Ein Rückblick auf die Abstimmung zur Masseneinwanderung - Von Peter Aebersold 29.03.2014 20:53
Im Grunde genommen geht es dabei um die Freiheit; die Abstimmung selbst ist ein
Meilenstein
in der Geschichte unserer direkten Demokratie. Mit ihrem weltweiten Echo setzt
sie ein Zeichen für alle Völker der Welt. Es ging um viel mehr als nur um die
Steuerung der Zuwanderung, es ging um Souveränität, Selbstbestimmung und
Freiheit für und durch das Volk. Die teilweise gehässigen Kommentare, die nach
der Abstimmung zu vernehmen waren, bilden ein ›coming-out‹ der ›Schönredner, Anpasser, Duckmäuser und
Leisetreter‹, die sich fremden Richtern unterordnen wollen und die nach den
Erfahrungen des ehemaligen Botschafters Carlo Jagmetti damit der Heimat schaden. Man kann nun klar zwischen
denjenigen, die das Wort Demokratie lediglich als Mäntelchen gebrauchen, mit
der undemokratischen EU liebäugeln und sich mit vorauseilendem Gehorsam ›institutionell anpassen‹ wollen, und
den echten Freunden und mutigen Verteidigern der direkten Demokratie unterscheiden.
Die Bestürzung und Panik in der Brüsseler Kommandozentrale entlarvt, wie die EU
funktioniert und zeigt deutlich und ungeschminkt, was wir bei einer weiteren EU-Anbindung von Brüssel zu
erwarten hätten. Die EU-Politiker und Bürokraten sind grundsätzlich gegen
Volksabstimmungen, weil die Ansichten des Volkes sie nicht interessieren und
sie diese sogar fürchten, weil sie an ihrer nicht von den Völkern legitimierten
diktatorischen Macht rütteln. Aus der Parade der Jammertanten der Medien ragt
ein Blatt heraus: ›Die Weltwoche‹ mit ihrem mutigen Redaktor
Köppel, der nicht vor der deutschen Kavallerie zurückscheut und unser
Nachbarvolk via Fernsehen über den Unterschied zwischen einem freien und einem
von der EU gegängelten Volk aufklärt. ›Die Weltwoche‹ lässt auch erfahrene und mutige Politiker zu Wort kommen.
Auch für Vaclav
Klaus, der von 2003 bis 2013 Staatspräsident
von Tschechien war und fast fünfzig Jahre seines Lebens in einer
kommunistischen Diktatur verbrachte, ging es bei der Abstimmung über die
Masseneinwanderungs-Initiative und der ganzen Debatte im eigentlichen um die
Freiheit. In den letzten Jahrzehnten seien wegen der Aufhebung der Grenzen, der
sich immer stärker verbreitenden Ideologie des Multikulturalismus derart grosse
Massen von Menschen in souveräne Staaten eingewandert, dass sie den
Zusammenhalt dieser Länder untergraben. Die Empörung über die Einschränkung der
Personenfreizügigkeit zeige, dass die EU eine postdemokratische und
postpolitische Zone sei. Die ›Europaisten‹
würden verantwortungslos, illiberal und freiheitsfeindlich handeln. Er ist der
festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, so etwas zu sagen, auch wenn
die verantwortungslosen Multikulturalisten und Globalisten dies anders sähen.
Wir dürften die neuen illiberalen, kollektivistischen ›-Ismen‹
nicht unterstützen, da es diese zum Ziel haben, unsere Freiheit zu
unterdrücken. Die EU-Politiker, erklärt Klaus, wollen uns alle dazu bringen, ›kontinental‹
zu denken, was bedeute, dass Nationalstaaten unterdrückt werden, die Landesgrenzen
an Bedeutung verlieren sollen, der natürliche Zusammenhalt von Nationen liquidiert
und dazu die schrankenlose Einwanderung gefördert werden soll. Vaclav
Klaus hat dem Schweizervolk zu seiner Entscheidung gratuliert und ihm versichert,
dass diese Entscheidung von den gewöhnlichen Leuten in Europa und in der
Tschechischen Republik mit viel mehr Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden
sei als von Politikern und Journalisten, die sich in den Medien so wichtig
machen würden. Der im Powerplay der Grossmächte erfahrene Alt Botschafter Carlo
Jagmetti meint: Wenn Bern vor lauter Angst das Diktat der EU auf den Knien erwarte,
es ein solches auch erhalten werde. Die Schweiz müsse aktiv und selbstbewusst auftreten.
›Ja sagen‹ zahle sich
nicht aus. Unser System der direkten Demokratie verstehe im Ausland niemand,
auch die Nachbarstaaten nicht. »Man solle sich
auf keinen Fall einschüchtern lassen.« Dies seien vielleicht
die wichtigsten Lehren aus seinen Erfahrungen in Washington. Auch wenn die
Machtverhältnisse sehr unterschiedlich seien: Wir sind gleichberechtigt! Mit einem
EU-Beitritt wäre die Schweiz ein Teil eines Global Players. Aber es wäre dann
nicht mehr unsere Schweiz. Die Unabhängigkeit würde reduziert, der Föderalismus
wäre gefährdet und die direkte Demokratie würde auf Bundesebene gar nicht mehr
akzeptiert. Die grosse Angst in Brüssel, und wahrscheinlich auch der Regierungen
in den Mitgliedsländern sei, dass eine seriöse, demokratisch zulässige
Volksbewegung entstünde, die das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Frage
stellen könnte. Das Unbehagen der Leute in Europa sei kein Unbehagen dem
eigenen Staat gegenüber, sondern gegenüber der EU. Die Vergemeinschaftung von
immer mehr Lebensgebieten deute langfristig auf eine undemokratische
Topdown-Struktur hin, was vielen Leuten unheimlich sei und die positiven Reaktionen
auf die Schweizer Abstimmung erkläre. Das
Selbstverständnis beruhe auf Selbstvertrauen, das uns etwas abhanden gekommen sei.
Auch wenn das Wort ›Sonderfall‹ politisch nicht
mehr korrekt sein sollte, ändere das nichts an der besonderen historischen und
geografischen Situation der Schweiz und ihrer einzigartigen politischen
Struktur, an der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es
gelte eine möglichst umfassende Unabhängigkeit zu bewahren, die Neutralität nicht
aufzugeben, sondern diese mit einer glaubwürdigen Bereitschaft zur
Landesverteidigung zu untermauern. Nur dann seien wir ernstzunehmende
Gesprächspartner. Die ›Lava von
Brüssel‹ werde sich abkühlen, so dass man auf dem so
entstandenen fruchtbaren Boden wieder mit Erfolg anbauen könne! [1]
»Keinesfalls in die EU!« So
lautet die Maxime von Roger Köppel: Ein Beitritt würde die direkte Demokratie gefährden.
Diese Botschaft, schreibt Urs Huber u.a., trägt der 49jährige Journalist auf
seiner Vortragstour durch die Schweiz. Der ›Weltwoche‹-Chef formulierte die Quintessenz
seiner gut anderthalbstündigen Ausführungen im Hodler- und Distelisaal des Oltener
Hotels Arte am Dienstagabend, 25. März, zwar erst am Ende seines Vortrags
unmissverständlich, aber eine Überraschung war sie dennoch nicht: Der Verleger
warnte stringent vor einer direkten oder auch schleichenden Einverleibung der
Schweiz durch die EU. Die Metapher ›Selbstmord
aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Idee‹ hielt er jenen aufmunternd entgegen, die angesichts der
ökonomischen Übermacht der EU an der Lebensfähigkeit einer souveränen Schweiz
zweifeln. Köppel
setzt sich für die bedingungslose Souveränität der Schweiz ein und wertet das Abstimmungsergebnis
vom 9. Februar als ›Sternstunde der
direkten Demokratie‹ und als Signal
eines manifesten Unabhängigkeitswillens der Schweiz gegenüber der EU. »Die
Frage der Masseneinwanderung mit der EU-Frage zu koppeln, war letztlich
ausschlaggebend für den Abstimmungsausgang«,
so seine Analyse. Köppel, wie Huber im weiteren festhält, sieht die direkte
Demokratie bei einer weiteren Annäherung Schweiz-EU effektiv in Gefahr. »Natürlich
würde die Selbstbestimmung, wie Frau Calmy-Rey immer betont, gestärkt. Die
Frage ist bloss: bei wem?« Eine erhöhte Selbstbestimmung
ortete er lediglich bei der politischen Klasse und dem Beamtentum. Beide seien
in der EU dem Volk markant weniger Rechenschaft schuldig als in der direkten
Demokratie der Schweiz. »Kein gutes Haar liess Köppel zudem
am Bundesrat und den Diplomaten, die sich ›in
Brüssel‹ für den überraschend
negativen Volksentscheid entschuldigt hätten. ›Ja sind das die Repräsentanten einer souveränen Schweiz?‹, fragte er rhetorisch in den Raum. Er
billigte den hohen und höchsten Staatsvertretern durchaus ihre persönliche
Sicht der Dinge zu. Aber: ›Es ist
nicht ihre Aufgabe, diese in aller Öffentlichkeit zu erläutern, sondern es ist ihre
Aufgabe, aus der Situation das Beste für die Schweiz herauszuholen‹, so Köppel fordernd. Der Verleger
sieht übrigens keinerlei Grund, die bilateralen Verträge mit der EU zu
kündigen. Und er glaubt auch nicht, dass die Gegenseite dies tun wird. Aber
Köppel steht für echte bilaterale Verträge, die nicht eine anbiedernde
Geschmeidigkeit des einen Vertragspartners [der Schweiz] voraussetzen. Die
Antwort nach der Frage aber, wie sich die Schweiz denn aus der nicht einfachen
Situation heraus manövrieren könnte, blieb auch der ›Weltwoche‹-Mann
schuldig.« [2]
Den
Volkswillen ernst nehmen Statt
der Freizügigkeit, schreibt Patrick Freudiger, Vizepräsident der Jungen SVP des
Kanton Berns, sollen bei der Einwanderung wieder die nationalen Interessen im
Vordergrund stehen: Das Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung ist auch
eine Folge davon, dass der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften
die Anliegen der Bevölkerung zu wenig ernst genommen haben. Die heutige
Lebensqualität in der Schweiz lässt sich mit einer jährlichen Zuwanderung von
bis zu 80.000 neuen Einwohnern netto nicht aufrechterhalten. Nun setzt der
Bundesrat eine Expertengruppe zur Umsetzung der Initiative ein. Aktiv
einbezogen werden u.a. die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Vertreter der
Kantonsregierungen sowie des Städteverbands: Also praktisch alles Gegner der
Initiative. Eine Vertretung der Initianten ist dagegen nicht vorgesehen;
sie sollen bloss angehört werden. So soll die Initiative gegen die
Masseneinwanderung im Wesentlichen von ihren Gegnern, welche die Abstimmung
verloren haben, umgesetzt werden. Es wäre etwa dasselbe, wenn man seinerzeit
die Einführung des Frauenstimmrechts durch deren Gegner umsetzen lassen hätte.
Mit der jetzt vom Bundesrat gewählten Strategie droht einmal mehr der
Volkswille auf dem Weg der Umsetzung verwässert zu werden. Das freut die EU,
die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände. Schaden daraus trägt das
Vertrauen in die direkte Demokratie: Die Regierten werden von den Regierenden
einmal mehr nicht ernst genommen. [3]
»Europa, höre das Schweizer Signal« Wenn ein
urdemokratisches Land wie die Schweiz von seinem Recht Gebrauch macht, legt der
Ökonom Prof. Dr. Eberhard Hamer unter anderem dar, die Bürger selbst über die
sie beunruhigenden Fragen abstimmen zu lassen, und dieser Tatbestand allein die
Euro-Elite schon in helle Aufregung versetzt, muss hinter ihrem Ärger mehr
stehen als es der Tatbestand rechtfertigt. Tatsächlich bricht am Beispiel der
Schweiz ein inzwischen tiefgreifender Widerspruch zwischen den Wünschen der
Bevölkerung und dem Funktionärssystem der nicht gewählten herrschenden
Euro-Elite auf. Die 28 Politkommissare und ihre 50?000 Beamten haben bisher mit den
ihnen verbundenen Regierungen nämlich ohne Rücksicht auf die Wünsche der
Bevölkerung das bestimmt, was ihnen entweder die Weltmacht oder die
angelsächsischen Banken und Konzerne als wünschenswert oder notwendig
vorgeschrieben haben. Dass dies den Wünschen der Bevölkerung in vielen Fällen
widerspricht, hat die herrschende Euro-Elite nie gestört, bricht aber nun am
Beispiel der Schweiz zum ersten Mal als rechtsgültiger Widerspruch auf. Die
Masse der Bevölkerung will keinen diktatorischen europäischen Super-Zentralstaat,
sondern ein ›Europa der souveränen Vaterländer‹. Im Vertrag zu Lissabon ist dies von der Elite ohne Abstimmungen in
kleinem Kreise anders beschlossen worden. Seitdem handelt die Euro-Elite
zentral-diktatorisch in Richtung Zentralstaat, während sich in den
Bevölkerungen der Mitgliedsländer dagegen eine immer stärkere Euro-Opposition
bildet, wie es sich zum Schrecken der etablierten Parteien in der nächsten
Euro-Wahl voraussichtlich an neuen Parteien - wie zum Beispiel der AfD - zeigen wird. Auch England und Frankreich
wollen ihre Souveränität nicht abgeben. Nur die deutschen Altparteien drängen
darauf, angetrieben von den USA und den Banken und Konzernen, für welche das
Verhandeln mit einer Zentralregierung leichter ist als mit 27 nationalen
souveränen Regierungen. Die Schweiz signalisiert nun, dass der Traum der zentralen
›Vereinigten Staaten von Europa‹ nicht mehr realisierbar sein könnte und der Vertrag zu Lissabon
insofern gegen den Willen der Bevölkerung steht.
Wie stark die USA
hinter dem Handeln der Euro-Elite stehen, zeigt gerade wieder die EU-Zulassung
von Duponts Genmais. Ohne entsprechende Prüfungen - bzw. mit von vom Konzern bezahlten Gutachten
- wurde die Zulassung von Genmais von
der deutschen Regierung mit Hilfe der EU gegen 80 % der Bevölkerung in
Deutschland geduldet, von anderen bestochenen Regierungen von Mitgliedsländern
sogar befürwortet, womit Merkel wiederum das Interesse internationaler
Monopolkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit Europas durchgesetzt
hat. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung wiegen offensichtlich
leichter als die Monopolmacht von Dupont. Zu Recht schreckt deshalb das Signal
aus der Schweiz die internationalen Konzerne auf, d.h.
dass der Fügsamkeit der Kommissare gegenüber dem Willen des Grosskapitals von Seiten
der betroffenen europäischen Bevölkerung mehr basisdemokratischer Widerstand
als bisher entgegenschlagen könnte.
Dass die
Eurokratie ein Hilfsorgan der internationalen Banken, Versicherungen und
Konzerne auch gegen und auf Kosten der europäischen Bevölkerung ist, wurde vor
allem in der Finanzkrise deutlich: Auf Weisung der US-Regierung - und dadurch auf Druck der EU-Kommission
- wurde die Überschuldung der
atlantischen Grossbanken zuerst durch eine Bürgschaft und dann durch eine Gesamtschuldenübernahme
der europäischen Länder übernommen, damit die Bankschulden erhalten und die
überschuldeten Länder dadurch als Schuldner im Griff dieser Banken verbleiben
sollten. Hauptlast an dieser Mithaftung [Schuldenunion] trägt
zu 27 % der deutsche Steuerzahler. Gegenüber letzterem hat der
Finanzminister behauptet, ›Bürgschaften
sind keine Zahlungen‹. Somit wurden
die Schulden bei Banken und Pleiteländern seitdem kräftig weiter aufgestockt [in
Griechenland allein verdoppelt], was in jedem Falle zu Lasten vor allem der
deutschen Bürger und Sparer geht, denn die künstliche Zinssenkung enteignet die
Sparer und Lebensversicherungen; 700 Milliarden Euro Target-Zahlungen sind
praktisch verlorene Exportfinanzierung
[4]. Die Euro-Bank und damit zumeist die Bundesbürger zahlen die Exportüberschüsse [zum Beispiel den Griechen für ihre
Importe aus Deutschland] mit immer geringerer Chance auf Rückzahlungen. Am
stärksten werden die Bürger der BRD durch die angeblichen ›Rettungsschirme‹ und den ESM
belastet, welche die Schulden von internationalen Spekulationsbanken und
Eurostaaten verbürgen und damit die Schuldenkrise verlängern, vergrössern
und für die soliden Länder immer gefährlicher machen. Beim nächsten Schub der
Finanzkrise und beim nächsten Bankrott von Banken oder Mitgliedsländern werden
nämlich aus Bürgschaften Zahlungen von Hunderten von Milliarden Euro fällig,
die nicht mehr ohne Währungsreform abzudecken sind. Zu all diesen
finanzakrobatischen Abenteuern wurden die Bürger nicht gefragt, die Konzepte
unter amerikanischer Aufsicht in kleinem Kreis von Grossbankern und
Euro-Funktionären ausgekungelt und den Parlamenten ohne Debatte zur
Pflichtannahme – alternativlos – vorgelegt. So wurde die Demokratie ausgehebelt.
Das Schweizer Signal dürfte auch in der Euro-Finanzkungelei für Alarmstimmung
sorgen, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits Teile dieser Kungelei für
verfassungswidrig hält.
Ebenso
wie die Amerikaner ihre Angriffskriege mit der Phantomgefahr des ›Terrorismus‹ begründen, bekämpfen jetzt die
Euro-Funktionäre jede Forderung nach Mitbestimmung der Völker über das,
wofür sie haften und bluten sollen, als ›Nationalpopulismus‹. Das internationale Grosskapital und die ›einzige
Weltmacht‹ [Brzezinski]
wollen keine nationale Mitbestimmung, keine wirkliche Demokratie in Europa,
sondern nur eine scheindemokratische Verkleidung einer amerikanisch-europäischen
Zentraldiktatur, wie es der EU-Funktionär Juncker zum besten gab: »Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir
weiter; Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt…..« So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der
Brüsseler Politkommission im Auftrag der USA. Die Furcht der
Euro-Funktionäre, dass das Signal aus der Schweiz nun die Demokraten in Europa
wachrüttelt und sich bei der kommenden Europawahl ein ernsthafter Widerstand
der Demokraten sowie die Forderung einer Mitbestimmung für die Bürger bezüglich
der europäischen Belastung ergeben würde, wird nicht mit Argumenten, sondern
mit dem erwähnten Totschlagsargument ›Nationalpopulismus‹ zu bekämpfen versucht. Damit zeigen die Internationalisten, dass sie
gegen jeden Wunsch jedes Volkes (populus) ihre eigenen Zentralinteressen ohne
und gegen die Bürger weiter betreiben wollen. Man kann nur sagen »Völker, hört die Signale! Europa, hört das Schweizer Signal!« [5]
Quellen: [1] Bürger für Bürger - Ausgabe 25 April 2014 - www.freie-meinung.ch [2] http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/koeppel-sieht-volksentscheid-vom-februar-als-sternstunde-direkter-demokratie-127819747 26. 3. 14
- Köppel sieht Volksentscheid vom
Februar als Sternstunde direkter Demokratie – Von Urs Huber [3] http://www.patrick-freudiger.ch/ [4] Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2209 11. 1. 14 Deutsche
Exporte am Pranger - Ein Rückblick
- Von Doris Auerbach [5] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1723 Zeit-Fragen Nr. 5, vom 25.2.2014
«Europa, höre das
Schweizer Signal» Auszugsweise - alle
Hervorhebungen durch politonline
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