US-Abgeordneter Stockman: Soll ich Obama absetzen?

Während Obamas jährlicher Rede zur Lage der Nation am 28. Januar verließ

der Kongreßabgeordnete Steve Stockman aus Texas aus Protest gegen die offen verfassungsfeindlichen Aussagen des Präsidenten demonstrativ den Saal. Stockman hatte schon früher jedem seiner Kollegen im Kongreß ein Exemplar des Buches Impeachable Offenses[Gründe für Amtsenthebung] ausgehändigt. Am nächsten Tag startete er auf seiner Webseite eine Umfrage: »Soll ich Obama absetzen?«  [1]  Obama wolle die Verfassungsrepublik abschaffen, schreibt Stockman, aber eine Absetzung »kann nur Erfolg haben, wenn mir Hunderttausende zur Seite stehen.« Deshalb sollten die Bürger ihm umgehend antworten. Auch Senator Ted Cruz aus Texas warf Obama vor, die vom Kongreß beschlossenen Gesetze zu umgehen. Obama habe immer wieder Gesetzesmaßgaben hinausgezögert und ausgesetzt, z.B. zur Einwanderung, zu den Sozialleistungen, zum Drogenmißbrauch und zur Homosexuellenehe. Die Regierung sei so offen in ihren Versuchen, ihre Macht auszuweiten, »daß der Oberste Gerichtshof seit 2012 neunmal Vorstöße des Justizministeriums für erweiterte Regierungsbefugnisse abgelehnt hat.« 

Obama kündigt an, den Kongreß weiter zu übergehen 
Im Vorfeld seiner Rede hatten Obama und seine führenden Mitarbeiter gedroht, daß der Präsident darauf vorbereitet sei, seine Exekutivmacht zu benutzen, um Widerstände im Kongreß zu überwinden. »Ich habe einen Stift und ich habe ein Telefon«, sagte er mehrmals, um auszudrücken, daß er sich anmaßt, durch Exekutivanordnungen außerhalb der Verfassung, die ein System gegenseitiger Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative vorschreibt, zu agieren. Damit folgt Obama der Theorie der unitarischen Exekutive  - das deutsche Führerprinzip –   und bedient sich der gleichen Sprache, die schon der Kronjurist des Dritten Reiches, Carl Schmitt, zur pseudojuristischen Rechtfertigung von Hitlers Diktatur verwendet hatte. Das sorgt für Kritik von der Linken  - wie Prof. Jonathan Turley -  ebenso wie von der Rechten  - dem früheren hochrangigen Beamten im Justizministerium Bruce Fein. Beide argumentieren in überzeugender Weise, daß Obama ein imperialer Präsident geworden sei. Auch verweisen beide darauf, daß Präsident Richard Nixon, der für sich eine entsprechende Machtfülle beanspruchte, schließlich u.a. deshalb zum Rücktritt gezwungen wurde, weil er glaubte, sich nicht an die Verfassung halten zu müssen. In seiner Rede zur Lage der Nation formulierte Obama es verdeckter [»Ich werde auf mich allein gestellt handeln....«], dennoch wurde er hinsichtlich dessen, was er eigentlich meinte, deutlich: Nämlich sich Befugnisse anzumaßen, die ihm die Verfassung untersagt.  Er bot aber nichts an, was diesen Niedergang, der unter seiner Präsidentschaft immer schlimmer wurde, aufhalten und umkehren könnte. Der Großteil der in seiner Amtszeit geschaffenen Arbeitsplätze sind Niedriglohn-, Teilzeit- und zeitlich begrenzte Jobs. Gleichzeitig verloren auf Grund seiner Haushaltsabsprachen mit den Republikanern kürzlich 1,6 Millionen Amerikaner ihre Arbeitslosenunterstützung. Was die Gesundheitsreform betrifft, so haben immer noch Millionen von Amerikanern keine Versicherung, Millionen haben ihre Versicherung verloren, und die etwa 3 Millionen, die neue private Versicherungen kauften, haben weniger Vertragsärzte und weniger Krankenhäuser zu ihrer Verfügung. Obama verlor kein Wort über die illegale Bespitzelung von Amerikanern und Ausländern durch die NSA, ebensowenig wie über seine Vorstöße zum Sturz der gewählten Regierungen in Syrien und der Ukraine und weitere aggressive Provokationen gegen Rußland und China, durch die ein thermonuklearer Weltkrieg droht. Insgesamt zeigt die Rede, daß Obama an einer Politik festhält, die den reichsten 1 % nützt und die diktatorische Methoden anwendet, um Widerstände auszuschalten. Es ist dringender denn je, ihn mit legalen Mitteln aus dem Amt zu entfernen.  [2] 

Die Veröffentlichung der Erinnerungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers Robert Gates am 14. 1. 2014 hat überall in der USA für Schlagzeilen gesorgt, und der Verfasser sagt sehr deutlich, warum er dieses Buch gerade jetzt veröffentlicht: Es bezeugt Gates’ Absicht, ähnlich wie bei vielen Interventionen von Seiten des US-Generalstabschef Martin Dempsey, zu verhindern, daß die Regierung Obama einen neuen Krieg anfängt. Beide kritisieren den amerikanische Präsidenten und den Kongreß heftig dafür, bei Problemen viel zu schnell zur Waffe zu greifen, ohne die Konsequenzen ausreichend bedacht zu haben. Seit dem Erscheinen des Buches gibt Gates täglich mehrere Medieninterviews. Leider wird über seine Warnungen in Europa kaum berichtet, da das Thema Krieg hier fast schon ein Tabu ist.  In dem Morgenmagazin Morning Joe des Senders MSNBC sagte Gates am 15. Januar, seine ersten großen Meinungsverschiedenheiten mit Barack Obama betrafen die Politik gegenüber Ägypten und die Frage der Intervention in Libyen. Gates war gegen eine Intervention, genauso wie er heute gegen eine militärische Aktion in Syrien oder im Iran ist. Zu Afghanistan sagt er: »Ich hielt unsere ursprünglichen Ziele für Phantasie, so hochgesteckt waren sie…...« Viele in der USA haben kritisiert, daß Gates, der auch Chef der CIA war, mit der Veröffentlichung seiner Erinnerungen nicht gewartet hat, bis Obama nicht mehr Präsident ist; Gates jedoch hat deutlich gemacht, daß die Frage Krieg oder Frieden nicht bis 2017 warten kann. Die  Lektionen aus Afghanistan und dem Irak müssen in die aktuelle Debatte, sagt er. Bei einer Veranstaltung im Washingtoner Mayflower Hotel am 17. 1. wurde Gates nach seiner Ansicht zu George W. Bushs Doktrin vorbeugender Militäraktionen gefragt. Er antwortete, wie schon bei anderen Gelegenheiten, er sei »im großen und ganzen sehr gegen Präventivkriege, weil man dafür einen hohen Grad an Präzision und ein hohes Maß an verläßlichen Nachrichtendienst-Informationen brauche, das nur selten erreicht werde.« Auch warnte er: »Gewöhnlich wissen wir nur sehr wenig über unsere Gegner.« General Dempsey seinerseits betonte bei einer Rede vor der National Defense University am 14. Januar erneut, daß die meisten Amerikaner und Politiker, die nicht selbst beim Militär waren, das Militär als Werkzeug und dessen Begrenzungen nicht verstehen. Er sprach von einem Verständnisdefizithinsichtlich der Möglichkeiten der US-Streitkräfte auf Schauplätzen wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien. Deshalb werde er seine verbleibende Zeit als Generalstabschef brauchen, »um ganz zu entpacken, was militärische Stärke definiert und wie sie mit anderen Instrumenten der nationalen Stärke in Zusammenhang steht und stehen muß.«  [3]

 

[1]  http://stockman2014.com/  Should I Impeach President Barack Obama?

[2]  Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 6 vom 5. Februar 2014 

[3]  Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22. Januar 2014