Die Goldinitiative sichert die Unabhängigkeit der Schweiz

Angesichts der in der EU zu verzeichnenden Schulden-Rekorde pumpt die EZB

zur Vermeidung von Staatsbankrotten bekanntlich immer neue Euro in den Wirtschaftskreislauf. Dass sich die Schweizer Nationalbank durch massive Eurokäufe von dieser bedenklichen Entwicklung abhängig gemacht hat, ist gefährlich und bedarf einer Korrektur. Die Schulden der Euro-Länder befinden sich auf dem höchsten Stand und die erlaubten Maximalwerte sind bereits weit überschritten worden. Gemäss der EU-Statistikbehörde »Eurostat« ist der Schuldenstand der 18 Euro-Staaten im I. Quartal 2014,  am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen, auf 93,9 % geklettert, was gegenüber dem Vorquartal, in welchem dieser noch bei 92,7 % lag, erneut einem Anstieg entspricht. Griechenland steht nach wie vor an der Spitze der Verschuldungsrangliste (174,1 %), gefolgt von Italien (135,6 %) und Portugal (132,9 %), eine Entwicklung, die überhaupt erst durch die EU-Druckerpresse (EZB) möglich gemacht wird. Eine ständige Ausweitung der Geldmenge führt unweigerlich zur Entwertung einer Währung, im schlimmsten Fall zu ihrem totalen Zusammenbruch. Durch die Anbindung des Schweizer Frankens an die Kursentwicklung des Euros hat man auch die Schweiz an das Schicksal der ökonomischen Fehlkonstruktion gebunden. Während die Schweizer Nationalbank grosse Bestände an Gold verkauft hat, hat sie zur Stützung des Mindestkurses der EU-Währung sich entwertende Euros gekauft. Damit gefährden die Notenbanker die Zukunft des Schweizerfrankens, der durch diese Politik zunehmend zu einer durch keine realen Werte mehr gedeckten Papierwährung verkommt, was die Initianten der Goldinitiative nicht zu hinzunehmen gedenken. 

Sie stellen daher in der noch dieses Jahr zur Abstimmung kommenden Volksinitiative drei zentrale Forderungen:  

Keine weiteren Goldverkäufe  
Bis 2000 besass die Schweiz 2.590 Tonnen an Goldreserven, dies als unverkäufliches Tafelsilber, wie Bundesrat und Nationalbank betonten. Unter massivem amerikanischem Druck wurden dann plötzlich 1.550 Tonnen als angeblich überschüssig verschleudert: zu einem miserablen Preis. Das darf sich nicht wiederholen! Es braucht ein Verkaufsverbot in der Verfassung. Goldreserven sind kein Spielgeld für Banker und Politiker, sondern Volksvermögen, das Resultat des Fleisses vorhergehender Generationen.

Alle Goldreserven in die Schweiz  
Nur in der Schweiz ist unser Gold sicher, und nicht im überschuldeten Ausland. Selbst vertrauenswürdigste Partner wie die USA und die EU würden sich wohl in einer schweren Krise weigern, unser Gold herauszugeben.  

Nationalbankvermögen mit mindestens 20 Prozent Goldanteil 
Nun setzt die Nationalbank inzwischen nicht mehr auf Gold. Stattdessen hat sie in den letzten drei Jahren unvorstellbare Mengen an Geld gedruckt und damit fremde Währungen gekauft, keine realen Werte, sondern enorme Mengen an deutschen (und wahrscheinlich auch amerikanischen) Staatspapieren. Die Zahlen sind geheim. Alles spricht dafür, dass die Nationalbank vom Ausland unter Druck gesetzt wird, um diese Investitionen in den Euro und den US-$ zu tätigen. Die Goldinitiative verlangt nun, dass die Nationalbank mindestens 20 % ihres Vermögens in Gold investiert, denn Gold wird auch in zwei drei Generationen noch Gold wert sein. Was mit Papierwährungen massivst überschuldeter Länder geschieht, weiss jedoch kein Mensch.   [1]  


Zur Politik der SNB  
Olivier Kessler schreibt in seinem in der Schweizerzeit veröffentlichten Artikel Thomas Jordan - Der blinde Kapitän, dass der Präsident der SNB in einem Interview mit der Weltwoche mit Aussagen überraschte, die es in sich haben. »In geradezu naiver Weise offenbart er seine Ahnungslosigkeit in Bezug auf Themen, in denen er zwingend sattelfest sein müsste.« Was Jordan, der das geldpolitische Steuerruder der Schweiz in den Händen hält, von sich gibt, ist nicht nur denkwürdig, sondern peinlich, gerade weil er mit seinen Entscheiden wesentlich über das Schicksal der Schweizer mitbestimmt. Nachfolgend eine Auswahl, die fünf schwerwiegende Falsch-Aussagen von Thomas Jordan enthält: 

1. Die Weltwirtschaft ist in einer Phase der Erholung 
Die Erholung sei zwar im historischen Vergleich schwach und holprig. Aber das Wichtigste:
»Die Weltwirtschaft läuft wieder.« Es bleibt schleierhaft, wie Jordan ernsthaft von einer Erholung sprechen kann. Fakt ist: Die Weltwirtschaft ist todkrank. Die westlichen Industriestaaten sind hoch verschuldet. Diese Woche sind die neuen Verschuldungszahlen der EU-Länder publiziert worden, die  - wen überrascht es -  wieder einmal alle Rekorde brechen. Die Bürger dieser Staaten müssen in Zukunft mit noch mehr Regulierung, sozialistischem Interventionismus und Enteignung rechnen, was dem Wirtschaftswachstum alles andere als dienlich ist. Aber man will sich ja schliesslich nicht kaputtsparen. Nachdem in Zypern die Bankkonten der Kunden geleert worden sind, ist nun in Spanien eine ökonomisch widersinnige Sparsteuer eingeführt worden. Mit Geldspritzen in einem noch nie dagewesenen Ausmass versuchen die Zentralbanken in Kooperation mit dem Bankensystem den Schein aufrechtzuerhalten. Dringend notwendige Korrekturen werden durch die Geldschwemme und die dadurch verursachte Zins- und Preismanipulation verschleppt, weil die Wirtschaftsakteure über die wahren Kosten und über die tatsächlich vorhandenen Ersparnisse getäuscht werden. Die zunehmend staatlich gestützte und subventionierte Wirtschaft produziert mehr und mehr an den echten Bedürfnissen vorbei. Unproduktive Arbeitsplätze werden um der Arbeitsplätze willen künstlich erhalten, anstatt die notwendigen Korrekturen zuzulassen, auf deren Basis dann eine Gesundung des angeschlagenen Patienten möglich wäre. Ressourcen in unvorstellbarem Ausmass werden dabei verschwendet. Die Worte des bedeutenden Wirtschaftswissenschaftlers, Ludwig von Mises, scheint sich Jordan noch nicht zu Herzen genommen zu haben: »Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion früher kommen soll - oder später: zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems.«  

2. Der Mindestkurs zum Euro muss beibehalten werden  
Die Frage von Roger Köppel, ob es nun nicht Zeit sei, den Franken nach all den Jahren der Anbindung an den Euro wieder in die Freiheit zu entlassen, beantwortete Jordan mit einem klaren Nein. Mit keinem Wort erwähnt Jordan die alle Rekorde schlagenden Schuldenländer, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit aller Kraft zu retten versucht.
Retten heisst in diesem Zusammenhang vor allem Gelddrucken. Die EZB ignoriert fortlaufend ordnungspolitische Grundsätze und hat begonnen, unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliederstaaten aufzukaufen. Sie hat bislang für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft: Wieviele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim. Ein Ende ist in Anbetracht der steigenden Verschuldung und der mörderischen Wohlfahrtsstaats-Versprechen in den Mitgliedsländern nicht in Sicht. Diese Anleihen kauft die EZB jeweils mit frisch gedruckten Euros, was wiederum Druck auf den Mindestkurs des Schweizerfrankens zum Euro ausübt. Die SNB ist dann  - ihr Ziel der Mindestkursaufrechterhaltung verfolgend -  gezwungen, kontinuierlich neu gedruckte Schweizerfranken auf den Markt zu werfen. Lag die Notenbankgeldmenge vor der Anbindung an den Euro im September 2011 noch bei rund 75 Mrd. Franken, stieg sie bis Ende 2013 schon auf rund 375 Mrd. Franken; innerhalb von wenigen Jahren hat sie sich also verfünffacht. Diese zusätzliche Liquidität ist zum Glück noch nicht vollständig vom Markt aufgenommen worden, weil Geschäftsbanken Kredite zurückhaltender vergeben haben. Eine derart expansive Geldpolitik gefährdet die Stabilität und den Wohlstand des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Wohin eine solche Geldpolitik geführt hat und auch in Zukunft führen wird, sollten Notenbanker spätestens seit der deutschen Hyperinflation 1923, der Grossen Depression 1929 und all den anderen geldpolitischen Tragödien wissen. Fakt ist: Der inflationistische und zerstörerische Mindestkurs zum Euro ist verantwortungslos. 

3. Die Inflationsaussichten sind nach wie vor sehr gering 
»
Obwohl die Geldmenge stark erhöht wurde, ist die Inflation überall tief«, lässt sich Jordan zitieren. Zunächst einmal gilt es zu definieren, was Inflation überhaupt ist. Im Gegensatz zum heute häufigen Gebrauch des Wortes im Sinne von Preisanstieg, verstand man früher darunter korrekterweise die Aufblähung der Geldmenge. Durch diese heutige sprachliche Verluderung‹   (Roland Baader) ist der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung abhanden gekommen. Die Teuerung oder die sogenannte Preisinflation ist lediglich eine Folge der Inflation. Die Zentralbanken verwenden für die Überprüfung des Erfolgs ihres Inflations-Targeting- also (in ihrer Logik) die Vermeidung von starken Preisanstiegen -  primär die Zahlen der Konsumentenpreise, nicht jedoch jene der Vermögenspreise (Wertschriften, Immobilien, etc.). Wenn Zentralbanken nur die Entwicklung der Konsumentenpreise im Auge behalten, können sie die wahren Auswirkungen ihrer expansiven Geldpolitik jedoch nicht in ihrer ganzen Dimension erfassen. Aus diesem Grund wurden sie von der Finanzkrise 2008 total überrascht, da sie die anschwellenden Immobilienpreise in der USA nicht auf ihrem Radar hatten. Ein weiterer Faktor, weshalb die Zentralbanken die Folgen ihrer Geldpolitik vor der Grossen Rezession wohl unterschätzt haben und auch heute noch unterschätzen, ist die Globalisierung, die für starken Preisdruck bei Konsumgütern gesorgt hat. Es bestehen jedoch keine Zweifel, dass auch eine versteckte Preisinflation die Marktstrukturen verzerrt und zur Fehlallokation von Kapital führt. Die heutigen Preisinflations-Messungen müssen deshalb klar als manipuliert bezeichnet werden, da sie lediglich die Konsumentenpreise, nicht aber die Vermögenspreise berücksichtigen. Dass sich Jordan auf diese Zahlen bezieht, spricht nicht gerade für seine geldpolitischen Kenntnisse - oder zumindest nicht für seine Aufrichtigkeit. Frisch gedrucktes Geld fliesst in der Regel zunächst in die Vermögenswerte. Dies war in den letzten Jahren anhand steigenden Aktien- und Immobilienpreisen auch gut sichtbar.

4. Eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren konnte heute durch eine expansive Geldpolitik verhindert werden  
Wie oben bereits beschrieben, konnte die Krise nicht verhindert, sondern lediglich verschoben werden. Ausbrechen wird sie wegen den Interventionen der Zentralbanken zu einem späteren Zeitpunkt in noch verschärfterem Ausmass. Es ist wichtig festzuhalten, dass die Zentralbanken sowohl 1929 bei der grossen Depression  [siehe das Buch von Murray Rothbard - Americas Great Depression  http://mises.org/rothbard/agd.pdf]  als auch 2008 bei der Finanzkrise den Brand gelegt haben, den sie nun zu löschen vorgeben. Sich nun als Feuerlöscher aufzuspielen ist unredlich.  

5. Die wirtschaftspolitische Unabhängigkeit ist bei einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU nicht gefährdet 
Auf die Frage Köppels, ob die Schweiz ihre wirtschaftspolitische Unabhängigkeit gefährde, wenn wir uns stärker in den europäischen Binnenmarkt einbinden, antwortete Jordan:
»Ich glaube nicht.« Als Binnenmarkt wird der gemeinsame Wirtschaftsraum aller EU-Mitgliedländer bezeichnet, in dem für alle EU-Länder die gleiche, einheitliche Regulierung gilt. Dieser gestaltet sich zunehmend als bürokratisch und zentralistisch, ganz im Sinne des Ziels der Vereinigten Staaten von Europa. Im geplanten Rahmenvertrag Schweiz/EU ist vorgesehen, dass die Schweiz alles Binnenmarkt-relevante Folgerecht der EU, das in den bilateralen Verträgen geregelte Sachverhalte betrifft, automatisch zu übernehmen hat. Dass die wirtschaftspolitische Unabhängigkeit durch automatische Übernahmen von fremdem Recht gefährdet ist, erklärt sich von selbst. Wie Jordan hier zu einem anderen Schluss kommt, bleibt schleierhaft. Vielmehr erklärt er sich mit nichtssagenden Floskeln: »Kompromisse im Interesse des Landes sind in Ordnung.«  

Fazit - der Ausweg aus der Krise  
Es ist kein gutes Omen für die Schweiz, wenn der Notenbankchef nicht einmal in seinem Spezialgebiet wirklich sattelfest ist. Das grundlegende Problem sind aber nicht die jeweiligen Führer der Notenbank; die kommen und gehen. Das Kernproblem ist das staatlich geschaffene Quasi-Monopol der Nationalbank auf der Produktion von Geld. Während sich die meisten Ökonomen darin einig sind, dass Monopole schädlich sind, soll dies beim staatlichen Geldmonopol plötzlich nicht mehr gelten. Das staatliche Zwangsmonopol erlaubt es aber erst, Unmengen an neuem Geld aus dem Nichts zu produzieren. Ohne diese Möglichkeit zur massiven Geldschöpfung wäre die krankhafte Überschuldung aller westlichen Länder, die uns nun zu immer weitere führenden Aufgabe von elementaren Freiheiten zwingt (Aufgabe des Bankkundengeheimnisses, Abschaffung des Bargelds, Wegfall der Privatsphäre, immer stärkere staatliche Einmischung in die Wirtschaft, Enteignung und finanzielle Repression), gar nicht erst möglich gewesen. Es braucht einen Paradigmenwechsel, wenn wir den Weg zur Knechtschaft und zum Totalitarismus nicht mehr länger beschreiten wollen.  

Ein Ausweg aus dieser Krise wäre der freie Währungswettbewerb und die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Christoph Braunschweig schlägt folgendes Vorgehen vor: Zunächst müssten alle Regulierungen, mit denen das staatliche Papiergeld zum einzig zulässigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt wird, aufgehoben werden. In einem zweiten Schritt müssten die Geldmengen in einem festen Umtauschverhältnis zum Gold, das noch in den Kellern der Zentralbanken lagert, fixiert werden. Drittens sollen private Geldproduzenten zugelassen werden. Die Bürger müssten die Freiheit haben, bei allen Verträgen und Transaktionen auch anderes, privat geprägtes Geld zu verwenden. Diese privaten Geldarten würden dann, sowohl untereinander als auch gegenüber dem Staatsgeld, automatisch in einen Stabilitätswettbewerb eintreten. Der Emittent von privatem Marktgeld hält seine Geldmenge im eigenen Interesse bewusst knapp, um zu verhindern, dass die Geldhalter seiner Währung nicht zu einem stabileren Konkurrenten wechseln. 

Durch diesen Währungswettbewerb würde automatisch Druck auf die Zentralbanken ausgeübt, die staatliche Währung möglichst stabil zu halten. Die Staaten wären dann gezwungen, ihre desolate Finanzlage in den Griff zu bekommen, da sie nicht immer auf die Unterstützung der Zentralbank (tiefe Zinsen, Direktkredite an die Staaten, etc.) hoffen können. Mag dieser Gedanken zum heutigen Zeitpunkt noch ungewohnt sein, kommen wir trotzdem nicht darum herum, uns über unser Geldwesen intensiv Gedanken zu machen, wenn uns Freiheit und Wohlstand am Herzen liegen. Die Zeit ist reif für gute Ideen.


[1]  http://www.gesunde-waehrung.ch/goldstueck/archiv-2014/goldinitiative-sichert-unabhaengigkeit-der-schweiz-.html   24. 7. 14 Olivier Kessler und Ulrich Schlüer   www.goldinitiative.chinfo@gesunde-waehrung.ch

[2]  Olivier Kessler Thomas Jordan – der blinde Kapitän  
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/thomas_jordan_der_blinde_kapitaen-1843  25. 7. 14