Mit Faschisten besetzt 16.03.2014 21:59
d.a. Der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi,
hat der
Bundesregierung vorgeworfen, eine eindeutig mit Faschisten besetzte
Übergangsregierung in Kiew aus dem Stand anerkannt zu haben. »Auf dem Maidan gab es viele
demokratische Kräfte, aber auch Faschisten. Der Westen machte direkt und
indirekt mit«, so Gysi am
13. März im Bundestag. Die USA, die EU sowie die Bundesregierung hätten die
neue Führung der Ukraine dennoch sofort anerkannt, monierte er. »Der Vizepremierminister, der
Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister sowie der Generalstaatsanwalt, sind Faschisten,
und der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen
Swoboda-Partei. Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen
müssen, schon auf Grund unserer Geschichte.« Es sei ein Skandal, daß sich die EU eine solche
Regierung als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi. »Und mit solch einer Regierung
arbeiten Sie zusammen, Frau Merkel?« Gysi warf Barroso und der EU ›verheerende Fehler‹
vor. Von Gorbatschow bis heute hätten die EU und die NATO alles falsch gemacht,
weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten. Niemand habe die Bedeutung
der Krim für Rußland und die damit zusammenhängenden Ängste der Russen
verstanden. Während der Westen in den vergangenen Jahren laufend das
Völkerrecht gebrochen habe, berufe er sich nun beim Vorgehen Putins auf der
Krim beim auf das Völkerrecht, auch wenn die EU und die Bundesregierung
akzeptiert hätten, daß die Verfassung beim Sturz von Präsident Janukowitsch
gebrochen wurde. Wie die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im
Bundestag am 13. März erklärte hatte, ist das Vorgehen Rußlands auf der Krim ihrer
Ansicht nach »ein eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien.« Es sei »beklemmend, was wir derzeit in der
Mitte Europas erleben.« Das Referendum auf der Krim sei »eine Verletzung der ukrainischen Verfassung«, betonte sie. Ganz offensichtlich
betrachtet sie die Unterstützung des Aufstands durch ihr eigenes Land als alles
andere als beklemmend, auch wenn diese zu der blutigen Entwicklung mit
beigetragen hat.
Sahra
Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei ›Die Linke‹, wünscht
sich, die Ukraine bekäme eine Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen
repräsentiert und in der keine Faschisten und Antisemiten mehr vertreten sind. »Aber die Realität sieht leider
anders aus, und dafür ist der Westen mitverantwortlich.« Die russischen Sorgen vor einer westlich
orientierten ukrainischen Regierung, so Wagenknecht ferner, seien verständlich,
da Rußland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses NATO
werden. Seit Jahren trete die Außenpolitik das
Völkerrecht weltweit mit Füßen. Es ist geradezu lächerlich, wenn
US- Außenminister John Kerry jetzt Rußland dafür kritisiert, daß es strategische
Interessen mit militärischen Mitteln verficht. Das tut die USA seit Jahren mit
Vehemenz und Rücksichtslosigkeit. Und wenn ich jetzt höre, wie kraftmeierisch einige nach Sanktionen rufen: Meinen sie
wirklich, Rußland wird erschüttert sein, wenn Deutschland kein Gas mehr kauft?
Wir als ›Linke‹ lehnen militärisches Eingreifen und Kriegseinsätze generell ab. Das gilt für die
USA, für Deutschland und natürlich auch für Wladimir Putin. Aber
der Westen hat dieses militärische Agieren geradezu provoziert. Die
deutsche Außenpolitik hat in der Ukraine ein Desaster erlitten. Steinmeier hat
von einer Regierung der nationalen Einheit geredet und gleichzeitig die offen
faschistische Swoboda-Partei, deren deutsche Schwester die NPD ist, hoffähig
gemacht. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben die nichts am Hut,
inzwischen hat sich auch der Zentralrat der Juden zutiefst besorgt über diese
antisemitischen Schlägertruppen geäußert.
Man geht
sicherlich nicht fehl, wenn man annimmt, das sowohl die Erklärung Gysis als
auch diejenige von Sahra Wagenknecht die Kanzlerin unbeirrt liess. Ausser den
Vorwürfen, die Wagenknecht gegen die Kanzlerin erhob, richtete diese auch schwere
Vorwürfe an Aussenminister Frank-Walter Steinmeier: »Der neue
außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in
der Ukraine bereits das erste Mal Schiffbruch erlitten. …. Eine
Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem
Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Rußland hat sich dramatisch verschlechtert, in der
Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst
der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande
sein, im Kurs der Großen Koalition noch die Tradition Willy Brandts zu
erkennen. Jetzt soll es Kredite geben, aber ich finde, daß eine Regierung, an der Faschisten und Antisemiten
beteiligt sind, selbstverständlich nicht auch noch Finanzhilfen bekommen darf.
Außerdem wurden zwar die Konten einiger rußlandfreundlicher
Oligarchen gepfändet, nicht aber die Konten der Oligarchen, die
der aktuellen Regierung nahestehen. Da liegt das Raubvermögen, das der
ukrainischen Bevölkerung gestohlen wurde und mit dem sich die ukrainischen Zahlungsprobleme
spielend lösen ließen. Die teuersten Wohnungen von London gehören Ukrainern. Es
gibt an der Côte d'Azur eine endlose Reihe von Immobilien dieser Oligarchie.
Das Geld der europäischen Steuerzahler muß
nicht verpulvert werden.«
Bereits diesen Februar vermerkte der Journalist und Buchautor Dr. Bruno Bandulet in
seinem ›DeutschlandBrief‹ Nr. 140
zu dem Geschehen: Jetzt läuft Deutschland Gefahr, sich in die von Washington
betriebene und von der EU unterstützte ›Einkreisung‹ Rußlands hineinziehen zu lassen. Betätigungsdrang
und Machtgier der EU-Bürokraten sind unersättlich. Sie drängen auch
noch auf die Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Dies, obwohl
es eine Geschäftsgrundlage der deutschen Wiedervereinigung und des
Zwei-Plus-Vier-Vertrages war, daß sich
der Westen aus dem russischen Vorhof heraushält. Steinmeier ist zu empfehlen,
zwecks Lösung des Konflikts um die Ukraine eine Dreier-Konferenz zwischen
Moskau, Kiew und Berlin (und/oder Brüssel) auf den Weg zu bringen - eine
Konferenz, die - von Moskau
vorgeschlagen - bisher aber von den EU-Oberen
abgelehnt wurde.«
Ungeachtet
aller Vorkommnisse hatte das ›Auslandsbüro
Ukraine‹ der in die Unterstützung
des Aufstands direkt involvierte Konrad-Adenauer-Stiftung am 7. Februar
sozusagen ›ungerührt‹ erklärt: »Der
Themenbereich der Europäischen Integration stellt ein wichtiges Arbeitsfeld der
Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine dar. Das Land ist innerhalb der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein prioritärer Partner für die
Europäische Union und die weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen EU
und Ukraine ist erklärtes Ziel sowohl der ukrainischen Regierung als auch der
Europäischen Union. Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürwortet die europäische
Orientierung der Ukraine und unterstützt den Prozeß der Annäherung des Landes an die EU mit
zahlreichen Seminaren und Konferenzen zum Thema.« [1]
Scharfe
Worte hat auch Gerhard Wisnewski ausgesprochen: »Unter den Drahtziehern ganz vorne
mit dabei: Die »lupenreine Demokratin« Angela Merkel. Über die Lage in der
Ukraine zeigte sie sich »besorgt«: »Merkel sprach sich für eine friedliche
Lösung und die Souveränität des Landes aus«, gab kürzlich ›Der Stern‹ eine
Äußerung von ihr wieder. Und als am 20. Februar 2014 zahlreiche Tote aufgrund
der Unruhen in der Ukraine gemeldet wurden, habe Merkel »bei einem Telefonat
mit Janukowitsch die jüngste Eskalation scharf kritisiert und ihm die Hauptverantwortung
dafür gegeben«, wurde Regierungssprecher Seibert zitiert. Das Problem
ist ja, daß Angela Merkel den gefährlichen Aufstand in der Ukraine erst
mit angezettelt hat – über ihre CDU und deren Konrad-Adenauer-Stiftung.
Beim Aufbau seiner ukrainischen Partei ›UDAR‹ ließ sich der Pseudo-Revolutionär
Vitali Klitschko im Konrad-Adenauer-Haus schulen. Der starke Mann Klitschko ist
in Wahrheit nichts weiter als ein Zäpfchen der deutschen US-Statthalterin
Merkel: »Im November 2011, beim CDU-Parteitag in Leipzig, saß er in der zweiten
Reihe und ›applaudierte euphorisch für
die Kanzlerin‹, zitierte ›Neues Deutschland‹ die ›Leipziger
Volkszeitung‹. Seit 2011 gibt es
»eine vertiefte Zusammenarbeit mit der noch jungen, von Vitali Klitschko
geführten Partei ›UDAR‹«, heißt es im Jahresbericht 2011 der
Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Ziel der ›UDAR‹ bestehe darin, »die Ukraine so
schnell wie möglich in die EU zu integrieren«, sagte der Leiter des
Stiftungsbüros in Kiew, Nico Lange. [2] Hierzu ›German
Foreign Policy‹ am 25. 2.: »Schließlich
geht es primär nicht um das Wohlergehen des Landes, sondern um seine
Zugehörigkeit zum deutsch-europäischen Hegemonialbereich.«
Bekanntlich
hatte Klitschko den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
unermüdlich dazu aufgefordert, energische Massnahmen gegen die Regierung in
Kiew zu ergreifen, darunter Embargos und Reiseverbote. Nach eigenen Angaben hat Klitschkos
›UDAR‹ drei internationale Partner: Merkels CDU, das International
Republican Institute ›IRI‹ und das National Democratic Institute ›NDI‹. Das zum Endowment for Democracy gehörende ›IRI‹ sowie das ›NDI‹ sind Einrichtungen der US-Regierung und von dieser bezahlt.
Vorsitzende sind McCain und Madleine Albright, die der US-Aussenpolitik beim
völkerechtswidrigen Bombardement Jugoslawiens und dem herbeigelogenen Krieg
gegen den Irak vorstand.
Die nachfolgenden
Ausführungen sind Artikeln von F. William Engdahl entnommen:
Beweis, daß die NATO
beim Putsch in der Ukraine Bandera-Scharfschützen nutzt Zwei
abgehörte, ins Internet gestellte brisante Geheimdienstinformationen bestätigen
frühere Anschuldigungen, wonach der Westen ukrainische ›Bandera-Nazis‹ der ›Ukrainian National Assembly‹, ›UNA‹, und der ›Ukrainian National Self Defence Organization‹, ›UNSO‹ zur Durchführung des Putsches
einsetzt. Die Organisation gilt als geheime ›Gladio‹-Kommando-Division
in der Region Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine. In dem mitgeschnittenen
Telefonat zwischen dem Außenminister Estlands und der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton ist die Rede von gerichtsmedizinischen Beweisen dafür, daß die
Schüsse auf die oppositionellen Demonstranten auf dem Maidan-Platz und die
Polizisten aus denselben Scharfschützengewehren abfeuert wurden. Die Attacke
löste eine Panik aus, sie durchkreuzte die von der EU ausgehandelte
diplomatische Lösung in der Ukraine und führte zum NATO-gestützten
Staatsstreich vor wenigen Tagen.
Am 28.
Januar 2014 hatte ›Anonymous Ukraine‹ den Text eines gehackten e-mails
einer Korrespondenz zwischen Andrei Tarasenko, dem stellvertretenden
Vorsitzenden der ukrainischen nationalistischen Partei ›The Stepan Bandera Trident‹
und Koordinator der Gruppe ›Pravy
Sektor‹ [Rechter Sektor], und dem
stellvertretenden Vorsitzenden der ›Mejlis‹ [Selbstvertretung] der Krimtartaren,
Aslan Omer Qirimli, veröffentlicht. Die Gruppe ›Pravy Sektor‹ führte
einen Guerillakrieg gegen die Janukowitsch-Regierung und richtete in den
vergangenen Wochen mit Molotowcocktails tödliche Attacken gegen Polizisten auf
dem Maidan-Platz. In dem e-mail bittet Qirimli Tarasenko um bessere Waffen und
Informationen über die Lage von Waffenlagern in Kertsch, Feodossija,
Simferopol, Sewastopol und Jalta. Das e-mail ist von unabhängiger Seite
bestätigt worden und scheint authentisch zu sein. Tarasenko schreibt: »Alles
läuft nach Plan. Wir sind bereit für den zweiten Akt« – ein Beweis dafür, daß alles
sorgfältig geplant war und kein »spontaner« Protest für eine
EU-Mitgliedschaft. Tarasenko schreibt: »Wie letzte Woche vereinbart, stehen
meine Leute zusammen mit unseren Brüdern von den ›Carpathian Sich‹ und ›UNA-UNSO‹ auf Befehl bereit, die Instrumente zu nehmen, wo sie gebraucht
werden.« Und weiter: »Ja, da ist noch eine Anfrage. Es gibt sehr viel Wild
(d.h. Polizeikräfte der Regierung). Wir brauchen mehr Jagdausrüstung, Helme und
Stöcke. Vergiß nicht das Soda in Glasflaschen und den Treibstoff dafür. Auch
mehr Gasmasken und Erste-Hilfe-Zeug wäre nicht schlecht… Alles, was wir von
Euch brauchen, sind die Koordinaten der Lager in Simferopol, Sewastopol,
Kertsch, Feodossija und Jalta und die Zeiten, die wir einhalten müssen.« Damit
ist bestätigt, daß die paramilitärischen ›Bandera-Nazi‹-Kräfte lange vor den
gewalttätigen Angriffen auf die Polizeikräfte der Regierung im Februar, die die
Unruhen in der Ukraine bis hin zum Putsch aufheizten, über sorgfältig
versteckte Waffenlager in der ganzen Ukraine verfügten, einschließlich auf der
Krim, Sitz eines wichtigen russischen Marinestützpunkts.
›Bandera-Nazis‹: ›UNA-UNSO‹ Bei der ›UNA-UNSO‹ handelt es sich um eine in der Ukraine ansässige paramilitärische
Organisation, die als NATO-»Gladio«-Terrortruppe identifiziert wurde. Sie kam
bei jedem ›schmutzigen Krieg‹ der NATO seit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion im Jahr 1991 zum Einsatz, in Tschetschenien gegen russische
Soldaten genauso wie in Rußland auf der Seite von Boris Jelzins Putsch. Andriy
Shkil, der Führer der ›UNA-UNSO‹, wurde vor zehn Jahren Berater Julia
Timoschenkos. Während der ›Orangenen
Revolution‹ von 2003 bis 2004 hatte
die ›UNA-UNSO‹ den Pro-NATO-Kandidaten Wiktor Juschtschenko gegen seinen prorussischen
Kontrahenten Janukowitsch unterstützt und in derselben Zeit stellte sie das
Sicherheitspersonal für die Unterstützer Juschtschenkos und Timoschenkos auf
dem Unabhängigkeitsplatz. Der ›UNA-UNSO‹ werden auch enge Beziehungen zur
deutschen NPD nachgesagt. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 standen
Mitglieder der paramilitärischen ›UNA-UNSO‹ hinter jeder Revolte gegen den Einfluß
Russlands. Der rote Faden in ihren gewalttätigen Kampagnen ist stets
ihre antirussische Haltung.
Dieselben
Scharfschützen schossen auf Polizisten und Demonstranten Der am 5.
März veröffentlichte Mitschnitt des Telefongesprächs zwischen Catherine Ashton
in Brüssel und dem estnischen Außenminister Urmas Paet in Kiew gilt der Frage,
wie die Lage in der Ukraine stabilisiert werden könnte. In dem Mitschnitt
berichtet Paet, daß eine medizinische Untersuchung ergeben habe, daß am 22.
Februar dieselben Scharfschützen auf Demonstranten und auf Polizisten
geschossen hätten. Die Attacken der Scharfschützen lösten eine Massenpanik aus
und führten zum Kollaps des diplomatischen Kompromisses, den Deutschland, Polen
und Frankreich im Namen der EU, aber ohne Washington, ausgehandelt hatten.
Ashton fragt nicht einmal nach oder reagiert auf den sensationellen Bericht,
was vermuten läßt, daß sie bereits Bescheid wußte. In seinem Bericht zitiert
Paet eine ukrainische Ärztin, die nur Olga genannt wird, und die als zukünftige
Gesundheitsministerin gehandelt wird. Die Ärztin informierte Paet über die
Beweise dafür, daß dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch
auf Polizisten geschossen hätten, und Paet erklärt Ashton, hinter den
Scharfschützen stünden Mitglieder der neuen Koalition und nicht die Regierung
Janukowitsch. Paet berichtet ferner, daß auch die Mediziner sowie Augenzeugen
vor Ort bestätigten, daß es dieselbe Gruppe war, die sowohl auf die Polizeieinheiten
der Regierung als auch auf die Demonstranten geschossen habe.
Fügt man
diese Enthüllungen dem Mitschnitt eines Telefonats von Victoria Nuland an, in
dem sie darüber spricht, wen sie in der neuen Regierung der
Ukraine sehen möchte, gefolgt von dem säuerlichen ›Fuck the EU‹, so wird
deutlich, daß Rußlands Präsident Putin nicht übertreibt, wenn er den Westen und
die NATO beschuldigt, einen Staatsstreich in der Ukraine zu betreiben. [3]
Ukraine ernennt Oligarchen
und Gangster zu Gouverneuren und Ministern Die nicht gewählte
resp. selbsternannte provisorische Regierung reorganisiert alle Institutionen
der Macht, löst die Sonderpolizeieinheiten auf und beruft ihre Kumpane auf
wichtige politische Posten. Ganz besonders erhellend für den wahren Charakter
des neuen Regimes ist die Ernennung neuer Gouverneure, die die politische
Vertretung von Regionen der Ukraine übernehmen sollen. Darunter sind
israelisch-ukrainische Staatsbürger und berüchtigte Gangster-Milliardäre. Die
Führung hat bekanntlich der 39jährigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk; der wichtige
Gouverneure in den Industrieregionen der prorussischen östlichen Ukraine
ernannt hat. Darunter sind drei Milliardäre, die zu den reichsten Männern der
Ukraine zählen. Sie übernehmen wichtige regionale politische Posten oder werden
als Berater fungieren.
Ihor Kolomojskyj: ein Metall-, Banken- und
Medienbaron mit einem geschätzten Vermögen von 3 bis 6 Milliarden Dollar, wird
neuer Gouverneur seiner Heimatregion Dnipropetrowsk. Seine Milliarden machte er
als Kumpan der wegen Betrugs angeklagten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Er ist ein Business-Oligarch jüdischer Herkunft mit doppelter
israelisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft, obwohl eine doppelte
Staatsbürgerschaft in der Ukraine nicht anerkannt wird. Bisher hat er sein
Geschäftsimperium aus der Schweiz regiert. Er ist der führende Partner
der Privat-Gruppe.
Serhij Taruta: auf der Liste der reichsten
Männer der Ukraine auf Platz 16, wurde zum Verantwortlichen für die strategisch
wichtige Kohleregion Donezk ernannt. Serhij Taruta ist ein ukrainischer
Geschäftsmann, Vorsitzender der ›Industrial
Union of Donbas‹ und Präsident des Fußballvereins FC Metalurh Donezk. Laut ›Forbes Magazine‹ zählt er zu den 500 reichsten Personen der Welt, sein Vermögen
wird auf ungefähr 2 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Rinat Achmetow: Die Rolle dieses Milliardärs, reichsten
Mannes der Ukraine und ehemals finanzieller Unterstützer Janukowitschs, ist am
bedenklichsten. Achmetow hat versprochen, »alles dafür zu tun, daß die
Integrität unseres Landes erhalten bleibt«. Die Beteiligungsgesellschaft
Achmetows, die ›System Capital
Management‹ ›SCM‹, beherrscht fast
die Hälfte des Kohle-, Stahl-Erz- und Thermoelektrizitäts-Sektors, wird mit
einem geschätzten Nettovermögen von 15,4 Milliarden US-$ auf Platz 47 der
reichsten Männer der Welt geführt. Sein Vermögen soll er angeblich in den
1990er Jahren durch Verbindungen zum organisierten Verbrechen gemacht haben. Am
2. März veröffentlichte Achmetow eine Erklärung, in der es heißt: »Ich erkläre
in vollem Bewußtsein meiner Verantwortlichkeit, daß die SCM-Gruppe, die heute
300 000 Mitarbeiter beschäftigt und die Ukraine von West bis Ost und von Nord
bis Süd repräsentiert, alles nur Mögliche tun wird, um die Integrität unseres
Landes zu erhalten.« Laut dem englischsprachigen Wikipedia-Eintrag war »Achmetow
›Vollstrecker‹ und ›Führer‹ von Akhat Bragins ›Tatar‹-Clan oder Mafia, und für
den Einsatz von ›Mafia‹-Methoden, um die ›roten Direktoren‹ der ›Industrial Union of the Donbas‹ beiseite zu schieben, verantwortlich.«
Das neue ›Übergangs‹-Kabinett von Arsenij Jazenjuk paßt in ein ähnliches Muster von
Oligarchen, Gangstern und Korruption. Dazu gehört Andrej Parubij als neuer
Vorsitzender des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.
Parubij leitete den Aufstand gegen die Regierung. Als sein Stellvertreter ist
der Führer des neofaschistischen des ›Rechten
Sektors‹, ›Prawyj Sektor‹, Dmytro
Jarosch, im Gespräch. Die Zahl der Mitglieder des ›Rechten Sektors‹ wird
auf 5000 geschätzt; sie waren an den schlimmsten Gewaltausbrüchen auf dem
Maidan-Platz beteiligt und waren
angeblich für die Attacken von Scharfschützen auf Polizisten und Demonstranten
verantwortlich, die am 22. Februar zum Putsch führten. Zu den Mitgliedern des ›Rechten Sektors‹ zählt die ›UNA-UNSO‹.
[4]
Victoria Nulands illegitimes Regime in der Ukraine Das nach dem Putsch vom 27. Februar in Kiew an die Macht gekommene
Personal der Übergangsregierung, führt die »Bürgerrechtsbewegung Solidarität« aus, entspricht voll und ganz dem Drehbuch, das US-Vizeaußenministerin Nuland
für Präsident Obama in ihrem berüchtigten, durchgesickerten Telefonat mit dem
US-Botschafter in der Ukraine ausgebreitet hatte. Der von Nuland als ›Jaz‹ bezeichnete
Arsenji Jazenjuk führt ein Horrorkabinett an, das einerseits aus Verfechtern
einer brutaler Sparpolitik besteht, die alles tun werden, um die Bedingungen
von EU, IWF und USA für ›Hilfskredite‹ zu erfüllen, zum anderen aus faschistischen
Radikalen, die andere ethnische Gruppen und Sprachen aus der Ukraine verbannen,
Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera rehabilitieren wollen und einen
bewaffneten Konflikt mit Rußland provozieren. Der Finanzminister, Olexander
Schlepak, leitete früher die ›Privatbank›‹, die nach Angaben ukrainischer Sicherheitsexperten
als Kanal für westliche Gelder an Swoboda und den ›Rechten Sektor‹ diente.
Wirtschaftsminister Pavlo Schemeta ist Gründer der ›Kiew
School of Economics‹, ein radikaler
Verfechter von Privatisierung und Deregulierung. Innenminister Arsen Awakow,
früherer Wahlkampfchef von Viktor Juschtschenko, war von der jetzt gestürzten
Regierung wegen illegaler Privatisierungen angeklagt worden und ins Exil nach
Italien geflohen. Er kehrte erst nach Kiew zurück, nachdem die gegen ihn
ermittelnden Beamten entlassen worden waren. Jazenjuk selbst hat schon gesagt,
er werde wahrscheinlich der unbeliebteste Ministerpräsident der ukrainischen
Geschichte werden, da die Regierung vom Volk solche Opfer verlangen müsse, daß
es eine ›politische Kamikaze‹-Mission sei.
Gleichzeitig ist aus der EU-Bürokratie zu hören, die Ukraine sei ›das Griechenland des Ostens‹, d.h. es sind ungeheuerliche wirtschaftliche und
soziale Einschnitte vorgesehen. Hinzu kommen die Vertreter der rechtsradikalen
Swoboda und ihres Umfelds: Olexander Sytsch als Vizepremier, sowie zwei weitere
Swoboda-Politiker, Igor Schwaika und Andrij Mochnyk als Landwirtschafts- bzw.
Umweltminister. Sergij Kwit, ein ehemaliges Mitglied der Neonazi-Gruppe ›Tryzub Bandery‹, ist
Bildungsminister, Dmytro Bulatow, einer der Leiter der Auto-Maidan-Logistik,
die sich weithin mit dem ›Rechten Sektor‹ überschneidet, Chef des Sportministeriums und Oleg
Machnitzkij von Swoboda ist der neue Generalstaatsanwalt. Andere radikale
Maidan-Anführer haben jetzt Positionen auf mittlerer Ebene in Ministerien, in
der Behörde zur Korruptionsbekämpfung und in der Staatsanwaltschaft. Dieses
illegitime Regime darf nicht anerkannt werden - jegliche Unterstützung für
diesen Staatstreich und die nazistischen Kräfte muß sofort aufhören! [5]
»Das
tatsächliche Problem«, vermerkten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 12.
März, »liegt
jedoch an der Vermischung der Interessen der neuen Regierung, den
wirtschaftlichen Interessen der EU und den Machtansprüchen der Oligarchen in
der Ukraine. Die neue Führung hat diese Leute nicht entmachtet, sondern ihnen
die politische Verantwortung im Osten übertragen.«
Quellen: [1] https://www.kas.de/ukraine/de/pages/11999/ 7. Februar 2014 [2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/an-merkels-haenden-klebt-blut-die-klitschko-e-mails-und-der-westen.html 4. 3. 14 [3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/beweis-dass-die-nato-beim-putsch-in-der-ukraine-bandera-scharfschuetzen-nutzt.html 9. 3. 14
Beweis, dass die NATO beim Putsch in der Ukraine Bandera-Scharfschützen
nutzt -
Von F. William Engdahl [4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/ukraine-ernennt-oligarchen-und-gangster-zu-gouverneuren-und-ministern.html;jsessionid=82F23A2B268EE8CE2F544949A27AB33A 11. 3. 14 Ukraine
ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren und Ministern - F. William
Engdahl [5] http://www.bueso.de/node/7061 3. 3. 14
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