtsantritt 2009 seine Absicht, die Beziehungen zur Russischen Föderation …… ›neu zu starten‹ (im Parlament eingebracht) .…  HRES 758 ICH  -  113. Kongreß  -  Zweite Sitzung 
H. Res. 758 verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder betreibt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt.«  
[4]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-dem-kriegspfad-repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html    6. 12. 14  Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Rußland den Weg  -  Von  Prof. Dr. Michel Chossudovsky