Wir stellen hier das neue Buch des vormaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vor:

Zu diesem führt Konrad Adam, der Bundessprecher der Partei "Alternative für Deutschland" folgendes aus: "Mit Roman Herzog hat der Chor der euro- und europakritischen Stimmen Verstärkung erhalten." In seinem Buch mit dem programmatischen Titel ›Europa neu erfinden‹ nimmt Herzog, ehemals auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts und einer der führenden Staatsrechtler Deutschlands, kein Blatt vor den Mund. Ähnlich wie Dieter Grimm, ein anderer prominenter Verfassungsrechtler, spricht Herzog der EU das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU ›bestenfalls eine Teildemokratie‹, schreibt er. Dem Brüsseler Kunstgebilde fehlen die drei wichtigsten Voraussetzungen, die eine Demokratie brauche, um lebendig zu werden: gemeinsame Grenzen, eine überall verständliche Sprache und eine aktive, urteilsfähige Öffentlichkeit. Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament, tatsächlich aber bei der Exekutive, namentlich der EU-Kommission, und bei der Justiz, dem Europäischen Gerichtshof. Beide Organe träfen Entscheidungen, die Verfassungsrang beanspruchten, ohne daß es eine Verfassung gäbe. Das demokratische Defizit der Union werde oft beklagt, sei aber nicht so leicht zu beheben. Auf europäischer Ebene, meint Herzog, werde Politik von immer schwächeren Figuren, wie Schulz und Juncker, betrieben, die sich für die Interessen der Bürger schon deshalb nicht verwenden könnten, weil sie von ihnen nicht viel wüßten. Sie lebten in einer Welt für sich, weit entfernt vom Alltag der Menschen, die zu vertreten ihre Aufgabe wäre. Ihre eigenen Interessen kennen sie dafür umso besser, und sie bedienen sie schamlos: Für eine Amtstätigkeit von gerade einmal vier Monaten wird einem Kommissar eine halbe Million Euro zugesteckt. Für ein derartiges Gehalt trieben die Kommissare Pläne voran, die Herzog kurzerhand als höheren Irrsinn bezeichnet. Die Kommission dränge nicht nur auf einen europaweiten Finanzausgleich nach deutschem Vorbild. Sie träfe auch Vorbereitungen für eine europäische Arbeitslosenversicherung, bei der nach bekanntem Muster die einen für die anderen zahlen sollen. Die einen, das werden wie immer die Deutschen sein, die anderen fast alle anderen Länder, Defizitsünder wie Griechenland, Italien und Spanien allen voran.

Von einer besseren Europäischen Union haben Herzog und Grimm ähnliche Vorstellungen. Beide plädieren dafür, das mißratene Projekt aufzugeben oder so gründlich umzugestalten, daß es den elementaren Forderungen einer funktionierenden Demokratie genüge. Das Subsidiaritätsgebot solle endlich ernstgenommen, der grenzenlose Umfang der Kompetenzen, die sich die Kommission selbst zugesprochen habe, auf das Nötige begrenzt werden. Europa sollte stark sein, um im internationalen Dialog gehört zu werden; aber auch schlank, um seine Bürger nicht durch schiere Übermacht zu entmündigen und zu erdrücken. Dies hat auch die ›AfD‹ im Europawahlkampf gefordert. Wieder einmal zeigt sich, daß sie die Stimme der Vernunft in der deutschen und europäischen Politik ist.«   [1]  

Zum gleichen Thema las man in den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ Anfang Januar u.a.: »Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Superstaat schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das aktuelle Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende, zufällige Aneinanderreihung politischer Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der EU für zwangsläufig. Hingegen glaubt der Autor Oliver Janich nicht an einen Zufall. Er vermutet dahinter einen lang gehegten Plan, hin zu einer Schreckensversion wie in Orwell’s Buch ›1984‹ aufgezeigt. So ist die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung schon über 70 Jahre alt. Die ›Vereinigten Staaten von Europa‹ sollen als Vorbild für eine Neue Weltordnung dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von europäischen Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist, da ist sich Janich sicher. Ein wirkliches politisches Mitbestimmungsrecht hat der Bürger nicht. Viele Europäer nehmen diese neuen ›Vereinigten Staaten von Europa‹ zunehmend als  Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Es drohen massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen.«  [2] 

»Rechtzeitig zu den Europawahlen«, legt Janich unter anderem ferner dar, »veröffentlichte Joschka Fischer, der Mitgründer von David Rockefellers ›European Council on Foreign Relations‹ diesen April ein Buch mit dem Titel ›Die Vereinigten Staaten von Europa‹, in dem er die Verwirklichung derselben fordert. In der Printausgabe des ›Handelsblatts‹ vom 24. 1. 2014 heißt es dazu: ›In seinem Buch will Fischer den Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aufzeigen.‹ Die Machtelite handelt exakt nach dem Drehbuch, das ich in meinem Buch mit demselben Titel bereits am 4. 12.  2013 veröffentlicht habe. [3]  Der Untertitel von Fischers Buch lautet: ›Zukunft oder Illusion‹. Mein Untertitel: ›Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite‹. Das ist aber natürlich nicht der einzige Unterschied. Fischer versteckt seine Pläne hinter wohlklingendem Neusprech, das ich in meinem Buch vorab enttarne. Dazu muß ich seines noch gar nicht gelesen haben, weil Fischer & Co. bereits genügend dazu veröffentlicht haben. In Fischers Klappentext klingt das so: ›Die Krise hat die bestehende EU, ihre Machtverteilung und ihre Institutionen und Politiken seit 2009 mehr verändert, als es selbst eingefleischte Pro-Europäer für möglich gehalten hätten. Leider war diese Entwicklung krisen- und nicht strategiegetrieben, aber dennoch ist das Ergebnis positiv. Wichtiger aber noch ist es, daß diese Veränderungsdynamik einen machbaren Weg zur Vollendung der politischen Integration eröffnet hat, der jenseits der alten Pfade und Konfrontationen zwischen europäischen Föderalisten und Intergouvernementalisten liegt. Diesen [geplanten] Weg hin zu den ›Vereinigten Staaten von Europa‹ aufzuzeigen und auszuformulieren, darum wird es in meinem Buch vor allem gehen. Scheinbar beklagt Fischer hier die Krise, schreibt indessen: aber ›dennoch ist das Ergebnis positiv‹. Die Machtelite erzeugt diese Krisen in aller Regel bewußt, um getreu der Hegelschen Dialektik [ausführliche Beweisführung mit Zitaten in meinem Buch] ihre Agenda voranzutreiben. Eine Heerschar von Ökonomen hatte vor dem Euro gewarnt und trotzdem wurde er installiert. Die Machtelite und deren Marionetten freuen sich regelrecht auf solche Krisen, wie es Wolfgang Schäuble in einem Interview zum Ausdruck bringt:  ›Und in der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance als den Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren in seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir etwas Neues – ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern. Und deswegen bin ich bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt.‹ Janich hierzu: Wenn die Krise größer wird, dann werden auch die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer. Der Nationalstaat soll also abgeschafft werden. Verschwurbelte Begriffe wie Global Governance, Internationalismus, internationale Governance oder Neue Weltordnung sollen das aus der Abschaffung der Nationalstaaten logisch abzuleitende Ziel einer Weltregierung verschleiern. Aber Zbigniew Brzezinski läßt ganz zum Schluß seines Buches ›Between Two Ages bereits 1970 die Katze aus dem Sack. Er ist Mitglied des ›Council on Foreign Relations‹ sowie Gründer und erster Direktor der ›Trilateralen Kommission‹  - und damit einer der wichtigsten Agenten [Auftragnehmer] Rockefellers – und derzeitiger Sicherheitsberater Obamas. Er schreibt: ›Obwohl das Ziel, eine Gemeinschaft der entwickelten Länder zu formen, weniger ambitioniert ist als das Ziel einer Weltregierung, so ist es eher erreichbar.‹ Hier wird also klar, daß diese ›Gemeinschaften‹ nur Zwischenschritte sein sollen, weil das Ziel einer Weltregierung nicht so schnell zu verwirklichen ist.

Um letzteres Ziel zu erreichen, arbeiten aber Massenmedien und Politik Hand in Hand. Im ›European Council on Foreign Relations‹ sitzen Journalisten und Politiker jeglicher Couleur, obwohl ausgerechnet die Grünen mit Fischer, Cohn-Bendit und Özdemir überproportional vertreten sind. In der Februar-Ausgabe des ›Compact Magazins‹ findet sich ein Artikel von Klaus Faißner mit dem Titel ›Cohn-Bendits Europa‹. Gleich darauf folgt ein Artikel von mir mit dem Titel ›Rockefellers Europa‹. Sie werden dabei feststellen, daß sich das Europa Cohn-Bendits (bzw. der Spinelli- und Bertelsmann-Gruppe) von dem Rockefellers nicht unterscheidet. In meinem Artikel gehe ich darüber hinaus auf die wichtige Rolle der CIA bei der Gründung der Europäischen Union ein.«  [4]

Anmerkung: Unterzieht man die Brüsseler Politik generell einer näheren Betrachtung, so sind die von Herzog und Janich angeführten Fakten längst auf bestem Weg zur Verwirklichung, ohne dass damit zu rechnen ist, dass das teuer bezahlt Europäische Parlament auch nur im Absatz begriffe, was sich anbahnt. Es bleibt zu hoffen, dass beide Bücher die notwendige breite Leserschaft finden. Und was die CIA betrifft,  w o  wäre sie nicht involviert!

[1]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/19534-roman-herzog-eu-diktatur  27. 8. 14

[2]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/die-dunkle-seite-der-macht-das-arcanum-der-tempelritter/   1. 1. 14    

[3]  Oliver Janisch - Die vereinigten Staaten von Europa - Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite

[4]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/oliver-janich/rockefeller-agenten-joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-fordern-die-vereinigten-staaten-vo.html  31. 1. 14 

Rockefeller-Agenten Joschka Fischer und Alexander Graf Lambsdorff fordern die Vereinigten Staaten von Europa  -  Von Oliver Janich