Die Ukraine und ihre Oligarchen

d.a. Einer der Höhepunkte der gegen die gewählte Regierung der Ukraine vorgebrachten

Drohungen war bekanntlich die auch vom Europäischen Parlament erhobene Forderung von Sanktionen, die auch Aussenminister Steinmeier ausgesprochen hatte, von der er jedoch in der Folge abgerückt war. Hierfür ausschlaggebend dürften die, wie German Foreign Policy schreibt, »höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen sein, die als eigentliche Machtquellen in Kiew gelten.« Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Zu den Oligarchen gehört auch Petro Poroschenko, der zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew gehörte. Befragt, ob es richtig gewesen sei, dass Klitschko es abgelehnt habe, unter Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen, sagte er: »Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers  abgespeist zu werden.« Auch Poroschenko hatte sich den Sanktionsforderungen angeschlossen. Laut GFP gilt der Dollar-Milliardär als einer der mächtigsten Oligarchen der Ukraine. Zu seinem Imperium gehören unter anderem Automobilfabriken, Schiffswerften sowie der grösste Süsswarenkonzern des Landes,Roshen, mit weltweit 18 Filialen; dieser erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von gut 900 Millionen €, war aber 2013 von Sanktionen betroffen, als Moskau die Einfuhr von Süsswaren mit Restriktionen belegte. Poroschenko, der seinem Unternehmen den Beinamen Schokoladenkönig verdankt, besitzt ausserdem einen Fernsehsender [Kanal 5], der ihn in die Lage versetzt, in der politischen Massenagitation eine wichtige Rolle zu spielen. Zwar hat er auch in Russland Geschäftsinteressen  - dort verkauft er nicht nur Produkte seiner Fabriken, dort zählt auch die russische Schwarzmeerflotte zu den Kunden einer seiner Werften. Derzeit orientiert er sich vor allem an einer Kooperation mit der EU. 2004 hatte er die Massenproteste gegen Viktor Janukowitsch unterstützt, nicht zuletzt via Kanal 5; damals musste Janukowitsch seinem prowestlichen Rivalen Viktor Juschtschenko, dem Patenonkel der beiden Töchter Poroschenkos, die Macht in Kiew überlassen. Unter Juschtschenko war Poroschenko eine Zeitlang Aussenminister; indessen hat er sich, wie auch andere ukrainische Oligarchen, nicht prinzipiell festgelegt, weshalb er 2012 unter Janukowitsch ein Regierungsamt übernehmen und ein dreiviertel Jahr lang als Wirtschaftsminister wirken konnte. Poroschenko, der die Proteste gegen Janukowitsch erneut unterstützt hat, dient sich nun der EU an und fordert, dass  Brüssel nicht nur Recht und Ordnung in der Ukraine herzustellen, sondern auch das Assoziierungsabkommen durchzusetzen habe. Hierzu gesellt sich die Einstellung, dass Kiew eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche benötige. So müsse Brüssel Wirtschaftshilfen und Visafreiheit bieten, zugleich aber auch Sanktionen gegen regierungstreue Kräfte in der Ukraine verhängen. 

Zu den Oligarchen zählt ferner Dmitro Firtasch, der seine Machtstellung einst im Erdgashandel eroberte. Zwar hat er seine Geschäfte mittlerweile diversifiziert, gilt aber dennoch als ein eng mit Moskau verbundener Gashändler. Daneben hat er aber auch seine Beziehungen zur EU gestärkt, da er das Erdgas, das er in Russland erwirbt, nicht zuletzt auch in der EU verkaufen möchte. Sein Konzern Group DF hat seinen Sitz in Wien, wo ihn die Medien als mächtigen Oligarchen mit intensivem Österreich-Bezug bezeichnet haben. Auch Firtasch verfügt über einen Fernsehsender, den Inter, der grösste in der Ukraine, der zumindest zeitweise recht positiv über die aktuellen Proteste berichtet hat. Darüber hinaus liest man seit einiger Zeit, dass Personen aus dem unmittelbaren Umfeld Witali Klitschkos Verbindungen zu Firtasch unterhielten. Eine Drohung mit Sanktionen, fügt GFP an, kann Druck auf Firtasch ausüben und ihn weiter auf die Seite Berlins und Brüssels treiben, ihre Verhängung aber könnte ihn auch zum EU-Gegner machen - die Szenarien sind komplex.  [1]  

Eine Unterstützung Klitschkos wird auch dem Oligarchen Viktor Pintschuk nachgesagt; über ihn heisst es, dass er seinen Reichtum  - sein Vermögen wird auf 3 Milliarden $ geschätzt -  seiner 2002 mit der Tochter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma geschlossenen Ehe verdankt. »Im Jahr 2004«, schreibt hierzu Manlio Dinucci, »privatisiert der berühmte Schwiegervater den grössten ukrainischen Stahlkomplex, den Kriworischstal, und verkauft ihn für 800 Millionen $, einem  Sechstel des wahren Wertes, an die Firma Interpipe, dessen Miteigentümer sein Schwiegersohn ist, wodurch diese das Monopol der Herstellung von Stahlrohrleitungen erlangt. Die Firma Interpipe hatte der Stahlmagnat kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet. Heute besitzt Pintschuk die grösste Öl- und Gaspipelines produzierende Röhrenfabrik der Ukraine. Darüber hinaus verfügt auch er über TV- Kanäle, 4 an der Zahl, sowie über Printmedien.  [2]  Allerdings, vermerkt hierzu GFP, war Pintschuk auf Grund seiner Nähe zu Kutschma mit der 2005 an die Macht gelangten prowestlichen Regierung in Streit geraten; diese erklärte die Privatisierung des grössten, in die Hände von Pintschuk übergegangenen ukrainischen Stahlwerks für ungültig und verkaufte es an ArcelorMittal.  [1]

Daneben unterhält Pintschuk eine Stiftung, die vor allem mit US-Organisationen wie Brookings Institution, Open Society, Aspen Instituteund Clinton Global Initiative kooperiert. Die   Victor Pintschuk Foundation, die als die grösste ukrainische philanthropische Stiftungbetrachtet wird, hat jedoch auch schon mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengearbeitet, zumindest 2008 und 2009, als beide gemeinsam zwei Ukrainische Zukunftsforen durchführten, sowie 2009 bei der Konzeptionierung und Realisierung eines TV-Programms zur Vermittlung europäischer Werte.  [1]  Hierzu vermerkt Dinucci: »Mittels dieser hat sich Pintschuk durch die  Unterstützung der von Bill und Hillary 2005 gegründeten Clinton Global Initiativemit den Clintons liiert: Aufgabe letzterer ist es, führende Weltpolitiker zusammenzubringen, um innovative Lösungen für die dringendsten globalen Herausforderungen zu erstellen. Hinter diesem glänzenden Motto steckt ein reeller Zweck: Ein internationales Netzwerk von leistungsstarken Unterstützern für die ex-First Lady Hillary Clinton zu schaffen, die, nachdem sie von 2001-2009 Senatorin von New York und von 2009 bis 2013 Secretary of State war, jetzt versucht, die Präsidentschaft anzusteuern. Die fruchtbare Zusammenarbeit begann im Jahr 2007, als Bill Clinton Viktor und Olena Pintschuk für ihre energische soziale Aktivitäten sowie für die Unterstützung von Clintons internationalem Programm dankte. Pintschuk realisierte diese   Unterstützung durch einen ersten Beitrag von 5 Millionen $ für die Clinton Global Initiative, auf den noch weitere folgten. Dies, fährt Dinucci fort, öffnet Pintschuk die Türen von Washington: Er beschäftigt für monatlich 40.000.- $ den Lobbyisten Schoen, welcher ihm eine Reihe von Kontakten mit einflussreichen Persönlichkeiten organisiert, darunter zwischen 2011 und 2012 ein Dutzend Sitzungen in einem Jahr mit hochrangigen Regierungsvertretern aus dem  Aussenministerium. Das fördert auch die Geschäfte, so dass Pintschuk seine Exporte in die USA zu erhöhen vermag, auch wenn jetzt die Stahlarbeiter aus Pennsylvania und Ohio ihn beschuldigen, seine Stahlrohre in den Vereinigten Staaten unter dem Preis zu verkaufen. Zwecks Stärkung seiner Verbindung zur USA und dem Westen startet Pintschuk die Yalta European Strategy [YES], die grösste soziale Institution der öffentlichen Diplomatie in Osteuropa, deren offizielles Ziel es ist, der Ukraine zu helfen, sich in ein modernes, demokratisches und wirtschaftlich leistungsfähiges Land zu verwandeln. Dank des grossen finanziellen Rückhalts von Pintschuk ist die YES in der Lage, ein ausgedehntes Netz von internationalen Kontakten zu schaffen, was auf der jährlich in Jalta abgehaltenen Tagung sichtbar wird. Mehr als 200 Politiker, Diplomaten, Staatsmänner, Journalisten, Analysten und Geschäftsmanager grosser Unternehmen aus weltweit mehr als 20 Ländern beteiligen sich daran. Unter ihnen finden sich die Namen von Hillary und Bill Clinton, Condoleezza Rice, Tony Blair, George Soros, José Manuel Barroso, Mario Monti [dieser nahm an der September-Sitzung 2013 teil], sowie die von Führungskräften des Internationalen Währungsfonds. Wie Dinucci festhält, gründete Pintschuk 2007 auch die EastOne Gruppe, eine Beratungsfirma für internationales Investment, das den multinationalen Unternehmen alle Werkzeuge bietet, um in die Wirtschaft des Ostens einzudringen.  [2]  In Anbetracht der Armut der Ukrainer sei noch angefügt, dass Pintschuk Mitte Dezember 2010 für die Feier zu seinem 50. Geburtstag im französischen Courchevel bis zu 3 Millionen $ ausgab. Unerwähnt liess die Presse bislang, dass Pintschuk einer Aufzeichnung von Réseau Voltaire vom  1. 11. 2004 zufolge sowohl George Herbert Walker Bush, als auch George Soros, den bislang wohl grössten Währungsspekulanten, und Henry Kissinger an seinen Geschäften beteiligte.   

Eine grosse Rolle in der ukrainischen Politik spielt ferner der Oligarch tatarischer Abstammung Rinat Achmetow, der Besitzer der Donbass-Arena, der Janukowitsch im Wahlkampf unterstützte. »Seine Familie«, ist Hannes Hofbauer zu lesen, »hatte bereits zu Sowjetzeiten mit Glücksspiel Kapital angehäuft und war nach der politischen Wende in der Lage, dieses auch zu investieren. Heute gilt Achmetow als Vater von Donezk, wobei er sich der Liebe seiner Landsleute allerdings nicht sicher sein kann. Da helfen auch der pompöse Bau einer neuen Donbass-Arena und die Investitionen in den Fussballklub Schachtjor Donezk nicht. Allzu protzig zeigen er und seine Entourage die Fratze des Neureichen, für den die Gesetze des Staates nur dann Gültigkeit haben, wenn sie im eigenen Interesse sind.« »Der Osten des Landes«, so Hofbauer ferner, »lebt von Kohle und Stahl. Seit der walisische Unternehmer John Hughes 1869 mit seiner New Russia Coal, Iron and Railmaking Company für den Zaren eine Industrie aus dem Boden stampfen liess, gehört der Osten der Ukraine zu den grössten Industriegebieten der Welt. Mit dem Eisenerz aus Kriwoj Rog,  das mit einer eigens dafür gebauten Bahn über den Dnjepr in die Kohlengebiete transportiert wurde und wird, war die Region Donbass geboren, wie der Russlandspezialist und Historiker Hans-Heinrich Nolte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift Technikgeschichteschreibt.« Der ursprüngliche Name für Donezk war Hughes-Stadt, auf russisch Jusovka.  [3] 

DieGasprinzessin‹ 
Julia Timoschenko war schon während der neunziger Jahre durch die Gasindustrie steinreich geworden, daher ihr Name. Für die Freilassung Timoschenkos, eine langjährige Verbündete des Westens, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war  - das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie in ihrer Eigenschaft als Premierministerin zum Nachteil der Ukraine Verträge mit Russland über die Lieferung von Erdgas abgeschlossen hatte -  setzte sich Berlin insbesondere schon im April 2012 ein. Bezüglich ihrer Haftbedingungen hatte Timoschenko auch über Folter sowie eine unzulängliche medizinische Versorgung geklagt. Zu Vorwürfen dieser Art  - Folter und Medikamentenentzug bei Gefangenen -  hatte die Bundesregierung zu der Zeit, als Timoschenko noch Ministerpräsidentin war, geschwiegen, während es nun zu Timoschenkos Haft hiess, dass das Strafrecht nicht dazu missbraucht werden dürfe, um die Demokratie zu beschneiden und die Opposition zu verhindern. Den Hintergrund bildeten Machtkämpfe in Kiew, in denen die künftige aussenpolitische Orientierung des Landes im Mittelpunkt stand. Berlin befürchtete, die Ukraine könne sich allzu eng an Moskau binden, sollten bedeutende prowestliche Kräfte, darunter etwa Timoschenko, ausfallen.  [4]  »Die zauberhafte Julia«, schrieb damals Werner Pirker, »die es verstand, ihren ergaunerten Reichtum politisch zu verwerten und politische Macht ihren Geschäftsinteressen nutzbar zu machen, sitzt wegen Wirtschaftsverbrechen und nicht wegen politischer Dissidenz. Das Strafverfahren gegen sie wurde nach der Veröffentlichung eines Berichts US-amerikanischer Anwaltsfirmen, in dem ihr der Missbrauch öffentlicher Gelder und Betrug vorgehalten wird, eröffnet. In einem getrennten Verfahren wird ihr als früherer Chefin des Energiekonzerns EESU Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung sowie die Bestechung russischer Militärs zur Last gelegt. Eine imposante Karriere …..«  [5]  Am 29. 8. 2012 hatte das oberste Berufungsgericht der Ukraine bekanntlich entschieden, dass Timoschenko ihre Haftstrafe absitzen musste. 

Wie Webster G. Tarpley darlegt, »führte die Politikerin die Methoden des Internationalen Währungsfonds und die entsprechenden Konditionen in Kiew ein. Sie wartete damals nicht zu, sondern stellte die Ukraine sofort unter das Joch des IWF. Es ging seinerzeit um eine Anlage von fast 70 Milliarden $. Damals konnte man beobachten, dass ein Versuch von Juschtschenko, den Mindestlohn zu erhöhen, vom IWF blockiert wurde. Und die heutige Krise begann eigentlich schon mit der Erpressung seitens des IWF, die da lautete: Entweder Handlungsfreiheit für Timoschenko oder keine Zahlungen mehr an die Ukraine. Timoschenko war auch eine Befürworterin der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, was im Januar 2008 begann. Sie war es auch, die den Antrag, dass die Ukraine ein NATO-Staat werden sollte, amtlich unterzeichnete, obwohl die Bevölkerung eher grundsätzlich dagegen war. Daher gab es zum Beispiel im Sommer 2008 in Odessa eine heftige Protestbewegung gegen die Teilnahme der Ukraine an der NATO-Übung Sea Breeze. Unter Timoschenko schickte die Ukraine auch Truppen nach Afghanistan und in den Irak. Nur der Widerstand seitens Frankreichs und Deutschlands hat den Eintritt der Ukraine in die NATO letztlich blockiert. Natürlich hat Julia Timoschenko mit sehr vielen Tricks gespielt, namentlich, was die Gaspipelines angeht, die die Ukraine durchkreuzen. Russland liefert etwa ein Viertel des Gases für Westeuropa, 80 % dieses Gases gingen damals durch Pipelines, die die Ukraine durchqueren. Timoschenko startete schon früh mit den ersten Störungen; so soll sie angefangen haben, Gas abzuzapfen, lautete der russische Vorwurf. Im Januar 2006 stoppte Russland schliesslich die Lieferungen. (…..)  Nun also kehrt die reale Timoschenko auf die politische Bühne zurück. Von vielen Bürgern wird sie, wie es heisst, als eine manipulative Selbstvermarkterin mit einer zweifelhaften Vergangenheit gehasst.«  [6]  

Was man hinsichtlich der EU-Wertean Schattierungen zu ertragen hat, geht aus der Reaktion von Kanzlerin Merkel hervor: Ungeachtet der Verfehlungen, die der Gasprinzessin anzulasten sind, wurde sie von Merkel am 23. Februar in einem Telefonat mit einem Glückwunsch bedacht:  Willkommen in der Freiheit!. Sie bekommt auch trotz ihres Strafregisters gleich einen Auftrag von Merkel, nämlich die Opposition zusammenzuhalten und auch im Osten des Landes Präsenz zu zeigen. Den Osten erwähnt Merkel sicherlich nicht umsonst, denn dort leben überwiegend Anhänger von Viktor Janukowitsch. Während nun Klitschko letzteren nur allzu gern nach den Haag überstellen würde, schliesst man eine Person wie Timoschenko ohne Skrupel in den Kreis derjenigen in der EU ein, deren Bestrebungen nach wie vor darauf gerichtet sind, die Ukraine dem Einfluss Putins zu entziehen. Und während die Konten von Janukowitschs Sohn Alexander in Genf bereits gesperrt sind, ist nirgendwo ein Ansatz auszumachen, dass man sich bemüssigt fühlte, einen schärferen Blick auf Timoschenkos Vermögensverhältnisse zu werfen. Immerhin machte die frühere Holding der Gasprinzessinzwischen 1995 und 1997 im Gashandel Jahresumsätze von  10 Milliarden $; ihr heutiges Vermögen wird auf mehrere hundert Millionen Dollar geschätzt. Geht man nun von dem in der Politik allgegenwärtigen Faktor der Erpressung aus, so dürfte es zunächst auch nicht beabsichtigt sein, hier behördlicherseits genauere Recherchen anzustellen, zumindest solange nicht, solange Timoschenko den Weisungen folgt. Gleiches dürfte für die genannten Oligarchen gelten, deren Machtbereiche vermutlich solange keinen Anfechtungen ausgesetzt sein werden, solange sie sich nicht offen gegen die Absichten des Westens stellen. Und stürzte Juschtschenko nicht etwa über seine eigene Korruption? 

»Wie dies Condoleezza Rice auf der Tagung von YES im Jahr 2012 erklärte«, schreibt Manlio Dinucci ferner, »erfordern die demokratischen Transformationen Zeit und Geduld, benötigen Unterstützung von aussen, wie von innen. Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Strategie, die der Westen unter dem Deckmantel der Unterstützung von aussen einnimmt, um die demokratischen Transformationen zu fördern: Eine jetzt schon konsolidierte Vorgehensweise, von Jugoslawien bis Libyen, von Syrien bis in die Ukraine, die darin besteht, Keile in die Spalten der Mängel zu treiben, die jeder Staat hat, um die Fundamente zu erschüttern, indem man regierungsfeindliche Aufstände unterstützt oder schürt [wie die in Kiew, zu spezifisch und zu gut organisiert, um sie als spontan anzusehen], während man eine hektische Medienkampagne gegen die Regierung entfesselt, die man kapern will. In Bezug auf die Ukraine ist es das Ziel, den Staat zu reduzieren oder entzwei zu brechen: in einen Teil, der in die NATO und die EU käme, und in einen, der überwiegend bei Russland verbleiben würde. Die Yalta European Strategy des Oligarchen und Clinton-Freundes passt sich diesem Rahmen an.« Seit dem Fall der Berliner Mauer ist es das strategische Ziel, die Ukraine von Russland wegzubrechen und als feudale landwirtschaftliche Satrapie in die EU einzugliedern.«  [2]  Dies legt auch Prof. Dr. Eberhard Hamer dar: »Seit dem Erfolg der von Frau Albright geleiteten, von der CIA finanzierten und durch die britische Hochfinanzvertreterin Timoschenko durchgeführten orangenen Revolution hat die CIA dieses bisher erfolgreiche Modell nicht nur in Nordafrika und Syrien inszeniert, sondern versucht es nun auch in Russland gegen Putin, weil dieser gegen die von der USA offen zugegebene Raketeneinkreisung Russlands schimpft und mit dem Iran verbündet ist, ja sogar bei der UNO-Resolution ein Eingreifen der USA gegen Syrien durch sein Veto verhindert hat.«  [7]  

Experten erinnern daran, dass die orangene Revolution des Jahres 2004, die vom Westen mit einer ähnlichen Demokratie-Rhetorik forciert wurde wie die jetzigen Proteste, keinesfalls mit dem in der Bevölkerung verhassten ukrainischen Oligarchensystem brach. Vielmehr sei es damals zu einer Umgruppierung unter den Milliardären gekommen, heisst es in einer Analyse des Warschauer Osrodek Studiow Wschodnich [Centre for Eastern Studies], was dazu führte, dass die Kräfte der orangenen Revolution ihre zu Beginn vorhandene Unterstützung in der Bevölkerung rasch verloren. Für den Westen, der die Proteste nur dazu benötigte, um ihm näher stehende Kräfte in Kiew an die Macht zu bringen, spielte dies indessen keine Rolle. Wie die aktuellen Verhandlungen der EU mit zumindest einigen Oligarchen zeigen, ist heute dasselbe der Fall.

 

[1]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58793    7. 2. 14  
Oligarchen-Schach  
[2]  http://www.voltairenet.org/article182338.html    25. 2. 14  
Die Clinton-Pintschuk Connection  -  von Manlio Dinucci  
[3]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1355   25. 10. 09  
Im Griff des Internationalen Währungsfonds - Von Hannes Hofbauer  
[4]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58316   30. 4. 12 
Zwischen Moskau und Berlin  
[5]  http://www.jungewelt.de/2012/04-30/035.php  30. 4. 12  
Boykottdrohung  -  Timoschenkos deutsche Fan-Gemeinde  -  Von Werner Pirker 
[6]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/webster-g-tarpley/lasst-julija-tymoschenko-endlich-frei-bevor-es-krieg-gibt-.html;jsessionid=A0B0526B4230592079831486DBFAF736  
11. 5. 12  Lasst Julija Tymoschenko endlich frei – bevor es Krieg gibt!  -  Webster G. Tarpley 
[7]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=679  Zeit-Fragen Nr. 8 vom 20. 2. 12  
Es riecht nach Krieg - Von Prof. Dr. Eberhard Hamer